Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung Europäischer Verfassungsgebungsprozess Verfassungsausarbeitung Verfassungsdiskussion Akt der Verfassungsgebung Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identitätsstiftung Eine Verfassung für die EU-Bürger Die europäische Verfassung aus polnischer Sicht Erarbeitung der europäischen Verfassung im Konvent Eine europäische Verfassung für die Bürger? Ratifikation der europäischen Verfassung Identitätsstiftung durch eine europäische Verfassung? Vertrag statt Verfassung Literatur

Das Working Paper untersucht zunächst den implementierten Mix von Politikinstrumenten zur Bekämpfung von Überschuldung privater Haushalte in 19 europäischen Ländern. Darüber hinaus wird auf Basis von EU-SILC die Inzidenz von Überschuldung in 26 europäischen Ländern verglichen und geprüft, welche Bevölkerungsgruppen ein erhöhtes Überschuldungsrisiko aufweisen. Die Ergebnisse verweisen auf ein besonders hohes Ausmaß von Überschuldung in Ländern mit einer geringen Bandbreite unterschiedlicher Maßnahmen und vice versa. Unabhängig davon zeigt sich, dass Alleinerziehende, Geschiedene oder in Trennung Lebende, Arbeitslose, Nicht-EU-Staatsbürger/innen, sowie Personen mit niedrigen Einkommen ein besonders hohes Überschuldungsrisiko tragen. Diese Ergebnisse treffen auf die überwiegende Mehrheit der betrachteten europäischen Staaten in gleicher Weise zu. / Series: Working Papers / Institut für Sozialpolitik

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In der Praxis der Architektur beginnt der Entwurf oftmals mit Strichen auf einem weißen Blatt Papier oder einer Serviette, die im Nachhinein mystifiziert als erste Skizze bereits in Konturen die Vision eines Gebäudes in der (Stadt-) Landschaft vorwegnimmt. Nach diesen Strichen folgen meist noch viele Weitere. Am Ende dieser Kette steht nicht selten eine Architekturfotograf_in, die unter bestmöglichen Lichtbedingungen die Raumatmosphäre eines „fertigen“ Gebäudes dokumentiert. Mit der Frage, was zwischen Serviette und Foto geschieht, damit sich Körper und Dinge in den gebauten Räumen bewegen können oder durch die Architektur bewegt werden, befasst sich dieser Artikel. Insbesondere auf diagrammatische Techniken bezogen, lässt sich fragen, wie in der Entwurfsmethodik die Bewegungen von Körpern und Dingen konzipiert werden.

Seit 1995 wurden in regelmäßigen Abständen Kommissionen oder Arbeitsgruppen dazu eingesetzt, was zeigt, dass die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren nicht nur ein Erkenntnis-, sondern auch ein Umsetzungsproblem ist. Es bedarf auch weiterhin großer Anstrengungen, um hier Erfolge zu erzielen. Der vorliegende Bericht der „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ soll dazu einen wesentlichen Beitrag liefern. Historisch gewachsen ist aus den unmittelbaren Anfangsjahren, den EU- und Bundesprogrammen und den Hochwasser-Krisenjahren eine „Förderlandschaft“ im Freistaat Sachsen für nahezu jedes Ziel, jeden Lebensbereich und jeden Empfänger. Damit sind Abhängigkeitsverhältnisse entstanden und es droht sich ein Anspruchsdenken zu verfestigen. Eine Rückführung der Förderlandschaft auf ein „normales“ Maß und eine klare Fokussierung und Priorisierung, die insbesondere auch mit voraussichtlich zurückgehenden EU-Mitteln in der nächsten Förderperiode erforderlich wird, ist eine der großen Herausforderungen für die Staatsregierung in der nächsten Legislatur. Redaktionsschluss: Mai 2019

This thesis explains the adoption of the Climate & Energy Package (2008), the Third Package (2009) and the Security of Gas Supply Regulation (2010). These three politically highly sensitive pieces of legislation are at the heart of the EU’s first-generation climate and energy policy which was established between 2007 and 2010. The climate & energy legislative files were adopted as an early agreement (EA), meaning via an informal compromise between the EU’s co-legislators (i.e. Council and Parliament) and after one rather than three possible readings. The adoption of these files under co-decision rules in such a short timeframe was remarkable as the bargaining process between the co-legislators was marked by collective action problems, disagreement over which set of rules to apply and had to be carried out under urgent circumstances caused by (inter)national events and/or regimes. This thesis applies a ‘thick’, rational choice institutionalism bargaining model in explaining the speed of the legislative decision-making process on the three pieces of legislation. Next to interests, this model incorporates ‘ideas’ meaning principles and norms found in EU primary and secondary legislation. In legislative decision-making, the EU puts a premium on the ability to provide convincing ideas or ‘focal points’ around which actors’ interests can converge and which promote common action. The cumulative message of the research conducted on the three files is that ideas served as instrumental tools in sustaining cooperation and cementing an acceptable compromise solution among a set of players with divergent interests.

