Abstracts gewinnen als Mittel zur Bewältigung der Informationsflut zunehmend an Bedeutung. Die verkürzte Darstellung eines Originalwerkes in Form eines abstracts aber auch im Rahmen von Opernführern, Unterrichtshilfen und Rezensionen kann problematisch sein, wenn das Originalwerk urheberrechtlich geschützt ist und der Urheber der Anfertigung der verkürzten Darstellung nicht zugestimmt hat. Die Arbeit widmet sich der Frage, in welchem Umfang solche verkürzten Darstellungen in urheberrechtlicher Hinsicht zulässig sind. Es wird untersucht, ob verkürzte Darstellungen als abhängige Bearbeitungen im Sinne des § 23 UrhG zu werten sind oder ob eine freie Benutzung nach § 24 UrhG in Betracht kommt. Im Rahmen dieser Abgrenzung ist die dem § 12 Abs. 2 UrhG zugrundeliegende Wertung der Gemeinfreiheit bloßer Inhaltsmitteilungen zu berücksichtigen. Eine abhängige Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG liegt in jedem Fall dann vor, wenn eine verkürzte Darstellung zur Substitution des Originalwerkes geeignet ist. Dies ergibt sich in dogmatischer Hinsicht unmittelbar aus dem in § 11 Satz 2 UrhG verankerten Beteiligungsgrundsatz. Zur Abgrenzung zwischen zulässiger (gemeinfreier) Inhaltsmitteilung im Sinne des § 12 Abs. 2 UrhG und (ohne die Zustimmung des Urhebers) unzulässiger abhängiger Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG wird ein Katalog objektiver Kriterien entwickelt, durch den die Verwertungsinteressen des Urhebers mit den Informationsinteressen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden können.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie enthält ein detailliertes Haftungsregime für Drittmissbrauch im bargeldlosen Zahlungsverkehr, das von den Mitgliedstaaten bis Ende Oktober 2009 in nationales Recht umzusetzen war. Ziel der harmonisierten Haftungsregelungen ist die Verbesserung von Wettbewerbsfreiheit, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz sowie die Minderung von Missbrauch. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zeigt jedoch, dass die Haftungsordnung diesen Zielvorgaben nicht konsequent folgt und zudem von fundamentalen Grundsätzen des europäischen Haftungsrechts abweicht. / The European Payments Services Directive contains detailed liability regulations concerning the abuse of non cash payments. The deadline of transposal for this Directive passed in October 2009. The key aims of the harmonized liability rules are amendment of competition, legal certainty, consumer protection and future reduction of abuse. However, a comparative analysis reveals a considerable lack of consistency in relation to those goals and a renunciation of basic principles of European liability law.

Die Arbeit geht der Frage nach, wie die meisten EU-Mitgliedstaaten eigenständige Regelungen für die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen haben können, obgleich ausländische Direktinvestitionen seit 2009 der gemeinsamen Handelspolitik der EU zuzuordnen sind. Die gemeinsame Handelspolitik ist eine ausschließliche Kompetenz der EU und schließt damit die Mitgliedstaaten von der Rechtsset-zung aus. Mit der Verordnung (EU) 2019/452 (Screening-Verordnung) werden den Mitgliedstaaten kaum Vorgaben gemacht, weshalb die Screening-Verordnung nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaa-ten qualifiziert werden kann. Zunächst bestimmt die Arbeit die Weite der Kompetenzübertragung in Art. 207 AEUV im Bereich der autonomen Maßnahmen in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen. Nachdem die Zuordnungskrite-rien der Rechtsprechung zur gemeinsamen Handelspolitik auf die neue Sachmaterie der ausländischen Direktinvestitionen übertragen wurde, werden verbreitete autonome Maßnahmen in Bezug auf auslän-dische Direktinvestitionen der gemeinsamen Handelspolitik zugeordnet. Unter Berücksichtigung des Art. 207 Abs. 2 AEUV stellt die Arbeit fest, dass die ausschließliche Kompetenz der EU im Bereich der autonomen Handelspolitik auf eine Rahmenrechtssetzungskompe-tenz beschränkt ist. Im Anschluss daran werden Kriterien für die Abgrenzung von Rahmenrechtsakten entwickelt. Sodann wird festgestellt, dass Art. 64 Abs. 2 AEUV eine geteilte Kompetenz für Vollrege-lungen für autonome Maßnahmen in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen enthält und die aus-schließliche Rahmenrechtssetzungskompetenz der EU ergänzt. In Randbereichen kann sich ein Kompetenzvorbehalt zu Gunsten der Mitgliedstaaten ergeben. Die Arbeit untersucht daher die Regelungen zur nationalen Sicherheit in Art. 