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Das Internet zwischen Regulierung und Selbstregulierung

Kern, Bernhard Georg 23 November 2009 (has links)
Das Internet hat nicht nur eine kaum vorhersehbare Revolution in der Kommunikation hervorgerufen, sondern stellt auch vielfältige Herausforderungen an das Recht. Die besondere Problematik ist dabei, dass die handelnden Personen dies praktisch anonym tun können und dass das Internet auf Grund seiner Struktur inhaltsneutral ist. Daraus wurde in der öffentlichen Diskussion abgeleitet, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, was aber nicht sein dürfe. Darauf reagiert in einigen Fällen der Gesetzgeber, weitaus häufiger wird die Entwicklung aber von der Rechtsprechung vorangetrieben. Ziel der Arbeit ist es, die spezifisch auf das Internet bezogenen rechtlichen Entwicklungen des Rechts darzustellen und ihre spezifische Problematik aufzuzeigen. Im Kontrast dazu werden die Mechanismen der Rechtsetzung der Organisationen beschrieben, die für die Entwicklung des Internets verantwortlich sind und deren Verfahren auch Vorbild für staatliche Rechtsetzung sein könnten. / The Internet has not only caused a non foreseeable revolution in human communication, it also defies legislation and jurisprudence in many ways. Acting over the internet causes unknown problems as communication on the internet is due to its structure non discriminating regarding the content. Discussion in the public has therefore concluded, that the internet were a anarchic space, a state which could not persist. In many cases this has caused reactions by legislation, although most of the development is carried by jurisprudence. The target of this publication is to show the internet-specific legal developments in Germany and to show their specific problems. In contrast to the state law the mechanisms of standardization by the institutions developing the internet and its standards are described.
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Alternative Regulierungsansätze im Kontext der Better Regulation Agenda : eine Analyse von Konzepten, Potenzialen und Erfolgsfaktoren von Regulierung im Schatten staatlicher Hierarchie / Alternative forms of regulation and the Better Regulation Agenda : an analysis of concepts, potentials and success factors of regulation in the shadow of hierarchy

Denker, Philipp January 2008 (has links)
Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivitätssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abhängt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden überdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder näher auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Prüfung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Anknüpfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begründen. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im nächsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft“) sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung“), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize für staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen höchst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern möglich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erhöhung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schwäche von Wirtschaftsverbänden sowie durch Interessengegensätze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen münden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gewährleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabhängigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation für Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein ursprünglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat für die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice“ induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend. / This paper analyses the potentials and the preconditions of alternative forms of regulation against the background of Better Regulation in Germany. Today, almost every OECD- and EU-country runs extensive regulatory reform programs to modernize its regulatory governance structures, which are summarized under the label Better Regulation. The goal of this type of agenda can be regarded, firstly, as the business-friendly reduction of overall regulatory costs and secondly as the increase of regulatory efficiency by removing unintended side-effects. Better Regulation is a toolkit consisting of several meta-regulatory instruments, whose programmatic composition and use varies with the national political context. Moreover, within these parallel proceeding reform agendas alternative forms of regulation are constantly promoted by advocates of Better Regulation and portrayed as alternative to purely governmental command-and-control approaches (CaC), though neither responding to their preconditions nor addressing their consequences. According to the optimistic notion of an evidence-based regulatory management, the examination and analysis of regulatory alternatives is supposed to be carried out within regulatory impact assessments (RIA). However, hitherto alternative forms of regulations exist unnoted in the shadow of the standard cost model, RIA and co. and they are not systematically considered and applied by policy-makers. CaC-regulation is and remains the dominant and favoured policy-instrument of the state. Yet, there are several discursive connections including broad criticism on hierarchical-regulative steering, which give reason to the deeper analysis of alternative forms of regulation. Therefore the aim of this paper is to contrast alternative regulation with the criticized CaC-technique, whereas alternative regulation is defined narrowly as the concepts of self-regulation, co-regulation and regulated self-regulation which operate as cooperative substitutes of CaC between government and business. Moreover, this paper attempts to define and to categorize the diverse concepts and natures of alternative regulation. Subsequent to the theoretical part the preconditions and critical success factors for alternative regulation are identified in the next section. For this purpose two empirical case studies from two different policies, under which one is successful and the other has failed, are examined and compared to deduce success factors. The case studies are from vocational training policy (“The Training Pact of the German Business”) and waste policy (“refill quota for beverage containers”). The result is that alternative forms of regulation offer several potential und incentives for state and business actors, but that the use of these policy instruments is highly demanding and in addition only possible and recommendable in few policies. Undoubtedly its potential lies in the holistic reduction of regulatory costs (compliance and enforcement costs) and in the enhancement of the governability of the regulated business. However, the corporate actors on both sides are not always adequately prepared for this indirect mode of steering. Furthermore, alternative regulation is hindered by the fragmentation and weakness of business associations and opposing interests among the regulated sectors and companies, which may lead to free-riding and could result in the final failure of alternative regulation. The political communication and assertiveness of public sanctions as well as the measurement of success, which ensure self-regulatory compliance, turned out to be decisive, but very demanding constituents of success. Generally speaking, alternative forms of regulation emerge in those cases and policy areas, where concentrated resistance against planned CaC-measures becomes apparent, where a certain path dependency or history of sectoral self-regulation exists, and where a win-win-situation becomes obvious for politicians and business. To sum up, this paper argues that alternative regulations don’t emerge by a synoptic-ration model of policy process, but that they present an unintended product of garbage can like policy processes, further characterized by a high level of conflict. Consequentially, this paper’s findings disillusion the (exaggeratedly) optimistic notion of a rational regulatory choice inducing Better Regulation agenda.
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Lebensrealismus. Die Geschichtsphilosophie Giovanni Battista Vicos

