In den letzten Jahrzehnten griff die Staatsverschuldung in den meisten westlichen Staaten um sich wie ein wucherndes Krebsgeschwür. Die Ereignisse im Zuge der Euro-Krise haben ein Schlaglicht auf die Gefahren dieser Entwicklung geworfen. Diese Arbeit untersucht die Frage, wie sich Staatsverschuldung wirksam begrenzen lässt, wann dies nötig ist und welche Komponenten dafür berücksichtigt werden sollten. Sie betrachtet verschiedene Ansätze zur Begrenzung von Staatsverschuldung, evaluiert sie, und versucht aus ihren Stärken und Schwächen eine verbesserte Begrenzungsregel abzuleiten. Schließlich untermauert sie die gesellschaftliche Akzeptanz und Relevanz ihres Vorschlags, indem sie die Notwendigkeit und die mögliche Ausgestaltung einer Begrenzungsregel nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet, sondern auch eine normative Untersuchung vornimmt. Die erarbeiteten Evaluierungskriterien und Vorschläge sollen gleichermaßen mit ethischen und ökonomischen Anforderungen vereinbar sein. Es wird gezeigt, dass Staatsverschuldung aus Effizienzgründen wie auch aus ethischen Überlegungen begrenzt werden sollte. Sie zeigt, dass es ohne ein entsprechendes Reglement immer wieder zu einem staatsverschuldungsförderndem Politikversagen kommt. Andererseits teilt diese Arbeit aber nicht den weit verbreiteten Defätismus, dass der Kampf gegen die ansteigende Verschuldung aussichtslos sei. Vielmehr wird ein Vorschlag erarbeitet, wie sich dieses Politikversagen aushebeln und solide Staatsfinanzen erzwingen lassen. Neben einer Reihe kleinerer Aspekte werden folgende vier zentralen Ergebnisse erarbeitet: 1. Es wird erstmals ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, der alle relevanten Theoriebereiche abdeckt, die systematische Evaluierung verschiedener Budgetregeln ermöglicht und als Schema für die Entwicklung neuer Budgetregeln dienen kann. Dieser Katalog in Form einer Kriterienmatrix operationalisiert die Erkenntnisse der volkswirtschaftlichen Forschung zu Charakter, Wirkung und Ursachen von Staatsverschuldung. Erstmals werden in dieser Arbeit die unterschiedlichen Theoriestränge innerhalb eines Kriterienkataloges verknüpft. Denn nur so kann ein vollständiges Bild gezeichnet werden, nur so kann ein Prüfschema Anspruch auf Vollständigkeit erheben, und nur so können Begrenzungskonzepte entwickelt werden, die auch erfolgversprechend sind. Die hier ausgearbeitete Kriterienmatrix schließt damit gleich zwei Lücken, indem sie bisher isolierte Erkenntnisse vereint und diese gleich in ein Analyseinstrument umwandelt, das Ausgangspunkt für weitere Diskussion sein kann. 2. Literatur und politische Praxis halten eine Vielzahl von Vorschlägen zur Begrenzung von Staatsverschuldung bereit. Diese werden jedoch kaum verglichen und gegeneinander abgewogen. Dies mag auch an dem Fehlen eines geeigneten Analyseinstruments liegen. Dadurch gehen aber wertvolle Erkenntnisse verloren, die sich aus dem Abgleich von Stärken und Schwächen ergeben. Diese Arbeit nutzt den hier neu entwickelten Analyserahmen, um den Vergleich und die Evaluation verschiedener Budgetregeln vorzunehmen. Dabei werden systematisch Vor- und Nachteile der verschiedenen Konzepte herausgearbeitet. Dieser Vergleich ist nicht nur für sich genommen interessant und lange überfällig, sondern kann auch für die Weiterentwicklung der Diskussion wertvoll sein. So zeigen sich in der, alle relevanten Theorien umfassenden Kriterienmatrix, blinde Flecken, die allen Ansätzen gemein sind. 3. Ausgehend von der Kriterienmatrix und den Ergebnissen der Evaluierungen entwickelt diese Arbeit eine verbesserte Begrenzungsregel: die qualifizierte Lastenbremse. Diese basiert auf der Kriterienmatrix und den zuvor durchgeführten Evaluierungen. Dank dieser Analyse können einerseits die jeweils besten Elemente aus den bestehen Konzepten übernommen, bzw. durch Modifikationen optimiert