Diese Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob die deutsche Erfahrung in AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen ins chinesische Recht übernommen werden kann. Die Übernahme setzt zunächst voraus, dass das chinesische AGB-Recht nach dem deutschen AGB-Recht systematisch reformiert wird. Aufgrund dessen umfasst diese Arbeit zwei Gegenstände. Zum einen ist der Reform des chinesischen AGB-Recht (Teil I und Teil II), zum anderen ist die Anwendung des reformierten chinesischen AGB-Recht auf Arbeitsverträge (Teil III und Teil IV). In dieser Arbeit werden die Defizite chinesischen AGB-Recht identifiziert und die Lösungsvorschläge erarbeitet. Im Teil III und Teil IV befasst sich diese Arbeit damit, ob die reformierte chinesische AGB-Kontrolle einheitliche und taugliche Lösungsansätze den arbeitsrechtlichen Rechtsfragen anbieten kann. Die Forschungsergebnisse zeigen: Es ist der chinesischen AGB-Kontrolle notwendig, folgende Regelung vom deutschen Recht zu übertragen. Dazu gehören Verbot überraschender Klauseln, Prüfungsmaßstäbe für Angemessenheitskontrolle, Transparenzkontrolle, Verbot geltungserhaltender Reduktion und Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Für eine sinnvolle Rechtsrezeption ist die Übernahme der einschlägigen Normen nur der erste Schritt. Erforderlich ist es auch, die Konkretisierung der Begriffe und die Methodik der Rechtsanwendung zu übernehmen. Ein Ausgleich der Interessen (von Arbeitgeber und Arbeitnehmern) kann mit Hilfe der reformierten AGB-Kontrolle erfolgen. / This dissertation examines the possibility of the Chinese legal system adopting German legal practice in controlling the standard terms in employment contracts. German GTB law can serve as a sample for the systematic reform of the Chinese GTB (General Terms of Business). Part I and Part II of the dissertation focus on the reform of the Chinese GTB Law, including the defect of Chinese GTB Law and the possible solutions via the transplantation of the provisions and doctrines in German GTB Law. Part III and Part IV discuss whether the reformed Chinese GTB Law can provide more convincible and harmonized solutions for the problems than the unsatisfied solutions in the current jurisprudence and studies. Based on a dogmatic and functional method, this dissertation finds, firstly, that it is necessary for the Chinese GTB Law to transfer the following provisions from the German GTB Law: prohibition of surprising clauses, criterion for the test of reasonableness of contents, test of transparency and prohibition of reducing an unfair term to its legally permitted core. Secondly, the adoption of the provisions is only the first step to reach meaningful legal transplantation. It is also vital to adopt the concretization of relevant concepts and the methodology of law application. The third finding is that the reformed GTB Chinese Law can help achieve a balanced interest between employer and employees.

Ziel der Arbeit ist die Entwicklung eines Kennzahlensystems für die kommunale Beteiligungssteuerung. Aufbauend auf dem Kommunalrecht werden kommunalwirtschaftliche Ziele im Sinne eines generischen Konzepts herausgearbeitet. Die bestehenden weitgreifenden Steuerungsdefizite beim Unternehmenscontrolling werden ausweislich der Literatur konstatiert. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Personalausstattung und mangelnder Qualifikation soll das Kennzahlensystem klare und eindeutige Ergebnisse liefern. Mit Hilfe der Prinzipal-Agent-Theorie wird das Beziehungsgeflecht der multiplen Prinzipale und Agenten von kommunalen Unternehmen untersucht. Die Interessenkonflikte werden offensichtlich. Klare und eindeutige Lösungen kommen in diesem Zusammenhang vielen Konflikten zuvor. Der Lösungsvorschlag ist ein System auf einer hohen Aggregationsebene, wodurch die drei Rationalitäten Recht, Wirtschaft und Politik eingebunden werden. Durch Benchmarking werden die eigenen Beteiligungsunternehmen objektiviert und der fehlende Wettbewerb ersetzt. Wichtig ist die Verankerung des Systems in einem übergeordneten Regelwerk (z. B. Public Corporate Governance Kodex). Hierdurch wird die Unabhängigkeit von politischen Opportunitäten