Vorherrschende Meinungsmacht ist das in wenigen Händen liegende Potential, auf die Meinungsbildung einzuwirken. Sie behindert die Gewährleistung eines vielfältigen Rundfunkangebotes, das im Interesse der freien Meinungsbildung steht. Sie kann entstehen, wenn von Anfang an nur wenige Anbieter auf dem Markt sind oder bei anfänglicher Vielfalt kleinere Anbieter ausscheiden, die restlichen zusammenschmelzen oder ein Veranstalter mehrere Programme ausstrahlt. Doch auch die Einflußnahme eines Unternehmens auf verschiedenen Märkten oder die Bildung eines Informationsmonopols können zu vorherrschender Meinungsmacht führen. Daher stellt der Rundfunkstaatsvertrag Antikonzentrationsregelungen auf. Deren Ziel ist es, freie Meinungsbildung durch eine Vielfalt von Programmangeboten zu gewährleisten. Vermutet wird eine Gefährdung der Vielfalt im Fernsehen, wenn ein Veranstalter mehr als 30 % der Zuschaueranteile auf sich vereinigt. Diese Regelung gestattet eine recht hohe Konzentration von Rundfunkveranstaltern, die gleichwohl nicht verfassungswidrig ist. Zu verhindern ist aber, daß starke Unternehmen die vor- und nachgelagerten Märkte und die anderer Medien derart kontrollieren, daß Neueinsteigern der Zugang dazu verwehrt oder unverhältnismäßig erschwert wird. Das auf Zuschauermarktanteilen basierende Modell muß so ergänzt werden, daß die Cross-ownership umfassend berücksichtigt wird. Dies kann nur mit einer methodenpluralistischen Vorgehensweise bei der Messung des Einflusses erreicht werden. Mit dem Zuschauermarktanteilsmodell wurde ein neues Verfahrensrecht eingeführt. Vergleichbar dem Recht der Wirtschaftsaufsicht wurde ein System aus Überwachungsmitteln, Eingriffsmitteln und Sanktionen geschaffen, das die Unternehmen stärker zur Mitwirkung verpflichtet. Die Aufklärung konzentrationsrechtlicher Sachverhalte dient dem Schutz der freien Meinungsbildung und kann daher mit einigen Ausnahmen als Umsetzung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Grundrechtsschutz durch Verfahren aus dem Rundfunkgebührenurteil verstanden werden. / A multifarious broadcasting sypply is an essential requirement/ prerequisite for a free shaping of public opinion in a democracy. Predominance on the opinion market endangers or hinders this opinion-forming. Therefore it has to be avoided by looking first of the mechanism dominance can be developed. It occurs by acting of only a few provider on this market or the impeding of the access of new companies to the relevant market. Further on by merging of the big players or the concentration of several programs in the hands of one supplier dominance can arise. The instrument that states rules of media ownership to guarantee pluralism and diversity in the opinien market is the German Interstate Treaty of Broadcasting (Rundfunkstaatsvertrag). Hereafter a dominant position of a company is assumed by holding more than 30% of the recipients. Holding this high figure in one hand is not unconstitutional. Nevertheless this high market share must not erase competition on the opinion market? To identify an abuse of dominant positions you have to look at the behavior of the respective company, whether it is building up control over the adjacent markets and impeding of competing companies to enter the respective markets. This can only be done by looking at possible cross-ownership of the involved companies through a multi-tasking measuring system. A new procedure was introduced that is comparable to the general competition-rules. It consists of supervision, intervention and sanctions to bring the companies to stick to the rules. The thoroughly and strict enforcement of anticoncentration serves to shelter and enforce the free shaping of public opinion and meets -a few exceptions aside- all requirements given by the Federal Constitutional Court.

Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf berühren den weiten Schutzbereich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese Dissertation stellt Gesichtspunkte zur rechtlichen Bewertung des Einsatzes atypischer Arbeitskampfmittel vor, die den Gewerbeschutz komplettieren sollen. Ein Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb wird angenommen, wenn das beeinträchtigende Verhalten betriebsbezogen ist, eine erheblichen Schadensgefahr beinhaltet und keine bloße Bagatell-Beeinträchtigung ist. Die Rechtfertigung des Eingriffs erfordert eine Interessenabwägung. Als Rahmen der Abwägung empfiehlt die Arbeit folgende Punkte: 1. Welchen Bereich der gewerblichen Tätigkeit betrifft die Arbeitskampfaktion? 2. Handelt es sich um eine plötzliche, nicht-existenzielle Beeinträchtigung des Betriebsablaufes? 3. Welche Qualität und Quantität weist die Beeinträchtigung auf? 4. Welche finanziellen Nachteile sind infolge der Arbeitskampfaktion nachweisbar? Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf sind das koordinierte, von Außen unvorhersehbare Tun einer Personenmehrzahl zur Verfolgung tariflicher Zwecke im räumlichen Umfeld eines Betriebes. Das BAG beurteilte Flashmob-Aktionen in seinem Urteil aus dem Jahr 2009 nicht als generell rechtswidrig. Diese Sichtweise bestätigte das BVerfG im Jahr 2014 auf eine Urteilsverfassungsbeschwerde hin. Die Bearbeitung stellt die zentralen Entscheidungsgesichtspunkte des BAG dar und prüft ihre Validität bei der Einordnung und Bewertung atypischer Arbeitskampfmittel. Zu ihnen zählen die Ausformung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit, die Freiheit der Kampfmittelwahl, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Parität. Die Dissertation erörtert ferner die Historie und Motivation der Nutzung atypischer Arbeitskampfmittel und setzt diese mit Konzepten des Organizings in Beziehung. Weiterhin stellt die Arbeit die jüngere Rechtsprechung nationaler sowie europäischer Gerichte zu atypischen Kampfmitteln dar. / Atypical industrial action like flashmobs challenge business-owners'' long-established „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ - a case-law based institute in German tort law that protects against interferences with individual and coporate economic activity. The book aims at refining the means to evaluate impairments of the „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ in such cases. Up until now, interferences only qualified as such, if they were sufficiently related to the economic activity of the business, posed a relevant financial threat to it and did not qualify as bagatelles - as is usually the case during strikes. The further qualification of the interference as a breach requires a balancing of the opposing legal and factual positions. The following questions are designed to adjust the balancing-process across different scenarios of atypical industrial action: 1. Which part of business-activity is being affected by the industrial action? 2. Does the interference imply a sudden, non-existential impairment of the business procedures? 3. Of what quality and quantity is the impairment? 4. To which extent does the industrial action cause measurable financial damage for the business? A flashmob in the context of industrial action is a coordinated, externally unpredictable act of a multitude of people inside or around a business to the end of a trade agreement. In 2009 the Federal Labour Court of Germany ruled that this type of industrial action was not generally illegitimate, a view that the Federal Constitutional Court upheld in 2014. This book recounts central aspects of the former ruling and tests their validatity. Among them are the scope of the freedom of association, the free choice of means, the principle of proportionality and that of parity. The book further portrays history and motivation behind atypical industrial action and depicts recent corresponding German and European judicature.

Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist eine Rechtsvergleichung des Vor-GmbH-Rechts in Deutschland und China. Hinsichtlich der fehlenden Gesetzesregelungen in beiden Ländern haben es die Gesetzgeber sowohl in Deutschland als auch in China vor allem der Rechtsprechung und der Wissenschaft überlassen, die Lücken zu schließen. Anders als in Deutschland, wo es sich um einen von der Wissenschaft eingeleiteten und in der Folge von der Rechtsprechung vorangetriebenen Entwicklungsprozess handelt, wurden in China in den Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Gesellschaftsgesetzes III 2010 fünf Klauseln festgelegt, welche die Vorgesellschaft nicht nur einer GmbH sondern auch einer AG undifferenziert regeln. Im neu erlassenen Allgemeinen Teil des Zivilrechts 2017 wird der Grundgedanke dieser Klauseln weiter zu einer allgemeinen Vorschrift auf alle Vorgesellschaften einer