Univ., Diss.--Bern, 2002.

Das vorliegende Werk stellt eine zweibändige quellengestützte Analyse und einen Vergleich der Beziehungen beider deutscher Staaten zu Israel unterhalb der Schwelle der Aufnahme diplomatischer Beziehungen während der Jahre 1949 bis 1963 dar. Dazu wurden in den Archiven Quellen aus den Beständen aller drei Staaten gesichtet. Die Rahmenbedingungen für die bundesdeutsche und ostdeutsche Israelpolitik, welche sich aus dem Kalten Krieg herleiteten, werden ebenso aufgezeigt, wie die besondere moralische Verantwortung beider deutscher Saaten gegenüber Israel sowie Israels spezifische Stellung im nahöstlichen Staatensystem. Neben den militärischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel stehen auch die Kontakte zwischen der DDR und MAKI im Zentrum des Interesses.

Das vorliegende Werk stellt eine zweibändige quellengestützte Analyse und einen Vergleich der Beziehungen beider deutscher Staaten zu Israel unterhalb der Schwelle der Aufnahme diplomatischer Beziehungen während der Jahre 1949 bis 1963 dar. Dazu wurden in den Archiven Quellen aus den Beständen aller drei Staaten gesichtet. Die Rahmenbedingungen für die bundesdeutsche und ostdeutsche Israelpolitik, welche sich aus dem Kalten Krieg herleiteten, werden ebenso aufgezeigt, wie die besondere moralische Verantwortung beider deutscher Saaten gegenüber Israel sowie Israels spezifische Stellung im nahöstlichen Staatensystem. Neben den militärischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel stehen auch die Kontakte zwischen der DDR und MAKI im Zentrum des Interesses.

Das Demokratieprinzip ist im Völkerrecht verankert. Seine normativen Grundlagen sind zum einen das Vertragsrecht, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie die regionalen Verankerungen in Europa und in Amerika durch die Satzungen der jeweiligen internationaler Organisationen und ihrer Menschenrechtsinstrumente. Substantielle vertragliche Verpflichtungen ergeben sich auch aus den bilateralen Verträgen der EG. Zum anderen fußt es auf der Staatenpraxis, insbesondere im Rahmen der UNO. So ist die internationale Gemeinschaft auf die Errichtung demokratischer Strukturen verpflichtet, wenn sie staatliche Funktionen in failed states übernimmt oder den Wiederaufbau eines Staatswesens begleitet. Die Demokratieresolutionen der UNO lassen erkennen, daß alle Staaten verpflichtet sind, das Ziel der Demokratie anzustreben und erreichte demokratische Errungenschaften zu gewährleisten. Das Demokratieprinzip beinhaltet normativ die Legitimation staatlichen Handelns durch freie Wahlen und die Absicherung durch Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Staatliche Entscheidungen bedürfen daher einer legitimierenden Rückbindung an den frei geäußerten Willen des konstituierenden Staatsvolkes, wobei die Freiheit dieser Willensäußerung in dynamischer Perspektive die Freiheit der Willensänderung garantiert. Sowohl der Vertragsschluß als Akt staatlichen Handelns als auch der Inhalt des Vertrages bedürfen der Legitimation, und zwar über die Zeit hinweg. Das geltende Völkervertragsrecht berücksichtigt das Demokratieprinzip jedoch nur unzureichend. Die Verletzung innerstaatlichen Rechts beim Vertragsschluß kann nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Es existiert auch kein Verfahren, mit dem die fortdauernde Legitimation eines Vertrages überprüft werden könnte. Angesichts der Zunahme von Verträgen, die innere Angelegenheiten der Gesellschaften regeln, bedarf das Spannungsverhältnis einer Lösung. Das Problem wird illustriert durch Frankreichs Ausstieg aus der NATO, Senegals Kündigung der Seerechtskonventionen, den Streit um den deutschen Atomausstieg, das Verfahren um den Donaustaudamm Gabcíkovo Nagymaros, die Frage der Vereinbarkeit von Drogenkonsumräumen mit den UN-Anti-Drogenkonventionen, das Schiedsverfahren zwischen Aminoil und Kuwait sowie der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA. Ein erster Ansatz zur Lösung kann in einer Neuinterpretation der völkervertragsrechtlichen Regeln liegen. So bietet sich der Grundsatz der "demokratiefreundlichen Interpretation" an. Internes Recht, das der Kontrolle der Exekutive dient, muß beim Vertragsschluß Berücksichtigung finden. Und Verträgen, die "innere Angelegenheiten" betreffen, kann ein implizites Kündigungsrecht zugebilligt werden. Der wesentliche Ansatz ist aber kautelarjuristischer Natur. Revisions-, Experimentier- und Kündigungsklauseln können bei der Abfassung von Verträgen die Vertragsbeziehung so ausgestalten, daß zukünftige Meinungsänderungen berücksichtigt werden können. Schließlich ist de lege ferenda ein Recht auf Revision, kombiniert mit einem subsidiären Kündigungsrecht, wünschenswert. Mit einem solchen Mechanismus könnten neue normative Lösungen eingeführt werden und die Legitimation bestehender Normen auf den Prüfstand gestellt werden. / International law provides for a democratic principle. It is based both on treaty law and customary law. The International Covenant for Civil and Political Rights as well as the regional treaties in Europe and the Americas - the statutes of the respective regional organisations and their human rights instruments - form a substantial body of treaty obligations toward democracy, which is complemented by bilateral treaties of the EC safeguarding democracy. State practice, especially within the framework of the UN, indicates an obligation to establish democratic structures whenever the international community takes upon itself the task of nation building in failed states. The democracy resolutions of the UN point out that all member states are obliged to strive for democracy and uphold democratic achievements so far. The normative democratic principle includes the legitimation of public affairs through free and fair elections and the guarantee of human rights, separation of powers and the rule of law. Acts of states therefore must be legitimised through the freely expressed will of the people. Under a dynamic perspective, the free will includes the possibility for changes of policy. The conclusion of treaties as an act of state as well as the content of the treaty as a rule of law need to be legitimised through the times. The current law of treaties does not acknowledge the democratic principle, however. Violations of internal law at the conclusion of a treaty can only be claimed to a limited extent. Nor does international law provide for a formal procedure to validate the on-going support for the content of the treaty. Facing an ever-growing expansion of the number of treaties dealing with the internal affairs of societies, solutions must be found. The problem is being illustrated by France's withdrawal from NATO, Senegal's withdrawal from the Geneva Conventions on the Law of the Sea, the dispute related to the question of the use of nuclear energy in Germany, the judgement of the ICJ in the Gabcíkovo-Nagymaros case, the question of the compatibility of drug consumption rooms with UN anti-drug conventions, the dispute settlement award in the Aminoil case and last not least the denunciation of the ABM treaty by the US. Realigning the interpretation of the law of treaties to the democratic principle is one way to deal with the problem. Interpretation of treaties should take into account the democratic principle. Internal law controlling the executive has to be complied with where conclusion of treaties is concerned. And treaties dealing with "internal affairs" can be considered to contain an implicit right of withdrawal or denunciation. The proper solution lies in respecting the democratic principle when drafting treaties, though. Clauses of revision, clauses allowing for experiments and clauses of denunciation or withdrawal help shaping a contractual relationship that can take into account changes of the political will. Last not least, a right of revision is recommended de lege ferenda, combined with a subsidiary right of denunciation or withdrawal. Such a mechanism allows for introducing new normative solutions and for validating the on-going legitimation of existing treaty rules. (See also the English summary at the end of the thesis.)