4 Abs. 2 EUV und Art. 346 Abs. 1 AEUV sowie den Eigentumsvorbehalt in Art. 345 AEUV. Abschließend stellt die Arbeit die Screening-Verordnung als Rahmenrechtsakt im Sinne des Art. 207 Abs. 2 AEUV dar. / The thesis examines the question of how most EU Member States can have independent regulations for the control of foreign direct investments, although foreign direct investments have become part of the EU's common commercial policy in 2009. The common commercial policy is an exclusive compe-tence of the EU and therefore excludes the member states from legislation in this field. Regulation (EU) 2019/452 (Screening Regulation) hardly sets any requirements for the member states, which is why the Screening Regulation cannot be qualified as an empowerment of the member states. First, the thesis determines the scope of the delegation of powers in Article 207 (1) TFEU in the area of autonomous measures in relation to foreign direct investments. After the classification criteria of the case law on the common commercial policy have been transferred to the new subject matter of foreign direct investments, widespread autonomous measures in relation to foreign direct investment are classified to the common commercial policy. Taking into account Article 207 (2) TFEU, the thesis establishes that the exclusive competence of the EU in the area of autonomous common commercial policy is limited to the competence to adopt framework regulations. Subsequently, criteria for framework regulations are developed. It is then es-tablished that Article 64 (2) TFEU contains a shared competence for regulations that goes beyond the scope of framework regulations for the autonomous regulation of foreign direct investment and supp-lements the EU's exclusive competence for framework regulations. In marginal areas, there may be a reservation of competence in favor of the member states. Therefo-re, the thesis examines the regulations on national security in Article 4 (2) TEU and Article 346 (1) TFEU as well as the reservation of ownership in Article 345 TFEU. Finally, the work presents the Screening Regulation as a framework regulation within the meaning of Article 207 (2) TFEU.

Das Thema Künstliche Intelligenz ist allgegenwärtig und macht auch vor dem juristischen Bereich keinen Halt. Die Dissertation mit dem Titel „KI-basierter Softwareeinsatz und Anwaltsrecht – Harmonie oder Dissonanz?“ untersucht die Auswirkungen des KI-Einsatzes auf das Berufsbild des Rechtsanwaltes und auf seine anwaltlichen Pflichten. Zunächst gibt die Arbeit einen Überblick über das anwaltliche Berufsrecht sowie über Legal Tech. Als Grundlage und Ausgangspunkt werden die verschiedenen Erscheinungsformen von KI vorgestellt und anschließend die Funktionsweise eines KI-Systems im Detail herausgearbeitet. Darüber hinaus zeigt die Dissertation auch die Risiken des KI-Einsatzes und etwaige Regulierungsvorschläge auf. Des Weiteren skizziert die Arbeit beispielhaft den Einsatz von KI in der juristischen Praxis in Deutschland und im Ausland. Im Hinblick auf den theoretischen Softwareeinsatz auf dem deutschen Rechtsmarkt werden technische Möglichkeiten und Grenzen erörtert. Schwerpunkt der Dissertation ist sodann die kritische Prüfung der Vereinbarkeit des KI-Einsatzes mit verschiedenen anwaltsrechtlichen Normen und Grundsätzen. Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang mögliche Konflikte mit der Unabhängigkeit des Organs der Rechtspflege i.S.d. § 1 BRAO, der gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 43 BRAO beziehungsweise dem Gebot des sichersten Weges, den anwaltlichen Grundpflichten i.S.d. § 43a BRAO und der Freiberuflichkeit gemäß § 2 BRAO. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der zukünftige KI-Einsatz – eine zukünftige rechen- und speicherleistungsstarke Technik vorausgesetzt – im Einklang mit dem Anwaltsrecht steht. Schließlich sollte die KI nicht als Bedrohung, sondern als Chance betrachtet werden, wobei Mensch und Maschine ihre Fähigkeiten symbiotisch optimal zum Einsatz bringen – zur Stärkung und Neuausrichtung der Anwaltschaft zum Nutzen des Mandanten und der Rechtsordnung als Grundpfeiler unserer Demokratie. / The topic of artificial intelligence is omnipresent and does not stop at the legal market either. The dissertation entitled “AI-based software use and legal professional law – harmony or dissonance?” examines the impact of the use of AI on the legal profession and on professional rules and regulations applicable to lawyers. First, the paper provides an