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Since the early 1990s the use of private military companies (PMCs) has proliferated. Especially the United States are increasingly turning to private contractors to perform military tasks. Privatization advocates claim that PMCs work cheaper than the military. In addition to that, PMCs give the cover of plausible deniability that regular troops lack. But the fact that legislative control or public debate are missing raises the question of accountability and underlines the need for legal means to control and regulate PMCs and their operations.

Zeichnet sich die Außenpolitik der Großen Koalition durch „mangelndes Profil“ aus? Marieluise Beck belegt dies durch die deutsche Reaktion auf die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt des US-Präsidenten. Auch bei den Debatten um Menschenrechte, den außenpolitischen Umgang mit China und Russland sowie die Verwendung von selektiven Sanktionen ist die Große Koalition den Anforderungen nicht gewachsen.

The author offers a survey of recent studies on the role of the European Union in world affairs. While some theoretical and conceptual progress has been made since the 1970s and 1980s, a good deal of the current work is still largely descriptive. Only a small number of studies take factors such as culture, norms, or ideas sufficiently into account. Referring to such variables, however, promises a value added for the explanation of certain phenomena in EU external relations. With reference to IR Theory, an institutionalist approach that conceptualises ideas as an intervening variable is therefore proposed.

Nach der Osterweiterung und dem Scheitern des Verfassungsvertrages befindet sich Europa in einer Orientierungskrise. Auf der Suche nach sich selbst, wurde die Debatte um seine Zukunft neu entfacht. Unter diesen Umständen haben die Vorstellungen eines Kerneuropas wieder Konjunktur und werden heftig diskutiert. Was ist Europa? Wo liegt sein Kern? Wohin kann es, wohin darf es gehen?

Dieses Buch stellt das Institut für Internationale Beziehungen (IIB) in Potsdam-Babelsberg von seiner Gründung in den 1950er Jahren bis zu seiner Auflösung im Jahre 1990 dar. Zeitzeugen analysieren die Rolle des Instituts im politischen System, beschreiben seine Strukturen und Aufgaben in Forschung und Lehre und diskutieren Defizite und Leistungen dieser außenpolitischen Institution der DDR.

The intention of this master-thesis is a critical assessment of the European Union´s (EU) approach to external democracy promotion in Morocco. The study follows a comparative approach and compares the approach pursued by the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy (ENP), incepted in 2004, with the approach that it had developed up until then under the framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). The comparison is done with the intention to analyse, to what degree it is justified to speak of a new impetus for democratisation through the ENP in partner countries. The analysis takes into consideration the range of possible instruments for external democracy promotion in the categories „diplomacy“, „conditionality“ and „positive instruments“. For the comparison of democracy promotion under the EMP and the ENP it is suggested to compare the implemented measures in respect to three distinct dimensions: As a first dimension, instruments of democracy promotion are analysed with respect to the focus on indirect vs. direct instruments, e.g. those which aim at establishing socio-economic preconditions favourable to successful democratisation, vs. those which immediately intervene in the processes of political reform. As a second dimension, it is asked whether there has been a shift in the democracy promotion approach on a continuum between consensual cooptation and coercive intervention. As a third dimension, finally, it is analysed whether the approach has undergone a general intensification of efforts, e.g. whether the approach to democracy promotion has become a more active one. The analysis in this master-thesis comes to the conclusion that since the inception of the ENP the EU is indeed pursuing a slightly more direct and certainly a more active approach to democracy promotion in Morocco, while no significant change can be observed in comparison to the strictly partnership-oriented and consensual approach of the EMP. It can be argued that, under the ENP, relations to Morocco have indeed become somewhat more “political”, although at the same time they are still not pro-actively oriented at a political liberalisation of the political regime. Reforms promoted by the EU in Morocco are modest and largely in line with the reform agenda of the Morrocan government itself – e.g. a still largely authoritarian monarchy. Concrete reform steps directed at an opening of the political space, which is largely reserved to the king and its administration, are neither demanded nor supported by democracy promotion instruments, also under the ENP. / Die vorliegende Diplomarbeit untersucht den Ansatz der Europäischen Union (EU) zur Demokratieförderung in Marokko. Die Arbeit folgt einem vergleichenden Ansatz und vergleicht die Strategie der EU, die unter der 2004 ins Leben gerufenen „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) verfolgt wird, mit der, die sich bis dahin unter der „Euro-Mediterranen Partnerschaft“ (EMP) herauskristallisiert hatte. Der Vergleich wird mit dem Ziel durchgeführt herauszuarbeiten, inwiefern es berechtigt ist, neue Triebkraft und neue Anstöße für Demokratisierung durch die ENP zu erwarten. In der Arbeit werden alle Instrumente der Demokratieförderung berücksichtigt, die in die Kategorien Diplomatie, Konditionalität und positive Unterstützungsleistungen fallen. Die durchgeführten Maßnahmen werden auf drei Ebenen verglichen: Auf der ersten Ebene wird untersucht, ob sich der Schwerpunkt verschoben hat zwischen indirekten Maßnahmen, die insbesondere darauf zielen, die sozioökonomischen Voraussetzungen für erfolgreiche Demokratisierung zu schaffen, und direkten Maßnahmen, die unmittelbar in politische Reformprozesse eingreifen. Auf einer zweiten Ebene wird gefragt, ob sich der Ansatz der Demokratieförderung auf einem Kontinuum zwischen Konsens und Zwang verschoben hat. Auf einer dritten Ebene schließlich wird untersucht, ob sich das Engagement generell intensiviert hat und der Ansatz der Demokratieförderung aktiver geworden ist. Die Analyse in dieser Arbeit führt zu dem Ergebnis, dass seit der Initiierung der ENP tatsächlich ein leicht direkterer und aktiverer Ansatz verfolgt wird, während sich an dem streng partnerschaftlichen und auf Konsens ausgerichteten Ansatz der EMP nicht signifikant etwas verändert hat. Es wird jedoch auch deutlich, dass politische Reformen von Instrumenten der Demokratieförderung zwar häufiger anvisiert werden. Die Reformen, die von der EU gefördert werden, sind jedoch ausschließlich Teil des von der marokkanischen Regierung eingeleiteten und begrenzten Reformprozesses. Reformen die eine signifikante Öffnung des politischen Raumes bewirken könnten, der für die autoritäre Monarchie reserviert ist, werden auch im Rahmen der ENP von der EU weder gefördert noch gefordert.

