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Die Rechtsprechung der ICSID-Schiedsgerichte / zwischen Homogenität und Heterogenität ; (die Debatte über die Schaffung einer ICSID-Berufungsinstanz)Tsatsos, Aristidis 28 February 2008 (has links)
Die Beilegung von Investitionsstreitigkeit erfolgt innerhalb des ICSID-Systems durch die nicht ständigen und für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte. Mit Institutionen zur Sicherung der homogenen Entwicklung der Rechtsprechung wie die EG-Generalanwälte, die EG-Vorabentscheidung, das WTO-„Appellate Body“ oder die einem Berufungsverfahren gleichstehende Verweisung an die Große Kammer des EMRGH ist allerdings das ICSID-System nicht ausgestattet. Vielmehr ist die Möglichkeit einer Berufung innerhalb des ICSID-Systems ausdrücklich ausgeschlossen. In der vorliegenden Arbeit wird die Homogenität der ICSID-Rechtsprechung geprüft, um festzustellen, ob die Rechtsprechung der für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte derartige Dissonanzen aufweist, die das ICSID-System reformbedürftig machen. Die Prüfung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung bezieht sich auf die Auslegung von gleichen bzw. ähnlichen Bestimmungen völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen sowie des ICSID-Übereinkommens selbst durch die ICSID-Schiedsgerichte und betrifft im einzelnen die folgenden Themen: (a) Definition des Begriffs „Investition“ im Sinne des ICSID-Übereinkommens. (b) Ausdehnung der Reichweite der Meistbegünstigungsklausel auf Verfahrensvorschriften. (c) Zuständigkeit der ICSID-Schiedsgerichte für reine Verletzungen von Investitionsverträgen mittels weiter Streitbeilegungsvorschriften und Regenschirmklauseln. (d) Standard der Enteignungsentschädigung und Unterscheidung zwischen indirekter Enteignung und staatlicher Regulierung. (e) Völkervertraglicher und völkergewohnheitsrechtlicher Notstand. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die ICSID-Rechtsprechung an Heterogenität leidet. Dementsprechend bildet der Mangel an Mechanismen zur Sicherung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung ein schwerwiegendes institutionelles Defizit. Es ist daher dringend, dass das ICSID-System unmittelbar reformiert wird, vorzugsweise durch die Schaffung einer ICSID-Berufungsinstanz. / The settlement of investment disputes within the ICSID system is carried out by the ICSID arbitral tribunals which are non-permanent judicial bodies. Every separate case is adjudicated by a different tribunal. The ICSID system, however, does not provide for any institutions similar to the EC Advocate Generals, the EC preliminary rulings, the WTO Appellate Body or to the appeal-like process of the referral to the Grand Chamber of the ECHR capable of securing the homogenous development of the case-law. Moreover, the possibility of appeal of an arbitral award is explicitly excluded within the ICSID system. The present thesis examines the homogeneity of the ICSID jurisprudence in order to ascertain whether the case-law of the separate and not standing ICSID panels proves to be so inconsistent that the ICSID system is in need of reform. The study of the homogeneity of the ICSID jurisprudence concerns the interpretation of identical and similar provisions laid down in international investment treaties as well as of the ICSID Convention itself by the ICSID panels. In particular, it deals with the following topics: (a) Definition of the term “investment” pursuant to the ICSID Convention. (b) Extension of the scope of application of the most-favoured-nation clause to procedural provisions. (c) Jurisdiction of ICSID tribunals over mere violations of an investment contract through broad dispute settlement clauses and umbrella clauses. (d) Standard of compensation for expropriation and distinction between indirect expropriation and state regulation. (e) State of necessity under customary and investment treaty law. This study comes to the conclusion that the ICSID jurisprudence suffers from heterogeneity. Thus, the lack of mechanisms able to secure the consistency of the ICSID case-law constitutes a serious institutional deficit. It is, therefore, urgent to reform the ICSID system immediately, preferably by way of establishing an ICSID appellate authority.
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Machtbegrenzungsmechanismen in Internationalen Organisationen / am Beispiel der Vereinten Nationen und der WelthandelsorganisationWolprecht, Karola 21 May 2008 (has links)
Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann? Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion. Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. / In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.
