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Vor dem Hintergrund einer drohenden globalen Erwärmung, die eine Reduktion der klimawirksamen Treibhausgase bundesweit um 20 % bis 2010 und um 80 % bis 2050 nötig macht, sind Klimaschutzaktivitäten auf einer lokalen oder kommunalen Ebene in mehreren Dimensionen sinnvoll. Den tatsächlichen, bezifferbaren Reduktionen von CO2, die hier geleistet werden, gesellt sich ein vorbildhafter Druck auf eine stockende internationale Klimapolitik hinzu, ebenso leistet die Klimaschutzpolitik von unten einer nachhaltigen Entwicklung der lokalen Ebene durch Lerneffekte Vorschub. Unter anderem aus diesen Gründen sieht die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen von Globalisierung und Liberalisierung in kommunalen Klimaschutzaktivitäten als einen Bestandteil eines Instrumenten-Mixes, der einen langfristigen Umbau des derzeitigen Energiesystems in Richtung nachhaltige Energieversorgung initiieren soll.Problematischerweise werden die Auswirkungen der Globalisierung und Liberalisierung auf die kommunale Ebene von der Enquete-Kommission allerdings weder aufgegriffen noch reflektiert. Das Promotionsvorhaben fragt nach den Auswirkungen auf die Akteure des kommunalen Klimaschutzes und nach den Bedingungen, die die Globalisierung und Liberalisierung an einen kommunalen Klimaschutz als einen Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung stellt. Das Projekt rückt hierbei insbesondere die Akteure Kommune und Stadtwerke in den Mittelpunkt der Betrachtung und kommt zu teilweise sehr überraschenden Ergebnissen.

Landeszuweisungen stellen eine zentrale Einnahmenquelle der kommunalen Ebene dar und sind für deren Aufgabenerfüllung unverzichtbar. Einen erheblichen Teil dieser Mittel erhalten die Kommunen dabei über den kommunalen Finanzausgleich. Dieser trägt in hohem Maße zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmenbasis bei, indem der Großteil der Finanzmittel pauschal an die Kommunen weitergereicht wird, und unterstützt darüber hinaus einen (anteiligen) Abbau der Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen. Eine weitere Ergänzung der kommunalen Einnahmenseite bilden Fördermittelprogramme der Länder. Diesen liegt im Normalfall ein bestimmter Förderzweck zugrunde, über den die Landesebene indirekt Einfluss auf die kommunale Ausgabenpolitik ausüben kann (sog. Politik der Goldenen Zügel). Anders als im in hohem Maße regelgebundenen kommunalen Finanzausgleichssystem sind diese Mittel in vielen Fällen nur auf Antrag verfügbar und bedürfen darüber hinaus üblicherweise eines Eigenfinanzierungsanteils durch die Kommunen. Hieraus erwachsen Risiken der Fehlallokation kommunaler Ausgaben und einer Benachteiligung von Kommunen, die Eigenanteile nicht aufbringen können. Hinzu kommt eine nicht unerhebliche Förderbürokratie, sowohl beim Fördermittelgeber als auch bei den Fördermittelempfängern. Die vorliegende Studie ist aus einer Zuarbeit für die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen entstanden und befasst sich mit der Frage nach der Übertragbarkeit einzelner Fachförderprogramme in den kommunalen Finanzausgleich (KFA). Nach einer Abgrenzung der unterschiedlichen Zuweisungsformen innerhalb und außerhalb des KFA wird zu diesem Zweck im Anschluss ein finanzwissenschaftlicher Kriterienkatalog aufgestellt. Anhand sowohl allokativer als auch fiskalischer Kriterien aus diesem Katalog werden dann die 24 größten Fachförderprogramme dahingehend untersucht, inwieweit sie sich für eine Übertragung in den kommunalen Finanzausgleich (konkret für Sachsen: ins SächsFAG) eignen. Der erarbeitete Kriterienkatalog ist dabei kein abschließendes Entscheidungsschema, sondern vielmehr eine Orientierungshilfe, die bei der oftmals komplexen Frage über die sachgerechte Art der Zuweisung helfen kann. Im Ergebnis bieten sich fünf der 24 Programme für eine Übertragung in den KFA an, darunter das vom Finanzvolumen her größte Programm zu Förderung von Kindertagesstätten. Darüber hinaus ist für die Richtlinien zur Feuerwehrförderung, zur Investitionsförderung im Schulbereich sowie zur Förderung der schulischen Ganztagsangebote eine Überführung in den KFA sinnvoll und empfehlenswert. Bei insgesamt elf Programmen ist eine Überführung aufgrund verschiedener KO-Kriterien ausgeschlossen. Bei den übrigen acht Programmen ist die Empfehlung nicht eindeutig, sodass eine Überführung in den KFA nur mit Einschränkungen in Betracht kommt. Hierzu gehören unter anderem die Förderrichtlinien für die Sportförderung oder die Schulsozialarbeit.

