Die Studie untersucht mit der Augmented Reality (AR)-Technologie ein vergleichsweise neues techni-sches Phänomen aus urheberrechtlicher Perspektive, das sich insbesondere durch eine dynamische Ver-mischung von Realität und Virtualität kennzeichnet. Schwerpunktmäßig wird die Einordnung solcher interaktiver Werke als Filmwerk untersucht und abge-lehnt, um dann einen konkreten Vorschlag für die passendere Werkart des Multimediawerks zu unter-breiten und die Verkehrsfähigkeit und Urheberschaft hieran zu untersuchen. Konkret werden zunächst die technische Funktionsweise und die Anwendungsfelder der AR-Technologie untersucht (Kapitel 1) um in der Folge auf die Schutzfähigkeit einzugehen (Kapitel 2). Hierbei wird ins-besondere die Verwandtschaft mit anderen Werken mit einer künstlerisch-technischen Doppelnatur (hybride Werke), namentlich den Videospielen, herausgearbeitet. Daran angelehnt wird einerseits die Schutzmöglichkeit des zugrundeliegenden Codes als Computerprogramm und andererseits der erzeug-ten AR-Oberfläche insbesondere als Filmwerk untersucht. Die Einordnung als Film und auch als sonstige bekannte Werkart kann hier im Ergebnis nicht überzeugen und auch die herrschende Ansicht zur Ein-ordnung von Videospielen als Film wird kritisch hinterfragt. Es wird ein Vorschlag für eine unbenannte Werkart – das Multimediawerk – erarbeitet. Hierunter kön-nen moderne interaktive Gestaltungen flexibel und zeitgemäß subsumiert werden, insbesondere auch die digitale Oberfläche von Augmented Reality Umgebungen. Im dritten Kapitel werden dann die praktische Verkehrsfähigkeit sowie die Urheberschaft an entspre-chenden Multimediawerken untersucht. Ein Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der Herleitung einer analogen Anwendbarkeit der Sonderregelungen zur Verwertung von Filmen (§§ 88 ff. UrhG) auf das hier vorgeschlagene Multimediawerk. / This study focuses on augmented reality (AR) technology from a copyright perspective. This compara-tively new technical phenomenon is characterized in particular by a dynamic intermingling of reality and virtuality. One of the key aspects of the study is the potential classification of such interactive works as cinemato-graphic works, which is examined and rejected. Consequently, a proposal of a better suited work type, the multimedia work, is presented before the marketability and authorship of such works is analyzed. First, the technical functionality and scope of AR technology are examined (chapter 1) in order to sub-sequently address its protectability (chapter 2). In particular, the similarity to other works defined by a combined aesthetic and technical nature (hybrid works), namely video games, is explored. Based on this, the possibility of protecting the underlying code as a computer program, on the one hand, and protecting the generated AR surface, in particular as a cinematographic work, on the other hand, is analyzed. It is concluded that the classification as cinematographic work, and also as any other known type of work, is to be rejected and furthermore, the prevailing view classifying video games as cine-matographic works is critically questioned. A proposal for an unnamed type of work – the multimedia work – is made. Modern interactive designs, in particular the digital surface of augmented reality environments, can be subsumed as such in a flex-ible and contemporary way. This study concludes with the third chapter, analyzing the practical marketability of such multimedia works as well as their authorship. A particular focus is set on the development of an analogous applica-bility of the legal framework for the exploitation of films (Sec. 88 et seq. German Copyright Act) to the multimedia work proposed here.

