Series: Discussion Papers SFB International Tax Coordination

Als die Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für die Europäische Union im Spätherbst 2003 zu scheitern drohte und auch der Europäische Rat am 12. und 13. Dezember 2003 außerstande war, unvereinbare mitgliedstaatliche Positionen zu überbrücken, brachten Spitzenpolitiker, vor allem aus Deutschland und Frankreich, das "Kerneuropa"-Projekt ins Spiel: Sollten sich die 15 oder 25 EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen im wesentlichen dem Konventsentwurf entsprechenden Verfassungsvertrag einigen, dann würde eine "Pioniergruppe" von integrationswilligen Mitgliedstaaten mit neuen Vertiefungsschritten vorangehen. Diese Botschaft fand unterschiedliche Resonanz; in vielen Mitgliedstaten überwog das kritische Echo. Was ist vom "Projekt Kern-Europa" zu halten? Dieser Beitrag zeigt auf, daß schon der Beginn der Integrationspolitik - mit der Gründung der ersten "Europäischen Gemeinschaft" durch sechs Mitgliedstaaten des Europa-Rates im Zeichen des "Kerneuropa"-Konzepts stand. Erneut wurden "Avantgarde"-Ideen und andere Differenzierungskonzepte erst nach Jahrzehnten diskutiert. Es blieb auch nicht bei akademischen Debatten; in der Entwicklung der EG/EU wurde von entsprechenden Möglichkeiten immer wieder Gebrauch gemacht. Die erste Kerneuropa-Initiative war, vor mehr als 50 Jahren, überaus erfolgreich. Dies heißt aber nicht, daß die Wiederaufnahme des Rezepts unter den heutigen Umständen vergleichbar produktive Auswirkungen hätte. Im vorliegenden Beitrag werden einige hierfür relevante Umstände dargelegt und diskutiert. Auch wenn die erweiterte Union ohne "Leadership" nicht auskommen wird, wenn sie ihren Aufgaben gerecht werden soll, ermutigt die Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumernten nicht zu entsprechenden Initiativen. (Autorenref.) / Series: EI Working Papers / Europainstitut