\'Investitionen sind das Fundament für Wachstum und Beschäftigung einer Volkswirtschaft. Ein moderner Kapitalstock (...) ermöglicht ein intaktes und qualitativ hochwertiges Gemeinwesen. (...) Während eine sinkende Anzahl der Erwerbspersonen eine Anpassung des Kapitalbestands bedingt, erfordert es gleichzeitig spezifische und umfangreiche Investitionen, um den sich verändernden Verhältnissen in einer alternden Gesellschaft zu begegnen.\' Was für Deutschland als Bundesstaat gilt, ist natürlich ebenso für seine Gebietskörperschaften gültig - doch sind die Rahmenbedingungen für diese aus verschiedensten Gründen (politischen, wirtschaftlichen, demographischen, historischen, geographischen usw.) teilweise recht unterschiedlich. Wenn Steuererhöhungen oder zusätzliche Neuverschuldung zur Finanzierung von höheren Investititionsausgaben politisch nicht durchsetzbar bzw. gesellschaftlich nicht erwünscht sind, liegt ein wesentlicher Baustein zur qualitativen Verbesserung öffentlicher Infrastruktur in effizienteren öffentlichen Investitionen. Das ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen (seit dem 01. Juni 2015 Kompetenzzentrum für Infrastruktur Sachsen, KIS) hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch empirische Datenerhebungen die zum Teil emotional geführte öffentliche Debatte über Investitionen und deren Beschaffungswege zu versachlichen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. Die hier vorliegende Studie ist ein Baustein auf dem Weg in diese Richtung.

Die vorliegende KIS Analyse untersucht die These \'Die Doppik erschwert den Haushaltsausgleich und senkt damit die kommunalen Investitionen\'. Disese kann auf der Grundlage folgender Ausführungen nicht pauschal bestätigt werden. In Kapitel 2 wird die These zunächst in einen breiteren Kontext gestellt und festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht der alleinige Wirkungsmechanismus ist, über welchen die Doppik Einfluss auf kommunale Investitionen nimmt. Hierbei wird insbesondere auf die Adressatenvielfalt der kommunalen Rechnungslegung und spezifische öffentliche Haushaltsziele eingegangen. Die Argumentation gründet auf einen Exkurs zu den Möglichkeiten kommunaler Bilanzpolitik im Rahmen der Vermögensbewertung bei Erstellung einer Eröffnungsbilanz. In Kapitel 3 werden verschiedene Finanzierungsformen der Infrastrukturbeschaffung im kameralen und doppischen Haushalt miteinander verglichen. Es zeigt sich, dass gleiche Sachverhalte in den jeweiligen Systemen unterschiedliche Haushaltsbelastungen zur Folge haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen einer Fremdfinanzierung Tilgungs- und Nutzungsdauer auseinderfallen, oder es sich um eine Finanzierung aus vorhandenen Barwerten handelt. Bei einer umfassenden zeitlichen Betrachtung gleichen sich die Unterschiede jedoch zumeist aus. Schließlich wird das Problem aus Sicht der Ausgangsbedingungen der sächsischen Kommunen betrachtet. Unter der Annahme aussagekräftiger Daten zeigt sich, dass die im Rahmen der Doppik haushaltswirksamen Abschreibungsbelastungen die nicht mehr haushaltsrelevanten Tilgungszahlungen für die Mehrzahl der Kommunen überschreiten. Für die sächsischen Kommunen, die im Landesvergleich gering verschuldet sind, lässt sich somit durchaus eine Erschwerung des Haushaltsausgleichs begründen, sofern dieser doppisch zu erbringen ist. Derzeit gelten in Sachsen jedoch Übergangsregelungen, sodass der Haushalt nicht zwingend doppisch auszugleichen ist.