werden, andererseits können die zuvor identifizierten Lücken durch neue Vorschläge geschlossen werden. Im Kern wird vorgeschlagen, die anderweitig eingeführten Ansätze des strukturellen Schuldenverbotes mit bestimmten Ausnahmen beizubehalten, und durch die hier neu entwickelten Konzepte der Staatsbilanz und der unabhängigen Kontrollinstanz mit Sanktionsrechten zu erweitern. Dieser Vorschlag erfüllt alle zuvor erarbeiteten Kriterien, d.h. er berücksichtig als einziger alle relevanten theoretischen Erkenntnisse zur Staatsverschuldung. Die qualifizierte Lastenbremse umfasst explizite und implizite Staatsverschuldung und begrenzt deren Anstieg nachhaltig. Dabei wahrt sie jedoch auch die nötige Flexibilität. Vor allem aber schlägt sie mehrere Sicherheitsmechanismen vor, welche die Wirksamkeit der Regel im politischen Alltag gewährleisten. So wird den Erkenntnissen der Neuen Politischen Ökonomie Rechnung getragen. 4. Schließlich bleibt diese Arbeit nicht dabei stehen, einen Vorschlag zu entwickeln, der allen ökonomischen Kriterien gerecht wird. Sie begnügt sich nicht damit, festzustellen, dass es effizient und wohlfahrtssteigernd wäre, wenn ihre Vorschläge umgesetzt würden. Sie geht einen Schritt weiter, wirft einen Blick über den Tellerrand der Volkswirtschaftslehre hinaus und fragt auch nach der Legitimität und dem ethischen Wert des Vorschlags. Dies geht von der Erkenntnis aus, dass eine solch tiefgreifende Maßnahme wie eine wirksame Schuldenbremse auch das normative Empfinden der Bürger widerspiegeln muss und dass die gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzbarkeit einer Regel von einer Legitimität abhängt, die auf Effizienz und Ethik gleichermaßen fußt. Unbewusst wird diese Auffassung in weiten Teilen der Ökonomie geteilt, was sich daran zeigt, dass viele Arbeiten zur Staatsschuldbegrenzung auf Gerechtigkeitsaspekte und moralische Verpflichtungen Bezug nehmen. Sie kranken jedoch daran, dass ihre Annahme der ethischen Fragwürdigkeit von Staatsverschuldung unbegründet bleibt. Dadurch stehen sie auf wackeligen Füßen. Diese Lücke wird hier geschlossen. Eine Analyse auf Basis der katholischen Soziallehre belegt die Zielkongruenz von normativen und ökonomischen Anforderungen an die Fiskalpolitik. Es wird gezeigt, dass die hier vorgeschlagene Begrenzung von Staatsverschuldung nicht nur ökonomisch, sondern auch ethisch geboten ist. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass diese Arbeit den weit verbreiteten Fatalismus im Bezug auf Politik und Staatsverschuldung nicht teilt. Ja, es stimmt, dass der politische Wettbewerb oft unerfreuliche fiskalpolitische Ergebnisse hervorbringt. Ja, es stimmt, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen besorgniserregend ist. Ja, es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber nein, diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Nein, der Kampf gegen die Staatsverschuldung ist nicht aussichtslos. Und nein, die westlichen Demokratien sind nicht zwangsläufig dazu verdammt, immer weiter in die Schuldenfalle zu rutschen. Staatsverschuldung lässt sich wirksam begrenzen und es gibt Mechanismen, mit denen das Politikversagen umgangen werden kann. Das Ringen um bessere Regeln ist die Mühe wert. Für eine wirksame Begrenzung von Staatsverschuldung einzutreten ist das Gebot der ökonomischen Vernunft, wie auch ethische Verpflichtung. / Public debt has turned into a major political and economical problem. This thesis studies possibilities of limiting the rise of public debt. It not only evaluates the classical economic theory, but also incorporates findings of the theory of political economics. Alongside it conducts a thorough study of the ethical aspects of public debt. The key findings are a new approach to the limitation of public debt, a catalogue of criteria for every limitation rule to fulfill, and an evaluation of existing budget rules.

