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Es ist kein Geheimnis, dass die Welt ein COVID-19-Impfstoffproblem hat. Die meisten Impfdosen wurden in Europa und Nordamerika verabreicht, während viele ärmere Landkreise weniger als 1 % ihrer Gesamtbevölkerung geimpft haben. Angesichts der neuen Varianten mit Gesundheitsrisiken haben Länder wie Südafrika und Indien vorgeschlagen, dass die Welthandelsorganisation vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe verzichtet, um die Produktion von Impfstoffen zu steigern. Die Wirtschaftsmächte der Welt wie die USA, Großbritannien und die Europäische Union legten ihr Veto gegen die Idee ein und machten geltend, dass Rechte an geistigem Eigentum wichtig seien, um kontinuierliche Innovation zu gewährleisten. Sie sind der Meinung, dass ein Verzicht auf solche Rechte nicht zu einer Produktionssteigerung führen würde. Es stellt sich daher die Frage, ob dies nur zwei Möglichkeiten sind: Entweder bleiben Patente unverändert oder Patente werden nicht berücksichtigt. Eine Alternative und vielleicht ein Mittelweg ist die Zwangslizenzierung. Obwohl es eine scheinbar gute Option ist, bringt es seine eigenen Probleme mit sich. Patente sind beispielsweise territorial und gewähren dem Patentinhaber ein Monopol für eine begrenzte Zeit von 20 Jahren. Auf der Grundlage öffentlicher Bedürfnisse – einschließlich gesundheitlicher Notfälle – kann eine Regierung jedoch anderen erlauben, das Produkt herzustellen, normalerweise gegen eine angemessene Lizenzgebühr oder Gebühr, die an den Patentinhaber gezahlt wird. Dieser endet jedoch an der Grenze. Artikel 31 des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts des geistigen Eigentums (TRIPS) beschränkt Zwangslizenzen hauptsächlich auf die inländische Produktion und Verwendung. Dies ist auch auf Unternehmen innerhalb des Territoriums beschränkt, die hauptsächlich Produkte für den Export herstellen. Dies würde natürlich den Sinn solcher Zwangslizenzen überflüssig machen, da die Länder, die solche Impfstoffe herstellen, nicht die Länder sind, die keinen Zugang dazu haben. Das andere Problem beim COVID-19-Impfstoff besteht darin, dass die zur Herstellung solcher Impfstoffe verwendeten Technologien komplex sind und zahlreiche Patente, Geschäftsgeheimnisse und Know-how beinhalten. Ein Zwangslizenzsystem müsste sich nicht nur auf Patente, sondern auch auf das entsprechende geistige Eigentum beziehen. Um die Impfstoffproduktion erfolgreich auszubauen, benötigen Länder eine mäßig reibungslose Struktur, die es einem Land wie Indien ermöglicht, eine einzige, pauschale Lizenz zu erteilen, die es Unternehmen ermöglicht, Impfstoffe herzustellen, die von US-amerikanischen oder europäischen Unternehmen für den Export in alle Länder ohne eigene Produktionskapazitäten entwickelt wurden . Die vorgeschlagene WTO-Aufhebung der Rechte an geistigem Eigentum soll die Notwendigkeit einer verbesserten Impfstoffproduktion ansprechen, aber sie wird vielleicht ein wenig zu stark betont. Eine Zwangslizenzierung würde den Weg für den Ausbau der Impfstoffherstellung ebnen und gleichzeitig die Rechteinhaber entschädigen. / It is no secret that the world has a COVID-19 vaccine problem. The majority of vaccination doses have been administered in Europe and North America, whilst many poorer counties have vaccinated less than 1% of their entire population. In light of the new variants presenting health risks, countries such as South Africa and India have proposed that the World Trade Organisation temporarily waive intellectual property rights for COVID-19 vaccines to help increase the production of vaccines. The world’s economic powerhouses such as U.S., Britain and the European Union vetoed the idea, submitting that intellectual property rights are important for ensuring continued innovation. They are of the opinion that waiving such rights would not result in increased production. The question therefore stands if these are only two options: either patents remain unchanged, or patents are disregarded. An alternative, and perhaps a middle ground is that of compulsory licensing. Although a seemingly good option, it presents its own problems. For instance, patents are territorial and grant the patent holder a monopoly for a limited time of 20 years. However, based on public needs – including health emergencies, a government can allow others to make the product, usually with a fair royalty, or fee, paid to the patent owner. However, this ends at the border. Article 31 of the WTO’s Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Law, or TRIPS, limit compulsory licenses primarily to domestic production and use. This is also limited to companies within the territory, producing products primarily for export. This of course would make the whole point of such compulsory licenses redundant, since the countries producing such vaccines are not the countries that do not have access to them. The other problem with the COVID-19 vaccine is that the technologies used in producing such vaccines are complex and involve numerous patents, trade secrets and know-how. A compulsory licensing system would need to address not just patents but also the related intellectual property in question. To successfully expand vaccine production, countries need a moderately smooth structure to allow a country such as India, to grant a single, blanket license allowing companies to produce vaccines develop by the U.S. or European companies for export to all countries that lack their own manufacturing capacity. The proposed WTO waiver of intellectual property rights seeks to address the need of improved vaccine production, but it may be little too far stressed. Compulsory licensing would smooth the way for the expansion of vaccine manufacturing whilst at the same time still compensating the right holders.