gewahrt. Die theoretische Arbeit wird mittels dreier Fallstudien aus den Bereichen Krankenhäuser, Bäder und kulturelle Veranstaltungsstätten verifiziert.:1 EINFÜHRUNG UND PROBLEMBESCHREIBUNG 2 DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KOMMUNEN 2.1 GRUNDLAGEN 2.1.1 Zweck und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung 2.1.2 Kommunalwirtschaftliche Ziele 2.1.3 Unternehmensbegriff, Unternehmensarten und Tätigkeitsbereiche 2.1.4 Gründe für die Ausgliederung kommunaler Aufgaben 2.2 STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN 2.2.1 Gesetzliche Regelungen 2.2.2 Das Beteiligungsmanagement 2.2.3 Public Corporate Governance 2.2.4 Steuerungsdefizite 2.2.5 Zusammenfassung des Befunds und Schlussfolgerungen für ein kommunales Kennzahlensystem 3 DIE PRINZIPAL-AGENT-THEORIE 3.1 MULTIPLE PRINZIPALE UND AGENTEN 3.2 INTERESSENKONFLIKTE 3.3 INFORMATIONSASYMMETRIEN 3.4 PROBLEMLÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 3.4.1 Screening bzw. Signaling vor Eingehen der Vertragsbeziehung 3.4.2 Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen 3.4.3 Informations- und Kontrollsysteme 3.5 PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE ALS ÜBERGEORDNETES REGELWERK 3.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DAS KOMMUNALE KENNZAHLENSYSTEM UNTER EINBEZIEHUNG DER POLITISCHEN RATIONALITÄT 3.6.1 Berücksichtigung der Rationalitäten der Kommune 3.6.2 Einfache Handhabung des Systems 3.6.3 Detaillierungsgrad 3.6.4 Festlegung der Ziele 3.6.5 Politische Entscheidungen als gegebene Bedingung 3.6.6 Verankerung des Systems 3.6.7 Zugang zu den Ergebnissen 4 KENNZAHLENANALYSE 4.1 KENNZAHLEN IN DER EINZELBETRACHTUNG 4.1.1 Funktionen von Kennzahlen 4.1.2 Arten von Kennzahlen 4.1.3 Die Zeitnähe der Betrachtung 4.1.4 Kennzahlenvergleich 4.2 KENNZAHLENSYSTEME 4.2.1 Einführung 4.2.2 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 4.2.3 Einordnung und Diskussion bestehender Kennzahlensysteme 4.2.4 Rezeption branchenspezifischer Kennzahlensysteme in der Praxis 4.2.5 Die Vergleichsarbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 4.2.6 Übersicht über die vorgestellten Kennzahlensysteme und zusammenfassende Betrachtung 5 KOMMUNALES KENNZAHLENSYSTEM – EIN VORSCHLAG 5.1 DATENGRUNDLAGE 5.2 LOGISCHER AUFBAU IM ÜBERBLICK 5.3 ANALYTISCHER AUFBAU 5.3.1 Betriebswirtschaftlicher Teil 5.3.2 Kommunalwirtschaftlicher Teil 5.3.3 Branchenspezifischer Teil 5.3.4 Einordnung unterschiedlicher Verfahrensweisen bzw. Buchungsmethoden 5.4 UNTERNEHMENSBEWERTUNG 5.4.1 Maluspunktsystem 5.4.2 Bestimmung vergleichbarer Unternehmen 5.4.3 Bildung der Grenzwerte und Bewertung der Abweichungen 5.4.4 Bewertungsskala als Spiegel der kommunalwirtschaftlichen Ziele 5.4.5 Festlegung der Unternehmensbewertung 5.4.6 Schlussfolgerungen aus der Kennzahlenanalyse 5.5 PRÄSENTATION 5.5.1 Auswertungsbögen 5.5.2 Darstellung der Bewertung 5.6 KRITERIENERFÜLLUNG 5.6.1 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 5.6.2 Kriterien unter Einbeziehung der politischen Rationalität 5.7 DYNAMISCHE ASPEKTE 5.8 ORGANISATORISCHE ASPEKTE 6 CASE STUDY 6.1 BRANCHE KOMMUNALE KRANKENHÄUSER 6.1.1 Zielsetzung 6.1.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.1.3 Bewertung der Kennzahlen 6.1.4 Unternehmensbewertung 6.2 BRANCHE KOMMUNALE BÄDER 6.2.1 Zielsetzung 6.2.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.2.3 Bewertung der Kennzahlen 6.2.4 Unternehmensbewertung 6.3 BRANCHE KOMMUNALE KULTURELLE VERANSTALTUNGSSTÄTTEN 6.3.1 Zielsetzung 6.3.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.3.3 Bewertung der Kennzahlen 6.3.4 Unternehmensbewertung 7 SCHLUSSBETRACHTUNG / This thesis aims at the development of a valuation method to monitor the performance of enterprises owned by the municipality. The solution suggested is a Benchmarking ratio system. Based on municipal right, the municipal targets are brought out in form of a generic concept. The various problems of controlling by local authorities are stated with reference to literature (inadequate or not qualified staff). As a result, the ratio system must give clear and unambiguous solutions. This is even more so, as the performance of these enterprises involves a complex