This paper deals with income redistribution and fiscal effects caused by immigration in a two-sector economy with fixed capital endowments. We consider immigration under political control into one sector only, guided by the stylized fact that empirical immigration distributions often appear highly unequal. A distinguishing feature of the present model are changing relative good prices which are ruled out in related single sector models but typically also in open economy type of models. Thus even pure wage earners may win from immigration. The political support for immigration therefore crucially depends on relative sector size. Furthermore the necessary tax-rate to finance the transfer system may decrease as result of immigration. We also demonstrate that decreasing relative productivity of the open sector is accompanied by decreasing support for immigration. (authors' abstract) / Series: Department of Economics Working Paper Series

CJEU judgments usually have automatic retroactive effect. However, the CJEU seems to be aware that this approach may have far-reaching consequences in some situations and may sometimes lead to negative effects. As early as 1976, the CJEU decided for the first time to limit the temporal effects of one of its judgments. As there is no explicit legal basis at all in the EC Treaty for the CJEU to limit the temporal effects of one of its judgments under the rule which is today Art. 267 TFEU, the Court itself had to develop the criteria under which it is willing do so. The Court made it clear right from the beginning of this case law in 1976 that it was only willing to limit the effects of a judgment in exceptional cases. The general approach of the CJEU in respect of the temporal effects of its judgments is understandable from a policy point of view: The Court wants to make sure that its judgments have retroactive effect as a matter of principle. However, at the same time it is understandable that the CJEU wants to leave the door open in order to limit these effects, if necessary. The CJEU sees a need for an "emergency brake". But, it is questionable whether the criteria developed by the Court in order to maintain this possibility really fit. The case Meilicke has further complicated the rules of the game for the Member States. Governments have to request this limitation in the appropriate case. Appropriateness depends on the level of abstraction and it is impossible for the governments to foresee which case the CJEU will retrospectively consider to be the relevant one. A government will only be successful with its request for a limitation of the temporal effects in a case stemming from another Member State if it can convince the Court that its own tax system infringes Union law and that a judgment will lead to serious economic repercussions for its country. If the CJEU in Meilicke has really developed its case law further in the direction that temporal effects of judgment can be limited only for all or for no Member State, requesting a limitation of these effects becomes even more challenging for governments and the consequences arbitrary. For all these reasons the Court would be well advised, on the one hand, to maintain its case law according to which only in exceptional cases judgments do not have retroactive effect and, on the other hand, to develop more transparent and operational criteria under which it is willing to distinguish between the rule and the exception. (author's abstract) / Series: WU International Taxation Research Paper Series

