Between 2002 and 2006 the Colombian government of Álvaro Uribe counted with great international support to hand a demobilization process of right-wing paramilitary groups, along with the implementation of transitional justice policies such as penal prosecutions and the creation of a National Commission for Reparation and Reconciliation (NCRR) to address justice, truth and reparation for victims of paramilitary violence. The demobilization process began when in 2002 the United Self Defence Forces of Colombia (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) agreed to participate in a government-sponsored demobilization process. Paramilitary groups were responsible for the vast majority of human rights violations for a period of over 30 years. The government designed a special legal framework that envisaged great leniency for paramilitaries who committed serious crimes and reparations for victims of paramilitary violence. More than 30,000 paramilitaries have demobilized under this process between January 2003 and August 2006. Law 975, also known as the “Justice and Peace Law”, and Decree 128 have served as the legal framework for the demobilization and prosecutions of paramilitaries. It has offered the prospect of reduced sentences to demobilized paramilitaries who committed crimes against humanity in exchange for full confessions of crimes, restitution for illegally obtained assets, the release of child soldiers, the release of kidnapped victims and has also provided reparations for victims of paramilitary violence. The Colombian demobilization process presents an atypical case of transitional justice. Many observers have even questioned whether Colombia can be considered a case of transitional justice. Transitional justice measures are often taken up after the change of an authoritarian regime or at a post-conflict stage. However, the particularity of the Colombian case is that transitional justice policies were introduced while the conflict still raged. In this sense, the Colombian case expresses one of the key elements to be addressed which is the tension between offering incentives to perpetrators to disarm and demobilize to prevent future crimes and providing an adequate response to the human rights violations perpetrated throughout the course of an internal conflict. In particular, disarmament, demobilization and reintegration processes require a fine balance between the immunity guarantees offered to ex-combatants and the sought of accountability for their crimes. International law provides the legal framework defining the rights to justice, truth and reparations for victims and the corresponding obligations of the State, but the peace negotiations and conflicted political structures do not always allow for the fulfillment of those rights. Thus, the aim of this article is to analyze what kind of transition may be occurring in Colombia by focusing on the role that transitional justice mechanisms may play in political negotiations between the Colombian government and paramilitary groups. In particular, it seeks to address to what extent such processes contribute to or hinder the achievement of the balance between peacebuilding and accountability, and thus facilitate a real transitional process. / Zwischen 2002 und 2006 hat die kolumbianische Regierung von Álvaro Uribe einen Demobilisierungsprozess von paramilitärischen Gruppen und der Implementierung von Transitional Justice-Mechanismen durchgeführt als einem politischen Versuch, Frieden in Kolumbien durchzusetzen. Der Demobilisierungsprozess wurde durch einen sondergesetzlichen Rahmen geregelt: durch das Gesetz 782, das Dekret 128 und das Gesetz 975. Insbesondere das Gesetz 975 aus dem Jahr 2005, auch bekannt als das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ (Ley de Justicia y Paz), bietet Strafmilderung für angeklagte Mitglieder illegaler Gruppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord begangen haben. Um diese Strafmilderung in Anspruch nehmen zu können, sind die angeklagten Ex-Kombattanten im Gegenzug aufgefordert, Informationen über ihre ehemalige Gruppe zu erteilen und illegal angeeignete Güter auszuhändigen. Um den Demobilisierungsprozess im Einklang mit Transitional Justice-Prinzipien umzusetzen, wurden eine Vielzahl von Institutionen eingerichtet: acht Sondergerichtskammern, eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (Unidad Nacional de Fiscalia para la Justicia y la Paz), ein staatlicher Fonds für Entschädigung (Fondo de Reparación) und eine Nationale Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación und Reconciliación). In Kolumbien herrscht seit mehr als 40 Jahren ein bewaffneter Konflikt. Es ist der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Welt. An diesem Konflikt sind der Staat, die rechtsgerichteten Paramilitärs und linksgerichtete Guerillagruppen beteiligt. Bis heute hat der Staat in weiten Teilen des Landes de facto kein Gewaltmonopol über einige Gebiete, die stattdessen von der Guerilla oder den Paramilitärs beherrscht werden. Die paramilitarischen Gruppen sind für die überwiegende Zahl von Menschenrechtsverletzungen seit mehr als 30 Jahren verantwortlich. Als Folge wurden tausende Bauernfamilien von ihrem Land vertrieben. Kolumbien steht mit drei Millionen Binnenvertriebenen nach dem Sudan weltweit an zweiter Stelle. Neben Bauern sind auch andere Gruppen Opfer des Konflikts, vor allem Afro-Kolumbianer, Frauen, Gewerkschaftsfunktionäre, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Voraussetzungen für einen Übergang von Konflikt- zu Frieden, dass der Staat die Garantie der Nicht-Wiederholung der vorausgegangenen Verbrechen und die Stärkung der demokratischen Bürgerrechte sicherstellt. In diesem Zusammenhang sind Transitional Justice-Instrumente, wie u. a. Strafverfolgungen und Amnestie, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, Wiedergutmachungen und Demobilisierungsprozesse zu sehen, die im Rahmen von Übergangsprozessen eingesetzt werden. Sie verfolgen das Ziel, die Vergangenheit eines gewaltsamen Konfliktes oder Regimes aufzuarbeiten, um so den Übergang zu einer nachhaltig friedlichen demokratischen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Einerseits wird mit Hilfe von Transitional Justice-Instrumenten versucht, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer herzustellen. Andererseits sollen die angeklagten Täter mit Hilfe von Amnestie und Wiedereingliederungsprogrammen in die Gesellschaft reintegriert werden. So steht die Anwendung dieser Instrumente einem Dilemma zwischen Frieden und Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Straflosigkeit, Strafe und Vergeben gegenüber. Diese Arbeit evaluiert die Umsetzung des Demobilisierungsprozesses, die gerichtlichen Prozesse und die Wiedergutmachungspolitik. Wichtig ist es zu analysieren, ob der Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Gruppen einen Übergang von Krieg zu Frieden zum Ergebnis hat. Ein Übergang sollte die Erfüllung der oben erwähnten Bedingungen – Ausübung des legitimen Gewaltmonopols durch den Staat, Garantie der Nicht-Wiederholung von Gewaltverbrechen und die Stärkung von Bürgerrechten – bedeuten.