chain of agents and principals with intrinsic conflicts of interest. The solution suggested is a system on a high level of aggregation which integrates legal, economic and political rationality. It is important to establish the system on a higher level in order to fight political opportunities or manipulation (Public Corporate Governance Codex). The theoretical work is verified by three case studies (municipal hospitals, swimming pools and cultural places/theaters).:1 EINFÜHRUNG UND PROBLEMBESCHREIBUNG 2 DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KOMMUNEN 2.1 GRUNDLAGEN 2.1.1 Zweck und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung 2.1.2 Kommunalwirtschaftliche Ziele 2.1.3 Unternehmensbegriff, Unternehmensarten und Tätigkeitsbereiche 2.1.4 Gründe für die Ausgliederung kommunaler Aufgaben 2.2 STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN 2.2.1 Gesetzliche Regelungen 2.2.2 Das Beteiligungsmanagement 2.2.3 Public Corporate Governance 2.2.4 Steuerungsdefizite 2.2.5 Zusammenfassung des Befunds und Schlussfolgerungen für ein kommunales Kennzahlensystem 3 DIE PRINZIPAL-AGENT-THEORIE 3.1 MULTIPLE PRINZIPALE UND AGENTEN 3.2 INTERESSENKONFLIKTE 3.3 INFORMATIONSASYMMETRIEN 3.4 PROBLEMLÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 3.4.1 Screening bzw. Signaling vor Eingehen der Vertragsbeziehung 3.4.2 Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen 3.4.3 Informations- und Kontrollsysteme 3.5 PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE ALS ÜBERGEORDNETES REGELWERK 3.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DAS KOMMUNALE KENNZAHLENSYSTEM UNTER EINBEZIEHUNG DER POLITISCHEN RATIONALITÄT 3.6.1 Berücksichtigung der Rationalitäten der Kommune 3.6.2 Einfache Handhabung des Systems 3.6.3 Detaillierungsgrad 3.6.4 Festlegung der Ziele 3.6.5 Politische Entscheidungen als gegebene Bedingung 3.6.6 Verankerung des Systems 3.6.7 Zugang zu den Ergebnissen 4 KENNZAHLENANALYSE 4.1 KENNZAHLEN IN DER EINZELBETRACHTUNG 4.1.1 Funktionen von Kennzahlen 4.1.2 Arten von Kennzahlen 4.1.3 Die Zeitnähe der Betrachtung 4.1.4 Kennzahlenvergleich 4.2 KENNZAHLENSYSTEME 4.2.1 Einführung 4.2.2 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 4.2.3 Einordnung und Diskussion bestehender Kennzahlensysteme 4.2.4 Rezeption branchenspezifischer Kennzahlensysteme in der Praxis 4.2.5 Die Vergleichsarbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 4.2.6 Übersicht über die vorgestellten Kennzahlensysteme und zusammenfassende Betrachtung 5 KOMMUNALES KENNZAHLENSYSTEM – EIN VORSCHLAG 5.1 DATENGRUNDLAGE 5.2 LOGISCHER AUFBAU IM ÜBERBLICK 5.3 ANALYTISCHER AUFBAU 5.3.1 Betriebswirtschaftlicher Teil 5.3.2 Kommunalwirtschaftlicher Teil 5.3.3 Branchenspezifischer Teil 5.3.4 Einordnung unterschiedlicher Verfahrensweisen bzw. Buchungsmethoden 5.4 UNTERNEHMENSBEWERTUNG 5.4.1 Maluspunktsystem 5.4.2 Bestimmung vergleichbarer Unternehmen 5.4.3 Bildung der Grenzwerte und Bewertung der Abweichungen 5.4.4 Bewertungsskala als Spiegel der kommunalwirtschaftlichen Ziele 5.4.5 Festlegung der Unternehmensbewertung 5.4.6 Schlussfolgerungen aus der Kennzahlenanalyse 5.5 PRÄSENTATION 5.5.1 Auswertungsbögen 5.5.2 Darstellung der Bewertung 5.6 KRITERIENERFÜLLUNG 5.6.1 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 5.6.2 Kriterien unter Einbeziehung der politischen Rationalität 5.7 DYNAMISCHE ASPEKTE 5.8 ORGANISATORISCHE ASPEKTE 6 CASE STUDY 6.1 BRANCHE KOMMUNALE KRANKENHÄUSER 6.1.1 Zielsetzung 6.1.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.1.3 Bewertung der Kennzahlen 6.1.4 Unternehmensbewertung 6.2 BRANCHE KOMMUNALE BÄDER 6.2.1 Zielsetzung 6.2.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.2.3 Bewertung der Kennzahlen 6.2.4 Unternehmensbewertung 6.3 BRANCHE KOMMUNALE KULTURELLE VERANSTALTUNGSSTÄTTEN 6.3.1 Zielsetzung 6.3.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.3.3 Bewertung der Kennzahlen 6.3.4 Unternehmensbewertung 7 SCHLUSSBETRACHTUNG