Ziel der Arbeit ist die Entwicklung eines Kennzahlensystems für die kommunale Beteiligungssteuerung. Aufbauend auf dem Kommunalrecht werden kommunalwirtschaftliche Ziele im Sinne eines generischen Konzepts herausgearbeitet. Die bestehenden weitgreifenden Steuerungsdefizite beim Unternehmenscontrolling werden ausweislich der Literatur konstatiert. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Personalausstattung und mangelnder Qualifikation soll das Kennzahlensystem klare und eindeutige Ergebnisse liefern. Mit Hilfe der Prinzipal-Agent-Theorie wird das Beziehungsgeflecht der multiplen Prinzipale und Agenten von kommunalen Unternehmen untersucht. Die Interessenkonflikte werden offensichtlich. Klare und eindeutige Lösungen kommen in diesem Zusammenhang vielen Konflikten zuvor. Der Lösungsvorschlag ist ein System auf einer hohen Aggregationsebene, wodurch die drei Rationalitäten Recht, Wirtschaft und Politik eingebunden werden. Durch Benchmarking werden die eigenen Beteiligungsunternehmen objektiviert und der fehlende Wettbewerb ersetzt. Wichtig ist die Verankerung des Systems in einem übergeordneten Regelwerk (z. B. Public Corporate Governance Kodex). Hierdurch wird die Unabhängigkeit von politischen Opportunitäten gewahrt. Die theoretische Arbeit wird mittels dreier Fallstudien aus den Bereichen Krankenhäuser, Bäder und kulturelle Veranstaltungsstätten verifiziert.:1 EINFÜHRUNG UND PROBLEMBESCHREIBUNG 2 DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KOMMUNEN 2.1 GRUNDLAGEN 2.1.1 Zweck und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung 2.1.2 Kommunalwirtschaftliche Ziele 2.1.3 Unternehmensbegriff, Unternehmensarten und Tätigkeitsbereiche 2.1.4 Gründe für die Ausgliederung kommunaler Aufgaben 2.2 STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN 2.2.1 Gesetzliche Regelungen 2.2.2 Das Beteiligungsmanagement 2.2.3 Public Corporate Governance 2.2.4 Steuerungsdefizite 2.2.5 Zusammenfassung des Befunds und Schlussfolgerungen für ein kommunales Kennzahlensystem 3 DIE PRINZIPAL-AGENT-THEORIE 3.1 MULTIPLE PRINZIPALE UND AGENTEN 3.2 INTERESSENKONFLIKTE 3.3 INFORMATIONSASYMMETRIEN 3.4 PROBLEMLÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 3.4.1 Screening bzw. Signaling vor Eingehen der Vertragsbeziehung 3.4.2 Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen 3.4.3 Informations- und Kontrollsysteme 3.5 PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE ALS ÜBERGEORDNETES REGELWERK 3.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DAS KOMMUNALE KENNZAHLENSYSTEM UNTER EINBEZIEHUNG DER POLITISCHEN RATIONALITÄT 3.6.1 Berücksichtigung der Rationalitäten der Kommune 3.6.2 Einfache Handhabung des Systems 3.6.3 Detaillierungsgrad 3.6.4 Festlegung der Ziele 3.6.5 Politische Entscheidungen als gegebene Bedingung 3.6.6 Verankerung des Systems 3.6.7 Zugang zu den Ergebnissen 4 KENNZAHLENANALYSE 4.1 KENNZAHLEN IN DER EINZELBETRACHTUNG 4.1.1 Funktionen von Kennzahlen 4.1.2 Arten von Kennzahlen 4.1.3 Die Zeitnähe der Betrachtung 4.1.4 Kennzahlenvergleich 4.2 KENNZAHLENSYSTEME 4.2.1 Einführung 4.2.2 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 4.2.3 Einordnung und Diskussion bestehender Kennzahlensysteme 4.2.4 Rezeption branchenspezifischer Kennzahlensysteme in der Praxis 4.2.5 Die Vergleichsarbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 4.2.6 Übersicht über die vorgestellten Kennzahlensysteme und zusammenfassende Betrachtung 5 KOMMUNALES KENNZAHLENSYSTEM – EIN VORSCHLAG 5.1 DATENGRUNDLAGE 