Kleimann, Thomas 01 February 2010 (has links) (PDF)
Die Arbeit liefert eine Gesamtinterpretation des geschichtsphilosophischen Klassikers von Giovanni Battista Vico "Prinzipien einer neuen Wissenschaft über die gemeinsame Natur der Völker" (1744). Neben einer Interpretation des verum-factum-Prinzips als erkenntnistheoretische Grundlage des Werks und einer Rekonstruktion seines Geschichtsbildes schließt die Dissertation einen Vorschlag zur ideengeschichtlichen Einordnung Vicos sowie eine Diskussion der Aktualität seiner Geschichtsphilosophie ein. Es wird gezeigt, dass die rezeptionsgeschichtlich tonangebenden idealistischen und theologischen Interpretationsansätze dem Werk unangemessen sind. Als Alternative wird eine naturalistische Lesart entwickelt. Diese lebensrealistische Lesart zielt auf den Nachweis ab, dass Vico den menschlichen Geschichtsprozess als evolutionären und zugleich sinnvollen Vorgang begreift, dessen Ziel im Überleben der menschlichen Gattung besteht. Vicos Theorie der geschichtlichen Selbstregulierung stellt hierbei die symbolische und soziale Produktivität des Menschen als körperliches Naturwesen ins Zentrum, wobei die Entstehung von sozialen Institutionen und symbolischen Weltbildern als nicht-intendiertes Resultat subjektiv-sinnlicher Handlungsmotive begriffen wird. Detailliert herausgearbeitet wird die Leitidee Vicos, dass soziale Institutionen durch vorrationale Fiktionen stabilisiert werden, die der menschlichen Einbildungskraft entspringen. Insofern sind es soziale Mythen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Mit der Orientierung seines systemtheoretisch angelegten Geschichtsdenkens an menschlichen Überlebensfragen vertritt Vico einen Standpunkt, der bis heute nichts Aktualität verloren hat.
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Die Werbeselbstregulierung der britischen Advertising Standards Authority. Ein Vergleich mit deutschem Wettbewerbsrecht

