Die europaweite Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen im Zuge des Bologna-Prozesses ist unumkehrbar. Die damit verbundenen Hauptziele der größeren internationalen Mobilität und flexibleren Studienorganisation bleiben richtig. Dennoch sind die Probleme unübersehbar. Studierendenproteste gegen die Umsetzung der Studienreform waren und sind notwendig, denn Bundes- und Landesregierung sowie Hochschulen schieben sich die Verantwortung für Fehlentwicklungen gegenseitig in die Schuhe. Viele Hochschulen bauen vor dem Zugang zum Master hohe Hürden auf. Zum Teil ist nur für ein Drittel der BachelorabsolventInnen ein Master vorgesehen. Sogar bei fachlich aufeinander aufbauenden (konsekutiven) Studiengängen werden Zugangsbedingungen geschaffen, die über den notwendigen Erwerb eines Bachelor-Abschlusses hinausgehen. Die Studiengebührenfreiheit an sächsischen Hochschulen gilt nur für den konsekutiven Master.

Zwölf zentrale GRÜNE Ziele sind unsere Antwort. Sie kreisen um Ökologie, Vielfalt und (Chancen-)Gerechtigkeit. Sie leiten uns bei unserer täglichen Arbeit im Parlament im Interesse von Sachsens Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem Masterplan SACHSENTAKT 21 wollen wir zeigen, wie die Potenziale des Eisenbahnlandes Sachsen genutzt und entwickelt werden können. Diese Broschüre beschreibt die wesentlichen Kernelemente des GRÜNEN SACHSENTAKT 21. Die vollständige hundertseitige Studie können Sie von unserer Webseite herunterladen.:Vorwort 5 Mobilität für alle?! 7 Multimodalität statt Autofixierung 7 Klimaschutz und Ökoeffizienz 8 Masterplan SACHSENTAKT 21 10 Ein Verkehrsangebot mit Struktur 10 Integraler Taktfahrplan für Sachsen 13 CDU/FDP: Takte ausdünnen und Strecken stilllegen 14 GRÜNE: Verdopplung der Fahrgastzahlen und Streckenreaktivierung 15 Klare Zuständigkeiten durch drei Zweckverbände 16 Ein einheitlicher Tarif für ganz Sachsen 17 Für ein neues Bahngefühl 17 Finanzierung durch mehr Fahrgäste und höhere Effizienz 20 Referenzregionen 23 Ostsachsen 23 Südwestsachsen 25 Bahnstrecke Leipzig – Grimma – Döbeln – Meißen – Dresden 27 Publikationen und weiterführende Links 29 Abbildungsverzeichnis 30 Glossar 30

Mit mehreren Anträgen im Landtag setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur in Sachsen ein. So fordern wir, entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen und Geflüchtete vor Überfällen zu schützen. Wir thematisieren die Sicherheit von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen sowie die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans Papiers). Nur legale Einreisewege verhindern, dass sich die Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Wir fordern deshalb, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Familienangehörige neu aufgelegt wird. Um die Integrationsmöglichkeiten von zugewanderten und geflüchteten Menschen in Sachsen zu verbessern, setzen wir uns für die grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ein.

Einwanderung und Einflüsse verschiedener Kulturen gibt es in Sachsen seit Jahrhunderten. Ohne sie stünde Sachsen heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. In den Jahren 2014 und 2015 kamen wieder mehr Menschen zu uns – Sachsen wurde vielfältiger und bunter. Vor diesem Hintergrund nehmen auch interkulturelle Aktivitäten im Kunst- und Kulturbereich zu. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist es die Aufgabe der Staatsregierung, neue gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen sowie Potenziale interkultureller Kulturarbeit wahrzunehmen und entsprechend zu fördern.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich für eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung ein. Obwohl es Tieren in kleinen Ställen nicht zwangsläufig besser geht als ihren Artgenossen in großen Einheiten, sind wir davon überzeugt, dass ab einer bestimmten Bestandsgrenze keine artgerechte Tierhaltung mehr möglich ist. In Sachsens Landwirtschaft ist eine immer stärkere Konzentration von Tieren an immer weniger Standorten festzustellen. Allerorten in Sachsen entstehen Tierfabriken und das mit Unsummen an staatlicher Förderung. Allein in den Jahren 2008 und 2009 pumpte die Sächsische Staatsregierung 44 Millionen Euro in den Bau neuer Geflügel- und Schweinemastanlagen – ein trauriger Rekord in Deutschland.

Nach der friedlichen Revolution waren es vor allem die Studierenden, die das Projekt einer Demokratisierung der sächsischen Hochschullandschaft maßgeblich vorantrieben. Selbstverständlich gehörte hierzu auch die Forderung nach einer eigenen, demokratisch legitimierten Vertretung der Studierenden selbst, die nachdrücklich die Interessen der größten Mitgliedergruppe einer Hochschule gegenüber den Leitungen, aber auch dem Gesetzgeber vertreten sollte. Ein berechtigtes Anliegen, was letztlich auch die Aufnahme der sogenannten „Verfassten Studierendenschaft“ in das sächsische Hochschulgesetz zur Folge hatte. Nach etwas mehr als 20 Jahren wurde der Staatsregierung die studentische Vertretung offenbar zu unbequem. Per Gesetz wurde versucht, sie zu schwächen. Starke Studierendenvertretungen sind jedoch unverzichtbar für ein sozial gerechtes Studium und eine gute Lehre.

Wissenschaft ist die Grundlage jedes Fortschritts. Keine der existentiellen Fragen, die uns heute beschäftigen, kann auf Wissenschaft verzichten, egal ob es um gesellschaftliche, ökologische, technische oder medizinische Herausforderungen geht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen tragen jeden Tag dazu bei, dass Sachsen innovativ und fortschrittlich bleibt. Deshalb ist es für die GRÜNEN so wichtig, dieses Potenzial zu erhalten. Dazu gehört auch, dass für die heutigen und zukünftigen Wissenschaftlergenerationen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die Kreativität und erstklassische Lehr- und Forschungsarbeit befördern.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag machen sich dafür stark, dass auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem Stadtteil wohnen können und Teil der Gesellschaft bleiben. Die Entwicklung von Wohnquartieren für alle Generationen, ohne Barrieren, mit einer lebendigen Nachbarschaft sollen mehr als bisher vom Freistaat Sachsen gefördert werden.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine deutlich stärkere Förderung des öffentlichen Personenverkehrs ein. Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, aber auch den erheblichen Lärm- und Luftbelastungen durch den Autoverkehr, brauchen wir eine Offensive für den ÖPNV. Dazu haben wir mit unserem Masterplan SACHSENTAKT 21 ein Konzept für einen Integralen Taktfahrplan entwickelt, mit dem wir das sächsische Bahnnetz weiterentwickeln wollen.