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) entfaltet trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit als sog. „Weiches Recht“ oder „Soft Law“ erhebliche tatsächliche Wirkungen. Für Vorstände und Aufsichtsräte bestehen starke Anreize zur Befolgung, vor allem, um damit einen positiven Signalling-Effekt zu erzielen. Umgekehrt kann die Nichtbefolgung insbesondere des Empfehlungsteils negative Konsequenzen haben, die restriktiv wirken. Die vom DCGK ausgehenden Anreize und Restriktionen fallen je stärker aus, desto mehr ein Unternehmen für die Kapitalbeschaffung auf die Kapitalmärkte angewiesen ist. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG führt zu einer allgemeinen Bekanntheit des DCGK und verhilft zu dessen breiter Durchsetzung. Ferner kommt es durch sie zu einer Verstärkung der Regulierungswirkungen des Empfehlungsteils. Die Funktion von Corporate Governance Kodizes ist es, Standards zu setzen, an denen sich die Akteure des Kapitalmarkts orientieren können. Zur Regulierung durch Corporate Governance Kodizes sind drei Regelungsalternativen erkennbar: Regulierung durch Parlamentsgesetz, Listings Rules oder eine völlige Freigabe der entsprechenden Regelungsbereiche. Bei der schrittweisen Analyse von Soft Law, Corporate Governance Kodizes im Allgemeinen und dem DCGK als konkretem Anwendungsfall werden im Lichte der Regelungsalternativen einige Argumente herausgearbeitet, die für diese Regulierungstechnik sprechen. Dies sind mögliche Einsparungen von Transaktionskosten, Flexibilität und eine hohe Qualität des Normsetzungsprozesses. Regulierung durch Corporate Governance Kodizes erweist sich insofern den übrigen Regelungsvarianten als überlegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nicht auf einen einzelnen Kodex beschränkt wird, so dass die Regelungsadressaten zwischen verschiedenen Kodizes wählen können („Wettbewerb der Institutionen“). Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzes- oder Parlamentsvorbehalt durch § 161 AktG ist nicht feststellbar. Bei der Anwendung des Instrumentariums der Konstitutionenökonomik zeigt sich jedoch, dass eine Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nur dann legitimiert ist, wenn diese hinsichtlich des in Bezug genommenen Kodex offen und nicht auf einen einzelnen Kodex beschränkt ist. / Despite its unbinding legal character as “Soft Law”, the German Corporate Governance Code has significant actual effects. There are strong incentives for members of the board of management and members of the supervisory board to comply with the code, mainly based on the opportunity to utilize a positive signalling-effect. Incentives and restrictions based on the code become the more significant, the more a company relies on capital markets for raising capital. Empiric studies confirm this hypothesis. The obligation to “comply-or-explain” in § 161 AktG generates a broad publicity and facilitates the general acceptance of the code. The regulatory effects of the code are being aggravated. Codes of Corporate Governance contribute to improving corporate governance structures by setting standards that capital market players can use for guidance and orientation. There are three alternatives to regulation by codes of corporate governance: regulation by law, regulation by listing rules and non-regulation. A step-by-step analysis of soft law, codes of corporate governance in general and the German Corporate Governance Code in particular brings upon a number of arguments in favour of this regulatory technique. These arguments are: savings in transaction costs, increased flexibility and a high quality of the standard-setting process. In this respect, regulation by Codes of Corporate Governance is superior to its regulatory alternatives. This is even more valid for an institutional setup where the obligation to “comply-or-explain” is not limited to a single Code of Corporate Governance, but leaves the addressees the choice among various competing codes. In such an institutional setup of “regulatory competition”, companies are free to choose the regulatory regime that best fits their specific needs. Regarding German constitutional law, a breach of the rules of provision of legality (“Gesetzesvorbehalt”) and provision of parliament (“Parlamentsvorbehalt”) by § 161 AktG can not be proven. Applying constitutional economics, a legitimating consensus can be shown in respect to the actual compliance with a Code of Corporate Governance. However, the obligation to “comply-or-explain” can only be legitimated, if the obligation does not refer to a specific Code of Corporate Governance.