overview of the legal professional code and legal technology. The various forms of AI and their functionalities are set out as a starting point. In addition, the dissertation sets forth the risks of using AI and at the same time considers regulatory options such as the AI Act. Furthermore, the paper outlines examples of the use of AI in legal practice in Germany and abroad. With regard to the theoretical use of the software in the German legal market, technical possibilities and limitations are discussed. The focus of the dissertation is then to critically examine the compatibility of the use of AI with various legal norms and principles. Of particular relevance in this context are possible conflicts with the independence of the judicial body (“Unabhängiges Organ der Rechtspflege”) within the meaning of Section 1 BRAO, the conscientious practice of the profession (“Gewissenhafte Berufsausübung”) in accordance with Section 43 BRAO or the principle of the safest path (“Gebot des sichersten Weges”), the basic legal duties (“Grundpflichten”) within the meaning of Section 43a BRAO and the principle of a liberal profession (“Freiberuflichkeit”) pursuant to Section 2 BRAO. The paper concludes that the future use of AI – assuming a future technology with high computing and storage performance – is in line with legal professional law. As a result, AI should be seen as an opportunity rather than a threat, with humans and machines each using their skills in the best possible way and in a symbiotic manner. This will strengthen and realign the legal profession for the benefit the legal system as a cornerstone of our democracy.

Die bisherigen Heranziehungsmodelle der Rechtsökonomik bei der Rechtsanwendung geht vor allem davon aus, dass die Effizienz als Rechtsprinzip in bestimmten Rechtsordnungen inbegriffen ist. Dies schränkt aber die Rolle der Rechtsökonomik für die Rechtsanwendung ein. Da der Rechtsanwender in Deutschland sowohl am geltenden Recht als auch an wissenschaftlichen Gesetzen binden soll, kann die Rechtsökonomik als die im Sinne vom kritischen Rationalismus genannte Wissenschaft zur Erklärung menschlichen Verhaltens unter Berücksichtigung der gegebenen Rechtszuordnungen bezeichnet werden. Daraus ergibt sich, dass die aus der wissenschaftlichen Rechtsökonomik abgeleitete Gesetzmäßigkeit dem Rechtsanwender nachkommen soll, sodass die Rechtsökonomik als Rechtsanwendungsmethode unbeschränkt bei der Rechtsanwendung verwertet werden kann. Bei der Auswahl rechtsdogmatischer Lehrsätze bei der Rechtsanwendung ist das Werturteil unvermeidlich, mithilfe des vom kritischen Rationalismus vertretenen Brückenprinzips und Komparativismus kann die Werturteilproblematik bei der Rechtsanwendung durch die positive Wissenschaft und Rechtsökonomik gelöst werden. Die konkrete Methode zur Auswahl rechtsdogmatischer Lehrsätze ist es, dass durch die positive Rechtsökonomik diese rechtsdogmatische Lehre auszuwählen ist, die im Vergleich mit anderen konkurrierenden Lehren das restriktive Minimum der Transaktionskosten darstellt und somit die faktische Geltung der entsprechenden rechtlichen Regelung unter dem gegebenen Umstand am höchsten verwirklicht. / The previous application models of economics of law in the judicial application assume that efficiency as a legal principle is included in the jurisdiction. However, this limits the role of economics of law in the judicial application. As the legal practitioner in Germany shall obey applicable laws and scientific laws, economics of law can be recognized as a real science in the sense of critical rationalism, explaining the human behavior under the condition of the given legal order. It follows that the regularity derived from the scientific economics of law shall be complied with by the legal practitioner, so that the economics of law can be indefinitely used in the judicial application. By selecting the concrete legal dogmatic doctrines in the judicial application, the value judgement is inevitable. With the help of bridge principle and comparativism of the critical rationalism, the value judgement problem can be resolved through the positive science and the positive economics of law. The concrete method of selecting legal dogmatic doctrines is that the legal dogmatic doctrine, which represents the restrictive minimum of the transaction costs and thus realizes the de facto validity of the relevant legal provisions under the given circumstance in highest grade, shall be selected through the positive economics of law.