5.2 LOGISCHER AUFBAU IM ÜBERBLICK 5.3 ANALYTISCHER AUFBAU 5.3.1 Betriebswirtschaftlicher Teil 5.3.2 Kommunalwirtschaftlicher Teil 5.3.3 Branchenspezifischer Teil 5.3.4 Einordnung unterschiedlicher Verfahrensweisen bzw. Buchungsmethoden 5.4 UNTERNEHMENSBEWERTUNG 5.4.1 Maluspunktsystem 5.4.2 Bestimmung vergleichbarer Unternehmen 5.4.3 Bildung der Grenzwerte und Bewertung der Abweichungen 5.4.4 Bewertungsskala als Spiegel der kommunalwirtschaftlichen Ziele 5.4.5 Festlegung der Unternehmensbewertung 5.4.6 Schlussfolgerungen aus der Kennzahlenanalyse 5.5 PRÄSENTATION 5.5.1 Auswertungsbögen 5.5.2 Darstellung der Bewertung 5.6 KRITERIENERFÜLLUNG 5.6.1 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 5.6.2 Kriterien unter Einbeziehung der politischen Rationalität 5.7 DYNAMISCHE ASPEKTE 5.8 ORGANISATORISCHE ASPEKTE 6 CASE STUDY 6.1 BRANCHE KOMMUNALE KRANKENHÄUSER 6.1.1 Zielsetzung 6.1.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.1.3 Bewertung der Kennzahlen 6.1.4 Unternehmensbewertung 6.2 BRANCHE KOMMUNALE BÄDER 6.2.1 Zielsetzung 6.2.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.2.3 Bewertung der Kennzahlen 6.2.4 Unternehmensbewertung 6.3 BRANCHE KOMMUNALE KULTURELLE VERANSTALTUNGSSTÄTTEN 6.3.1 Zielsetzung 6.3.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.3.3 Bewertung der Kennzahlen 6.3.4 Unternehmensbewertung 7 SCHLUSSBETRACHTUNG / This thesis aims at the development of a valuation method to monitor the performance of enterprises owned by the municipality. The solution suggested is a Benchmarking ratio system. Based on municipal right, the municipal targets are brought out in form of a generic concept. The various problems of controlling by local authorities are stated with reference to literature (inadequate or not qualified staff). As a result, the ratio system must give clear and unambiguous solutions. This is even more so, as the performance of these enterprises involves a complex chain of agents and principals with intrinsic conflicts of interest. The solution suggested is a system on a high level of aggregation which integrates legal, economic and political rationality. It is important to establish the system on a higher level in order to fight political opportunities or manipulation (Public Corporate Governance Codex). The theoretical work is verified by three case studies (municipal hospitals, swimming pools and cultural places/theaters).:1 EINFÜHRUNG UND PROBLEMBESCHREIBUNG 2 DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG DER KOMMUNEN 2.1 GRUNDLAGEN 2.1.1 Zweck und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung 2.1.2 Kommunalwirtschaftliche Ziele 2.1.3 Unternehmensbegriff, Unternehmensarten und Tätigkeitsbereiche 2.1.4 Gründe für die Ausgliederung kommunaler Aufgaben 2.2 STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN 2.2.1 Gesetzliche Regelungen 2.2.2 Das Beteiligungsmanagement 2.2.3 Public Corporate Governance 2.2.4 Steuerungsdefizite 2.2.5 Zusammenfassung des Befunds und Schlussfolgerungen für ein kommunales Kennzahlensystem 3 DIE PRINZIPAL-AGENT-THEORIE 3.1 MULTIPLE PRINZIPALE UND AGENTEN 3.2 INTERESSENKONFLIKTE 3.3 INFORMATIONSASYMMETRIEN 3.4 PROBLEMLÖSUNGSMÖGLICHKEITEN 3.4.1 Screening bzw. Signaling vor Eingehen der Vertragsbeziehung 3.4.2 Anreizsysteme und Sanktionsmechanismen 3.4.3 Informations- und Kontrollsysteme 3.5 PUBLIC CORPORATE GOVERNANCE ALS ÜBERGEORDNETES REGELWERK 3.