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Il volto europeo del reato di negazionismo tra richieste di incriminazione UE e principi fondamentali CEDULobba, Paolo 04 May 2015 (has links)
Die vorliegende Arbeit analysiert den Umgang mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung durch die Europäische Union (EU) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Derzeit befinden sich diese in einer heiklen Situation: Sie müssen das Gedenken an ein für die europäische Identität zentrales historisches Ereignis – den Holocaust – pflegen und schützen und zugleich die Achtung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, gewährleisten. Diese besondere Situation erfordert eine gründliche Untersuchung des europäischen Umgangs mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung. Der erste Teil der Dissertation steckt den Anwendungsbereich der europarechtlichen Verpflichtungen zur Kriminalisierung der Holocaust-Leugnung ab. Bewertet wird insbesondere die Bedeutung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die EU-Mitgliedstaaten. Dabei werden einige Beispiele der Umsetzung in staatliches Recht dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des EGMR und untersucht das Verhältnis zwischen dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung und der Meinungsfreiheit mit dem Ziel, die Grundsätze, nach denen Staaten verpflichtet sind, entsprechende Äußerungen zu kriminalisieren, herzuleiten. Die übergreifenden Ziele der Untersuchung sind: a) den Charakter des Zusammenspiels zwischen EU und EGMR herauszuarbeiten; b) zu ermitteln, ob die jeweiligen Positionen gegensätzlich oder komplementär sind; c) die Rechtsnatur und den Inhalt der für die Mitgliedstaaten begründeten Verpflichtungen zu bestimmen; d) herauszuarbeiten, ob eine europaweite Kriminalisierung verpflichtend ist oder lediglich gefördert werden soll; und e) ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen ein mit Kriminalstrafe sanktioniertes Verbot der Holocaust-Leugnung erstrebenswert wäre. / The present study aims to analyse the legal treatment of the crime of denialism by the two main actors in European justice, namely, the European Union (‘EU’) and the European Court of Human Rights (‘ECtHR’). Presently, these two systems find themselves in a delicate position: they must cherish and protect the memory of an historical event – the Holocaust – which is central to Europe’s own identity, while simultaneously promoting respect for fundamental rights such as the freedom of speech. This unique balance raises a need for a thorough investigation into Europe’s approach to the crime of denialism. The dissertation’s first section seeks to measure the scope of EU-imposed obligations to make denialism a crime. Notably, the impact on EU Member States of the Framework Decision 2008/913/JHA on racism and xenophobia is assessed, with illustrations of a few archetypal examples of domestic implementing legislation. The second part of the dissertation turns to the jurisprudence of the ECtHR to examine the relationship between Holocaust denial as a crime and the right to freedom of expression, with a view to deducing the principles under which States must comply in the criminalization of this kind of utterance. The work’s overall goals are to assess: a) the nature of interactions between the EU and ECtHR; b) whether their positions on denialism are better portrayed in terms of contrast or mutual support; c) the legal nature and content of the obligations originating for the Member States; d) whether a Europe-wide criminal prohibition on denialism is dictated or simply encouraged; and e) whether such a prohibition would be desirable, and if so, under what conditions.