Öffentliche Investitionen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung des Wohlstands und des Wachstumspotenzials einer Volkswirtschaft. Ein Großteil der öffentlichen Investitionen wird hierbei traditionell von den Kommunen getragen. Dieser Anteil hat sich jedoch über die vergangenen gut 20 Jahre stark rückläufig entwickelt. Zudem reicht die kommunale Bruttoinvestitionstätigkeit seit 2003 nicht mehr aus, um die fortlaufende Abnutzung der Infrastruktur zu kompensieren. Da davon ausgegangen werden kann, dass ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden müssen, wird in der wirtschaftspolitischen Diskussion häufig von einem kommunalen Investitions- und Sanierungsstau gesprochen. Dieser geht noch über den Verzehr des vorhandenen Vermögens hinaus und beinhaltet auch weitergehende Investitionsbedarfe zur Begegnung gegenwärtiger Herausforderungen. Auf Grundlage der eigenen Datenerhebung des KIS ist der Investitionsbedarf in den kommunalen Kernhaushalten im Freistaat Sachsen in den nächsten fünf Jahren (2016-2020) auf insgesamt 6,48 Milliarden Euro zu schätzen. Die höchsten Investitionsbedarfe bestehen in den Bereichen Verkehr (23 %) und Schule (15 %). Es folgenSiedlungswasserwirtschaft/Gewässerinfrastruktur (12 %) und Sport-/Freizeiteinrichtungen (9 %). Der Anteil für Kindertagesstätten fällt mit 7 Prozent vergleichsweise gering aus. Im Rahmen der Befragung wurde zusätzlich zwischen Investitions- und Instandhaltungsbedarfen differenziert. Dies ist gerade im Kontext der kommunalen Doppik von besonderer Relevanz. Der Instandhaltungsbedarf in den nächsten fünf Jahren ist auf rund 1,38 Milliarden Euro zu beziffern. Die anteilige Zusammensetzung nach Aufgabenbereichen gestaltet sich dabei überwiegend ähnlich zu der des Investitionsbedarfs. Eine Ausnahme bildet der Bereich Verkehr, auf den gut ein Drittel des geschätzten Instandhaltungsbedarfs entfällt. Die tatsächlichen Investitionen der sächsischen Kommunen entwickeln sich seit einigen Jahren rückläufig. Seit 2013 liegt das kommunale Investitionsniveau im Freistaat Sachsen zudem im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr über dem Bundesdurchschnitt, obwohl die ostdeutschen Länder und Kommunen als Gesamtheit noch bis einschließlich 2019 durch den Solidarpakt II eine überdurchschnittliche Finanzausstattung erhalten. Insofern ist auch hier ein Substanzverzehr zu vermuten. Um in den nächsten Jahren keinen weiteren Nachholbedarf aufzubauen, sollte das künftige Investitionsverhalten der Kommunen deshalb zumindest verstetigt werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen zudem, dass die meisten Kommunen Investitionen erst mit Hilfe von Fördermitteln realisieren können. Darüber hinaus sind insbesondere kleinere Kommunen auf die Einbindung externen Sachverstandes angewiesen. Unterstützungsbedarf besteht dabei in allen Phasen des Lebenszyklus, insbesondere bei bautechnischen, betriebswirtschaftlichen und vergaberechtlichen Fragen.