juristischen Person (§ 75) ausgedehnt. Der Aufbau dieser Dissertation folgt der heute üblichen Methode rechtsvergleichender Arbeiten. Nach einer kurzen Einleitung und einer Darstellung der Problematik der Vor-GmbH werden zunächst die Entwicklungen des Vor-GmbH-Rechts in beiden Ländern erforscht. Anschließend werden die einzelnen Sachfragen des geltenden Vor-GmbH-Rechts getrennt und nacheinander gegenüber gestellt und gewürdigt. Die dabei konkret untersuchten Problembereiche sind Rechtswirksamkeit der Satzung, Binnenorganisation der Vor-GmbH, Außenbeziehungen, Haftung der Gesellschafter, Übergang der Rechte und Pflichten auf die eingetragene GmbH sowie die Handelndenhaftung. Zum Schluss folgt noch eine kurze Zusammenfassung. Der rechtsvergleichende Ansatz dieser Dissertation dient in erster Linie dazu, die deutsche Entwicklung und den in dieser enthaltenen Argumentationshaushalt für das chinesische Recht fruchtbar zu machen. Deshalb werden in der Dissertation bei Bedarf jeweils Empfehlungen für Anpassungsvorschläge enthalten. / The subject of the present dissertation is a comparative legal study of the pre-GmbH law in Germany and China. With regard to the lack of legislation in both countries, lawmakers in both Germany and China have left it up to jurisprudence and science in particular to fill the gaps. Unlike in Germany, where there is a developmental process initiated by legal scholars and moved forward by the jurisprudence, in China five clauses are set in the Provisions of the Supreme People's Court about Several Issues Concerning the Application of the Company Law of the People's Republic of China (III) 2010 which are applied not only to a pre-GmbH but also to a pre-AG. In the newly adopted General Section of Civil Law 2017, the basic idea of these clauses will be further extended to a general rule applicable to all pre-organizations of a legal person (§ 75). The structure of this dissertation follows the modern method of a comparative legal research. After a brief introduction and a presentation of the problem of the pre-GmbH, the developments of the pre-GmbH law in both countries are firstly explored. And then the individual issues of the actual pre-GmbH law are separatedly presented, compared and discussed. The problem areas specifically examined are namely legal validity of the statute, internal organization of the pre-GmbH, external relations, liability of the shareholders, transfer of the rights and obligations to the registered GmbH as well as the liability for those who act in the name of the GmbH. Finally, a short summary follows. The comparative legal approach of this dissertation serves first and foremost to make the German development and the argumentation contained during this process fruitful for Chinese law . Therefore, if necessary, suggestions are always given in this dissertation.

Mit zunehmender Globalisierung wird es für deutsche Unternehmen als notwendig angesehen, deutsches Bilanzrecht zu Gunsten internationaler Regeln aufzugeben, um Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu erhalten. Aber ist das deutsche Bilanzrecht tatsächlich schlechter als internationale Bilanzierungsstandards und sollte es demzufolge an diese ange-paßt werden? Zur Beantwortung dieser Fragen wird versucht, die Ökonomische Theorie des Rechts auf Bilanzierungsregeln anzuwenden, wobei § 249 HGB als typisches Beispiel dient. Es wird ein einfaches Unternehmensmodell in einer neo-institutionalistischen Welt eingeführt, dessen Schwerpunkt auf den Finanzierungsbeziehungen der Unternehmung liegt. Es wird unter-schieden zwischen den finanziellen Beziehungen der Anteilseigner, die das Unternehmen gegründet haben, den Beziehungen zwischen gegenwärtigen und potentiellen Anteilseignern und schließlich der Beziehung von Unternehmung und Banken. Während traditionelle Bilanztheorien oder -ansätze nicht einmal geeignet sind, den § 249 HGB in seiner Gesamtheit zu erklären, gelingt es den neueren Ansätze, die Agency Theorie bzw. die Theorie des Marktver-sagens mit Bilanztheorien verbinden, die Funktionen des § 249 HGB in einzelnen finanziellen Beziehungen zu erklären. Jedoch ist keiner dieser Ansätze in der Lage, die Funktionen des § 249 HGB in allen Beziehungen des Modells auf einmal zu erklären. Durch Anwendung der jüngst entwickelten Neuen Institutionenökonomie, die verschiedene Ansätze miteinander verbindet, gelingt es unter besonderer Berücksichtigung der Ökono-mischen Vertragstheorie alle finanziellen Beziehungen in der Unternehmung und zwischen der Unternehmung und den Finanzmärkten als Verträge zu interpretieren. Dadurch erhalten juristisches Denken und Bilanztheorien einen gemeinsamen Nenner. Verschiedene Ansätze können zu einem umfassenden System verknüpft werden, in welchem die Funktionen des § 249 HGB in den verschie-denen finanziellen Beziehungen positiv analysiert werden können. Die