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The legalization of intimacy in MexicoGonzález, Manuel Alberto Castillo 24 November 2015 (has links)
DIE LEGALISIERUNG DER INTIMITÄT IN MEXIKO von Manuel Castillo Diese Dissertation wurde zur Erlangung des akademischen Grades Doctor iuris (Dr. iur.) an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in Deutschland vorgelegt. Das Hauptthema der Forschung ist die Legalisierung der Intimität, am Fallbeispiel des mexikanischen Rechts. Mit der Prämisse, dass das Recht auf Intimität sich aus dem Recht auf Privatsphäre ergibt, bespricht diese Forschungsarbeit die grundlegenden Menschenrechte, die einen Rahmen für die Legalisierung der Intimität ermöglichen. Die Einführung, der Sphären und Strukturen der Intimität, liefert eine Vorgehensweise zur Analyse dieses Themas. Es erfolgt eine Betrachtung der Frage der Geschlechter in ihrer Beziehung mit dem Recht und der Intimität. Aus einer „queer“ Perspektive hinterfragt diese Dissertation die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Ehe, mit dem Argument, ob eine neue Form der Legalisierung der Intimität für alle notwendig ist. Darüber hinaus, liefert diese Arbeit eine vergleichende Bewertung der mexikanischen Rechtsvorschriften im Rahmen des Völkerrechts. Am Ende der Dissertation, wird ein Vorschlag zur Legalisierung der Intimität im einundzwanzigsten Jahrhundert dargeboten. / THE LEGALIZATION OF INTIMACY IN MEXICO by Manuel Castillo This dissertation has been submitted in partial fulfillment of the requirements for the degree of Doctor iuris (Dr. iur.) at the Faculty of Law, of the Humboldt-Universität zu Berlin in Germany. The main scope of the research is the legalization of intimacy, using Mexican law as a case study. Considering that the right to intimacy arises from the right to privacy, this research discusses the fundamental human rights that constitute a framework for the legalization of intimacy. The research provides an approach to the analysis of this subject that includes what has been introduced as the Spheres of Intimacy and the Structures of Intimacy. The issue of gender is discussed in its relationship with the law and intimacy. From a queer perspective, this dissertation questions the equality of marriage and same-sex marriage, arguing that a new form of legalization of intimacy for all is needed. Furthermore, this study provides a comparative review of Mexican legislations within the framework of international law. At the end, this dissertation offers a proposal for the legalization of intimacy in the twenty-first century.
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Berücksichtigung der ausländischen Eingriffsnormen im Art. 9 Rom I-VOMühlbauer, Kristina 29 June 2021 (has links)
Die Arbeit setzt sich mit dem neuen europäischen Anknüpfungskonzept für ausländisches Eingriffsrecht in der Rom I-VO auseinander. Im Fokus der Untersuchung steht die politisch motivierte und restriktiv ausgefallene Regelung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO. Zudem widmet sich ein Teil der Untersuchung allgemein der hinter dem Eingriffsrecht – insbesondere dem Konzept des ausländischen Eingriffsrechts im IPR – stehenden Dogmatik, die aus einer dogmatisch-historischen Perspektive beleuchtet wird.
Schwerpunktmäßig gilt es der Frage nachzugehen, welche Überlegungen hinter der neuen Kollisionsnorm stehen und ob die Sonderanknüpfung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO einen dogmatisch geeigneten, mit der Zielsetzung der Rom I-VO vereinbaren rechtlichen Rahmen für die einheitliche kollisionsrechtliche Berufung der berücksichtigungswürdigen ausländischen Eingriffsnormen in den Mitgliedstaaten schafft. / The thesis examines the European concept of the newly defined connecting factor for foreign overriding mandatory rules in the Rome I Regulation. The central attention of the study is the analysis of the politically motivated and restrictive regulation of Art. 9 (3) of the Rome I Regulation. In addition, the first part of the study is dedicated to the examination of the general approach behind the application of foreign overriding mandatory rules in private international law from a dogmatic-historical perspective.
The main focus of the thesis, however, is on the research of the considerations behind the new conflict of laws rule. The author specifically questions whether the new connecting factor defined in the Art. 9 (3) Rome I Regulation provides a worthy and sufficient legal framework for the application of foreign overriding mandatory rules.