Seit einigen Jahren besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein massiver Nachholbedarf im Hinblick auf Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Ein erheblicher Teil dieses Rück-stands ist dabei auf der kommunalen Ebene zu verorten. Neben der allgemein angespann-ten Finanzlage der Kommunen konnten vor allem Steuerungs- und Managementprobleme im Investitionsprozess als entscheidende Treiber dieser Entwicklung ausgemacht werden. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2014 die unabhängige Expertenkommission „Stär-kung von Investitionen in Deutschland“ vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beauftragt, Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu erarbeiten. Heraus-gekommen sind Vorschläge, die die Ursachen des Investitionsrückstands berücksichtigen, allerdings hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der sog. Infrastrukturgesellschaften in weiten Teilen vage bleiben. Insbesondere wird nicht geklärt, ob und inwieweit bzw. unter welchen organisatorischen Rahmenbedingungen sich die Vorschläge auf die kommunale Ebene übertragen lassen. Im Rahmen dieser Analyse werden die Vorschläge der Expertenkommission einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dazu werden im ersten Schritt aus den Vorschlägen der Exper-tenkommission Grundkonzeptionen abgeleitet. Die Aufgabenbereiche der Infrastrukturge-sellschaften umfassen so die Bereitstellung von Beratungsleistungen, die Projektrealisierung sowie die Projektfinanzierung. Im zweiten Schritt werden dafür vorhandene Anwendungs-beispiele identifiziert und analysiert. Zusammenfassend ist dabei festzustellen: Überregionale Beratungseinrichtungen bieten eine Möglichkeit, den Investitionsprozess für Kommunen transparenter zu gestalten und ihnen spezifisches Know-how zur Verfügung zu stellen. Eine über die Beratung hinausge-hende Gesellschaft, die zusätzlich eigenständig Aufgaben des Projektmanagement und der -steuerung oder den gesamten Realisierungsprozess sowie ggf. auch die Bewirtschaf-tung der Infrastruktureinrichtung übernehmen kann, erscheint ebenfalls sinnvoll. In der Praxis ist dies für die kommunale Ebene allerdings schwer umsetzbar. Zweckverbände, die den Infrastrukturbetrieb für Kommunen gebündelt wahrnehmen, können als erster Zwi-schenschritt gesehen werden, der schon heute in einigen Bereichen vorzufinden ist. Angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels sowie der allgemein angespannten Finanzsituation vieler Kommunen muss in der Zukunft aber verstärkt über den Ausbau solcher Arrangements und praktikable Alternativen nachgedacht werden. Die Implementierung von Infrastrukturfonds, die finanzschwachen Kommunen zusätzliches Kapital für Investitionen zur Verfügung stellen sollen, lohnt sich für die Kommunen nur dann, wenn tatsächlich eine finanzielle Entlastung stattfindet. Hierzu könnte die Bündelung einer Vielzahl ähnlicher kommunaler Projekte innerhalb eines Fonds beitragen, allerdings existiert ein derartiges Modell derzeit noch nicht.

Die vorliegende KOMKIS Analyse widmet sich der Fördermittelvergabe für kommunale Infrastrukturprojekte am Beispiel des Freistaates Sachsen. Dazu wird der Fördermittelbe-griff zunächst aus rechtlicher und finanzwissenschaftlicher Sicht definiert, die Fördermittel-landschaft des Freistaates Sachsen grob skizziert sowie ein Überblick über einen beispiel-haften Prozess einer Fördermittelvergabe gegeben. Darüber hinaus untersucht die KOMKIS Analyse einerseits gegenwärtig bestehende Herausforderungen im Rahmen der Vergabe von Fördermitteln zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturprojekte am Beispiel des Freistaates Sachsen. Andererseits werden auf der Grundlage dieser identifizierten Herausforderungen entsprechende Handlungsfelder zur Vereinfachung eines Förderprozesses und zur Bewältigung bestehender Schwierigkeiten bei der Fördermittelvergabe erarbeitet. Zusammenfassend konnten drei wesentliche Herausforderungen im Rahmen der Fördermit-telvergabe identifiziert werden. Diese bestehen einerseits in dem hohen Informationsauf-wand und der mangelnden Übersicht über die zahlreichen Zuständigkeiten und anderer-seits in der generellen Ausgestaltung der Fördermittelprogramme sowie der Umsetzung bzw. dem Vollzug des gesamten Fördervergabeprozesses. Im weiteren Schritt wurden ins-gesamt zehn Handlungsfelder zur Vereinfachung der Fördermittelvergabe am Beispiel des Freistaates Sachsen erarbeitet und diskutiert. Neben einer einheitlichen Fördermitteldaten-bank und einheitlichen Ansprechpartnern zur fachlichen Unterstützung der Kommunen, einer umfangreicheren Digitalisierung und Standardisierung der Fördermittelvergabe so-wie der Umstrukturierung bzw. Reduzierung der Anzahl an Fördermittelprogrammen stel-len ebenfalls eine Erweiterung der Fördergegenstände über die „klassischen“ Investitionen hinaus auf Erhaltungsmaßnahmen relevante Handlungsfelder dar. Darüber hinaus er-scheint zur Bewältigung bestehender Herausforderungen im Rahmen der Umsetzung eines Fördermittelvergabeprozesses bspw. die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen sinnvoll. Zu-sätzlich sind ebenfalls die Steigerung von Transparenz durch eine regelmäßige Berichter-stattung über die zur Verfügung stehenden Mittel, eine durch die Erweiterung oder Aufsto-ckung von Fördertöpfen realisierte Verstetigung der Mittelvergabe sowie eine Pauschalisierung bzw. Flexibilisierung der Mittelvergabe denkbare Handlungsfelder.

