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Das Verhältnis von Gesetz und Recht : eine verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Untersuchung zu Art. 20 Abs. 3 GG /Hoffmann, Birgit. January 2003 (has links) (PDF)
Univ., Diss.-2002--Dresden, 2001. / Literaturverz. S. [285] - 329.
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Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit bei Heinrich von KleistSohoudé, Kuessi Marius January 2009 (has links)
Zugl.: Mainz, Univ., Diss., 2009
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Eigenverantwortung als staatsrechtliches Problem : der Ruf nach mehr Eigenverantwortung und seine Bedeutung für die Zukunft des entfalteten Sozialstaates /Koch, Markus January 2006 (has links) (PDF)
Diss. Univ. Luzern, 2004. / Bibliogr.
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Kratologische Überlegungen zur Wechselwirkung von ordentlicher Gewalt und systemoppositioneller GewaltHöntzsch, Reinhard 19 July 2001 (has links)
Innerhalb der Soziologie haben kratologische Überlegungen bekanntlich schon eine längere Tradition. Schwerpunkte
dieser Arbeit sind insbesondere die Studentenbewegung in der BRD, die Außerparlamentarische Opposition und die
später folgenden Bürgerinitiativen und als Kernpunkt die Rote Armee Fraktion. Mein tieferes Interesse liegt darin, anhand
dieser Schwerpunkte aufzuzeigen, dass Gewaltverhältnisse durchaus durch Träger politischer Macht und staat- liche
Instanzen hergestellt werden können, wodurch erst die Aktivierung des staatlichen Gewaltmonopols als gerechtfertigt
erscheint. Mit den sich durch die Arbeit ziehenden Fragen um staatliches Gewaltmonopol und Innere Sicherheit,
letztendlich Systemintegration versus Opposition, die sich nicht mehr modell-demokratisch zu vergewissern weiß, wird
die weder sozialhistorisch noch soziologisch neue Erkenntnis nicht nur revitalisiert, sondern die "kratologischen
Überlegungen" verweisen auf neuere Dimensionen innerhalb der Soziologie. Die Doppeldeutigkeit des Begriffs Gewalt
wird in staatstheoretischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verortet. Als ein erstes Resultat könnte gesehen
werden, dass als eine völkerrechtliche Anerkennung für einen Staat gilt, dass er sein Gewaltmonopol auch durchsetzen
kann. Diese Fähigkeit konstituiert einen modernen Staat, ohne aber gleichzeitig etwas über dessen Legitimation
auszusagen. Auf der Grundlage von Ausführungen, Erörterungen und kritischen Einschätzungen von Max Webers
Analysen und Erklärungen über Macht, Herrschaft und staatliches Gewaltmonopol, Bürgergehorsam und
Widerstandsrecht (bzw. -pflicht?) und des Begriffs Gegengewalt werden einige Methoden und deren Legitimation der
Ortung, Definition und schließlich Bekämpfung politisch motivierter Oppositioneller vorgestellt. An zeitlichgeschichtlich
neueren systemgegnerischen Bewegungen wird mit Hilfe von Fritz Sacks Eskalationsmodell demonstriert, mit welchen
legal anleihenden oder fallbezogen, Legalität herstellenden Mitteln linksoppositionellen Gruppierungen begegnet wurde.
Die Radikalisierung der sogenannten Roten Armee Fraktion hätte trotz entgegenlautender Zitate aus ihren Schriften nicht
in der Weise eskalieren können, wenn nicht die im Vergleich zu gleichgelagerten Alltagsdelikten, extrem politisch-
demagogisch aufgeladene Fahndungsintensität den Weg in die Illegalität gewiesen hätte, die das Begehen weiterer
schwerwiegender Straftaten begünstigte. Die Schriften der Roten Armee Fraktion eigneten sich kaum dazu, aus
systemoppositionellen Sympathisanten weitere Mitglieder zu rekrutieren. Vielmehr wurde der politische Diskurs mit
möglichen Sympathisanten abgebrochen. Von staatlichen Institutionen wurden die Schriften aber zur legitimatorischen
Verschärfung juristischer wie polizeilicher Intervention verwendet. Es wird versucht, die Argumentation zu untermauern,
dass Normalität zum Zweck der Eigendefinition und Binnenstabilität der von ihr definierten Abweichung und ihrer Träger
bedarf. Der Staat hat allem Anschein ein Interesse an solcher Systemopposition bzw. muss ein solches Interesse haben,
die ihn in Frage stellt. Durch die Bearbeitung der gesetzgeberischen Konsequenzen, der Rolle des Staatsschutzes und der
Rolle und Funktion der Polizei wird versucht deutlich zu machen, in welche Funktion die Verfolgung vorgeblich
systemgefährdender (politischer) Gegner genommen werden konnte und ist. Der Begriff Systemgegner konnte fast
beliebig erweitert werden, die prospektiv auf Grund ihrer Aktivitäten in den politischen, juristischen und polizeilichen
Blick genommen wurden. Auf nationalem wie internationalem Terrain können Tendenzen zur Militarisierung polizeilicher
Strategien gegen Systemopposition ausgemacht werden, Strafrecht kann zum Mittel psychologischer Kriegsführung
intstrumentalisiert werden.
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Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege /Roxin, Imme. January 2000 (has links) (PDF)
Univ., Diss.--Freiburg (Breisgau), 1987.
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Die Entwicklung des Rechtswegestaates am Beispiel der Trennung von Justiz und Policey im 18. Jahrhundert im Spiegel der Rechtsprechung des Reichskammergerichts und des Wismarer Tribunals /Schmelz, Christoph. January 2004 (has links)
Thesis (doctoral)--Universität, Marburg, 2004. / Includes bibliographical references (p. 154-172) and index.