Mayer-Uellner, Richard 27 June 2006 (has links)
Die Untersuchung erläutert und vergleicht die Ausgestaltung der Werberegulierung in Deutschland und Großbritannien. Während in Deutschland mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ein zentrales Regelwerk existiert, sind in Großbritannien drei Rechtsmassen von Bedeutung, nämlich das dem Konkurrentenschutz dienende common law, verschiedene Verbraucherschutzgesetze strafrechtlicher Ausgestaltung und die freiwillige Werbeselbstkontrolle. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf dem Vergleich der Werbekontrolle durch das deutsche Wettbewerbsrecht einerseits und die britische Werbeselbstregulierung andererseits. Letztere stellt aufgrund der Lückenhaftigkeit staatlicher Rechtssetzung die bedeutendste Form der Werberegulierung in Großbritannien dar und gilt gemeinhin als weltweit effektivstes und anspruchsvollstes Selbstkontrollsystem. Diese grundlegend verschiedenen Regelungsansätze lassen einen Vergleich in besonderem Maße ergiebig erscheinen. Auch stellt sich mit Blick auf die Bestrebungen im europäischen Einigungsprozess, das Recht des unlauteren Wettbewerbs europaweit anzugleichen, zuletzt durch Erlass der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die Frage nach der Vorzugswürdigkeit eines der beiden Ansätze. Im ersten Teil der Untersuchung folgt nach einer geschlossenen Gesamtdarstellung der Funktionsweise des Systems der britischen Werberegulierung eine integrierte Vergleichsbetrachtung der Werbekontrollsysteme Deutschlands und Großbritanniens. Der zweite Teil behandelt anhand von Fallgruppen typischer Problembereiche der Werbung in einem integrierten Vergleich den materiellen Regelungsgehalt der jeweiligen Regulierungsvorschriften, wie er sich in der Entscheidungspraxis deutscher Gerichte und der britischen Entscheidungsorgane darstellt. Eine Schlussbetrachtung nimmt eine zusammenfassende Bewertung der in beiden Teilen gefundenen Ergebnisse vor.
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RFID-Techniken und Datenschutzrecht - Perspektiven der Regulierung

Polenz, Sven 08 April 2008 (has links) (PDF)
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern das Bundesdatenschutzgesetz im nichtöffentlichen Bereich beim Einsatz von RFID-Technik ein angemessenes Schutzniveau bietet und in welcher Form Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind. RFID bezeichnet ein Verfahren zur automatischen Identifizierung von Objekten mittels Funk. Dabei dienen kleine Transponder als Speicherbausteine für anonyme oder personenbezogene Daten. Diese Daten können mithilfe von Lesegeräten aus unterschiedlichen Distanzen erfasst und sichtbar gemacht werden. Im Anschluss erfolgt die Speicherung der ausgelesenen Informationen in einer zentralen Datenbank sowie die Verknüpfung mit anderen Daten. RFID-Technik bietet die Basis für zahlreiche sinnvolle Anwendungen in Industrie und Handel. So können Arbeitsabläufe optimiert und beschleunigt werden. Soweit ein Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt, sind jedoch datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Für die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegend nur eine szenische Betrachtung zur Darstellung der datenschutzrechtlichen Herausforderungen dienen. Dabei sollen auch Überlegungen zur Technikfolgenabschätzung in einer Welt der allgegenwärtigen Datenverarbeitung in die Untersuchung einfließen. Anhand von Beispielen wird analysiert, inwieweit die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes anwendbar sind und einen ausreichenden Rahmen für Maßnahmen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes von Betroffenen bieten. In diesem Sinne wird der Begriff der „Regulierung“ verwendet. Schutzmaßnahmen können in verschiedenen Formen zum Einsatz kommen, wobei insbesondere die Perspektiven einer Selbstkontrolle an Bedeutung gewinnen. Dabei werden bekannte Lösungsansätze aus dem Bereich der „regulierten Selbstregulierung“ für den Umgang mit RFID-Technik fruchtbar gemacht und umfassend diskutiert. Der Schwerpunkt liegt hier in der Prüfung technischer Schutzmaßnahmen. Weiterhin wird erörtert, ob die Schaffung von flankierenden gesetzlichen Regelungen erforderlich ist. Bei der Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragen werden europarechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte in die Untersuchung einbezogen.
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RFID-Techniken und Datenschutzrecht - Perspektiven der Regulierung