Die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln unterliegen seit Jahren tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur die demographischen Entwicklungen, sondern auch fehlende Finanzmittel, Personalengpässe und ein stetig wachsender Aufgabenumfang gefährden vielerorts die Tragfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge. Interkommunaler Zusammenarbeit wird vor diesem Hintergrund eine „symptomlindernde“ Wirkung zugesprochen. In der vorliegenden KOMKIS Analyse werden die Ergebnisse einer Umfrage zum Stand interkommunaler Zusammenarbeit im Freistaat Sachsen dargestellt und analysiert, die das KOMKIS unter den sächsischen Gemeinden durchgeführt hat. Es zeigt sich, dass in Sachsen die typischen Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit dominieren. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein hoher Bedarf zur Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe sowie der IT. Als zentrale Triebkräfte für kooperatives Verhalten bestätigen sich auch für die Kommunen in Sachsen die oben beschriebenen Trends, während gerade zwischenmenschliche Faktoren zu den wichtigsten Hürden interkommunaler Zusammenarbeit in Sachsen zählen. Entsprechend stark ausgeprägt ist der Wunsch der sächsischen Kommunalvertreter nach einer gezielten Förderung interkommunaler Kooperationsprojekte über den Kommunalen Finanzausgleich und weitere direkte Hilfestellungen.

Die vorliegende KOMKIS Analyse befasst sich mit dem gemeindlichen Friedhofswesen im Freistaat Sachsen. Ziel ist es, die aktuelle Situation darzustellen und darauf aufbauend Aussagen zu zukünftigen Entwicklungen zu geben, die die öffentliche Leistungserbringung beeinflussen. Dies erfolgt zunächst anhand einer rechtlichen Einordnung: Das gemeindliche Friedhofswesen ist in Sachsen eine bedingte Pflichtaufgabe, welche sich in vier Teilaufgaben untergliedern lässt. Als weitere zentrale Determinanten wurden demographische und sozio-kulturelle Entwicklungen erfasst: So konnten sich die Sterbefälle, trotz sinkenden Gesamtbevölkerung, in den letzten Jahren stabilisieren. Auf Grund des hohen Altenquotienten in der sächsischen Bevölkerung ist diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren zu erwarten. Zudem wirkt der Wandel an Bestattungsformen maßgeblich auf die Leistungserbringung. Auch hier lässt sich allerdings von einer stabilen Entwicklung ausgehen, da Sachsen bereits durch einen hohen Anteil an Urnengräbern geprägt ist. Als dritter Teil zur Erfassung der aktuellen Situation wurde die kommunale Jahresrechnungsstatistik analysiert. Hierbei konnte ein sehr heterogenes Bild, insbesondere innerhalb des kreisangehörigen Raums, differenziert nach Gemeindegrößenklassen, herausgearbeitet werden. Auffällig hierbei sind die geringen Kostendeckungsgrade sowie die hohen Ausgaben je Einwohner in den größeren Gemeindegrößenklassen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen können absehbare Herausforderungen formuliert werden, die die aktuellen Entwicklungen, unter Maßgabe der prognostizierten demographischen Entwicklung, für die nächsten Jahre fortzeichnen. Hierbei konnte ein zunehmender Druck, insbesondere für kleinere Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum herausgearbeitet werden, da diese bisher sehr geringen Ausgaben aufweisen und bisher durch eine geringe Trägerschaft geprägt sind. Zudem ist der prognostizierte Bevölkerungsrückgang, insbesondere in diesen Gemeindegrößenklassen, erheblich. Somit erscheint aus heutiger Sicht für kleinere Städte und Gemeinden ein hoher Handlungsbedarf.