Humboldt-Univ., Diss./2002--Berlin, 2001. / Quellen- und Literaturverz. S. 489 - 518.

Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist die Untersuchung der Verwendung nationaler Kategorien in der Programmatik tschechischer Parlamentsparteien in den Jahren 2004 bis 2010. Zugrunde liegt hierbei ein wertungsfreies, analyseorientiertes Verständnis des Begriffs „Nationalismus“ vor, der als Prozess verstanden wird, durch den nationale Kategorien entstehen und gesellschaftliche Wirkung entfalten. Der erste Abschnitt der Arbeit dient der theoretischen Erörterung des zugrunde liegenden Verständnisses von Nationalismus und einer entsprechenden Ableitung der zu erfassenden Stellen in dem Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Das Analyseinstrumentarium ist an die Wissenssoziologische Diskursanalyse angelehnt. Im zweiten Abschnitt der Dissertation werden die primären Begriffe und Methoden erläutert, in die Operationalisierung des Nationalismus-Begriffs und somit in das Forschungsdesign integriert. Nach einem historischen Überblick der nationalrelevanten Diskurse erfolgen die Auswertung der Parteiprogramme und die Interpretation der Befunde. In die Evaluation gehen die historische Einordnung und die Kontextualisierung der erhobenen Aussagen unter Einbeziehung weiterer Diskursfelder ein. In der Arbeit wird eine Präsenz nationalbezogener Kommunikation und Inhalte in den Programmdokumenten festgestellt, die sich vorrangig auf die Geschichte und Nationalkonstituenten bezieht. Zugleich wird konstatiert, dass dabei die politische Mobilisierung und Instrumentalisierung eine vordergründige Rolle spielt, die oft den Zweck des Erhalts der betreffenden nationalen Kategorien überragt.

Auf Grundlage einer qualitativen Text- und Inhaltsanalyse, die sich auf zentrale Schriften des völkischen Nationalismus stützt, untersucht die Studie die antisemitische Großstadtwahrnehmung der völkischen Bewegung in den Jahren zwischen 1902 und 1940. Im empirischen Material werden drei zentrale Topoi identifiziert: Eine Personifizierung des Verstädterungsprozesses in den Juden, die rassentheoretische Annahme einer unterschiedlichen Anpassungsfähigkeit von Juden und Deutschen an das moderne Großstadtleben und die Darstellung der Großstädte als ein System der Verführung und sexuellen Pervertierung, für das Juden verantwortlich gemacht werden. Die Studie kann zeigen, dass Juden und Jüdinnen einerseits eine besondere Eignung für das Großstadtleben zugeschrieben wird und dass die modernen Großstädte andererseits als Versinnbildlichung von als „jüdisch“ apostrophierter Ideen gesehen werden (Geldwirtschaft, Kosmopolitismus, „Genusssucht“ etc.). Die Untersuchung leistet zudem einen Beitrag zur anhaltenden Diskussion über das Verhältnis des völkischen Antisemitismus zur Moderne, in dem sie nachweist, dass der völkische Nationalismus durch eine disparate Großstadt- und Technikrezeption geprägt ist: Die technisch-wissenschaftliche Rationalität der Moderne ist mit völkischem Denken vereinbar, das moderne Großstadtleben hingegen nicht.

Der vorliegende Text beschäftigt sich mit der religiös, kulturell und rassisch begründeten Ausgrenzung von Minderheiten durch die Mehrheitsgesellschaft im Zeitalter der europäischen Nationalstaaten, die fast immer im Rückgriff auf konstruierte historische Belege geschieht. Am Beispiel von Deutschland und Österreich wird der Zusammenhang aufgezeigt zwischen der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden im 19. und frühen 20. Jahrhundert einerseits, und Krieg und Nationsbildung, bürgerlichem Selbstverständnis und Geschichtsdeutung in legitimatorischer Absicht andererseits. / The present text is dealing with the exclusion of minorities by the majority of a population in the era of nation building and nationalism, which is justified by a religious, cultural and racial otherness, very often proved by construed historical evidence. While comparing the situation in Germany and Austria the author shows the interrelation between the emancipation of the Jews in the 19th. and early 20th. century on one hand and war and nation building, self conception of the bourgeoisie and their interpretation of history on the other.

Zugl.: Erlangen, Nürnberg, Univ., Diss., 2007 u.d.T.: Puschner, Marco: "Deutsche" und "Juden"