Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.

Wichtig für jeden Einzelnen ist es, selbstbestimmt leben zu können und ein aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Artikel 4 der 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund und Länder dazu, die „volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen […] zu gewährleisten und zu fördern“. Das bedeutet, alle Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf müssen die Chance haben, sich bewusst für eine bestimmte Art des Wohnens entscheiden zu können. Die Sächsische Staatsregierung ignoriert diesen Anspruch. Bei der Suche oder Konzeption einer geeigneten Wohnform werden die Betroffenen bisher kaum unterstützt. Sachsen ist vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen. Um in Zukunft auch Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzt sich die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen gezielten Ausbau ambulanter Wohnformen ein.

In Deutschland soll es kein staatliches Schulmonopol geben. Darum ist die Errichtung und der Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft grundgesetzlich verankert. Um sicher zu stellen, dass Schulen in freier Trägerschaft gleichwertige Bildungsziele verfolgen, wissenschaftlich ausgebildete Lehrkräfte beschäftigen und Schülerinnen und Schüler nicht aufgrund der Einkommensverhältnisse ihrer Eltern ausgeschlossen werden, bedürfen sie einer Genehmigung. Die Länder haben bei der Ausgestaltung der Einzelheiten der Genehmigungspraxis, der Regelung der Finanzierung und der Ausübung der Aufsicht einen großen Entscheidungs- und Ermessensspielraum. Schulen in freier Trägerschaft müssen jedoch laut Bundesverfassungsgericht „im Kern“ gleiche Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln und zu staatlichen Abschlüssen führen. Schulen in freier Trägerschaft sind längst auch ein fester Bestandteil der sächsischen Schullandschaft geworden. Alternative Schulkonzepte werden auch von Eltern in Sachsen gewünscht und angenommen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der die Grundrechte schützt, ein sicheres Leben für alle ermöglicht und dabei so wenig wie möglich in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Nach den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit werden in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärft und der Polizei immer mehr Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Statt einer Politik des gefährlichen, symbolgesteuerten und unwirksamen Aktionismus, setzt die GRÜNE-Fraktion auf eine Stärkung der personellen Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wirksame Präventionsstrategien und ein Durchbrechen der Verschärfungsspirale in der Sicherheitsgesetzgebung. Unsere stärkste Waffe im Kampf für die Freiheit ist das Eintreten für die Freiheit.

Rekordpreise für Benzin und Diesel auch in Sachsen lösen heftige Debatten über deren Ursachen aus. Mineralölunternehmen erklären sie allein mit steigenden Rohölpreisen und dem schwachen Euro. Demnach würden an die Verbraucherinnen und Verbraucher nur die steigenden Kosten der Unternehmen weitergereicht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Mineralölkonzerne weiten im Windschatten der Irankrise seit Beginn 2012 ihre Gewinne aus – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundeskartellamt stellte fest: Der Tankstellenmarkt wird von ganz wenigen Anbietern dominiert. Das verhindert faktisch jeden Wettbewerb unter Tankstellen und hat Auswirkung auf die angebotenen Preise. Doch selbst bei optimalen Marktverhältnissen wäre das Grundproblem ungelöst: Rohöl wird immer knapper und teurer. Jede Störung in der Ölversorgung löst starke Preisbewegungen aus. Der steigende Verbrauch verstärkt zudem die massiven Klimaprobleme. Deswegen entwickelt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzepte für Sachsen zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsarten Fahrrad, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fußverkehr sowie zur Senkung des Energieverbrauchs.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Die bezahlte Freistellung soll es maximal für zehn Tage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren geben.

Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor über 100 Jahren haben Frauen viel erreicht. Doch auch heute noch ist Gleichberechtigung nicht selbstverständlich. Auch in Kunst und Kultur sind Frauen immer noch benachteiligt und oft weniger vertreten als Männer. Frauen sollen jedoch gleiche Chancen haben, Kultur zu prägen, Kunst zu schaffen und öffentlich sichtbar zu machen. Mit ihrer politischen Initiative für eine echte Gleichstellung in Sachsen fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gemeinsam mit Frauen aus verschiedenen Kulturbereichen haben sie die aktuelle Situation diskutiert und Handlungsmöglichkeiten entwickelt.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspruch auf Auskunft zu Umweltdaten regelt, ein allgemeines Informationsgrundrecht zu verankern. Damit würde auch in Sachsen die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für sächsische Staats- und Kommunalbehörden notwendig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dann unmittelbar auf die Verfassung berufen, um bei Kommune oder Freistaat Informationsansprüche geltend zu machen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN streben ein vollständig inklusives Schulsystem in Sachsen an. Auf dem Weg dahin wollen sie alle Beteiligten einbeziehen. Der Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf den Besuch von Regelschulen muss ohne Ressourcenvorbehalt bei deutlich verbesserten Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Andere Länder zeigen, dass ein erfolgreiches inklusives Schulsystem auf Dauer keinesfalls teurer ist. Nur in der Umstellungsphase ist mit einem Kostenanstieg zu rechnen. Wir wollen, dass die Kompetenzen sonderpädagogischer Lehrkräfte allen Schulen zu Gute kommen und Förderschulen selbst zu inklusiven Schulen werden. Damit gemeinsames Lernen gelingt, sind umfassende Information, Aus- und Weiterbildung und barrierefreies Bauen nötig. Die beteiligten Sozialdienste müssen besser mit den Schulen vernetzt werden.

Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit. Deshalb ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bekämpfung von Lärm ein Schwerpunkt der Umwelt,- Verkehrs- und Gesundheitspolitik. Pro Jahr gibt es in Deutschland 6.000 neue Fälle lärmbedingter Schwerhörigkeit. Lärm hat weitere negative Auswirkungen: Das fängt bei Konzentrationsschwierigkeiten an und geht bis hin zu Dauerstress und dessen gesundheitlichen Folgen. 13 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter verkehrsbedingtem Lärm. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die konsequente Umsetzung der EU- Umgebungslärmrichtlinie. Sie ist trotz aller Einschränkungen das wirksamste bestehende Schutzinstrument. Ihre Anwendung, mit dem Ziel eine aktive Lärmschutz-Politik zu gestalten, ist in vielen der betroffenen Gemeinden Sachsens verbesserungswürdig. Nach wie vor sind die sächsischen Gemeinden und die Staatsregierung bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Lärmminderung im Verzug. Hier sehen wir akuten Handlungsbedarf.