Die Verfassung muss auf die Grundfragen menschlichen Überlebens eingehen und den Schutz des Klimas und der Biodiversität als Staatsziele in unserer Verfassung verankern. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert darüber hinaus, Ziele des Erhalts der Regenerationsfähigkeit von Naturgütern sowie den Ressourcenschutz in die Verfassung aufzunehmen.

Derzeit bedarf es 450.000 Unterschriften der Stimmberechtigten zur Einleitung eines Volksentscheids. Das halten wir für zu hoch. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich daher im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Modernisierung der sächsischen Verfassung für die Absenkung der Hürden für die unmittelbare Demokratie ein.

Hebammen sind eine unerlässliche Hilfe und Unterstützung für die Betreuung und Beratung werdender Mütter und Väter. Seit 2008 haben die rapide steigenden Kosten für die Haftpflichtversicherungen deutschlandweit jede vierte Hebamme gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Welche Auswirkungen die Haftpflichtproblematik auf die Versorgungsstruktur mit ambulanter Geburtshilfe in Sachsen hat, ist der Staatsregierung bisher unbekannt. Damit sich auch in Zukunft jede Frau in Sachsen frei entscheiden kann, ob sie ihr Kind im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause gebären möchte, brauchen Familien schnell konkrete Lösungen, wie die Hebammenversorgung in Sachsen gesichert werden kann.

Über einen langen Zeitraum wurden Sachsens Flüsse ausgebaut, begradigt, eingezwängt und gestaut. Im Ergebnis hat sich die Fließgeschwindigkeit und damit das Gefahrenpotenzial der Flutwellen erhöht. Zusätzlich wurden Hochwasser durch unseren Umgang mit Boden und Wasser begünstigt. Moore und Flussauen, die große Mengen Wasser aufnehmen und langsam wieder abgeben, sind zerstört worden. Entwässerung, Bodenverdichtung und Intensivbewirtschaftung der Felder haben die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden erheblich gesenkt.

Die Koalition von CDU und FDP parallel zur CDU/CSU/FDP-Koalition in der Bundespolitik ließ wenig Offenheit für grüne Kernthemen wie Energiewende, Umwelt, Chancengleichheit in der Gesellschaft und Stärkung der Bürgerrechte vermuten. Wir haben uns in dieser Situation für einen Weg entschieden, den wir als „KLAR, KRITISCH und KONSTRUKTIV“ beschreiben.:Haushalt und Finanzen 4 Wirtschaft und Arbeit 6 Energie und Klima 8 Verkehr und Bau 10 Umwelt und Natur 12 Landwirtschaft 14 Schule und frühkindliche Bildung 16 Hochschule und Wissenschaft 17 Kultur und Medien 19 Soziales und Gesundheit 20 Innenpolitik 22 Rechtsextremismus 24 Verfassung und Recht 25 Gleichstellung 26 Europapolitik 27

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist diese Praxis der Meldebehörden nicht bewusst. Sie können aber der Auskunftserteilung via Internet, der Weitergabe zu Werbezwecken sowie an Parteien und Adressbuchverlage beim Meldeamt widersprechen. Wir empfehlen dafür das Widerspruchsformular des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Pünktlich, häufig und zügig - das sind die Anforderungen, die sächsische Fahrgäste an zeitgemäßen öffentlichen Verkehr stellen. Wir wollen diese Kundenanforderungen mit dem Masterplan SACHSENTAKT 21 flächendeckend und auf hohem Niveau erfüllen. Dir GRÜNE-Fraktion setzt sich im Interesse der ÖPNV-Nutzer darüber hinaus für einen einheitlichen sachsenweiten Tarif im Nahverkehr ein.

Die CDU/FDP-Regierungskoalition sieht ihre sogenannte „Staatsmodernisierung“ als Arbeitsschwerpunkt. 2012 beschlossen CDU und FDP als Kernstück dazu das „Standortegesetz“ im Landtag. Und zwar bewusst ohne Schätzung der entstehenden Kosten - obwohl das Artikel 97 unserer sächsischen Verfassung vorschreibt.

Klimaschutz, Atomausstieg und Energiewende in Deutschland können nur gelingen, wenn die Bundesländer ihren Anteil dazu beitragen – auch der Freistaat Sachsen. Um die Chance zu wahren, die Erwärmung der Atmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte reduziert werden. Industriestaaten wie Deutschland müssen ihre Emissionen um 90 Prozent (Basis 1990) vermindern. Die Preise für fossile Rohstoffe steigen und steigen, weil die Vorräte begrenzt sind. Sachsen gibt heute schon rund 5,7 Mrd. Euro (2010) für Strom und Wärme aus, das entspricht 6,3 Prozent der gesamten Wertschöpfung (BIP). Die Hälfte der Kosten tragen mit 2,8 Milliarden Euro die privaten Haushalte. Die externen Kosten für Umweltschäden, Luftverschmutzung u.a. sind darin noch nicht enthalten.

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Wandel des Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 1990 und 2000. Um diesen Wandel in Programmatik und Handeln der Partei zu erklären, werden drei Variablen bestimmt: Eine sich verändernde internationale Umwelt, die Konkurrenz demokratischer Parteien sowie innerparteiliche Faktoren. Systematische Aussagen zum Stellenwert des Pazifismus werden erreicht, indem dieser als Ideologie behandelt wird. Die Wirkungseffekte der Ideologie richten sich auf Wahrnehmung, Handlungsoptionen und „Kollektiv“ der Partei. Die Untersuchung von Präferenzen, Optionen und Alternativenwahl von Parteiakteuren erlaubt einerseits eine differenzierte Erklärung des Pazifismus im Kontext des außenpolitischen Handelns von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem liefert die Arbeit weiterführende Ergebnisse zum Stellenwert der institutionellen Identität sowie zu Identifizierungsprozessen außen- und sicherheitspolitischer Probleme. / The point of departure for this thesis is the change of pacifism within the political party “Bündnis 90/Die Grünen” between 1990 and 2000. In order to explain this change, which was manifested both in policies and the party´s conduct, three variables are assumed: changing international environments; the competion of democratic parties; and inner party factors. Systematic accounts are achieved by treating pacifism as an ideology which effects perception, policy options and the party´s “collective”. The analysis of party actors´ preferences, options and decision making permits a differenciated explanation of pacifism within the context of the party´s performance. Additionally, it offers results concerning the functioning of an institutional identity and concerning the identification of foreign and security policy issues.