Polenz, Sven 07 February 2008 (has links)
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwiefern das Bundesdatenschutzgesetz im nichtöffentlichen Bereich beim Einsatz von RFID-Technik ein angemessenes Schutzniveau bietet und in welcher Form Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind. RFID bezeichnet ein Verfahren zur automatischen Identifizierung von Objekten mittels Funk. Dabei dienen kleine Transponder als Speicherbausteine für anonyme oder personenbezogene Daten. Diese Daten können mithilfe von Lesegeräten aus unterschiedlichen Distanzen erfasst und sichtbar gemacht werden. Im Anschluss erfolgt die Speicherung der ausgelesenen Informationen in einer zentralen Datenbank sowie die Verknüpfung mit anderen Daten. RFID-Technik bietet die Basis für zahlreiche sinnvolle Anwendungen in Industrie und Handel. So können Arbeitsabläufe optimiert und beschleunigt werden. Soweit ein Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt, sind jedoch datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Für die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegend nur eine szenische Betrachtung zur Darstellung der datenschutzrechtlichen Herausforderungen dienen. Dabei sollen auch Überlegungen zur Technikfolgenabschätzung in einer Welt der allgegenwärtigen Datenverarbeitung in die Untersuchung einfließen. Anhand von Beispielen wird analysiert, inwieweit die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes anwendbar sind und einen ausreichenden Rahmen für Maßnahmen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes von Betroffenen bieten. In diesem Sinne wird der Begriff der „Regulierung“ verwendet. Schutzmaßnahmen können in verschiedenen Formen zum Einsatz kommen, wobei insbesondere die Perspektiven einer Selbstkontrolle an Bedeutung gewinnen. Dabei werden bekannte Lösungsansätze aus dem Bereich der „regulierten Selbstregulierung“ für den Umgang mit RFID-Technik fruchtbar gemacht und umfassend diskutiert. Der Schwerpunkt liegt hier in der Prüfung technischer Schutzmaßnahmen. Weiterhin wird erörtert, ob die Schaffung von flankierenden gesetzlichen Regelungen erforderlich ist. Bei der Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragen werden europarechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte in die Untersuchung einbezogen.
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Lebensrealismus. Die Geschichtsphilosophie Giovanni Battista Vicos

Kleimann, Thomas 14 October 2009 (has links)
Die Arbeit liefert eine Gesamtinterpretation des geschichtsphilosophischen Klassikers von Giovanni Battista Vico "Prinzipien einer neuen Wissenschaft über die gemeinsame Natur der Völker" (1744). Neben einer Interpretation des verum-factum-Prinzips als erkenntnistheoretische Grundlage des Werks und einer Rekonstruktion seines Geschichtsbildes schließt die Dissertation einen Vorschlag zur ideengeschichtlichen Einordnung Vicos sowie eine Diskussion der Aktualität seiner Geschichtsphilosophie ein. Es wird gezeigt, dass die rezeptionsgeschichtlich tonangebenden idealistischen und theologischen Interpretationsansätze dem Werk unangemessen sind. Als Alternative wird eine naturalistische Lesart entwickelt. Diese lebensrealistische Lesart zielt auf den Nachweis ab, dass Vico den menschlichen Geschichtsprozess als evolutionären und zugleich sinnvollen Vorgang begreift, dessen Ziel im Überleben der menschlichen Gattung besteht. Vicos Theorie der geschichtlichen Selbstregulierung stellt hierbei die symbolische und soziale Produktivität des Menschen als körperliches Naturwesen ins Zentrum, wobei die Entstehung von sozialen Institutionen und symbolischen Weltbildern als nicht-intendiertes Resultat subjektiv-sinnlicher Handlungsmotive begriffen wird. Detailliert herausgearbeitet wird die Leitidee Vicos, dass soziale Institutionen durch vorrationale Fiktionen stabilisiert werden, die der menschlichen Einbildungskraft entspringen. Insofern sind es soziale Mythen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Mit der Orientierung seines systemtheoretisch angelegten Geschichtsdenkens an menschlichen Überlebensfragen vertritt Vico einen Standpunkt, der bis heute nichts Aktualität verloren hat.
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Lernbedarf vs. Lernbedürfnis: eine kritische Bestandsaufnahme zur Wirksamkeit von diagnostischen Online-Selbsttests

Hesse, Christina, Hösel, Claudia, Schulz, Jens, Schusser, Bert 17 December 2019 (has links)
Um vorhandene Wissenslücken bestimmen zu können, stellen Online-Selbsttests ein geeignetes Instrument dar. In ihnen werden Soll-Anforderungen abgebildet und vorhandenes Ist-Wissen abgefragt. Durch diese mediale Unterstützung sind Lernbedarfe individuell bestimmbar, jedoch trägt sie nicht per se zur Förderung der Selbststeuerung im Lernprozess bei. Ziel dieses Beitrags ist es, Grenzen von diagnostischen Online-Selbsttests zu identifizieren und zugleich Potentiale für die Unterstützung der Reflexion im selbstgesteuerten Lernprozess aufzuzeigen. Anhand eines entwickelten Online-Selbsttests für Studierende zur eigenständigen Einschätzung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich des methodisch-wissenschaftlichen Arbeitens, der hochschulweit zur Verfügung gestellt wurde, sowie parallel erhobener Metadaten erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme zur Wirksamkeit von Online-Selbsttests. Die Ergebnisse dieses Beitrags tragen zur konzeptionellen Weiterentwicklung dieses Instrumentes bei.
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The Legitimacy of Rules of Virtual Communities