Information flows in EU policy-making are heavily dependent on personal networks, both within the Brussels sphere but also reaching outside the narrow limits of the Belgian capital. These networks develop for example in the course of formal and informal meetings or at the sidelines of such meetings. A plethora of committees at European, transnational and regional level provides the basis for the establishment of pan-European networks. By studying affiliation to those committees, basic network structures can be uncovered. These affiliation network structures can then be used to predict EU information flows, assuming that certain positions within the network are advantageous for tapping into streams of information while others are too remote and peripheral to provide access to information early enough. This study has tested those assumptions for the case of the reform of the Common Fisheries Policy for the time after 2012. Through the analysis of an affiliation network based on participation in 10 different fisheries policy committees over two years (2009 and 2010), network data for an EU-wide network of about 1300 fisheries interest group representatives and more than 200 events was collected. The structure of this network showed a number of interesting patterns, such as – not surprisingly – a rather central role of Brussels-based committees but also close relations of very specific interests to the Brussels-cluster and stronger relations between geographically closer maritime regions. The analysis of information flows then focused on access to draft EU Commission documents containing the upcoming proposal for a new basic regulation of the Common Fisheries Policy. It was first documented that it would have been impossible to officially obtain this document and that personal networks were thus the most likely sources for fisheries policy actors to obtain access to these “leaks” in early 2011. A survey of a sample of 65 actors from the initial network supported these findings: Only a very small group had accessed the draft directly from the Commission. Most respondents who obtained access to the draft had received it from other actors, highlighting the networked flow of informal information in EU politics. Furthermore, the testing of the hypotheses connecting network positions and the level of informedness indicated that presence in or connections to the Brussels sphere had both advantages for overall access to the draft document and with regard to timing. Methodologically, challenges of both the network analysis and the analysis of information flows but also their relevance for the study of EU politics have been documented. In summary, this study has laid the foundation for a different way to study EU policy-making by connecting topical and methodological elements – such as affiliation network analysis and EU committee governance – which so far have not been considered together, thereby contributing in various ways to political science and EU studies. / Informationsflüsse im Kontext von EU-Entscheidungsprozessen sind ohne persönliche Netzwerke kaum denkbar, sowohl solche innerhalb der Brüsseler Sphäre aber auch solche, die über die engen Grenzen der belgischen Hauptstadt hinausreichen. Solche Netzwerke entwickeln sich zum Beispiel im Laufe von offiziellen und inoffiziellen Treffen, oft auch am Rande solcher Ereignisse. Die Vielzahl von Ausschüssen auf europäischer, transnationaler und regionaler Ebene bildet daher die Grundlage für die Schaffung europäischer Netzwerkstrukturen. Indem wir die Teilnahme an solchen Ausschüssen untersuchen, ist es uns möglich, grundlegende Strukturmerkmale solcher Netzwerke aufzudecken. Solche Affiliationsnetzwerk-Strukturen können dann die Grundlage zur Vorhersage von europäischen Informationsflüssen bilden: Die Annahme ist, dass bestimmte Positionen in solchen Netzwerken vorteilhaft für den Zugang zu Informationsflüssen sind, während andere Positionen (zu) weit entfernt und zu peripher sind, um rechtzeitigen Zugriff auf relevante Informationen zu erhalten. Die vorliegende Studie testet diese Annahmen anhand der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union für die Zeit nach 2012 . Basierend auf Teilnahmedaten von 10 Fischereipolitik-Ausschüssen über den Zeitraum von zwei Jahren (2009 und 2010) wurde ein Affilationsnetzwerk aus mehr als 1300 Interessenvertretern und –vertreterinnen sowie über 200 Ereignissen erhoben. Die Struktur dieses Netzwerks zeigt eine Reihe von interessanten Mustern auf, zum Beispiel die zentrale Rolle von Brüssel-basierten Ausschüssen aber auch die enge Verknüpfung bestimmter Interessen mit dem Brüsseler Kern des Netzwerk sowie die enge Vernetzung geographisch benachbarter Meeresregionen. Die Analyse von EU-Informationsflüssen wurde dann Anhand des Zugangs von Akteuren aus dem erhobenen Netzwerk zu (nichtöffentlichen) Entwurfsfassungen des Kommissionsvorschlags für eine neue Gemeinsame Fischereipolitik durchgeführt. Zunächst wurde dokumentiert, dass der Zugang zu diesen Dokumenten auf offiziellen Wegen unmöglich war und dass daher Zugang durch erweiterte persönliche Netzwerke die wahrscheinlichste Erklärung für den Erhalt von „Leaks“ durch Fischereipolitik-Interessengruppen in der ersten Hälfte von 2011 war. Eine Umfrage unter 65 Akteuren aus der Gesamtpopulation des Gesamtnetzwerk unterstützte diese Vermutung: Nur eine kleine Gruppe hatte Zugang zu den nicht-öffentlichen Entwurfsdokumenten durch ihre direkten Beziehungen mit der EU-Kommission. Die meisten Teilnehmer der Umfrage hatte Zugang zu diesen Dokumenten durch Dritte erhalten, ein Nachweis, dass EU-Informationen sich tatsächlich in weiteren Netzwerkstrukturen verbreiten. Die Studie konnte auch zeigen, dass enge Affiliations-Beziehungen zur Brüsseler Sphäre ein relevanter Indikator für den (zeitnahen) Zugang zu nicht-öffentlichen EU-Dokumenten ist. Die Herausforderungen in der methodischen Erhebungen von europäischen Affiliationsnetzwerkdaten und von EU-Informationsflüssen werden dabei in der Studie ausführlich dokumentiert. Die Relevanz dieser Methoden zur Analyse von EU-Politik wird ebenfalls im Detail dargelegt. Zusammenfassend legt diese Doktorarbeit die Grundlage für eine neue Art, europäische und transnationale politische Prozesse in Europa zu untersuchen. Sie verbinden thematische und methodische Ansätze – zum Beispiel Affiliationsnetzwerkanalyse und die Untersuchung des EU-Ausschusswesens – die bislang in dieser Form noch nicht zusammengeführt wurden, und trägt dadurch auf verschiedenste Weise zur Weiterentwicklung der Politikwissenschaft und der Europastudien bei.

Die EU hat sich verpflichtet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zu errichten. Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit sind seither ein zentrales Integrationsziel der Union und wurden im zunehmenden Maße „europäisiert“. Der internationale Terrorismus stellt dabei eine der bedeutendsten Motivationen, aber auch eine der größten Bewährungsproben dar. Gelingt es der EU die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben ohne dabei Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Schatten zu drängen. Dieser Problemstellung wird mit einer exemplarischen Analyse zentraler Antiterrorismusmaßnahmen nach 9/11 nachgegangen.