Sicherlich geht es bei der Gestaltung der gewaltigen globalen Finanzströme nicht darum, ein zweites Bretton Woods-System als Prokrustesbett herzurichten, sondern diese polymorphen Strukturen gilt es grenzüberschreitend zu regulieren. Das betonen Norbert Walter, Bernhard Speyer und Alexander Börsch in ihren Beiträgen. Oliver Keßler fragt, inwieweit der Wissensvorsprung von Finanzakteuren staatliche Regulierungsbemühungen unterwandert. Und Daniel Mügge stellt fest: Bei allen technischen Fragen der Regulierung gilt: Politique d´abord, es ist vorrangig ein politisches Problem! Im Kontext der Terrorismusbekämpfung sind illegale Finanzaktivitäten stärker ins Visier geraten. Diese Schnittstelle von Ökonomie und Sicherheit diskutieren Jan Bittner und Markus Lederer, wobei sie die Defizite bisheriger Strategien aufzeigen und den „genuin politischen Umgang“ mit den Finanzquellen des Terrorismus einfordern.

Mit dem Erwerb der polnischen Krone 1697 versuchte das Kurfürstentum Sachsen, ähnlich wie andere Reichsfürsten im 17. und 18. Jahrhundert, den Status einer deutschen Mittelmacht abzustreifen und seine Position im europäischen Staatensystem aufzuwerten. Die Union mit Polen stellte vollkommen neue Anforderungen an die sächsische Außenpolitik und ihre Strukturen und machte die Unterhaltung der einem aufstrebenden Staat angemessenen Außenvertretungen notwendig. Die vorliegende Arbeit geht mittels des Strukturmerkmals ‚Gesandtschaft’ der Frage nach der Stellung dieses wichtigen deutschen Territorialstaats durch die Verbindung mit der Krone Polens im Reich und in Europa nach. Zugrunde liegt ein breiter methodischer Zugang mit verwaltungs-, sozial- und kulturgeschichtlichem Ansatz. Die Arbeit zeigt den mit der Thronbesteigung in Polen rasant einsetzenden Aufbau eines sächsischen Gesandtschaftsnetzes, seine Organisation, Funktionsweise und Finanzierung, geht Verantwortlichkeiten im Bereich der Außenpolitik nach, fragt nach Herkunft, Ausbildung und Karrieremöglichkeiten der Diplomaten sowie nach kommunikativen und zeremoniellen Strategien der Repräsentation des eigenen Herrschers.

Zugl.: Leipzig, Universiẗat, Diss., 2007.