Rolfes, Louis Jakob 20 January 2022 (has links)
Wie sollen Rechtssysteme auf Regeln reagieren, die Provider von Netzgemeinschaften wie Facebook oder World of Warcraft Nutzenden auferlegen? Das positive Recht gibt hierauf keine verlässliche Antwort. Erst ein Verständnis der Legitimität der Regeln ermöglicht ein Austarieren des Verhältnisses zwischen den Regelwerken von Netzgemeinschaften und Rechtssystemen. Nach Literaturstimmen sollen die Regeln durch außerrechtliche Mechanismen (z.B. direktdemokratische Verfahren), eine gerichtliche Kontrolle nach verfassungsrechtlichen Kriterien oder Zivilverfassungen legitimiert werden. Es ist aber zweifelhaft, ob Netzgemeinschaften legitime außerrechtliche Mechanismen schaffen können, ob sie wie Staaten behandelt werden sollten und ob Zivilverfassungen entstehen werden. Die Arbeit schlägt ein alternatives Modell vor: Im deutschen Zivilrecht zeichnet sich ein Legitimitätsmodell für private Regeln ab, das auf Regeln von Netzgemeinschaften anwendbar ist und als transnationale Schablone dienen kann. Danach werden die Regeln durch die Zustimmung und das Wohl der Nutzenden legitimiert. Letzteres gewährleistet ein Ausbeutungsschutz der Nutzenden in Form einer gerichtlichen Kontrolle. Die Anwendung des Modells führt zu folgenden Erkenntnissen: 1. Geschriebene Regeln sind schwach durch Zustimmung legitimiert. Eine gerichtliche Kontrolle nach vertragsrechtlichen Kriterien (bei Regelungen des Austauschverhältnisses zwischen Providern und Nutzenden) oder grundrechtlichen Kriterien (bei Verhaltensregeln) verleiht ihnen zusätzliche Legitimität. Die Kontrollintensität hängt von der Höhe des Ausbeutungsrisikos und der Existenz von legitimen außerrechtlichen Mechanismen ab. 2. Code-Regeln (z.B. Newsfeed- Algorithmen) sind auch nur schwach durch Zustimmung legitimiert. Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten, die sie gegenüber Nutzenden legitimieren, müssen noch geschaffen werden. 3. Geschriebene und Code-Regeln sind illegitim gegenüber Nichtnutzenden, weil sie nicht auf deren Zustimmung beruhen. / How should legal systems respond to rules that virtual community providers such as Facebook or World of Warcraft impose on users? To answer this question, we must look beyond black letter law. Only an understanding of the legitimacy of these rules allows us to balance out their relationship with legal systems. Current scholarship theorizes their legitimacy as follows: Non-legal mechanisms (e.g. direct voting systems), judicial review according to constitutional principles, or digital civil constitutions may legitimize the rules. Yet, three points remain doubtful: whether virtual communities can develop legitimate self-governance mechanisms, whether they should be treated like states, and whether digital civil constitutions will effectively emerge. This work proposes an alternative legitimacy model: German private law reflects a legitimacy model for private rule-making applicable to rules of virtual communities which can serve as a transnational template. This model suggests that the rules can derive legitimacy from two sources: user consent and the common good of users, the latter ensured by judicial review protecting users against exploitation. This leads to the following key findings: 1. Written rules of virtual communities are weakly legitimized by user consent but derive additional legitimacy from judicial review. Contract law standard applies to rules that govern the bilateral exchange relationship between providers and users. General rules of conduct for users are checked against fundamental rights. The required intensity of review depends on the risk of user exploitation and the presence of legitimate self-governance mechanisms. 2. Rules embedded in computer code (e.g. newsfeed algorithms) are poorly legitimized by user consent. Judicial review procedures legitimizing them towards users still need to be established. 3. Both written rules and rules embedded in computer code are not legitimate towards non-users since non-users have not consented to them.

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