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DAS KOMMUNALE KENNZAHLENSYSTEM UNTER EINBEZIEHUNG DER POLITISCHEN RATIONALITÄT 3.6.1 Berücksichtigung der Rationalitäten der Kommune 3.6.2 Einfache Handhabung des Systems 3.6.3 Detaillierungsgrad 3.6.4 Festlegung der Ziele 3.6.5 Politische Entscheidungen als gegebene Bedingung 3.6.6 Verankerung des Systems 3.6.7 Zugang zu den Ergebnissen 4 KENNZAHLENANALYSE 4.1 KENNZAHLEN IN DER EINZELBETRACHTUNG 4.1.1 Funktionen von Kennzahlen 4.1.2 Arten von Kennzahlen 4.1.3 Die Zeitnähe der Betrachtung 4.1.4 Kennzahlenvergleich 4.2 KENNZAHLENSYSTEME 4.2.1 Einführung 4.2.2 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 4.2.3 Einordnung und Diskussion bestehender Kennzahlensysteme 4.2.4 Rezeption branchenspezifischer Kennzahlensysteme in der Praxis 4.2.5 Die Vergleichsarbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 4.2.6 Übersicht über die vorgestellten Kennzahlensysteme und zusammenfassende Betrachtung 5 KOMMUNALES KENNZAHLENSYSTEM – EIN VORSCHLAG 5.1 DATENGRUNDLAGE 5.2 LOGISCHER AUFBAU IM ÜBERBLICK 5.3 ANALYTISCHER AUFBAU 5.3.1 Betriebswirtschaftlicher Teil 5.3.2 Kommunalwirtschaftlicher Teil 5.3.3 Branchenspezifischer Teil 5.3.4 Einordnung unterschiedlicher Verfahrensweisen bzw. Buchungsmethoden 5.4 UNTERNEHMENSBEWERTUNG 5.4.1 Maluspunktsystem 5.4.2 Bestimmung vergleichbarer Unternehmen 5.4.3 Bildung der Grenzwerte und Bewertung der Abweichungen 5.4.4 Bewertungsskala als Spiegel der kommunalwirtschaftlichen Ziele 5.4.5 Festlegung der Unternehmensbewertung 5.4.6 Schlussfolgerungen aus der Kennzahlenanalyse 5.5 PRÄSENTATION 5.5.1 Auswertungsbögen 5.5.2 Darstellung der Bewertung 5.6 KRITERIENERFÜLLUNG 5.6.1 Wesentliche Aspekte für ein kommunales Kennzahlensystem 5.6.2 Kriterien unter Einbeziehung der politischen Rationalität 5.7 DYNAMISCHE ASPEKTE 5.8 ORGANISATORISCHE ASPEKTE 6 CASE STUDY 6.1 BRANCHE KOMMUNALE KRANKENHÄUSER 6.1.1 Zielsetzung 6.1.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.1.3 Bewertung der Kennzahlen 6.1.4 Unternehmensbewertung 6.2 BRANCHE KOMMUNALE BÄDER 6.2.1 Zielsetzung 6.2.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.2.3 Bewertung der Kennzahlen 6.2.4 Unternehmensbewertung 6.3 BRANCHE KOMMUNALE KULTURELLE VERANSTALTUNGSSTÄTTEN 6.3.1 Zielsetzung 6.3.2 Branchenspezifische Kennzahlen 6.3.3 Bewertung der Kennzahlen 6.3.4 Unternehmensbewertung 7 SCHLUSSBETRACHTUNG

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Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) entfaltet trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit als sog. „Weiches Recht“ oder „Soft Law“ erhebliche tatsächliche Wirkungen. Für Vorstände und Aufsichtsräte bestehen starke Anreize zur Befolgung, vor allem, um damit einen positiven Signalling-Effekt zu erzielen. Umgekehrt kann die Nichtbefolgung insbesondere des Empfehlungsteils negative Konsequenzen haben, die restriktiv wirken. Die vom DCGK ausgehenden Anreize und Restriktionen fallen je stärker aus, desto mehr ein Unternehmen für die Kapitalbeschaffung auf die Kapitalmärkte angewiesen ist. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG führt zu einer allgemeinen Bekanntheit des DCGK und verhilft zu dessen breiter Durchsetzung. Ferner kommt es durch sie zu einer Verstärkung der Regulierungswirkungen des Empfehlungsteils. Die Funktion von Corporate Governance Kodizes ist es, Standards zu setzen, an denen sich die Akteure des Kapitalmarkts orientieren können. Zur Regulierung durch Corporate Governance Kodizes sind drei Regelungsalternativen erkennbar: Regulierung durch Parlamentsgesetz, Listings Rules oder eine völlige Freigabe der entsprechenden Regelungsbereiche. Bei der schrittweisen Analyse von Soft Law, Corporate Governance Kodizes im Allgemeinen und dem DCGK als konkretem Anwendungsfall werden im Lichte der Regelungsalternativen einige Argumente herausgearbeitet, die für diese Regulierungstechnik sprechen. Dies sind mögliche Einsparungen von Transaktionskosten, Flexibilität und eine hohe Qualität des Normsetzungsprozesses. Regulierung durch Corporate Governance Kodizes erweist sich insofern den übrigen Regelungsvarianten als überlegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nicht auf einen einzelnen Kodex beschränkt wird, so dass die Regelungsadressaten zwischen verschiedenen Kodizes wählen können („Wettbewerb der Institutionen“). Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzes- oder Parlamentsvorbehalt durch § 161 AktG ist nicht feststellbar. Bei der Anwendung des Instrumentariums der Konstitutionenökonomik zeigt sich jedoch, dass eine Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nur dann legitimiert ist, wenn diese hinsichtlich des in Bezug genommenen Kodex offen und nicht auf einen einzelnen Kodex beschränkt ist. / Despite its unbinding legal character as “Soft Law”, the German Corporate Governance Code has significant actual effects. There are strong incentives for members of the board of management and members of the supervisory board to comply with the code, mainly based on the opportunity to utilize a positive signalling-effect. Incentives and restrictions based on the code become the more significant, the more a company relies on capital markets for raising capital. Empiric studies confirm this hypothesis. The obligation to “comply-or-explain” in § 161 AktG generates a broad publicity and facilitates the general acceptance of the code. The regulatory effects of the code are being aggravated. Codes of Corporate Governance contribute to improving corporate governance structures by setting standards that capital market players can use for guidance and orientation. There are three alternatives to regulation by codes of corporate governance: regulation by law, regulation by listing rules and non-regulation. A step-by-step analysis of soft law, codes of corporate governance in general and the German Corporate Governance Code in particular brings upon a number of arguments in favour of this regulatory technique. These arguments are: savings in transaction costs, increased flexibility and a high quality of the standard-setting process. In this respect, regulation by Codes of Corporate Governance is superior to its regulatory alternatives. This is even more valid for an institutional setup where the obligation to “comply-or-explain” is not limited to a single Code of Corporate Governance, but leaves the addressees the choice among various competing codes. In such an institutional setup of “regulatory competition”, companies are free to choose the regulatory regime that best fits their specific needs. Regarding German constitutional law, a breach of the rules of provision of legality (“Gesetzesvorbehalt”) and provision of parliament (“Parlamentsvorbehalt”) by § 161 AktG can not be proven. Applying constitutional economics, a legitimating consensus can be shown in respect to the actual compliance with a Code of Corporate Governance. However, the obligation to “comply-or-explain” can only be legitimated, if the obligation does not refer to a specific Code of Corporate Governance.