Guantánamo ist zum Symbol des Aufeinandertreffens verschiedener Wertesysteme geworden, bei dem die Frage nach den Rechten des Menschen im Mittelpunkt steht. In der Dissertation werden die komplexen Probleme dargestellt, mit denen das Völkerrecht durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus und speziell des Gefangenenlagers auf Kuba konfrontiert wird. Darüber hinaus wird die Frage untersucht, welche Rechte des Menschen fern der diplomatisch verhandelten internationalen Kodifikationen tatsächlich in den verschiedenen Kulturen der Welt anerkannt und gelebt werden. Zwar legen der Wortlaut und die Verbreitung der Menschenrechtsverträge die Vermutung nahe, dass in den Kulturen der Welt ein Konsens über die Rechte des Menschen zumindest im Kern existiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass es verschiedene Menschenbilder - etwa freiheitlich-individualistische, kommunalistische und theozentrische - gibt, die zum Teil diametral zueinander stehen. Ein interkultureller Vergleich offenbart, dass häufig das jeweils andere Wertesystem abgewehrt und auch „die universellen Menschenrechte“ als westlich determinierte Werte mit Distanz betrachtet werden. Welche Begründungen für Menschenrechte in den Kulturen existent sind, welche Aufschlüsse die bisherigen Begründungsmodelle geben und inwieweit daraus ein Kern an Rechten dem Menschen überkulturell als angeboren begründet werden können, sind wichtige Fragen, die in dieser Dissertation behandelt werden. Es werden neue Ansätze untersucht, welche die Begründungsdefizite bisheriger Modelle womöglich auflösen und den rechtlichen Diskurs damit aktualisieren können. Denn kontroverse Menschenrechtslagen, wie die in Guantánamo, sind in Zukunft nur vermeidbar, wenn sich auf der Basis eines fortgeführten interkulturellen Dialoges eine gemeinsame Identität entwickelt und dadurch eine Gewalt zwischen den Kulturen verringert wird, die durch die Differenzen ihrer Werte entsteht. / Guantánamo has become a symbol for the clash of differing value systems. With widespread international concern and criticism of the treatment of the detainees - Islamic terror suspects - as grave violations of universal human rights. The dissertation illustrates the complex problems confronting international law by the aspects of international terrorism and especially the prison camp on Cuba. Furthermore, it examines the question, which rights beyond the international codifications are actually accepted within the cultures. The wording of the international human rights treaties and their dissemination assume a consensus on basic human rights. However differing and sometimes opposing cultural and religious conceptions exist. Some communities attach importance to a liberal and individual understanding, whilst others on the involvement and obligation of the individual into the community. Making it difficult to define and implement core human rights treaties, which can be applied universally regardless of cultural and religious beliefs. Therefore, the examination goes further than an analysis by means of international law. It discusses the question, which justifications of human rights are existing within the cultures, what the contents of the present paradigms of justification - to which also the international human rights refer - are, and how an inherence of a core of human rights can be derived beyond cultural relativity. Rights that would consider equal conditions of human interaction, and examine the correlation of identity, structural violence and the state of need of the human being. The actualization of the justification of human rights is vital in the legal discourse to assimilate the conceptions about the rights of man. Controversial human rights situations like Guantánamo can only be resolved and avoided in the future, with continued intercultural dialogue, understanding of a common human identity, and celebration instead of condemnation of the inherent richness of differing cultural and religious values.

