Rekordpreise für Benzin und Diesel auch in Sachsen lösen heftige Debatten über deren Ursachen aus. Mineralölunternehmen erklären sie allein mit steigenden Rohölpreisen und dem schwachen Euro. Demnach würden an die Verbraucherinnen und Verbraucher nur die steigenden Kosten der Unternehmen weitergereicht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Mineralölkonzerne weiten im Windschatten der Irankrise seit Beginn 2012 ihre Gewinne aus – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundeskartellamt stellte fest: Der Tankstellenmarkt wird von ganz wenigen Anbietern dominiert. Das verhindert faktisch jeden Wettbewerb unter Tankstellen und hat Auswirkung auf die angebotenen Preise. Doch selbst bei optimalen Marktverhältnissen wäre das Grundproblem ungelöst: Rohöl wird immer knapper und teurer. Jede Störung in der Ölversorgung löst starke Preisbewegungen aus. Der steigende Verbrauch verstärkt zudem die massiven Klimaprobleme. Deswegen entwickelt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzepte für Sachsen zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsarten Fahrrad, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fußverkehr sowie zur Senkung des Energieverbrauchs.

Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor über 100 Jahren haben Frauen viel erreicht. Doch auch heute noch ist Gleichberechtigung nicht selbstverständlich. Auch in Kunst und Kultur sind Frauen immer noch benachteiligt und oft weniger vertreten als Männer. Frauen sollen jedoch gleiche Chancen haben, Kultur zu prägen, Kunst zu schaffen und öffentlich sichtbar zu machen. Mit ihrer politischen Initiative für eine echte Gleichstellung in Sachsen fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gemeinsam mit Frauen aus verschiedenen Kulturbereichen haben sie die aktuelle Situation diskutiert und Handlungsmöglichkeiten entwickelt.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspruch auf Auskunft zu Umweltdaten regelt, ein allgemeines Informationsgrundrecht zu verankern. Damit würde auch in Sachsen die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für sächsische Staats- und Kommunalbehörden notwendig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich dann unmittelbar auf die Verfassung berufen, um bei Kommune oder Freistaat Informationsansprüche geltend zu machen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN streben ein vollständig inklusives Schulsystem in Sachsen an. Auf dem Weg dahin wollen sie alle Beteiligten einbeziehen. Der Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf den Besuch von Regelschulen muss ohne Ressourcenvorbehalt bei deutlich verbesserten Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Andere Länder zeigen, dass ein erfolgreiches inklusives Schulsystem auf Dauer keinesfalls teurer ist. Nur in der Umstellungsphase ist mit einem Kostenanstieg zu rechnen. Wir wollen, dass die Kompetenzen sonderpädagogischer Lehrkräfte allen Schulen zu Gute kommen und Förderschulen selbst zu inklusiven Schulen werden. Damit gemeinsames Lernen gelingt, sind umfassende Information, Aus- und Weiterbildung und barrierefreies Bauen nötig. Die beteiligten Sozialdienste müssen besser mit den Schulen vernetzt werden.

Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit. Deshalb ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Bekämpfung von Lärm ein Schwerpunkt der Umwelt,- Verkehrs- und Gesundheitspolitik. Pro Jahr gibt es in Deutschland 6.000 neue Fälle lärmbedingter Schwerhörigkeit. Lärm hat weitere negative Auswirkungen: Das fängt bei Konzentrationsschwierigkeiten an und geht bis hin zu Dauerstress und dessen gesundheitlichen Folgen. 13 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter verkehrsbedingtem Lärm. Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert die konsequente Umsetzung der EU- Umgebungslärmrichtlinie. Sie ist trotz aller Einschränkungen das wirksamste bestehende Schutzinstrument. Ihre Anwendung, mit dem Ziel eine aktive Lärmschutz-Politik zu gestalten, ist in vielen der betroffenen Gemeinden Sachsens verbesserungswürdig. Nach wie vor sind die sächsischen Gemeinden und die Staatsregierung bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Lärmminderung im Verzug. Hier sehen wir akuten Handlungsbedarf.

Ein Viertel aller sächsischen Haushalte verfügt nicht über ein eigenes Auto – dabei müssen immer mehr Menschen täglich zur Arbeit pendeln. Mobilitätsbedürfnisse von Kindern, älteren Menschen, Behinderten oder Arbeitslosen werden in der derzeitigen Verkehrspolitik kaum berücksichtigt. Dabei ist Mobilität auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass Menschen mit wenig Einkommen mobil bleiben können trotz steigender Nahverkehrspreise durch die ÖPNV-Kürzungen der CDU/FDP-Regierungskoalition und der marktbedingt steigenden Diesel- und Benzinpreise. Sachsens Bevölkerung nimmt ab. Trotzdem verschlingen große Straßenbauprojekte Unsummen öffentlichen Geldes. Das Ergebnis sind unnötige Flächenversieglung und immense Folgekosten für den Erhalt der Straßen. Angesichts enormer Lärm-, Klima- und Luftbelastungen und eines hohen Energieverbrauchs durch den Autoverkehr brauchen umweltfreundliche Verkehrsarten (Rad-, Fuß- und Öffentlicher Verkehr) eine bessere Förderung. Deshalb tritt die GRÜNE-Fraktion für ein Umsteuern in der Verkehrsplanung des Landes und der sächsischen Kommunen ein. Zukunftsfähige Verkehrspolitik muss die verschiedenen Verkehrsträger intelligent vernetzen.

Der enorme Ölverbrauch in allen Teilen der Welt bringt uns dem globalen Ölfördermaximum (Peak Oil) jeden Tag ein Stück näher. Der Peak Oil ist der Zeitpunkt, an dem sich die Ölförderung nicht mehr steigern lässt. Nach dem Höhepunkt des Ölzeitalters beginnt ein steiniger Abstieg. Sachsen ist auf diese Entwicklung überhaupt nicht vorbereitet. Das ist gefährlich, denn nicht nur der Verkehr, die Landwirtschaft oder der Tourismus setzen auf dauerhaft billiges Öl. Die heutigen Geschäftsmodelle aller Unternehmen erwarten, dass Öl billig und jederzeit verfügbar ist.

Radverkehrspolitik genießt in anderen Bundesländern einen höheren Stellenwert als in Sachsen. Einige Länder betreiben schon seit Jahren eine aktive und engagierte Fahrradförderung und konnten den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen wie z. B. Nordrhein-Westfalen. Neben dem großzügigen Bau und Erhalt von Radwegen gehören dazu auch die Durchsetzung einer landesweit einheitlichen Beschilderung der Radrouten, die Errichtung von Fahrradstationen und die Gründung des Fahrradnetzwerkes „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS), um die Kooperation zwischen den Gemeinden zu verbessern.

Solide Staatsfinanzen zu haben, bedeutet nicht nur, nicht überschuldet zu sein, sondern vor allem auch, berechenbar zu bleiben und das Geld stetig auszugeben. Der Staat ist keine Achterbahn. Er soll vielmehr eine solide Entwicklung für seine Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Viele Energieunternehmen begründen Preiserhöhungen mit der Förderung von Wind-, Biomasse- und Sonnenstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach dem Motto: „Weil so viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden, steigt der Strompreis!“ Mit dem erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Preisentwicklung der letzten 15 Jahre aber fast nichts zu tun. Verschwiegen wird zudem der ökonomische Nutzen erneuerbarer Energien. Diese haben im Gegensatz zu Kohle und Atomkraft ehrliche Preise, denn es entstehen keine Folgekosten, die nicht im Preis enthalten sind. Atommüll, Klima- und Umweltschäden müssen dagegen von der Allgemeinheit bezahlt werden.