Angesichts der Gefahr für Kulturgüter, die sich gerade in jüngeren Konflikten wie beispielsweise dem Mali-Konflikt zeigen, untersucht das Paper die Rolle, die der Sicherheitsrat seit 1990 beim Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten einnimmt. Anhand einer Wortlautanalyse der Resolutionen des Sicherheitsrates und einer Analyse der beschlossenen Maßnahmen wird die Entwicklung aufgezeigt, dass der Sicherheitsrat dem Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten eine zunehmend hohe Bedeutung beimisst und sich entsprechend auch verstärkt für dessen Schutz einsetzt. Es wird gezeigt, dass der Sicherheitsrat dazu im Rahmen der UN-Charta grundsätzlich auch kompetent ist und sich der verstärkte Einsatz durch das wachsende Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft für die Gefahr für Kulturgüter in bewaffneten Konflikten sowie die generelle Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des Sicherheitsrates erklären lässt. Die Entwicklung des Schutzes durch den Sicherheitsrat erscheint daher folgerichtig und wünschenswert und gleichzeitig noch nicht abgeschlossen. / In the light of recent conflicts like the conflict in Mali, which show the risks for cultural property during armed conflicts, the present paper evaluates the role of the Security Council in the protection of cultural property during armed conflicts. Based on an analysis of the wording of resolutions and of the measures adopted by the Security Council, a development will be illustrated: the Security Council attaches greater importance to the protection of cultural property in armed conflict and strengthens its effort for the protection. Furthermore it will be argued that the Security Council is competent in this matter according to the Charter of the United Nations and that its increased efforts can be explained by the growing awareness of the international community about the risks for cultural property during armed conflict and the general increase of the Security Council’s activities. The development of the protection of cultural property provided by the Security Council therefore seems reasonable and not yet completed.

Angesichts der Gefahr für Kulturgüter, die sich gerade in jüngeren Konflikten wie beispielsweise dem Mali-Konflikt zeigen, untersucht das Paper die Rolle, die der Sicherheitsrat seit 1990 beim Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten einnimmt. Anhand einer Wortlautanalyse der Resolutionen des Sicherheitsrates und einer Analyse der beschlossenen Maßnahmen wird die Entwicklung aufgezeigt, dass der Sicherheitsrat dem Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten eine zunehmend hohe Bedeutung beimisst und sich entsprechend auch verstärkt für dessen Schutz einsetzt. Es wird gezeigt, dass der Sicherheitsrat dazu im Rahmen der UN-Charta grundsätzlich auch kompetent ist und sich der verstärkte Einsatz durch das wachsende Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft für die Gefahr für Kulturgüter in bewaffneten Konflikten sowie die generelle Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des Sicherheitsrates erklären lässt. Die Entwicklung des Schutzes durch den Sicherheitsrat erscheint daher folgerichtig und wünschenswert und gleichzeitig noch nicht abgeschlossen. / In the light of recent conflicts like the conflict in Mali, which show the risks for cultural property during armed conflicts, the present paper evaluates the role of the Security Council in the protection of cultural property during armed conflicts. Based on an analysis of the wording of resolutions and of the measures adopted by the Security Council, a development will be illustrated: the Security Council attaches greater importance to the protection of cultural property in armed conflict and strengthens its effort for the protection. Furthermore it will be argued that the Security Council is competent in this matter according to the Charter of the United Nations and that its increased efforts can be explained by the growing awareness of the international community about the risks for cultural property during armed conflict and the general increase of the Security Council’s activities. The development of the protection of cultural property provided by the Security Council therefore seems reasonable and not yet completed.

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