„Die Verwaltung des Strafrechts“ ist eine Rechtsgeschichte über die deutsche Staatsanwaltschaft. Deren Institutionengenese beginnt mit einem Urknall – dem preußischen ad-hoc-Gesetz vom 17. Juli 1846 und dem Berliner Polenprozess von 1847 (Kapitel A). Sie reicht über kontingente administrative Strukturen in den Territorialstaaten (Kapitel B) und das Herauswachsen des Staatsanwaltes aus der Richterkritik des juristischen Diskurses seit der Spätaufklärung (Kapitel C) bis zur Konsolidierung der Staatsanwaltschaft mit janusköpfigen Funktionären im Niemandsland zwischen Justiz und Exekutive (Kapitel D). Im 19. Jahrhundert entstand diese Behörde mit ihrer Rechtsmittelkompetenz aus einem breiten Aufsichts- und Kontrollkonzept, das überholte Strategien des Ancien Régime ersetzte (Kapitel E). Entsprechend hatte der Staatsanwalt etwa als „Eheverteidiger“ Funktionen im Zivilrecht und Zivilprozessrecht (Kapitel F). An der Wende zum 20. Jahrhundert verfestigten sich die Strukturen: Zum Proprium der Behörde wurden Fallselektion und Komplexitätsreduktion in den Strafverfahren – das moderne Strafrecht als instrumentale, mit Steuerungsaufgaben überfrachtete Strategie zur sozialen Kontrolle und Verteidigung braucht die flexibel selegierende Behörde im Vorzimmer der Strafjustiz (Kapitel G). / “Die Verwaltung des Strafrechts“ (“The Administration of Criminal Law“) is a history of law of the German Public Prosecutor‘s Office. The genesis of that institution starts with a big bang – the Prussian statute of 17th of July 1846 and the so-called Polish-people-trial held in Berlin in 1847 (chapter A). It then ranges from contingent administrative structures in the different territorial states of a single national German state yet to come (chapter B) to the evolvement of the prosecutor out of the juristic discourse held since the late phase of the period of Enlightenment (chapter C) to the consolidation of the Public Prosecutor‘s Office with its janus-faced functionaries ruling no man‘s land between judiciary and executive (chapter D). In the 19th century that agency was based on a concept of authority and control used at large scale to replace obsolete strategies of the Ancien Régime (chapter E). Hence the prosecutor was also featured in Civil Law and Civil Process Law, e.g. as a defensor matrimonii (chapter F). On the brink of the 20th century structures then solidified: Selecting cases and reducing complexity in criminal proceedings became the agency‘s very own agenda – since Criminal Law from now on has been used as an instrumental strategy overloaded by the task to control society in modern times, it is deeply in need of the agency, flexibly fulfilling selection in the secretariat of Criminal Justice (chapter G).