Diese These ist über parlamentarische Privileg. Das Privile ist eine alte parlamentarische Macht. Alle Länder, die Demokratie durchgeführt haben oder bald haben, bestimmen parlamentarische Privileg in ihre Verfassungen. Der Zweck von Privileg ist, dass Abgeordneten die Meinung sowie ihre eigenen politische Position frei äußern zu shutzen, und sie brauchen nicht sich um Vergeltung von politischen Motiven zu sorgen. Das Parlament kann formulieren selbst die Geschäftsordnung und Disziplin des Parlamentes, damit das Parlament unabhängig sein kann, ihre Aufgaben frei erfüllen kann und seine Funktionen frei ausüben kann. Parlamentarische Privileg wird aber oft durch Publikum verkannt, die glauben, dass die Eliten der Gesellschaft eine besondere Schutze haben. Das ist ironisch. Weil Privileg der Abgordneten ursprünglich als Schutz des ganzen Parlamentes hergestellt warden. Damals schützt es Mitglieder des Parlaments vor den Eliten. Man kann sagen, dass die parlamentarische Privileg eine spezielle institutionelle Regelungen auf den Grundsätzen der Demokratie. Im Vergleich mit anderen parlamentarischen Befugnisse, ist es etwas Besonderes, weil es die Abwehrkraft des Parlaments nicht als eine offensive Kraft ist, die das Parlament aktiv ausüben muss. Nach der Erörterung der Stiftung in der Theorie der parlamentarischen Privilegien, diskutiert das Papier über die wichtigsten Elemente der parlamentarischen Privilegien, das Problem an der Praxis der parlamentarischen Privilegien und die Entwicklung der Privilegien . Schließlich erörtet die Dissertation, wie die entsprechenden Privilegien Systeme der chinesischen nationalen Volkskongress verbessert und vervollgekommen warden könne. / This thesis analyses parliamentary privilege. The privilege is an ancient parliamentary power. All of countries that have democratized or will soon have democratized provide them by own constitution. The purpose of the parliamentary privilege is to permit members of the legislature to speech freely and express their opinion of political position, and not worry about retaliation on the basis of political motives. The Parliament formulates itself its own rules of procedure and maintains the discipline of parliament itself and so on, in order to ensure that the parliament can independently, freely discharge of its duties and perform its functions. Parliamentary privilege, however, is often misunderstood by popular who believes that the privilege is the special protection of all of the elites of society. That is ironic, because privilege was originally produced as a whole of the protection of Parliament, and it protected members of parliament from the elites at that time. It may be said that parliamentary privilege is a special institutional arrangements based on the principles of democracy. Compared with other parliamentary powers, it is special because it is the defensive power of Parliament rather than an offensive power which the parliament must proactively exercise. After studying on the foundation in the theory of parliamentary privilege, the paper comprehensively discusses on the main elements of parliamentary privilege, the problems at the practice of parliamentary privilege and the development of privilege. Finally, it is to argument how to improve and perfect the relevant privilege systems of Chinese National People’s Congress.

