Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, Fahrradfahren im Freistaat attraktiver, schneller und sicherer zu machen und die dazu verfügbaren Mittel auszuschöpfen. Das bedeutet vor allem die Schaffung neuer Radwege, schließt aber genauso sichere und wetterfeste Abstellstationen für Pendler zum Beispiel an Bahnhöfen ein.

Sorgfalt im Umgang mit Abfällen ist für uns zur Normalität geworden. Das dient nachhaltig der Umwelt und somit auch uns. Leider scheint diese Praxis für die Sächsische Staatsregierung nicht selbstverständlich zu sein. Anstatt Millionen Tonnen belastete Kraftwerksabfälle nach Recht und Gesetz auf dafür zugelassenen und überwachten Deponien zu entsorgen, wird versucht, mit Wortspielereien Kosten für die Betreiber zu ersparen. Die Risiken dieser illegalen Praxis tragen aber wir und unsere Kinder.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält es für ihre Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Initiativen und Aktionen, die Ideologie und Strategie der NPD zu informieren. Sie sucht bewusst die Diskussion mit der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und den Initiativen gegen Rechtsextremismus. Ein erster Schritt war die gut besuchte Veranstaltung des Workshops zu „Strategie und Ideologie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ vom 24. Mai 2006, dessen Materialien und Ergebnisse hier vorgelegt werden.

Die europaweite Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen im Zuge des Bologna-Prozesses ist unumkehrbar. Die damit verbundenen Hauptziele der größeren internationalen Mobilität und flexibleren Studienorganisation bleiben richtig. Dennoch sind die Probleme unübersehbar. Studierendenproteste gegen die Umsetzung der Studienreform waren und sind notwendig, denn Bundes- und Landesregierung sowie Hochschulen schieben sich die Verantwortung für Fehlentwicklungen gegenseitig in die Schuhe. Viele Hochschulen bauen vor dem Zugang zum Master hohe Hürden auf. Zum Teil ist nur für ein Drittel der BachelorabsolventInnen ein Master vorgesehen. Sogar bei fachlich aufeinander aufbauenden (konsekutiven) Studiengängen werden Zugangsbedingungen geschaffen, die über den notwendigen Erwerb eines Bachelor-Abschlusses hinausgehen. Die Studiengebührenfreiheit an sächsischen Hochschulen gilt nur für den konsekutiven Master.

Zwölf zentrale GRÜNE Ziele sind unsere Antwort. Sie kreisen um Ökologie, Vielfalt und (Chancen-)Gerechtigkeit. Sie leiten uns bei unserer täglichen Arbeit im Parlament im Interesse von Sachsens Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Masterplan SACHSENTAKT 21 wollen wir zeigen, wie die Potenziale des Eisenbahnlandes Sachsen genutzt und entwickelt werden können. Diese Broschüre beschreibt die wesentlichen Kernelemente des GRÜNEN SACHSENTAKT 21. Die vollständige hundertseitige Studie können Sie von unserer Webseite herunterladen.:Vorwort 5 Mobilität für alle?! 7 Multimodalität statt Autofixierung 7 Klimaschutz und Ökoeffizienz 8 Masterplan SACHSENTAKT 21 10 Ein Verkehrsangebot mit Struktur 10 Integraler Taktfahrplan für Sachsen 13 CDU/FDP: Takte ausdünnen und Strecken stilllegen 14 GRÜNE: Verdopplung der Fahrgastzahlen und Streckenreaktivierung 15 Klare Zuständigkeiten durch drei Zweckverbände 16 Ein einheitlicher Tarif für ganz Sachsen 17 Für ein neues Bahngefühl 17 Finanzierung durch mehr Fahrgäste und höhere Effizienz 20 Referenzregionen 23 Ostsachsen 23 Südwestsachsen 25 Bahnstrecke Leipzig – Grimma – Döbeln – Meißen – Dresden 27 Publikationen und weiterführende Links 29 Abbildungsverzeichnis 30 Glossar 30

Mit mehreren Anträgen im Landtag setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur in Sachsen ein. So fordern wir, entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen und Geflüchtete vor Überfällen zu schützen. Wir thematisieren die Sicherheit von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen sowie die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans Papiers). Nur legale Einreisewege verhindern, dass sich die Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Wir fordern deshalb, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Familienangehörige neu aufgelegt wird. Um die Integrationsmöglichkeiten von zugewanderten und geflüchteten Menschen in Sachsen zu verbessern, setzen wir uns für die grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ein.

Einwanderung und Einflüsse verschiedener Kulturen gibt es in Sachsen seit Jahrhunderten. Ohne sie stünde Sachsen heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. In den Jahren 2014 und 2015 kamen wieder mehr Menschen zu uns – Sachsen wurde vielfältiger und bunter. Vor diesem Hintergrund nehmen auch interkulturelle Aktivitäten im Kunst- und Kulturbereich zu. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist es die Aufgabe der Staatsregierung, neue gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen sowie Potenziale interkultureller Kulturarbeit wahrzunehmen und entsprechend zu fördern.