positive Analyse beantwortet jedoch nicht die Frage wie Bilanzierungsregeln ausgestaltet sein sollten. An dieser Stelle kann die Konstitu-tionenökonomie das fehlende Bindeglied darstellen. Sie faßt sämtliche Beziehungen als Ergebnis individueller Verträge zwischen Individuen auf. Alle Regeln können dann normativ analysiert werden, indem gefragt wird, ob sich die Betroffenen für oder gegen die Regel ausgesprochen hätten, wenn sie vorher gefragt worden wären. Hätten sie sich für eine Regel entschieden, dann dient diese Regel ihren Interessen. Ist mehr Wissen verfügbar, kann die Befragung wiederholt werden, und das Ergebnis kann sich zugunsten einer besseren Regel ändern. Es wird als ausreichend angesehen, wenn sich die Betroffenen freiwillig auf abstrakte Regeln einigen, wie die Verfassung. Vergleicht man den Gesellschaftsvertrag, den die Unternehmensgründer schließen, mit der Verfassung, läßt sich zeigen, daß Unterneh-mensgründer unter bestimmten Umständen freiwillig bereit wären, sich auf Regeln wie den § 249 HGB zu einigen. Ob die Einigung zustande kommt, hängt davon ab, wie die Unternehmung finanziert werden soll. Daraus kann geschlossen werden, daß die Besonderheiten des deutschen Bilanzrechts, die der § 249 HGB repräsentiert, nicht einfach aufgegeben werden sollten, nur um Forderungen internationaler Märkte zu folgen. Für bestimmte Unternehmen erfüllen deut-sche Bilanzierungsstandards ihren Zweck und sollten für diese als Option erhalten bleiben. / With the world turning into a global village it is generally considered necessary for German companies to abandon German accounting rules in favor of international standards in order to access money markets. But is German accounting law as laid down in the Handelsgesetzbuch (HGB) really inferior to international standards and should it consequently be adjusted to international rules? To answer these questions it is attempted to apply economic theory of law to accounting rules, using § 249 HGB as a typical example. To this purpose a simple business model in a in a neo-institutional world is introduced where the emphasis is put on different kinds of financial relations. A distinction is made between the financial relations between the shareholders that founded the company, the financial relations between new shareholders and the founders of the company and finally the relationship between the company and banks financing the business. Whereas traditional accounting theories or approaches even fail to fully explain the set of rules put down in § 249 HGB, newer approaches combining agency theory and/or the theory of market failure with accounting theory are able to explain the function of § 249 HGB in one financial relation at a time. However, none of these approaches is applicable to all financial relations as depicted in the model. Using new institutional economics, a recently developed theory combining different other approaches in economics, and putting the emphasis on (economic) contract theory, it is possible to understand all financial relations within a company as well as the financial relations between a company and the money markets as contracts. This way legal thinking and newer accounting theories have a common denominator. Different approaches can be combined to form a comprehensive system. Within this system the functions of § 249 HGB in the model´s different financial relations can be positively analyzed. However, positive analysis does not provide the answer to the question of how German accounting rules should be. This is where constitutional economics may provide the missing link. Constitutional economics interpret all kinds of relationships as individual contracts between human beings. Then any given rule can be normatively analyzed by simply asking the people if they would have voted for or against the rule if they had been asked in advance. If they had voted for the rule then the rule is made the way it serves peoples´ interests best. However, if more knowledge is available the questioning can be repeated and the outcome may change in favor of better rules. It is considered sufficient that people voluntarily agree to a rule on a very abstract level, e.g. to the constitution. If the contract the founders of a company have to agree to is compared to the constitution, it can be shown that the founders of the company might under certain circumstances voluntarily agree to the rules as they are laid down in § 249 HGB. If agreement can be reached depends on the financial plans they have for the company. Therefore it can be concluded that specifics of German accounting law as represented in § 249 HGB should not simply be given up to follow the demands of the international money markets. For certain classes of companies German accounting rules serve their purpose and should at least be kept as an option for these companies.