Structure and dynamics of nanoconfined glass-forming oligomers and diblock coplymers (BPCs) are investigated by a combination of infrared transition moment orientational analysis (IR-TMOA), positron annihilation lifetime spectroscopy (PALS), grazing incidence small angle X-ray scattering (GISAXS), atomic force microscopy (AFM), scanning electron microscopy (SEM) and broadband dielectric spectroscopy (BDS). The oligomers probed are the van der Waals type, tris(2-ethyhexyl)phosphate (TEHP) and the self-associating molecules of 2-ethyl-1-hexanol (2E1H). Symmetric and asymmetric poly(styrene-b-1,4-isoprene) P(S-b-I) are studied for the case of BCPs. The samples are confined either in one-dimensional (1D) in form of thin films or in 2D (nanopores) geometrical constraints. The molecular order of TEHP in nanopores as studied by IR-TMOA shows that about 7% of the molecules are preferentially oriented perpendicular to the long axis of the pores due to their interaction with the pore walls. PALS results reveal that 2E1H confined in nanopores exhibit larger free volume with respect to the bulk. In thin films (1D), P(S-b-I) having volume fraction of isoprene blocks f(PI)= 0.55 exhibits randomly oriented lamellae and their thicknesses are directly proportional to the film thickness d(film). For f(PI) = 0.73, perpendicular cylinders with respect to the substrate are observed for d(film)>50 nm but they lie along the substrate plane when d(film) < 50 nm. In AAO pores (2D) with average pore diameter d(pore) of 150 nm, straight nanorods are formed which change to helical structures in 18 nm pores. Molecular dynamics of 2E1H and TEHP constrained in nanopores (2D), is influenced by the interplay between confinement and surface effects. Confinement effects show up as an increase in the structural relaxation rate with decreasing pore sizes at the vicinity of the glass transition temperature. This is attributed to the reduced packing density of the molecules in pores as quantified by PALS results for 2E1H. Whereas the orientation and morphologies of the domains in P(S-b-I) and the chain dynamics of isoprene chains are influenced by the finite--size and dimensionality of confinement, the segmental motion, related to the dynamic glass transition (DGT) of both styrene and isoprene blocks remains unaffected-in its relaxation time-within experimental accuracy. Effects of nanoscale confinement on the molecular dynamics therefore depend on a number of factors: the type of molecules (polymers, low molecular liquids), interfacial interactions and the dimensionality of the constraining geometries.

Structure and dynamics of nanoconfined glass-forming oligomers and diblock coplymers (BPCs) are investigated by a combination of infrared transition moment orientational analysis (IR-TMOA), positron annihilation lifetime spectroscopy (PALS), grazing incidence small angle X-ray scattering (GISAXS), atomic force microscopy (AFM), scanning electron microscopy (SEM) and broadband dielectric spectroscopy (BDS). The oligomers probed are the van der Waals type, tris(2-ethyhexyl)phosphate (TEHP) and the self-associating molecules of 2-ethyl-1-hexanol (2E1H). Symmetric and asymmetric poly(styrene-b-1,4-isoprene) P(S-b-I) are studied for the case of BCPs. The samples are confined either in one-dimensional (1D) in form of thin films or in 2D (nanopores) geometrical constraints. The molecular order of TEHP in nanopores as studied by IR-TMOA shows that about 7% of the molecules are preferentially oriented perpendicular to the long axis of the pores due to their interaction with the pore walls. PALS results reveal that 2E1H confined in nanopores exhibit larger free volume with respect to the bulk. In thin films (1D), P(S-b-I) having volume fraction of isoprene blocks f(PI)= 0.55 exhibits randomly oriented lamellae and their thicknesses are directly proportional to the film thickness d(film). For f(PI) = 0.73, perpendicular cylinders with respect to the substrate are observed for d(film)>50 nm but they lie along the substrate plane when d(film) < 50 nm. In AAO pores (2D) with average pore diameter d(pore) of 150 nm, straight nanorods are formed which change to helical structures in 18 nm pores. Molecular dynamics of 2E1H and TEHP constrained in nanopores (2D), is influenced by the interplay between confinement and surface effects. Confinement effects show up as an increase in the structural relaxation rate with decreasing pore sizes at the vicinity of the glass transition temperature. This is attributed to the reduced packing density of the molecules in pores as quantified by PALS results for 2E1H. Whereas the orientation and morphologies of the domains in P(S-b-I) and the chain dynamics of isoprene chains are influenced by the finite--size and dimensionality of confinement, the segmental motion, related to the dynamic glass transition (DGT) of both styrene and isoprene blocks remains unaffected-in its relaxation time-within experimental accuracy. Effects of nanoscale confinement on the molecular dynamics therefore depend on a number of factors: the type of molecules (polymers, low molecular liquids), interfacial interactions and the dimensionality of the constraining geometries.

Matching of concepts with variables (concept patterns) is a relatively new operation that has been introduced in the context of description logics, originally to help filter out unimportant aspects of large concepts appearing in industrial-strength knowledge bases. Previous work has concentrated on (sub-)languages of CLASSIC, which in particular do not allow for existential restrictions. In this work, we present sound and complete decision algorithms for the solvability of matching problems and for computing sets of matchers for matching problems in description logics with existential restrictions.