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Deutsches und französisches Konzernrecht im Lichte der europäischen Integration / Eine rechtsvergleichende Studie zur formalrechtlichen Ermöglichung des grenzüberschreitenden Konzerns durch Anerkennung des GruppeninteressesGrundmann, Mareike 22 January 2024 (has links)
Obwohl der Konzern eine hohe praktische Relevanz im europäischen Binnenmarkt aufweist, besteht kein einheitliches europäisches Konzernrecht. Die Arbeit entwickelt einen Regelungsvorschlag für ein europäisches Konzernleitungsrecht und schließt damit diese Lücke. Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen des Konzerns dargestellt. Anschließend werden die Akteure des Konzerns und deren Eigeninteressen beschrieben. Die wirtschaftlichen Anreize und Risiken der Konzernierung werden diskutiert. Die ökonomische Analyse des grenzüberschreitenden Konzerns gibt die optimale Konzernstruktur vor, die rechtlich abgesichert werden muss. Das sekundärrechtlich zu gewährleistende Weisungsrecht muss sich nahtlos in die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten einfügen. Es werden die bestehenden Möglichkeiten einer einheitlichen Konzernleitung und deren Grenzen aufgezeigt. Letztere sind die Haftungsrisiken für die Geschäftsführer der Mutter- und der Tochtergesellschaft und die Rechte der Minderheitsgesellschafter. Als Beispiele dienen die deutsche sowie die französische Rechtsordnung. Anschließend wird untersucht, ob und inwieweit die Grenzen der einheitlichen Leitung durch die Anerkennung des Gruppeninteresses überwunden werden können. Das französische und das deutsche Recht halten unterschiedliche Antworten bereit, so dass die Begriffskonturierung nicht den nationalen Rechtsordnungen überlassen werden sollte, sondern auf der Grundlage von binnenmarktorientierten Effizienzerwägungen autonom bestimmt werden sollte. Diese Überwindung durch die Anerkennung des Gruppeninteresses wird ihrerseits durch das Insolvenzrecht begrenzt. / Although the corporate group is of great practical importance in the European internal market, there is no uniform European corporate group law. The thesis develops a regulatory proposal for a European group management law and thus remedies this absence. First, the legal basis of the corporate group is presented. Then, the actors of the group and their own interests are demonstrated. The economic incentives and risks of integration into a group are discussed. The economic analysis of the cross-border group prescribes the optimal group structure, which must be legally secured. The right to issue instructions, which is to be guaranteed by secondary legislation, must fit smoothly into the legal systems of the individual Member States. The existing possibilities of uniform group management and the limits are highlighted. The latter are the liability risks for the managers of the parent and the subsidiary and the rights of minority shareholders. The German and French systems serve as examples. It is then examined whether and to what extent the limitations of uniform management can be overcome by the recognition of the group interest. French and German law provide different answers, so that the contours of the concept should not be left to the national legal systems but should be determined autonomously based on efficiency considerations oriented towards the internal market. This overcoming by the recognition of the group interest does not apply without limitations in insolvency law.
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Korruption und Kick-backs im Gesundheitswesen / Ein Beitrag zur Frage der Zukunft der VertragsarztuntreueWoskowski, Silvia 05 July 2021 (has links)
Während die Bestechung und Bestechlichkeit von, in öffentlichen Krankenhäusern angestellten Ärzten, als Folge des „Herzklappenskandals“ und der darauf beruhenden Reform des Korruptionsstrafrechts bereits seit 1997 nach den §§ 331 ff. StGB strafbar sind, unterfielen niedergelassene Vertragsärzte auch nach der Rechtsprechung des Großen Strafsenats bis zum Inkrafttreten der §§ 299a ff. StGB am 04.06.2016 nicht den Korruptionsdelikten. Thematisch damit verbunden war und ist die Frage, ob Vorteilsgewährungspraktiken in diesem Bereich vom Tatbestand der Untreue erfasst sein könnten. Ihrer Beantwortung dient der erste Teil der Arbeit. Der zweite Teil fokussiert die Relevanz der Korruptionsvorschriften für das gewählte Arbeitsthema. Die Einbettung der Gesamtthematik in den Kontext der Korruptionsdelikte führt die Ausgangsbetrachtungen zur Untreue fort und ergänzt diese durch eine Bewertung nach den neuen Gesetzesregelungen.
Das gewählte Arbeitsthema zeigt, wie wesentlich die Beschäftigung mit den relevanten Normen des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung für die strafrechtlichen Bewertungen in diesem Bereich ist. Dies gilt umso mehr, wenn mit sozial- und beziehungsweise oder berufsrechtlichen Verstößen strafrechtliche Konsequenzen einhergehen und die fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen anderer Rechtsbereiche zwangsläufig auch zu falschen strafrechtlichen Schlussfolgerungen führt.
Dieser Kritik sieht sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Vertragsarztuntreue ausgesetzt. Auch hier wurden die Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts nicht mit der notwendigen Sorgfalt eruiert und stattdessen eine - seit mehreren Jahren - nicht mehr vertretene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Grundlage der strafrechtlichen Bewertungen gemacht. Dass dies weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, noch mit den sozial- und strafrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, zeigen die Ausführungen der Arbeit.