Die vorliegende Arbeit analysiert den Umgang mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung durch die Europäische Union (EU) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Derzeit befinden sich diese in einer heiklen Situation: Sie müssen das Gedenken an ein für die europäische Identität zentrales historisches Ereignis – den Holocaust – pflegen und schützen und zugleich die Achtung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, gewährleisten. Diese besondere Situation erfordert eine gründliche Untersuchung des europäischen Umgangs mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung. Der erste Teil der Dissertation steckt den Anwendungsbereich der europarechtlichen Verpflichtungen zur Kriminalisierung der Holocaust-Leugnung ab. Bewertet wird insbesondere die Bedeutung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die EU-Mitgliedstaaten. Dabei werden einige Beispiele der Umsetzung in staatliches Recht dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des EGMR und untersucht das Verhältnis zwischen dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung und der Meinungsfreiheit mit dem Ziel, die Grundsätze, nach denen Staaten verpflichtet sind, entsprechende Äußerungen zu kriminalisieren, herzuleiten. Die übergreifenden Ziele der Untersuchung sind: a) den Charakter des Zusammenspiels zwischen EU und EGMR herauszuarbeiten; b) zu ermitteln, ob die jeweiligen Positionen gegensätzlich oder komplementär sind; c) die Rechtsnatur und den Inhalt der für die Mitgliedstaaten begründeten Verpflichtungen zu bestimmen; d) herauszuarbeiten, ob eine europaweite Kriminalisierung verpflichtend ist oder lediglich gefördert werden soll; und e) ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen ein mit Kriminalstrafe sanktioniertes Verbot der Holocaust-Leugnung erstrebenswert wäre. / The present study aims to analyse the legal treatment of the crime of denialism by the two main actors in European justice, namely, the European Union (‘EU’) and the European Court of Human Rights (‘ECtHR’). Presently, these two systems find themselves in a delicate position: they must cherish and protect the memory of an historical event – the Holocaust – which is central to Europe’s own identity, while simultaneously promoting respect for fundamental rights such as the freedom of speech. This unique balance raises a need for a thorough investigation into Europe’s approach to the crime of denialism. The dissertation’s first section seeks to measure the scope of EU-imposed obligations to make denialism a crime. Notably, the impact on EU Member States of the Framework Decision 2008/913/JHA on racism and xenophobia is assessed, with illustrations of a few archetypal examples of domestic implementing legislation. The second part of the dissertation turns to the jurisprudence of the ECtHR to examine the relationship between Holocaust denial as a crime and the right to freedom of expression, with a view to deducing the principles under which States must comply in the criminalization of this kind of utterance. The work’s overall goals are to assess: a) the nature of interactions between the EU and ECtHR; b) whether their positions on denialism are better portrayed in terms of contrast or mutual support; c) the legal nature and content of the obligations originating for the Member States; d) whether a Europe-wide criminal prohibition on denialism is dictated or simply encouraged; and e) whether such a prohibition would be desirable, and if so, under what conditions.

DIE LEGALISIERUNG DER INTIMITÄT IN MEXIKO von Manuel Castillo Diese Dissertation wurde zur Erlangung des akademischen Grades Doctor iuris (Dr. iur.) an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in Deutschland vorgelegt. Das Hauptthema der Forschung ist die Legalisierung der Intimität, am Fallbeispiel des mexikanischen Rechts. Mit der Prämisse, dass das Recht auf Intimität sich aus dem Recht auf Privatsphäre ergibt, bespricht diese Forschungsarbeit die grundlegenden Menschenrechte, die einen Rahmen für die Legalisierung der Intimität ermöglichen. Die Einführung, der Sphären und Strukturen der Intimität, liefert eine Vorgehensweise zur Analyse dieses Themas. Es erfolgt eine Betrachtung der Frage der Geschlechter in ihrer Beziehung mit dem Recht und der Intimität. Aus einer „queer“ Perspektive hinterfragt diese Dissertation die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Ehe, mit dem Argument, ob eine neue Form der Legalisierung der Intimität für alle notwendig ist. Darüber hinaus, liefert diese Arbeit eine vergleichende Bewertung der mexikanischen Rechtsvorschriften im Rahmen des Völkerrechts. Am Ende der Dissertation, wird ein Vorschlag zur Legalisierung der Intimität im einundzwanzigsten Jahrhundert dargeboten. / THE LEGALIZATION OF INTIMACY IN MEXICO by Manuel Castillo This dissertation has been submitted in partial fulfillment of the requirements for the degree of Doctor iuris (Dr. iur.) at the Faculty of Law, of the Humboldt-Universität zu Berlin in Germany. The main scope of the research is the legalization of intimacy, using Mexican law as a case study. Considering that the right to intimacy arises from the right to privacy, this research discusses the fundamental human rights that constitute a framework for the legalization of intimacy. The research provides an approach to the analysis of this subject that includes what has been introduced as the Spheres of Intimacy and the Structures of Intimacy. The issue of gender is discussed in its relationship with the law and intimacy. From a queer perspective, this dissertation questions the equality of marriage and same-sex marriage, arguing that a new form of legalization of intimacy for all is needed. Furthermore, this study provides a comparative review of Mexican legislations within the framework of international law. At the end, this dissertation offers a proposal for the legalization of intimacy in the twenty-first century.

