Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen ein landesweites Netz arbeitsfähiger Naturschutzstationen erreichen. Hier gibt es in anderen Bundesländern bereits eine erfolgreiche Praxis. In Sachsen hingegen fehlt es an einer klaren Definition des Aufgabengebietes, einer nachhaltigen Finanzierung unabhängig von Förderperioden und einem landesweiten Netz der Stationen.

Ab dem Jahr 2017 sollen jährlich 600 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Die 1.000 zusätzlichen Stellen würden bei einem solchen Einstellungskorridor erst im Jahr 2026 erreicht, da den Einstellungen große Altersabgänge gegenüberstehen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den nächsten beiden Jahren wird kein einziger Polizist mehr auf der Straße stehen. Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben den Stellenabbau und die Schließung von Polizeirevieren immer kritisiert und die Neueinstellung von Polizeikräften gefordert. Sachsens Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass die Polizei schnell vor Ort ist, wenn sie gerufen wird.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, Fahrradfahren im Freistaat attraktiver, schneller und sicherer zu machen und die dazu verfügbaren Mittel auszuschöpfen. Das bedeutet vor allem die Schaffung neuer Radwege, schließt aber genauso sichere und wetterfeste Abstellstationen für Pendler zum Beispiel an Bahnhöfen ein.

Sorgfalt im Umgang mit Abfällen ist für uns zur Normalität geworden. Das dient nachhaltig der Umwelt und somit auch uns. Leider scheint diese Praxis für die Sächsische Staatsregierung nicht selbstverständlich zu sein. Anstatt Millionen Tonnen belastete Kraftwerksabfälle nach Recht und Gesetz auf dafür zugelassenen und überwachten Deponien zu entsorgen, wird versucht, mit Wortspielereien Kosten für die Betreiber zu ersparen. Die Risiken dieser illegalen Praxis tragen aber wir und unsere Kinder.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen hält einen Vortrag zum Thema 'Wie weiter mit Europa? - Die Sicht der Regionen'. Danach folgt die Podiumsdiskussion.

Was können wir unter "demokratischem Bauen" verstehen? Für den Parlamentsbau in der Bundesrepublik Deutschland wird in Broschüren und Publikationen, in Faltblättern und auf Internetseiten von der "Demokratie als Bauherr", von Offenheit, Transparenz und "demokratischem Bauen" berichtet. Ob als Architekt oder Architekturkritiker, Politiker oder Bürger, Zeitungsleser oder Architekturinteressierter - wir begegnen einem allgemein benutzten Sprachvokabular. Die vorliegende Arbeit, die von der Technischen Universität Dresden als Dissertation angenommen wurde, untersucht den seit der Gründung der Bundesrepublik entstandenen Diskurs um "demokratisches Bauen". Anhand von Beispielen, beginnend mit dem Bundeshaus in Bonn von Hans Schwippert über den neuen Plenarbereich von Behnisch & Partner bis hin zu jüngeren Landtagsprojekten wird der Diskurs kritisch rekonstruiert. Mit den einbezogenen Erfahrungen der Nutzer im Umgang mit dem Gebäude des Sächsischen Landtags tritt die Diskussion um "angemessene Architektur" in den Mittelpunkt. Dadurch wird die Interpretation von Architektur durch Architekten, Architekturkritiker oder Bauherren in einem "professionellen" Diskurs erstmals konsequent um das Architektur-Erleben erweitert. Die Arbeit zeigt, wie Gebrauchserfahrungen empirisch erschlossen werden können und mit der Perspektive der Wohnerfahrung das Verständnis von der Bedeutung der Architektur bereichert wird. - (Die Dissertation ist veröffentlicht im Shaker Verlag GmbH, Postfach 101818, 52018 Aachen, Deutschland, http://www.shaker.de, Dresden, ISBN:978-3-8322-7301-9)

Die Arbeit untersucht die Stellungnahmen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf rechtsextremistische Inhalte. Dafür werden die entsprechenden Abschnitte der Plenarprotokolle aus dem ersten Teil der 4. Legislaturperiode (Oktober 2004 bis Juli 2006) mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse untersucht.

No description available.