In der Form eines kritischen Ausblicks werden abschließend, die Grenzen zulässiger verordnungsbezogener Vergütungen durch die Krankenkassen aufgezeigt und deren strafrechtliche Relevanz eingeordnet. Letzteres erfolgt am Beispiel eines Vertrags zur Förderung sog. biosimilarer Arzneimittel durch die Zahlung einer prozentualen Einsparbeteiligung als Gegenleistung für deren bevorzugte Verordnung. Die Konstellation verdeutlicht, dass auch die monetäre Einflussnahme der Krankenkassen auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte strafrechtsrelevante Wirkung haben kann, wenn sie zu unberechtigten Wettbewerbsverzerrungen führt. / As a consequence of the so-called “heart valve scandal”, and the reform of the German criminal law on corruption that followed in the wake of the scandal, it has been a criminal offence under sections 331 et seqq. of the German Criminal Code [Strafgesetzbuch – StGB] since 1997 to give bribes to medical practitioners employed in public hospitals, or for such medical practitioners to take bribes. However, until sections 299a et seqq. StGB entered into force on 4 June 2016, acts committed by medical practitioners in private practices were not deemed to be corruption offences under the Criminal Code. This was also affirmed by the case-law of the Grand Criminal Panel of the German Federal Court of Justice [Großer Senat für Strafsachen]. A topic that has been repeatedly discussed in connection with the aforementioned issue is whether the practice of granting benefits in healthcare might constitute an offence of embezzlement. The first part of this dissertation provides an answer to that question. The second part focuses on the significance that corruption provisions have for the topic discussed herein. Following the initial analysis of the issue of embezzlement mentioned, this issue is expanded by a discussion of the overall topic in the context of corruption offences, supplemented by an assessment of the topic in the light of new legislation introduced.
An analysis of the topic chosen for this dissertation shows how important it is to study the relevant legal provisions of the law on statutory health insurance in order to be able to carry out an assessment of the topic from the perspective of criminal law. This applies all the more so in cases where a breach of social law and/or the law of professional rules and regulations might have consequences under criminal law, and the faulty application of applicable legal rules from legal areas outside criminal law would inevitably also lead to wrong conclusions being drawn on the basis of criminal law.
The case-law of the German Federal Court of Justice [Bundesgerichtshof] on so-called “embezzlement by medical practitioners in private practice” [Vertragsarztuntreue] has been criticised in this respect. The Federal Court of Justice did not take account of the specifics of German social security law in a sufficiently diligent manner, and instead used outdated case-law of the German Federal Social Court [Bundessozialgericht] as a basis for its criminal-law assessment—precedents that were overruled by the Federal Social Court itself many years ago. This dissertation shows that this does not meet the requirements of the German Federal Constitutional Court [Bundesverfassungsgericht] and that such an approach is incompatible with requirements under social and criminal law.
Finally, the limits of admissible prescription-related remuneration by health insurances are discussed and demonstrated from a critical, future-oriented perspective, together with the significance these limits have from a criminal law perspective. The significance of such limits is discussed using as an example a selective-agreement model designed to promote so-called “biosimilar medicines” by paying medical practitioners a percentage of the savings achieved in return for practitioners prescribing such medicines rather than more expensive ones.
The circumstances discussed illustrate that the monetary influence that health insurances exert over the way in which medical practitioners in private practice prescribe such things as medicines may have consequences under criminal law if such influence may lead to competition being distorted. In the light of the above, health insurances should not be provided with additional criminal-law-related exceptional provisions that would enable them to exert further influence over the neutrality of decision-making in the area of medical prescriptions.