Die Arbeit untersucht aus rechtlicher Perspektive das Phänomen der Finanzierung politischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) durch ausländische Akteure. Die Arbeit legt hierfür ein liberales Verständnis der Funktion von NRO in nationalen politischen Prozessen zugrunde. NRO spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von politischen Interessen. Daher wirft die Auslandsfinanzierung die Frage auf, inwiefern ausländische Akteure an innerstaatlichen politischen Diskurse teilnehmen. Durch einen Vergleich fünf verschiedener Staaten werden deren Rechtfertigungsansätze für Regulierungen der Auslandsfinanzierung von NRO herausgearbeitet. Der Vergleich zeigt auch Ähnlichkeiten und Unterschiede der Regelungsansätze auf, etwa bei der Definition „politischer Aktivitäten“ oder der Qualität der Beziehung zwischen einer NRO und ausländischen Geldgebern. Die Auslandsfinanzierung von NRO wird sodann den völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der staatlichen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber gestellt. Die Arbeit zeigt, dass das Phänomen beide berührt. Dies gilt insbesondere, wenn die Finanzierung den politischen Wettbewerb verzerrt. Die Zurechnung solcher Effekte ist indes schwierig, da in der Regel eine Vielzahl von Akteuren NRO finanziell unterstützen. Zuletzt untersucht die Arbeit die Regulierung der Auslandsfinanzierung von NRO aus der Perspektive der menschenrechtlich gewährleisteten Vereinigungsfreiheit. Diese umfasst auch das Recht, finanzielle Mittel aus dem Ausland zu erhalten. Die Effekte auf die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht stellen zwar legitime Gründe für Beschränkungen dar. Aufgrund der wichtigen Rolle von NRO in demokratischen Prozessen ist jedoch eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Während Transparenzvorgaben grundsätzlich gerechtfertigt werden können, verletzten striktere Maßnahmen, wie etwa ein Verbot der Auslandsfinanzierung, in der Regel die Vereinigungsfreiheit. / The study examines the phenomenon of political non-governmental organizations (NGOs) receiving funding from foreign actors from a legal perspective. It departs from a liberal understanding of the role of NGOs in domestic political processes. NGOs play a decisive role in organizing political interests. As a result, foreign funding implicates the participation of outside actors in domestic political discourses. The comparative analysis of five different national legal regimes for regulating the receipt of foreign funding by NGOs sheds light on common justifications for regulating the receipt of foreign funding by NGOs. It also highlights similarities and differences in the approaches taken, such as the definition of ‘political activities’ or the quality of the relationship between NGOs and foreign donors. In the context of international law, state sovereignty and the right to self-determination are examined vis-à-vis the phenomenon of NGOs receiving foreign funding. The study finds that foreign funding to NGOs can implicate both, especially where the funding leads to an uneven playing field in the political sphere of a given state. The attribution of such effects is difficult, however, as funding is often provided by numerous actors. Lastly, the study examines the regulation of NGOs receiving foreign funding through the lens of human rights law. It finds that receiving foreign funding is protected by the freedom of association. However, the effects of foreign funding on sovereignty and the right of self-determination can provide a legitimate reason for specific regulations. Given the importance of NGOs in democratic processes, a strict test of proportionality applies. While transparency requirements can be justified, more severe measures – especially a complete prohibition of foreign funding – will usually violate the freedom of association.