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Ústavněprávní regulace výjimečného stavu v právním státě / Constitutional Regulation of the State of Exception in a RechtsstaatKollert, Lukáš January 2021 (has links)
Název diplomové práce, abstrakt a klíčová slova v anglickém jazyce Title Constitutional Regulation of the State of Exception in a Rechtsstaat Abstract This treatise focuses on extraordinary reactive legal instruments designed for crises resolution, which include in particular the state of exception and also the right to resistance. The latter differs from the former in that it cannot be invoked by public authorities under a Rechtsstaat, but only by citizens who are subject to their authority. The aim of this treatise is to thoroughly examine the concepts of the state of exception and the right to resistance and their relation and to answer the question of whether the corresponding institutions should be regulated in positive law or otherwise recognized under a Rechtsstaat. In the chapter on the state of exception, I inquire into the concepts of crisis and state of exception, present various typologies of this institution, outline controversies, confusions and problems associated with it, present possible responses of public authorities to exceptional harmful situations and assess their advantages and drawbacks. Following the conclusion that the state of exception ought to be regulated in positive law, I ask the question of how it should be codified and propose a two-level regulation, which combines...
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Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit : Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia /Meinecke, Oliver. January 2007 (has links) (PDF)
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Diss.--Speyer, 2006. / Literaturverz. S. [520] - 564.
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Rechtsstaat schützen - Bürgerrechte verteidigen - Sicherheit gewährleisten21 May 2019 (has links)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der die Grundrechte schützt, ein sicheres Leben für alle ermöglicht und dabei so wenig wie möglich in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Nach den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit werden in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärft und der Polizei immer mehr Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Statt einer Politik des gefährlichen, symbolgesteuerten und unwirksamen Aktionismus, setzt die GRÜNE-Fraktion auf eine Stärkung der personellen Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wirksame Präventionsstrategien und ein Durchbrechen der Verschärfungsspirale in der Sicherheitsgesetzgebung. Unsere stärkste Waffe im Kampf für die Freiheit ist das Eintreten für die Freiheit.
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L'Etat de contentieux : contribution à la définition du concept d'"Etat de droit" en droit administratif français / The State of legislation : contribution to the definition of the concept d'"Etat de droit" in french administrative lawMonnier, Damien 25 September 2017 (has links)
Véritable dogme en droit interne et s’imposant comme un standard dans l’ordre juridique international, le concept d’« État de droit » est dépourvu d’une signification clairement déterminée. Différentes conceptions sont admises et dépendent des acceptions de l’État en question, d’une garantie hic et nunc de certains droits ainsi que d’une volonté politique des gouvernants. L’objet de cette recherche s’attache au droit administratif, précisément au rôle du juge administratif, comme vecteur de soumission de l’autorité de l’État afin de promouvoir les droits et libertés fondamentales des administrés en France. Si rien ne présageait une telle évolution au nom de la raison d’État, le Conseil d’État, par une pensée politique (néo)libérale, s’est imposé comme l’institution juridictionnelle majeure dans la construction du concept d’État de droit administratif. Au moyen d’une interprétation formelle et substantielle du principe de légalité, l’État de droit administratif légitime l’action publique des gouvernants tout en garantissant la sécurité juridique des administrés. Cette liaison de l’État et du droit administratif relève d’une construction inépuisable, appréhendée par l’État de contentieux qui s’analyse comme le kaléidoscope des faits sociaux. Ce dernier résulte d’une politique de la force, d’un conflit positif entre les Hommes, les institutions, les normes ou les pouvoirs institués. Ainsi, en conciliant l’Autorité et la Liberté, le concept d’État de droit administratif révèle le degré d’assujettissement de l’administration au droit administratif. Le développement objectif du concept d’État de droit administratif est bâti par l’État de justice et protégé par l’État légal, au profit d’une justice administrative garante des valeurs républicaines de l’État. Le perfectionnement de l’État de droit administratif par l’État de contentieux est agencé par l’État démocratique et régulé par l’État global, en libérant l’administré de toute servitude de la part de l’administration. L’illibéralisme administratif s’estompe au profit d’une société de(s) droit(s), d’une juridicisation et d’un normativisme absolus, au détriment de l’État. / The Rule of law concept is a real domestic law dogma and has established itself as a norm in the international judicial order. It is beneft of a clearly defined signification. Different concepts are accepted and depend on the agreements of the state, on a hic et nunc warranty of some rights as well as the rulers political will. This study aims to consider the administrative law, and more specifically the administrative judge’s role, as a means of control over the authority of the state so as to promote the rights and fundamental freedoms of the constituents in France. Even if nothing could portend such an evolution on the account of the state, the Conseil d’État, through a (neo)liberal political influence, became major judicial institution which builds the concept of domestic rule. The administrative juridiction legitimizes the public action of the governments while ensuring the legal security of the constituents through a formal and substantive interpretation of the principle of legality. This relation on between the state and the administrative law state of litigation which can be analyzed as a kaleidoscope of social facts. This stems from a power policy, of a positive conflict between men, the institutions, the normes or the instituted powers. Therefore, by accommodating authority and freedom, the administrative jurisdiction exposes the extent to which the administration is subjected to the administrative law. The objective construction of the administrative Rule of law allows the setting up of an administrative justice, which guarantees the republican values of the State thanks to legal Justice and Legal State. The upgrading of the administrative Rule of law by the democracy provide some freedom to the people vis-à-vis the state. The lack of liberalism fades away in favour of a litigious society, juridification and normatism to the detriment of the state.
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