Die Arbeit stellt die wirtschaftlichen Auswirkungen von Aktienleerverkäufen auf die Liquidität, die Preisfindung und auf die Volatilität von Aktienmärkten dar. Zudem werden die nach der Finanzmarktkrise 2008 in den USA und in Deutschland und in Großbritannien erlassenen Leerverkaufsregulierungen untersucht. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Analyse der aktuellen US-Leerverkaufsgesetzgebung sowie der europäischen Leerverkaufsverordnung (EU) 236/2012. / This thesis analyses the economic impact short selling has on liquidity, price formation and volatility of stock markets. Moreover it thoroughly describes the regulatory measures that were taken with regard to short selling in the United States, in Germany and in Great Britain after the financial crises in 2008. The main focus of this thesis is on the current short selling regulation in the US and on the European Short Selling Directive EU 236/2012

Das übergeordnete Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, ökonomische Gesichtspunkte konsequent in die Diskussion zu den Verhaltenspflichten des Vorstands während öffentlichen Übernahmeverfahren zu integrieren. Aus wohlfahrtstheoretischer Perspektive müssen hierbei die ökonomischen Funktionen des Markts für Unternehmenskontrolle umfassend Berücksichtigung finden. Das Instrumentarium der Ökonomischen Theorie des Rechts dient im Rahmen der Untersuchungen zum einen der positiven Analyse der diskutierten Ansätze zur Regelung der Verhaltenspflichten sowie der bestehenden Regelungen nach der EU-Übernahmerichtlinie (ÜRL) und dem WpÜG. Der normativen Variante der Ökonomischen Theorie des Rechts kommt insbesondere bei der Entwicklung von Regelungsalternativen zu den bestehenden Vorschriften bezüglich der Verhaltenspflichten nach dem WpÜG Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund dieses übergeordneten Ziels verfolgt die Arbeit nach der umfassenden Darstellung der, mit der Regulierung des Verhaltens des Vorstands während des Übernahmeverfahrens verbundenen Regelungsprobleme aus juristischer und ökonomischer Perspektive zwei konkrete Ziele: die positive Wirkungsanalyse der bestehenden Regelungen nach der ÜRL und dem WpÜG sowie die Entwicklung einer Regelungsalternative auf nationaler Ebene. / The primary objective of the dissertation is to systematically integrate economic considerations into the discussion about the code of conduct for the board of directors during public takeovers. From a welfare theoretic perspective, the economic functions of the market for corporate control have to be taken into account in their entire scope. In this context the instruments of Law and Economics are used for a positive analysis of different approaches to regulate the code of conduct as well as the existing regulations of the EU Directive on Takeover Bids and the WpÜG. The normative approach of Law and Economics is particularly useful for developing regulatory alternatives to the existing code of conduct under the WpÜG. Based on a survey of the regulatory problems of public takeovers from an economic and legal perspective, the dissertation is perusing two objectives: a positive effect analysis of the impact of the existing rules of the EU Directive on Takeover Bids and the WpÜG as well as the formulation of an alternative concept for the code of conduct on the national level.

Die Arbeit soll zeigen, dass es zu einer breiteren Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen kartellrechtswidrigem Verhalten eines eigenständigen Informationsanspruchs des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege gegenüber der EU-Kommission und den deutschen Kartellbehörden bedarf, und zwar sowohl aus tatsächlicher Notwendigkeit, als auch auf Grund europarechtlicher und grundgesetzlicher Vorgaben. Anhand des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes aus Art. 4 Abs. 3 EUV und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 der EU-Grundrechtecharta bzw. des Justizgewährungsanspruchs als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 GG, wird erörtert, wie ein solcher Anspruch mindestens beschaffen sein muss. Die Untersuchung bestehender, sekundärrechtlicher und einfachgesetzlicher Dokumentenzugangs-, Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche ergibt, dass bereits nach geltender Rechtslage dem Rechtsanwalt ein Informationsanspruch gegenüber der Europäischen Kommission und den deutschen Kartellbehörden zusteht. Die Interpretation der betreffenden Tatbestände nimmt hierbei die europarechtlichen und grundgesetzlichen Vorgaben auf und bewegt sich im Rahmen zulässiger Auslegung. Daneben wird ein Vorschlag unterbreitet, wie der Informationsanspruch über die Mindestvorgaben hinaus ausgestaltet werden könnte. / The work reveals that a for a better private enforcement of competition law in the form of damages claims an independent right of information vis-à-vis the EU-Commission and the German Cartel Authorities for an attorney without a client and a mandate is needed. This need not only derives from the factual necessity but also from European primary law and the German Grundgesetz. In light of the European principle of effectiveness, Article 4 para. 3 TEU, and the right to effective judicial protection, Article 47 EU Charter of Fundamental Rights and Article 20 para. 3 German Grundgesetz respectively, the author develops the right and its boundaries. The examination of information rights and rights to access documents in EU secondary law and German law then shows that an independent right of information and access to documents for an attorney without a client and a mandate already exists if the law is interpreted in accordance with the EU primary law and the German Grundgesetz. The author further develops a recommendation as to how such an information right could be extended beyond its core that is determined by EU primary law and the German Grundgesetz.