Guantánamo ist zum Symbol des Aufeinandertreffens verschiedener Wertesysteme geworden, bei dem die Frage nach den Rechten des Menschen im Mittelpunkt steht. In der Dissertation werden die komplexen Probleme dargestellt, mit denen das Völkerrecht durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus und speziell des Gefangenenlagers auf Kuba konfrontiert wird. Darüber hinaus wird die Frage untersucht, welche Rechte des Menschen fern der diplomatisch verhandelten internationalen Kodifikationen tatsächlich in den verschiedenen Kulturen der Welt anerkannt und gelebt werden. Zwar legen der Wortlaut und die Verbreitung der Menschenrechtsverträge die Vermutung nahe, dass in den Kulturen der Welt ein Konsens über die Rechte des Menschen zumindest im Kern existiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass es verschiedene Menschenbilder - etwa freiheitlich-individualistische, kommunalistische und theozentrische - gibt, die zum Teil diametral zueinander stehen. Ein interkultureller Vergleich offenbart, dass häufig das jeweils andere Wertesystem abgewehrt und auch „die universellen Menschenrechte“ als westlich determinierte Werte mit Distanz betrachtet werden. Welche Begründungen für Menschenrechte in den Kulturen existent sind, welche Aufschlüsse die bisherigen Begründungsmodelle geben und inwieweit daraus ein Kern an Rechten dem Menschen überkulturell als angeboren begründet werden können, sind wichtige Fragen, die in dieser Dissertation behandelt werden. Es werden neue Ansätze untersucht, welche die Begründungsdefizite bisheriger Modelle womöglich auflösen und den rechtlichen Diskurs damit aktualisieren können. Denn kontroverse Menschenrechtslagen, wie die in Guantánamo, sind in Zukunft nur vermeidbar, wenn sich auf der Basis eines fortgeführten interkulturellen Dialoges eine gemeinsame Identität entwickelt und dadurch eine Gewalt zwischen den Kulturen verringert wird, die durch die Differenzen ihrer Werte entsteht. / Guantánamo has become a symbol for the clash of differing value systems. With widespread international concern and criticism of the treatment of the detainees - Islamic terror suspects - as grave violations of universal human rights. The dissertation illustrates the complex problems confronting international law by the aspects of international terrorism and especially the prison camp on Cuba. Furthermore, it examines the question, which rights beyond the international codifications are actually accepted within the cultures. The wording of the international human rights treaties and their dissemination assume a consensus on basic human rights. However differing and sometimes opposing cultural and religious conceptions exist. Some communities attach importance to a liberal and individual understanding, whilst others on the involvement and obligation of the individual into the community. Making it difficult to define and implement core human rights treaties, which can be applied universally regardless of cultural and religious beliefs. Therefore, the examination goes further than an analysis by means of international law. It discusses the question, which justifications of human rights are existing within the cultures, what the contents of the present paradigms of justification - to which also the international human rights refer - are, and how an inherence of a core of human rights can be derived beyond cultural relativity. Rights that would consider equal conditions of human interaction, and examine the correlation of identity, structural violence and the state of need of the human being. The actualization of the justification of human rights is vital in the legal discourse to assimilate the conceptions about the rights of man. Controversial human rights situations like Guantánamo can only be resolved and avoided in the future, with continued intercultural dialogue, understanding of a common human identity, and celebration instead of condemnation of the inherent richness of differing cultural and religious values.