Ein wesentlicher Schritt zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs war die 1985 veröffentlichte Erklärung der Bundesbank zur Begebung von DM-Auslandsanleihen. Der Beitrag skizziert deren Inhalt und zeigt auf, daß diese Maßnahme sowohl formal als auch inhaltlich aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts diverse Fragen aufwirft.

Der politische, behördliche und justizielle Umgang mit den sogenann­ten „Corona-Protesten' machte wie unter dem Brennglas die wesentliche Herausforderung sichtbar, welche die Pandemie an die Gesellschaftsordnung stellte: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und die persönliche Freiheit des Einzelnen mussten fortwährend auf ganz unterschiedlichen Ebenen und unter sich ständig in Bewegung befindlichen medizinischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Vor diesem Hintergrund organisierte das Sächsische lnstitut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SlPS) im September 2022 die Tagung „Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter pandemischen Bedingungen', auf der das Protestgeschehen aus behördlicher, polizeipraktischer, justizieller und wissenschaftlicher Sicht eingeordnet und zur Diskussion gestellt wurde. Dieser Tagungsband fasst die Vorträge der Tagung zusammen.

Ein wesentlicher Schritt zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs war die 1985 veröffentlichte Erklärung der Bundesbank zur Begebung von DM-Auslandsanleihen. Der Beitrag skizziert deren Inhalt und zeigt auf, daß diese Maßnahme sowohl formal als auch inhaltlich aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts diverse Fragen aufwirft.

通訊監察區分為「犯罪通訊監察」及「情報通訊監察」二大種類，犯罪通訊監察須針對特定犯罪活動而為之偵查行為，而情報通訊監察則係針對外國勢力及其工作人員危害國家安全之行為而為國家預警情報作為。世界各民主先進國家在將通訊監察法治化及透過實際案例之修正後，逐步建立起類似之通訊監察立法通則，如比例原則、令狀原則監察、透明化、保護隱私權益、重罪原則、特定性、補充性原則等，幾已成為犯罪通訊監察法治不可違逆之普世價值； 然在情報通訊監察部分，各國則因歷史背景之不同，其情報通訊監察法治發展是不一而足，其法律保留、授權密度、證據能力、救濟及監督方式皆大相逕庭。 我國情報通訊監察規範於民國88年與犯罪通訊監察一併規範於「通訊保障及監察法」中，條文規範略嫌簡略，依據民國100年修正之國家情報工作法，立法政策將朝向情報通訊監察單獨立法邁進。 為探討我國情報通訊監察制度之現存問題，本文研究分析美國「外國情報通訊監察法（The Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978,FISA）」及德國「G10法（Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz – G10）」之情報通訊監察法治，與我國現行規範加以比較，並對未來設立專法提出建議。 / Electronic surveillance can be divided into criminal surveillance and intelligence surveillance. Different from the intelligence surveillance, criminal surveillance should be solely engaged in for specific criminal law enforcement purposes. Intelligence surveillance is directed at the acquisition of the contents of communications transmitted by means of communications used between or among foreign powers for the purpose of national security. Through the electronic surveillance legalization process of the advanced democracy countries, we can summarize a few principles such as the principle of proportionality, warrant, privacy, felony, particularity and complementarity which have became the universal value of the criminal surveillance. Nevertheless, the development of the intelligence surveillance in each country is by no means an isolated case because of the different background. They are different from law reservation, the intensity of judicial review, admissibility and judicial remedy, etc. In 1999, the rules of intelligence surveillance were regulated in Communication Protection and Monitoring Law with criminal surveillance, and the regulations of the intelligence surveillance are sort of incomplete. According to the amendment of the National Intelligence Services Law of 2011, the independent legislation of intelligence surveillance is imperative in future. In order to solve the problems of intelligence surveillance in Taiwan, the thesis introduced and compared the “The Foreign Intelligence Surveillance (FISA)” in the U.S.A, and the “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G10)”in Germany with the Communication Protection and Monitoring Law in Taiwan. Hopefully the thesis could provide the directions of the independent legislation of intelligence surveillance in future.