Im Rahmen des im 4. oder 5. Semester zu absolvierenden Berufsfeldprojekts sollen im Berufsfeld Recht und Management (Law and Management - LAMA) des Studiengangs Bachelor Wirtschaftswissenschaften der TU Chemnitz praxisorientiert aufgeworfene Fragestellungen systematisch und eingebettet in einen größeren Kontext dargestellt und mögliche Lösungswege aufgezeigt werden. Zugleich soll das Projekt Gelegenheit zur Vertiefung methodischer Kompetenzen, insbesondere zur Teamarbeit, geben und zu einem kritischen Blick auf die Bedeutung rechtlicher Vorgaben und Konzeptionen für wirtschaftliche Tätigkeiten "im Alltag" befähigen. Mit der Aufgabenstellung der Professur Jura I im WS 2009/10 wurde daher- ausgehend von einem konkreten, aktuellen Fall der Rechtsprechung, aber nicht beschränkt auf eine reine Fall-Lösung - angestrebt, praxisrelevant die potenziell auftretenden rechtlichen Fragen (Baurecht, Umweltrecht, Ladenschluss- und Gaststättenrecht, Verwaltungsverfahren usw.) der Errichtung und des Betriebs einer Tankstelle in einem allgemeinen (wirtschaftlichen) Kontext herauszuarbeiten. Nach vielen gemeinsamen Überlegungen und Prüfungen in verschiedenste Richtungen entstand so schließlich dieser "Leitfaden".

Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat. Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung. Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann. Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.

Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat. Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung. Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann. Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.

公私協力與自主規制在現代國家中，作為國家整體管制架構與管制行政之一環，有輔助國家行政機關之功能，減輕國家財力與人力之負擔，其有委託私人行使公權力者，則應有法律保留原則之適用，具公共目的存在與實現之關聯性與合比例性，方符合憲性之要件。若以組織法之規定，或無法律授權基礎之職權命令，均有違法治國之法律保留原則。在勞動契約上，政府透過法規範，對私法自治關係之勞動契約，以核備、備查或核定等之事前審查；在勞工保護上，課雇主以應作為與不作為之強制義務，及勞動三權之自主運作規範，協力與政府部門共同達成行政任務目標。 綜合本文研究，公私協力與自主規制在勞動法之實踐，係以公法規制私法，及容認私經濟主體在勞動關係之自主規制，連結公私部門關係，協力達成國家行政任務目標。這種公法介入私法關係，使私法形成之行政處分，作為保護勞工權益之行政處分，在勞動法上以勞基法第八十四條之一，有關勞雇約定書送地方主管機關核備之准駁行政處分。此行政處分導致勞雇間之私法關係變化，或與主管機關間之爭訟，其爭訟救濟之審判管轄權互有不同。 本研究有關建議摘要如下： 一、對勞動關係具成效之私經濟主體，毋寧採取自主規制方式，減少國家管制成本、降低資源耗費。 二、因法條文義不明致生重大爭議，主管機關之處理仍應具法律正當性。 三、公私協力與自主規制在勞動法之實踐，大抵以公法規制私法為基礎規範，主管機關執行上，仍須依循法律授權及法律明確性原則。 四、地方主管機關之行政裁量，不宜各自為政導致差異過大；且私法形成之行政處分，更應符合行政原則。