Die Dissertation hat eine umfassende Betrachtung der aktuellen urheberrechtlichen Probleme des Tonträgersamplings zum Ziel. Sie teilt sich in einen zivil- und einen strafrechtlichen Teil. Der zivilrechtliche Teil der Untersuchung zeigt, inwieweit durch unautorisiertes Tonträgersampling die Vervielfältigungsrechte des Urhebers, des Interpreten sowie des Tonträgerherstellers verletzt werden können. Im Bereich der Rechte des Urhebers liegen die Schwerpunkte der Bearbeitung in der Frage der Schutzfähigkeit von Werkteilen, in der Anwendung der Regelung zur freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG sowie in der Erörterung der für das Sampling relevanten urheberrechtlichen Schranken, insbesondere des Zitatrechts. Im Bereich der Rechte des Tonträgerherstellers sowie des ausübenden Künstlers werden schwerpunktmäßig die Schutzfähigkeit von Teilen der jeweiligen Leistung behandelt sowie die Frage einer möglichen analogen Anwendung der Regelung zur freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 2 UrhG erörtert. Hierbei wird ein Überblick über die in der Lehre und der Rechtsprechung vertretenen Ansichten gegeben und ausführlich auf das zum Fall „Metall auf Metall“ im Jahr 2016 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingegangen. Der strafrechtliche Teil der Arbeit fragt danach, inwieweit unautorisiertes Sampling auch strafrechtliche Folgen haben kann. Schwerpunkte des strafrechtlichen Teils bilden die Erörterung der für das Sampling relevanten Straftatbestände des UrhG sowie die Behandlung der für das Sampling relevanten Irrtumskonstellationen nach der Irrtumsdogmatik des Strafgesetzbuches. / The purpose of this dissertation is to conduct a comprehensive investigation into current copyright issues associated with the sampling of audio recordings. The study is divided into two sections, one dealing with civil law and the other with criminal law. The section dedicated to civil law seeks to demonstrate to what extent unauthorised sound recording sampling represents a violation of the reproduction rights of the creator, the practising musical artist and the sound recording manufacturer. In terms of the rights of the creator, the main focus of the processing lies in the question of the protectability of work pieces used, the application of regulations determining free use pursuant to Section 24 paragraph 1 of the German Copyright Law, and the consideration of copyright limitations relevant to the sampling process, in particular quotation rights. In terms of the rights of the sound recording manufacturer as well as those of the practising artist, principal considerations are the protectability of parts of the respective performance and the question of a possible analogous application of regulations determining free use pursuant to Section 24 paragraph 2 of the German Copyright Law. In this regard, an overview of the views held in academia and jurisprudence will be provided as well as an extensive analysis of the judgment reached by the Bundesverfassungsgericht (German Federal Constitutional Court) in the 2016 case of “Metall auf Metall” (“Metal on Metal”). The section on criminal law addresses the question as to what extent sampling may result in penal consequences. The focus of the section on criminal law comprises the discussion of the respective copyright offences relevant to sampling, as well as the handling of the respective error framework relevant to sampling and pursuant to the doctrine of error in the German Criminal Code.

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Judge and Jurisconsult – Coercive and Persuasive Authority in Islamic Law (Richter und Rechtsberater- Zwingende und überzeugende Autorität im Islamischen Recht) Wer spricht das Recht in der islamischen Rechtsprechung? Die islamische Rechtsgeschichte konzentrierte sich lange auf den Einzelrichter (qadi) als Inbegriff der Rechtsprechung. Der Richter handelte jedoch nicht als einzige Verkörperung der Rechtsprechung. Ein Justizpersonal unterstützte seine und arbeitete von einer ihm unterstellten Position aus. Darüber hinaus hat der gelehrte Rechtsberater (mufti) die Rechtsprechung durch übereinstimmende und abweichende Meinungen vor Gericht in vielerlei Hinsicht geprägt. Die Arbeit konzentriert sich auf zwei Autoritäten am Gericht – qadi und mufti – in der frühen Abbasidischen Rechtsgeschichte (2. und 3. Jahrhundert nach der islamischen Zeitrechnung bzw. 8. und 9. Jahrhundert der gregorianischen Zeit), die miteinander kooperiert oder auch konkurriert haben. Die Grundlage ihrer Beziehung ist das islamische Prinzip der gerichtlichen Beratung von Experten in Rechtsfragen. Die islamische Rechtslehre ermutigt einen Richter, der mit Rechtsunsicherheiten konfrontiert war, einen gelehrten Rechtsberater (mufti) zu konsultieren, bevor er eine gerichtliche Entscheidung trifft. Die islamische Rechtsprechung entstand somit aus einem Verhältnis von Kooperation, Konfrontation und Kooptation zwischen Richtern und (außer-gerichtlichen) gelehrten Rechtsberatern. / Judge and Jurisconsult – Coercive and Persuasive Authority in Islamic Law Who dispenses justice at court? Islamic legal historians have long focused on the single judge (qadi) as the embodiment of the administration of justice. The judge, however, did not act alone in dispensing justice. A judicial staff supported his work, working from a position subordinate to him. In addition, evading a clearly demarcated judicial hierarchy, the learned jurisconsult (mufti) shaped adjudication in many distinct ways through concurring and dissenting opinions at court. This contribution focuses on two authorities—the qadi and the mufti—who cooperated or competed with each other at court in early Abbasid legal history (2nd-3rd century A. H. / 8th-9th century C.E.). Fundamental to their relationship is the Islamic principle of judicial consultation of experts on legal questions. Islamic legal doctrine encouraged a judge confronted with legal uncertainties to consult a mufti before issuing a judicial decision. Islamic adjudication thus emerged out of cooperation, confrontation and cooptation between judge and (extra-judicial) legal experts.