Several studies suggest that the introduction of the Euro has triggered sizeable increases in intra-Euro area trade. In this paper we test whether these gains are distributed asymmetrically among Euro area countries with respect to country size. This hypothesis is motivated by Casella (1996), who postulates that small countries of a trade bloc gain more from its enlargement. We argue that the implications of this model do also apply to the introduction of a common currency and test for a small country bonus using aggregate trade data and disaggregated trade data at the SITC1, SITC2, and SITC3 level. The results suggest that there is indeed strong evidence for a small country bonus with respect to the gains from trade after the introduction of the Euro. On average, the Euro triggered a reallocation of intra-Euro area exports to small countries by some 6 percent. / Series: EI Working Papers / Europainstitut

Migration wird oft als soziales Problem dargestellt, das mit Benachteiligungen einhergeht. Allerdings hat die Migrationsforschung in den letzten Jahren gezeigt, dass Migration sich u.a. durch Klasse, Geschlecht und Ethnizität ausdifferenziert. Diese Studie fokussiert auf das Konzept der sozialen Klasse. Die Studie schlägt vor, Mobilität als Ressource zu betrachten, die in der Gesellschaft ungleichmäßig verteilt ist. Wie beeinflusst die soziale Klasse der Migrant_innen ihre räumliche Mobilität und die Art und Weise, wie sie mit Migrationsregimen interagieren? Wie beeinflusst ihre Mobilität die Prozesse von Klassenformation, in denen sie während der Migration involviert werden? Die Analyse erfolgt durch die Untersuchung der Migrationsgeschichten von jungen italienischen Migrant_innen, die seit 2008 nach Berlin zugewandert sind. Sie basiert auf einem Mix an Methoden, bzw. einer Online-Umfrage, 40 Interviews, drei Fokus-Gruppen und zahlreichen teilnehmenden Beobachtungen. Erstens untersucht der theoretische Teil die Entwicklung des Konzeptes der sozialen Klasse und deckt die Leerstellen der Klassenforschung auf. Zweitens wird im empirischen Teil den Zugang italienischer Migrant_innen zu Wohnen und Arbeit in Berlin untersucht. Schließlich beweist die Studie, dass das Regime der „freien“ EU-Binnenmigration wohl durch die Entstehung von Grenzen auf lokaler Ebene gekennzeichnet ist. Nach der Analyse scheint dieses Regime eher eine Lebensführung zu favorisieren, in der permanente Mobilisierung der eigenen Arbeitskraft notwendig ist. Die Studie bestätigt, dass Mobilität als Ressource zu betrachten ist, die zunehmend relevant für den Lebensunterhalt ist, und plädiert deshalb dafür, eine kritische Perspektive auf Migration zu entwickeln, die den Fokus auf die Frage nach der Kontrolle und Eigentum von Mobilität setzt. / Migration has been studied for long time as a social problem, both for migrants and for sending and destination countries. However, research shows that migration has become increasingly differentiated along social, economic, gender and cultural lines. The present study unravels the concept of migration by introducing social class as a crucial intervening variable. It suggests considering mobility as an income-generating resource unevenly distributed across the population. How does the social class of migrants affect their mobility and the ways how it is incorporated into a migration regime? How is mobility related to processes of class formation in contemporary capitalism? The study focusses on the case of young Italian migrants who moved to Berlin after the economic crisis of 2008. Firstly, it tackles the rise, decline and renaissance of the class concept, showing the blind spots of class analysis. Secondly, the empirical part, based on a web survey, 40 interviews, 3 focus groups and several participant observations, explains how Italian migrants access resources in Berlin developing a life conduct predicated on mobility. The imperative to move spills over from the domain of spatial mobility into the domain of work, with the refusal of doing the same job “forever”, and into that of reproduction, with the construction of flexible forms of emotional engagement. The research highlights how newcomers enter processes of social differentiation on the housing and labor market. Endless mobilization of young labour force appears as the main policy goal for the governance of intra-EU migration. The analysis finally suggests considering mobility as a class-related resource, whose ownership and control should become a crucial issue for the understanding of contemporary societies.