Die EU befindet sich in einer Krise der Rechtsstaatlichkeit, die Gegenstand vielfältiger Konflikte zwischen ihr und einigen ihrer Mitgliedstaaten ist. Viele Analysen nehmen die Krise aus einem juristischen Blickwinkel unter die Lupe. Dieser Band erweitert hingegen den Fokus und bringt Perspektiven aus verschiedenen Disziplinen, Ländern und von außerhalb der Wissenschaft mit einem empirischen Schwerpunkt auf Deutschland, Polen und Tschechien in der EU zusammen. Die Beiträge liefern wichtiges Wissen über Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit in den untersuchten Ländern.

Vorliegende Abhandlung widmet sich der Einflussnahme, welche der Europäische Gerichtshof durch Auslegung des primären und sekundären Unionsrechts auf die Effizienz der ertragsteuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Investitionen am Binnenmarkt nimmt. In ihrer Ausgangslage steht der Zielkonflikt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof als konstituierende Institutionen der europäischen Steuersysteme. Während sich die Mitgliedstaaten bei der Errichtung ihrer Steuersysteme jedoch zumeist positiv definierter Prinzipien bedienen, basiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs in weiten Teilen auf den prohibitiv formulierten Grundverkehrsfreiheiten. In Abwesenheit einer sekundärrechtlichen Harmonisierungslösung forcierte der Gerichtshof in den vergangenen Jahren zunehmend den Integrationsprozess im direkten Steuerrecht. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit fühlten sich die Mitgliedstaaten hierdurch zunehmend in ihren Souveränitätsrechten verletzt. Die vorliegende Arbeit gibt eine Antwort auf die Fragestellung, ob und inwiefern eine unionsrechtskonforme und gleichzeitig aber ökonomisch-systematische Ausgestaltung der europäischen Steuerrechtsordnungen nach 30 Jahren Rechtsprechung durch den EuGH noch möglich ist. Die Abhandlung bedient sich hierzu der ökonomischen Konzepte kapitalexport- und kapitalimportneutraler Besteuerung. Aus diesen werden Grundbedingungen abgeleitet, unter denen eine Steigerung ökonomischer Effizienz eines nach den allgemeinen Grundsätzen der OECD ausgestalteten, grenzüberschreitenden Steuersystems durch den Gerichtshof möglich ist. Gleichzeitig werden auch notwendige Grenzen einer solchen Einflussnahme zur Gewährleistung der grundlegenden Besteuerungsprinzipien aufgezeigt. Mittels strukturierter Analyse der nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung kategorisierten Urteile, werden die effizienzsteigernden und systemwidrigen Elemente der Rechtsprechung identifiziert. Die Arbeit schließt mit der Vorstellung möglicher Anpassungen, durch welche der Europäische Gerichtshof die gewichtigsten ökonomischen Konflikte auflösen könnte, ohne hierbei übermäßige Einbußen der Wirkungskraft der Grundverkehrsfreiheiten befürchten zu müssen. / Über 30 Jahre Rechtsprechung durch den EuGH haben die Systeme der Besteuerung am Binnenmarkt nachhaltig geprägt. Während sich die Mitgliedstaaten bei der Errichtung ihrer Steuersysteme jedoch zumeist positiv definierter Prinzipien bedienen, basiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs in weiten Teilen auf den prohibitiv formulierten Grundverkehrsfreiheiten. In Abwesenheit einer sekundärrechtlichen Harmonisierungslösung forcierte der Gerichtshof in den vergangenen Jahren zunehmend den Integrationsprozess im direkten Steuerrecht. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit fühlten sich die Mitgliedstaaten hierdurch zunehmend in ihren Souveränitätsrechten verletzt. Vorliegende Abhandlung gibt eine Antwort auf die Fragestellung, ob und wie eine unionsrechtskonforme und gleichzeitig ökonomisch-systematische Ausgestaltung der europäischen Steuerrechtsordnungen durch den EuGH noch möglich ist. / More than 30 years of jurisprudence by the ECJ had major impact on the systems of direct taxation within the single market. Yet, while the EU member states rely on mostly positively defined principles to constitute their tax codes, the jurisprudence of the ECJ is widely based on the prohibitive formulated freedoms of movement. In absence of solutions in the course of harmonization, it was the ECJ who enforced the process of integrating the systems of direct taxation within the single market during the past years. Since then, especially in the more recent past, the member states have felt increasingly aggrieved in their sovereign rights. This work gives answer to the question whether and how there could still be a solution for the ECJ to allow the member states to implement regimes of direct taxation that are economically systematic as well as conform to EU law.

Die Handlungsanleitung ist bei der Planung von Maßnahmen zur gemeinsamen Umsetzung von WRRL, FFH-RL und dem Biotopverbund nutzbar. Sie baut auf verfügbaren Datengrundlagen auf und ist somit allgemein anwendbar. Mit Hilfe des Handlungsleitfadens können Synergieeffekte bestehender Planungen genutzt, Zielkonflikte identifiziert und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Die Anwendung am konkreten Beispielgebiet »Lossa und Nebengewässer« (siehe Teil 1 – Maßnahmenplanung; Heft 10/2014 der Schriftenreihe) weist die Übertragbarkeit der Methode auf unterschiedliche Gebiete nach.