Ab dem Jahr 2017 sollen jährlich 600 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Die 1.000 zusätzlichen Stellen würden bei einem solchen Einstellungskorridor erst im Jahr 2026 erreicht, da den Einstellungen große Altersabgänge gegenüberstehen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den nächsten beiden Jahren wird kein einziger Polizist mehr auf der Straße stehen. Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben den Stellenabbau und die Schließung von Polizeirevieren immer kritisiert und die Neueinstellung von Polizeikräften gefordert. Sachsens Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass die Polizei schnell vor Ort ist, wenn sie gerufen wird.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, Fahrradfahren im Freistaat attraktiver, schneller und sicherer zu machen und die dazu verfügbaren Mittel auszuschöpfen. Das bedeutet vor allem die Schaffung neuer Radwege, schließt aber genauso sichere und wetterfeste Abstellstationen für Pendler zum Beispiel an Bahnhöfen ein.

Sorgfalt im Umgang mit Abfällen ist für uns zur Normalität geworden. Das dient nachhaltig der Umwelt und somit auch uns. Leider scheint diese Praxis für die Sächsische Staatsregierung nicht selbstverständlich zu sein. Anstatt Millionen Tonnen belastete Kraftwerksabfälle nach Recht und Gesetz auf dafür zugelassenen und überwachten Deponien zu entsorgen, wird versucht, mit Wortspielereien Kosten für die Betreiber zu ersparen. Die Risiken dieser illegalen Praxis tragen aber wir und unsere Kinder.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stellt niemand in Abrede. Dennoch hat Sachsen bisher die UN-Kinderrechtskonvention nicht in vollem Umfang umgesetzt. Kinder und Jugendliche werden in aller Regel nicht als Experten in eigener Sache wahrgenommen: sei es bei der Planung eines neuen Spielplatzes oder eines Fußgängerüberweges im eigenen Stadtteil. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation und Beteiligung an allen Entscheidungen, die ihr Leben unmittelbar berühren. Die eigenen Interessen wahrzunehmen, zu äußern und sich mit anderen auseinanderzusetzen kann gelernt werden.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien angepasst und ökologische sowie soziale Kriterien bei Vergaben und Beschaffungen der öffentlichen Hand in Sachsen berücksichtigt werden. Außerdem werden Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Lospflicht, bürokratiearmen und qualitätssichernden Vergabe und zu internationalen Arbeitsnormen im Gesetz verankert.

Bei der Zementherstellung wird ein wesentlicher Teil der thermischen Energie für das Brennen des Zementklinkers im Drehrohrofen aufgewendet. Heutzutage werden als Ersatz für fossile Brennstoffen vorwiegend Alternativbrennstoffe im Klinkerbrennprozess eingesetzt. Ein Großteil davon sind abfallbasierte, mechanisch aufbereitete flugfähige Fraktionen (Ersatzbrennstoff, EBS). Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und um CO₂-Emissionen zu reduzieren, streben die Zementhersteller eine Erhöhung des EBS-Anteils an. Idealerweise sollte der EBS durch entsprechende Aufbereitung so vorkonditioniert sein, dass er ausreichend homogen hinsichtlich wesentlicher verbrennungstechnischer Parameter ist. Dies erleichtert es dem Betreiber, einen gleichmäßigen Ofenbetrieb sicherzustellen und eine Beeinträchtigung der Klinkereigenschaften zu vermeiden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Qualitätsanforderungen an den EBS möglichst genau beschrieben, überprüft und mit dem EBS-Lieferanten abgestimmt werden können. Ziel des Projektes war es, der deutschen Zementindustrie einen neuartigen Prüfapparat zur quasi-kontinuierlichen Eingangskontrolle der EBS-Lieferungen als Gebrauchsmuster zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde erstmals ein System entwickelt, konstruiert und getestet, dass auf einer schnellen, technisch robusten und effizienten Charakterisierung von Flugfähigkeit, Feuchte und stofflicher Zusammensetzung basiert. Die Erprobung in Zementwerken hat ergeben, dass das System geeignet ist, um damit die EBS-Qualität fortlaufend zu überprüfen. Bei Betriebsversuchen konnten Änderungen der EBS-Feuchte und -Flugfähigkeit detektiert und quantifiziert sowie die stoffliche Zusammensetzung bestimmt werden. Bei Absinken der EBS-Qualität wurde eine Beeinträchtigung der Klinkereigenschaften (Braunverfärbung) festgestellt. Der Betrieb des Schnellprüf-Verfahrens kann dazu beitragen, diesem Effekt durch Anpassung der EBS-Qualität entgegenzuwirken und so die EBS-Einsatzrate zu erhöhen.

No description available.

Mit mehreren Anträgen im Landtag setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur in Sachsen ein. So fordern wir, entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen und Geflüchtete vor Überfällen zu schützen. Wir thematisieren die Sicherheit von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen sowie die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans Papiers). Nur legale Einreisewege verhindern, dass sich die Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Wir fordern deshalb, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Familienangehörige neu aufgelegt wird. Um die Integrationsmöglichkeiten von zugewanderten und geflüchteten Menschen in Sachsen zu verbessern, setzen wir uns für die grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ein.

Einwanderung und Einflüsse verschiedener Kulturen gibt es in Sachsen seit Jahrhunderten. Ohne sie stünde Sachsen heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. In den Jahren 2014 und 2015 kamen wieder mehr Menschen zu uns – Sachsen wurde vielfältiger und bunter. Vor diesem Hintergrund nehmen auch interkulturelle Aktivitäten im Kunst- und Kulturbereich zu. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist es die Aufgabe der Staatsregierung, neue gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen sowie Potenziale interkultureller Kulturarbeit wahrzunehmen und entsprechend zu fördern.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich für eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung ein. Obwohl es Tieren in kleinen Ställen nicht zwangsläufig besser geht als ihren Artgenossen in großen Einheiten, sind wir davon überzeugt, dass ab einer bestimmten Bestandsgrenze keine artgerechte Tierhaltung mehr möglich ist. In Sachsens Landwirtschaft ist eine immer stärkere Konzentration von Tieren an immer weniger Standorten festzustellen. Allerorten in Sachsen entstehen Tierfabriken und das mit Unsummen an staatlicher Förderung. Allein in den Jahren 2008 und 2009 pumpte die Sächsische Staatsregierung 44 Millionen Euro in den Bau neuer Geflügel- und Schweinemastanlagen – ein trauriger Rekord in Deutschland.