Das Verfahren der internationalen ad hoc Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda kann als die erste völkerstrafverfahrensrechtliche Ordnung betrachtet werden. Von den Richtern selbst ausgearbeitet und entwickelt, orientierte sich dieses Verfahren ursprünglich sehr an dem angloamerikanischen Strafprozessmodell. Mangels geeigneter Präzedenzfälle und angesichts der vielen Analogiefaktoren zwischen dem innerstaatlichen Strafverfahrensrecht und dem Völkerstrafverfahrensrecht haben sich die Richter -insbesondere während der ersten Tätigkeitsjahre ihrer Gerichtshöfe- öfter auf innerstaatliche Rechtspraxen bei der Anwendung ihrer Verfahrens- und Beweisordnungen bezogen. Die vorliegende Arbeit untersucht diese Bezugnahme auf innerstaatliches Recht anhand der Rechtsprechung beider ad hoc Strafgerichtshöfe im Bereich des Beweisrechts. Die Gründe und Formen der Bezugnahme auf innerstaatliches Recht werden zuerst dargestellt und anschließend analysiert. Aus der Untersuchung der Rechtsprechung ergibt sich eine insgesamt unsystematische und pragmatische Nutzung des innerstaatlichen Rechts, welches meistens dazu dient, die für den Einzelfall geeignetste Lösung zu liefern und/ oder die von den Richtern getroffene Entscheidung zu legitimieren. Solch eine Vorgehensweise birgt zweierlei Probleme: Ein Legitimitätsproblem angesichts der Internationalität des Verfahrens der ad hoc Strafgerichtshöfe und ein Problem hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Anwendung ihrer Verfahrens- und Beweisordnungen. Abschließend widmet sich diese Arbeit dementsprechend der Frage nach einer methodischen Herangehensweise, welche zu mehr Legitimität und Vorhersehbarkeit bei der Anwendung der Verfahrensregeln internationaler Strafgerichtshöfe beitragen könnte, und dies abgesehen davon, ob sich die Richter dabei auf externe normative Räume, wie diejenigen innerstaatlicher Rechtsordnungen, beziehen oder nicht. / The procedure of the ad hoc international criminal tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda can be regarded as the first set of rules of international criminal procedure. This procedural law, constructed and developed by the judges themselves was primary inspired by the common law approach to criminal proceedings. In the absence of precedents, and given the numerous potential analogies between domestic criminal procedure and international criminal procedure, the judges often referred to domestic legal practices - particularly during the ad hoc tribunals’ first years of activity - when applying rules of procedure and evidence. The present work investigates this reference to domestic law by examining the ad hoc tribunals’ jurisprudence regarding the law of evidence. The reasons for and forms of the reference to domestic law are first presented and then analysed. This study concludes that, on the whole, domestic law is referred to in an unsystematic and pragmatic manner: It is mostly used by the judges in order to provide the most suitable solution for the particular case before them and/ or to legitimate a decision they have already made on the basis of their own procedural rules. Such an approach raises two problems: a legitimacy deficit in regard to the internationality of the ad hoc tribunals’ procedure and a lack of predictability in the application of the rules of procedure and evidence. This study deals therefore finally with the possibility of a methodical approach, which could contribute to more predictability and legitimacy in the application of the procedural rules of international criminal tribunals, regardless of whether or not the judges refer to external normative systems, such as domestic legal orders.