Die Studie untersucht die an der Chemnitzer Bewerbung für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 beteiligten Vereine, Verbände und Initiativen und gibt damit erstmals Einblicke in die Wahrnehmungen des Bewerbungsprozesses durch die Zivilgesellschaft sowie der Motive ihres Engagements und ihrer weiteren Erwartungen an das Jahr 2025 – und darüber hinaus. Die befragten zivilgesellschaftlichen Akteure sehen die Förderung von Kunst und Kultur sowie des kulturellen Austauschs in Europa als zentrale Ziele der Chemnitzer Kulturhauptstadtbewerbung. Die Motive ihres Engagements für die Kulturhauptstadt sind u. a. der Ausbau der Kulturszene und –angebote in Chemnitz, der Wandel des medialen Bildes der Stadt sowie die Chance eigene Anliegen in die Stadtentwicklung einzubringen. Als bisherige Wirkungen des Bewerbungsprozesses werden etwa eine intensivierte Vernetzung innerhalb der Stadt und die stärkere Berücksichtigung einer europäischen Perspektive in Projekten genannt. Hinsichtlich der erwarteten längerfristigen Auswirkungen der Europäischen Kulturhauptstadt für Chemnitz wird eine stärker vernetzte Zivilgesellschaft, ein verbessertes Image für die Stadt und Initiierung von Innovationsprozessen genannt. Dagegen herrscht auf Seite der befragten Vereine, Verbände und Initiativen große Skepsis bezüglich der Aktivierung der „stillen Mitte“ in Chemnitz im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt.:Zusammenfassung 3 1. Ziele der Studie 4 2. Hintergrund und Informationen zur Umfrage 5 3. Informationen zu den befragten Vereinen, Verbänden und Initiativen 6 4. Die Wahrnehmung der Kulturhauptstadtbewerbung durch die Zivilgesellschaft und die Motive ihres Engagements 7 5. Bisherige Wirkungen der Kulturhauptstadtbewerbung auf die Chemnitzer Zivilgesellschaft 10 6. Erwartungen an das Kulturhauptstadtjahr, und darüber hinaus 11 7. Fazit 13 Literaturverzeichnis 15

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, zu untersuchen, in welchem Spannungsverhältnis der Schutz der sprachlichen Vielfalt zur kommunikativen und zur Kosteneffizienz in den Institutionen der EU steht, und welche Rolle die SprachmittlerInnen dabei spielen. Wie der Rechtswissenschaftler Thomas Bruha (1998: 96) feststellt, ist Mehrsprachigkeit in der EU „zugleich Kommunikationsbarriere und Wert der Gemeinschaft“; sie ist sowohl Ausdruck der kulturellen Vielfalt der Union als auch „unverzichtbares Erfordernis ihrer demokratisch-rechtsstaatlichen Legitimation“ (ebd.). Als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der frühe Vorläufer der Europäischen Union, im Jahr 1952 gegründet wurde, gab es vier offizielle Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Niederländisch). Es steht außer Frage, dass mit den Erweiterungsrunden und dem Hinzukommen von insgesamt 20 neuen Sprachen ein steigender logistischer, finanzieller und organisatorischer Aufwand im Bereich des Übersetzens und Dolmetschens einhergegangen ist. Wie sind die Sprachmittlungsdienste heute aufgestellt? Welche Herausforderungen haben die Erweiterungen mit sich gebracht und wie begegnet ihnen die EU? Welche Entwicklungstendenzen und Lösungsansätze gibt es hinsichtlich der Sprachenfrage? Hat die Mehrsprachigkeit bei der Europäischen Union eine Zukunft oder wird sie letztlich zugunsten einer einzigen gemeinsamen Institutionssprache (z.B. des Englischen) weichen? Ist das Englische also möglicherweise die Lösung für das Sprachenproblem bei der Europäischen Union oder stellt es im Gegenteil eine Bedrohung für die europäische Sprachenvielfalt dar?

This thesis investigates the lobbying of religious and philosophical organizations to the EU with regard to the emergence of a European civil religion. First, it proves that convictional organizations unlike usual lobbying groups do not solely defend the individual interest of a reference group or a referred object. Instead they address the common good by defining and promoting convictions and beliefs according to their ideological backgrounds. Second, it states a consensus of certain convictions and beliefs shared by all organizations and concludes that convictional lobbying on the EU level contributes to the emergence of a European civil religion.:1. Introduction 2. Civil religion 3. Convictional lobbying in the EU 4. Analyses 5. Discussion 6. Conclusion 7. Literature 8. Annex

Für die die Lärmkartierung 2022 stehen aufgrund der Einführung der europaweit einheitlichen Berechnungsmethode CNOSSOS etliche Neuerungen an. Das LfULG hat in einem vorgelagerten Projekt die daraus zu erwartenden Auswirkungen auf die Schallberechnung und die Lärmkarten untersucht. Die Untersuchungsergebnisse werden in dieser Schriftenreihe vorgestellt. Weiterhin werden Empfehlungen zu optimierten Parametereinstellungen für die Berechnung der Lärmkarten gegeben. Ziel ist eine beschleunigte Schallberechnung mit möglichst geringer Beeinflussung der Ergebnisgenauigkeit. Die Publikation richtet sich sowohl an die mit der Kartierung betrauten Behörden und Stellen als auch an die Gemeinden, welche die Lärmkarten interpretieren und mit der Öffentlichkeit diskutieren müssen. Redaktionsschluss: 15.04.2022