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Practicing the law of human dignity / a story of ‘something missing’Chatzipanagiotou, Matthildi 03 March 2016 (has links)
Die philosophischen Grundlagen der Meta-Dimension des Rechts auf Menschenwürde lösen eine Fragestellung aus, die die Grenzen der Disziplin des Rechts übertrifft: wie könnte das Transzendentale als ein Aspekt der Bedeutung von Menschenwürde dargestellt werden? Das Beharren auf der nicht-Bestimmung des Menschenbildes oder auf dem Begriff ‚Gott’ in der Präambel des Deutschen Grundgesetzes, wie es sich in der Deutschen Dogmatik widerspiegelt, gepaart mit dem Bestreben nach einer Fall-zu-Fall ad hoc Konkretisierung dessen, was Menschenwürde bedeutet, inspiriert diese Untersuchung von ‚etwas fehlt’ [‘something missing’]. In postmoderner Art und Weise beschreibt diese Geschichte das Gesetz der Menschenwürde als Trojanisches Pferd und bietet hermeneutische und literarische Grundlagen für eine affirmative Haltung gegenüber einer ''leeren'' Rede im juristischen Diskurs. Die Forschungsfrage erweckt und umkreist die polemisch verbrämten Begriffe von ‚Leere’ und ‚Black Box’: Warum erscheint der Rechtsbegriff der Menschenwürde ‚leer’? Oder wie ist er ‚leer’? Warum und wie ist er eine ‚Black Box’? Wie erscheinen Manifestationen des Konzepts abstrakt wie Universalien, aber im Einzelnen konkret? Die ontologischen, sprachlich-analytischen und phänomenologischen philosophischen Erkenntnisse, vorgestellt im ersten Kapitel, bilden die Linse, durch die fünf maßgebliche Fälle des Bundesverfassungsgerichtes – über Abtreibung, lebenslange Freiheitsstrafe, Transsexualität, staatliche Reaktion auf Terroranschläge und die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – im zweiten Kapitel analysiert werden. Die philosophischen Quellen werden nicht als Momente im langen Verlauf der Menschenwürde in der Geschichte der Ideen eingeklammert. / The philosophical underpinnings of what may be called the meta-dimension of the law of human dignity trigger a question that surpasses the boundaries of the discipline of law: how could the transcendental as an aspect of human dignity meaning be portrayed? The insistence on non-determination of the Menschenbild [human image] or ‘God’ in the Preamble to the German Basic Law [Grundgesetz] reflected in German legal doctrine, paired with the commitment to case-by-case ad hoc concretization of what human dignity means inspire this story of ‘something missing’. In postmodern fashion, this story portrays the law of human dignity as a Trojan Horse and provides hermeneutic and literary foundations for an affirmative stance towards ‘emptiness’ talk in legal discourse. The research question rekindles and twists polemically framed ‘emptiness’ and ‘black box’ contentions: Why does the legal concept of human dignity appear ‘empty’? Or, how is it ‘empty’? Why and how is it a ‘black box’? How do manifestations of the concept appear abstract as universals and concrete as particulars? The ontological, linguistic-analytical, and phenomenological philosophical insights presented in Chapter One compose the lens through which five benchmark Bundesverfassungsgericht cases – on abortion, life imprisonment, transsexuals, state response to terrorist attacks, and the guarantee of a dignified subsistence minimum – are analyzed in Chapter Two. The philosophical sources are not bracketed as moments in the long course of human dignity in the history of ideas.
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The Legitimacy of Rules of Virtual CommunitiesRolfes, Louis Jakob 20 January 2022 (has links)
Wie sollen Rechtssysteme auf Regeln reagieren, die Provider von Netzgemeinschaften wie Facebook oder World of Warcraft Nutzenden auferlegen? Das positive Recht gibt hierauf keine verlässliche Antwort. Erst ein Verständnis der Legitimität der Regeln ermöglicht ein Austarieren des Verhältnisses zwischen den Regelwerken von Netzgemeinschaften und Rechtssystemen. Nach Literaturstimmen sollen die Regeln durch außerrechtliche Mechanismen (z.B. direktdemokratische Verfahren), eine gerichtliche Kontrolle nach verfassungsrechtlichen Kriterien oder Zivilverfassungen legitimiert werden. Es ist aber zweifelhaft, ob Netzgemeinschaften legitime außerrechtliche Mechanismen schaffen können, ob sie wie Staaten behandelt werden sollten und ob Zivilverfassungen entstehen werden. Die Arbeit schlägt ein alternatives Modell vor: Im deutschen Zivilrecht zeichnet sich ein Legitimitätsmodell für private Regeln ab, das auf Regeln von Netzgemeinschaften anwendbar ist und als transnationale Schablone dienen kann. Danach werden die Regeln durch die Zustimmung und das Wohl der Nutzenden legitimiert. Letzteres gewährleistet ein Ausbeutungsschutz der Nutzenden in Form einer gerichtlichen Kontrolle. Die Anwendung des Modells führt zu folgenden Erkenntnissen: 1. Geschriebene Regeln sind schwach durch Zustimmung legitimiert. Eine gerichtliche Kontrolle nach vertragsrechtlichen Kriterien (bei Regelungen des Austauschverhältnisses zwischen Providern und Nutzenden) oder grundrechtlichen Kriterien (bei Verhaltensregeln) verleiht ihnen zusätzliche Legitimität. Die Kontrollintensität hängt von der Höhe des Ausbeutungsrisikos und der Existenz von legitimen außerrechtlichen Mechanismen ab. 2. Code-Regeln (z.B. Newsfeed- Algorithmen) sind auch nur schwach durch Zustimmung legitimiert. Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten, die sie gegenüber Nutzenden legitimieren, müssen noch geschaffen werden. 3. Geschriebene und Code-Regeln sind illegitim gegenüber Nichtnutzenden, weil sie nicht auf deren Zustimmung beruhen. / How should legal systems respond to rules that virtual community providers such as Facebook or World of Warcraft impose on users? To answer this question, we must look beyond black letter law. Only an understanding of the legitimacy of these rules allows us to balance out their relationship with legal systems. Current scholarship theorizes their legitimacy as follows: Non-legal mechanisms (e.g. direct voting systems), judicial review according to constitutional principles, or digital civil constitutions may legitimize the rules. Yet, three points remain doubtful: whether virtual communities can develop legitimate self-governance mechanisms, whether they should be treated like states, and whether digital civil constitutions will effectively emerge. This work proposes an alternative legitimacy model: German private law reflects a legitimacy model for private rule-making applicable to rules of virtual communities which can serve as a transnational template. This model suggests that the rules can derive legitimacy from two sources: user consent and the common good of users, the latter ensured by judicial review protecting users against exploitation. This leads to the following key findings: 1. Written rules of virtual communities are weakly legitimized by user consent but derive additional legitimacy from judicial review. Contract law standard applies to rules that govern the bilateral exchange relationship between providers and users. General rules of conduct for users are checked against fundamental rights. The required intensity of review depends on the risk of user exploitation and the presence of legitimate self-governance mechanisms. 2. Rules embedded in computer code (e.g. newsfeed algorithms) are poorly legitimized by user consent. Judicial review procedures legitimizing them towards users still need to be established. 3. Both written rules and rules embedded in computer code are not legitimate towards non-users since non-users have not consented to them.
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Le gouvernement d’entreprise en droit européen et brésilien comparéLaranjeira, Rodrigo de Almeida 08 September 2016 (has links)
Corporate Governance hat einen radikalen Wandel in Europa seit den 1990er Jahren durchgemacht. Der Wandel ist konsolidiert und ist nun Teil des Rechts der modernen Aktiengesellschaften. Brasilianisches Recht wird immer durch die europäische Gesetzgebung inspiriert. Unsere Studie fragt, aus einer vergleichenden Sicht, ob sich das brasilianische Unternehmensrecht auf die europäische Corporate Governance bezieht. Wir konzentrieren uns in Europa auf das deutsche Recht, das englische Recht, das französische Recht und das europäische Recht. Unsere Analyse geht über die Herzen der Unternehmensführung und umfasst Teile, die dem Kapitalmarkt- und dem Umweltrecht angehören, da sie selbstverständlich auch eine Verbindung mit der Corporate Governance und dem Aktienrecht haben. Das Verständnis des Kerns der Unternehmensführung, welcher die Organisation der Verwaltungsorgane der börsennotierten Aktiengesellschaft ist, hängt von der Analyse der rechtlichen Behandlung von Neben-Themen, die aber verwandt sind, ab, wie die Regeln über die Haftung. / Corporate governance has undergone a radical change in Europe since the 1990s. Change has now consolidated and is part of the company law. Brazilian law has always been inspired by European legislation. Our study asks, from a comparative perspective, if the Brazilian corporate law relates to the European corporate governance. In Europe, we focus on German law, English law, French law and Community law. Our analysis goes beyond the heart of corporate governance and includes parts of capital markets law and environmental law, because they obviously also have a connection with corporate governance and company law. The understanding of the core of corporate governance, which is the organization of administrative bodies of the listed company on a regulated market, depends on the analysis of the legal treatment of incidental subjects, but related, as the regime of liability.
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