Die Beilegung von Investitionsstreitigkeit erfolgt innerhalb des ICSID-Systems durch die nicht ständigen und für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte. Mit Institutionen zur Sicherung der homogenen Entwicklung der Rechtsprechung wie die EG-Generalanwälte, die EG-Vorabentscheidung, das WTO-„Appellate Body“ oder die einem Berufungsverfahren gleichstehende Verweisung an die Große Kammer des EMRGH ist allerdings das ICSID-System nicht ausgestattet. Vielmehr ist die Möglichkeit einer Berufung innerhalb des ICSID-Systems ausdrücklich ausgeschlossen. In der vorliegenden Arbeit wird die Homogenität der ICSID-Rechtsprechung geprüft, um festzustellen, ob die Rechtsprechung der für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte derartige Dissonanzen aufweist, die das ICSID-System reformbedürftig machen. Die Prüfung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung bezieht sich auf die Auslegung von gleichen bzw. ähnlichen Bestimmungen völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen sowie des ICSID-Übereinkommens selbst durch die ICSID-Schiedsgerichte und betrifft im einzelnen die folgenden Themen: (a) Definition des Begriffs „Investition“ im Sinne des ICSID-Übereinkommens. (b) Ausdehnung der Reichweite der Meistbegünstigungsklausel auf Verfahrensvorschriften. (c) Zuständigkeit der ICSID-Schiedsgerichte für reine Verletzungen von Investitionsverträgen mittels weiter Streitbeilegungsvorschriften und Regenschirmklauseln. (d) Standard der Enteignungsentschädigung und Unterscheidung zwischen indirekter Enteignung und staatlicher Regulierung. (e) Völkervertraglicher und völkergewohnheitsrechtlicher Notstand. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die ICSID-Rechtsprechung an Heterogenität leidet. Dementsprechend bildet der Mangel an Mechanismen zur Sicherung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung ein schwerwiegendes institutionelles Defizit. Es ist daher dringend, dass das ICSID-System unmittelbar reformiert wird, vorzugsweise durch die Schaffung einer ICSID-Berufungsinstanz. / The settlement of investment disputes within the ICSID system is carried out by the ICSID arbitral tribunals which are non-permanent judicial bodies. Every separate case is adjudicated by a different tribunal. The ICSID system, however, does not provide for any institutions similar to the EC Advocate Generals, the EC preliminary rulings, the WTO Appellate Body or to the appeal-like process of the referral to the Grand Chamber of the ECHR capable of securing the homogenous development of the case-law. Moreover, the possibility of appeal of an arbitral award is explicitly excluded within the ICSID system. The present thesis examines the homogeneity of the ICSID jurisprudence in order to ascertain whether the case-law of the separate and not standing ICSID panels proves to be so inconsistent that the ICSID system is in need of reform. The study of the homogeneity of the ICSID jurisprudence concerns the interpretation of identical and similar provisions laid down in international investment treaties as well as of the ICSID Convention itself by the ICSID panels. In particular, it deals with the following topics: (a) Definition of the term “investment” pursuant to the ICSID Convention. (b) Extension of the scope of application of the most-favoured-nation clause to procedural provisions. (c) Jurisdiction of ICSID tribunals over mere violations of an investment contract through broad dispute settlement clauses and umbrella clauses. (d) Standard of compensation for expropriation and distinction between indirect expropriation and state regulation. (e) State of necessity under customary and investment treaty law. This study comes to the conclusion that the ICSID jurisprudence suffers from heterogeneity. Thus, the lack of mechanisms able to secure the consistency of the ICSID case-law constitutes a serious institutional deficit. It is, therefore, urgent to reform the ICSID system immediately, preferably by way of establishing an ICSID appellate authority.

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