„Die Verwaltung des Strafrechts“ ist eine Rechtsgeschichte über die deutsche Staatsanwaltschaft. Deren Institutionengenese beginnt mit einem Urknall – dem preußischen ad-hoc-Gesetz vom 17. Juli 1846 und dem Berliner Polenprozess von 1847 (Kapitel A). Sie reicht über kontingente administrative Strukturen in den Territorialstaaten (Kapitel B) und das Herauswachsen des Staatsanwaltes aus der Richterkritik des juristischen Diskurses seit der Spätaufklärung (Kapitel C) bis zur Konsolidierung der Staatsanwaltschaft mit janusköpfigen Funktionären im Niemandsland zwischen Justiz und Exekutive (Kapitel D). Im 19. Jahrhundert entstand diese Behörde mit ihrer Rechtsmittelkompetenz aus einem breiten Aufsichts- und Kontrollkonzept, das überholte Strategien des Ancien Régime ersetzte (Kapitel E). Entsprechend hatte der Staatsanwalt etwa als „Eheverteidiger“ Funktionen im Zivilrecht und Zivilprozessrecht (Kapitel F). An der Wende zum 20. Jahrhundert verfestigten sich die Strukturen: Zum Proprium der Behörde wurden Fallselektion und Komplexitätsreduktion in den Strafverfahren – das moderne Strafrecht als instrumentale, mit Steuerungsaufgaben überfrachtete Strategie zur sozialen Kontrolle und Verteidigung braucht die flexibel selegierende Behörde im Vorzimmer der Strafjustiz (Kapitel G). / “Die Verwaltung des Strafrechts“ (“The Administration of Criminal Law“) is a history of law of the German Public Prosecutor‘s Office. The genesis of that institution starts with a big bang – the Prussian statute of 17th of July 1846 and the so-called Polish-people-trial held in Berlin in 1847 (chapter A). It then ranges from contingent administrative structures in the different territorial states of a single national German state yet to come (chapter B) to the evolvement of the prosecutor out of the juristic discourse held since the late phase of the period of Enlightenment (chapter C) to the consolidation of the Public Prosecutor‘s Office with its janus-faced functionaries ruling no man‘s land between judiciary and executive (chapter D). In the 19th century that agency was based on a concept of authority and control used at large scale to replace obsolete strategies of the Ancien Régime (chapter E). Hence the prosecutor was also featured in Civil Law and Civil Process Law, e.g. as a defensor matrimonii (chapter F). On the brink of the 20th century structures then solidified: Selecting cases and reducing complexity in criminal proceedings became the agency‘s very own agenda – since Criminal Law from now on has been used as an instrumental strategy overloaded by the task to control society in modern times, it is deeply in need of the agency, flexibly fulfilling selection in the secretariat of Criminal Justice (chapter G).

DIE LEGALISIERUNG DER INTIMITÄT IN MEXIKO von Manuel Castillo Diese Dissertation wurde zur Erlangung des akademischen Grades Doctor iuris (Dr. iur.) an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin in Deutschland vorgelegt. Das Hauptthema der Forschung ist die Legalisierung der Intimität, am Fallbeispiel des mexikanischen Rechts. Mit der Prämisse, dass das Recht auf Intimität sich aus dem Recht auf Privatsphäre ergibt, bespricht diese Forschungsarbeit die grundlegenden Menschenrechte, die einen Rahmen für die Legalisierung der Intimität ermöglichen. Die Einführung, der Sphären und Strukturen der Intimität, liefert eine Vorgehensweise zur Analyse dieses Themas. Es erfolgt eine Betrachtung der Frage der Geschlechter in ihrer Beziehung mit dem Recht und der Intimität. Aus einer „queer“ Perspektive hinterfragt diese Dissertation die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Ehe, mit dem Argument, ob eine neue Form der Legalisierung der Intimität für alle notwendig ist. Darüber hinaus, liefert diese Arbeit eine vergleichende Bewertung der mexikanischen Rechtsvorschriften im Rahmen des Völkerrechts. Am Ende der Dissertation, wird ein Vorschlag zur Legalisierung der Intimität im einundzwanzigsten Jahrhundert dargeboten. / THE LEGALIZATION OF INTIMACY IN MEXICO by Manuel Castillo This dissertation has been submitted in partial fulfillment of the requirements for the degree of Doctor iuris (Dr. iur.) at the Faculty of Law, of the Humboldt-Universität zu Berlin in Germany. The main scope of the research is the legalization of intimacy, using Mexican law as a case study. Considering that the right to intimacy arises from the right to privacy, this research discusses the fundamental human rights that constitute a framework for the legalization of intimacy. The research provides an approach to the analysis of this subject that includes what has been introduced as the Spheres of Intimacy and the Structures of Intimacy. The issue of gender is discussed in its relationship with the law and intimacy. From a queer perspective, this dissertation questions the equality of marriage and same-sex marriage, arguing that a new form of legalization of intimacy for all is needed. Furthermore, this study provides a comparative review of Mexican legislations within the framework of international law. At the end, this dissertation offers a proposal for the legalization of intimacy in the twenty-first century.