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Die beschriebene Situation hat dazu geführt, dass wir als chronik.LE von September bis Dezember 2016 ein Projekt mit dem Titel „Sichtbarmachung rechter Gewalt im Landkreis Leipzig“ durchgeführt haben. Dankenswerterweise wurden wir dabei finanziell von der Lokalen Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Leipzig unterstützt. Der vorliegende Bericht stellt die wesentlichen Ergebnisse des Projekts vor und will die dokumentierte Situation stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und zu Auseinandersetzungen anregen. Neben einem statistischen Überblick und exemplarischen Ereignissen enthält der Bericht noch drei Vertiefungstexte zu den Themen Rassismus (Betroffenenperspektive) und Rechtsterrorismus („Oldschool Society“) sowie zur Bedeutung von hetzerischen Facebook-Seiten für rassistische Mobilisierungen. Die ersten beiden Texte wurden aus der Broschüre „Leipziger Zustände 2016“ von chronik.LE entnommen (Online-Version hier: www.chronikle.org/files/Leipziger_Zustaende_2016.pdf).

DAKS e.V. ist als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung durch das Staatsministerium des Inneren des Freistaats Sachsen anerkannt und steht Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie wurde 1992 auf Anregung der Kommunalpolitischen Konferenz vom Oktober ‘91 in Bautzen gegründet. Ziel ist die „Förderung des demokratischen Staatswesens in weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Die Vereinigung unterstützt alle an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Fraktionen und Bürgerinitiativen bei der Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, welche der Verwirklichung von Menschenrechten, dem Schutz der natürlichen Umwelt und unmittelbaren Bürgerinteressen dient”. Die konkrete Arbeit von DAKS e.V. besteht in Beratung und Schulung von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern mittels Seminaren, Vorträgen und Publikationen sowie in der Vernetzung von Kommunalpolitikern und Fachleuten mittels Tagungen und Vermittlung von Kontakten. Aktuell ist das Bundesland Sachsen mit dem Problem des Rechtsextremismus enger verknüpft als je zuvor. Dies hat seine Ursache auch darin, dass es über Jahre hinweg und teilweise bis heute hartnäckig geleugnet wird. Die Broschüre geht auf Grundzüge rechtsextremer Ideologie und deren Parolen, den Umgang mit Abgeordneten rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in Kommunalparlamenten ein und befasst sich mit der Herausforderung für die Kommunen der Rechten Versammlungen.

Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.

Den NSU als Komplex (#NSU-Komplex) zu begreifen, bedeutet, dessen gesellschaftliche Entstehungsbedingungen zu verstehen und aus den Erkenntnissen Schlüsse für gelingende Präventionsarbeit zu ziehen. Das zentrale Ziel, das wir in diesem Methodenhandbuch für die Bildungsarbeit verfolgen, ist das Kennenlernen und die Sichtbarkeit der Betroffenenperspektiven nach dem Ansatz „Zuhören, Vertiefen, Aktiv werden“ von Ayşe Güleç und Fritz Laszlo Weber.1 In den Fokus gerückt werden die Lebensgeschichten und die Perspektiven der Angehörigen von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Lehrkräfte und Multiplikator:innen sollen sich mit dem hier zur Verfügung gestellten Material ermutigt fühlen, mit jungen Menschen die Geschichten der Opfer des NSU zu erarbeiten, Migrationsgeschichte und -gegenwart in Deutschland kennenzulernen und sich mit Rassismus und seiner Wirkungsweise anhand des NSU-Komplexes auseinanderzusetzen.

Der «Fall Mügeln» hat im Sommer 2007 internationales Aufsehen erregt: Ein rassistischer Mob soll in der Nacht des 17. auf den 18. August eine Gruppe Mitfeiernder, die er als «fremd» definiert hatte, nach einem Stadtfest über den Marktplatz in Mügeln gehetzt und eine von diesen als Fluchtort genutzte Pizzeria gestürmt haben. Nur das Eingreifen der Polizei konnte offenbar Lynchjustiz verhindern. Die Schockwelle dieses Ereignisses beschäftigte wochenlang die Medien und veranlasste manche Politiker, die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu fordern. Britta Schellenberg legt nun eine vielschichtige Analyse zu den Ereignissen vor. Sie handelt von institutionellem Rassismus, der Schwäche und Schwächung demokratischer Kultur und der Durchsetzung rassistischer und demokratiefeindlicher Zustände in einem lokalen Raum. Redaktionsschluss: Mai 2014

Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen nutzen verschiedene Wege um auch an Schulen sowie bei Kindern und Jugendlichen für ihre Positionen zu werben. Kindern und Jugendlichen werden „zeitgemäße“ Angebote gemacht: Twitter-Kanäle, Facebook Seiten, Musik und Schülerzeitungen führen zu entsprechenden Denk- und Sichtweisen hin. Redaktionsschluss: 29.03.2018

Radikalisiert sich eine nahestehende Person, überfordert dies häufig Familienangehörige und Freunde. Auch für Fachkräfte, deren Klientinnen oder Klienten von Anwerbeversuchen durch extremistische Akteure betroffen sind, stellt eine solche Situation eine Herausforderung dar. Deshalb berät die KORA Menschen aus dem Umfeld sich radikalisierender oder bereits radikalisierter Personen. In diesem Flyer finden Sie Informationen, Hilfsangebote und Kontaktdaten. Redaktionsschluss: 30.11.2023