Nach der friedlichen Revolution waren es vor allem die Studierenden, die das Projekt einer Demokratisierung der sächsischen Hochschullandschaft maßgeblich vorantrieben. Selbstverständlich gehörte hierzu auch die Forderung nach einer eigenen, demokratisch legitimierten Vertretung der Studierenden selbst, die nachdrücklich die Interessen der größten Mitgliedergruppe einer Hochschule gegenüber den Leitungen, aber auch dem Gesetzgeber vertreten sollte. Ein berechtigtes Anliegen, was letztlich auch die Aufnahme der sogenannten „Verfassten Studierendenschaft“ in das sächsische Hochschulgesetz zur Folge hatte. Nach etwas mehr als 20 Jahren wurde der Staatsregierung die studentische Vertretung offenbar zu unbequem. Per Gesetz wurde versucht, sie zu schwächen. Starke Studierendenvertretungen sind jedoch unverzichtbar für ein sozial gerechtes Studium und eine gute Lehre.

Wissenschaft ist die Grundlage jedes Fortschritts. Keine der existentiellen Fragen, die uns heute beschäftigen, kann auf Wissenschaft verzichten, egal ob es um gesellschaftliche, ökologische, technische oder medizinische Herausforderungen geht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen tragen jeden Tag dazu bei, dass Sachsen innovativ und fortschrittlich bleibt. Deshalb ist es für die GRÜNEN so wichtig, dieses Potenzial zu erhalten. Dazu gehört auch, dass für die heutigen und zukünftigen Wissenschaftlergenerationen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die Kreativität und erstklassische Lehr- und Forschungsarbeit befördern.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag machen sich dafür stark, dass auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem Stadtteil wohnen können und Teil der Gesellschaft bleiben. Die Entwicklung von Wohnquartieren für alle Generationen, ohne Barrieren, mit einer lebendigen Nachbarschaft sollen mehr als bisher vom Freistaat Sachsen gefördert werden.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine deutlich stärkere Förderung des öffentlichen Personenverkehrs ein. Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, aber auch den erheblichen Lärm- und Luftbelastungen durch den Autoverkehr, brauchen wir eine Offensive für den ÖPNV. Dazu haben wir mit unserem Masterplan SACHSENTAKT 21 ein Konzept für einen Integralen Taktfahrplan entwickelt, mit dem wir das sächsische Bahnnetz weiterentwickeln wollen.

Die Zukunft der Insekten steht vor zwei großen Problemen. Erstens brauchen sie strukturreiche Lebensräume, wie zum Beispiel blütenreiche Wegränder, strukturreiche Hecken oder störungsarme Felsstrukturen. Zweitens werden sie bedroht durch den Einsatz von Pestiziden. Die Stoffe gelangen in die Blüten der Pflanzen und führen hier bei der Bestäubung zur Vergiftung der Wild- und Honigbienen.

Sachsens Polizei speichert in ihren Datenbanken nicht nur Daten zu Straftätern, sondern auch zu sonstigen Personen wie Zeugen, Geschädigten oder Angehörigen. Diese Daten können mit sogenannten personengebundenen Hinweisen versehen werden. Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass eine Vielzahl dieser Datenspeicherungen rechtswidrig sind.

Mit dem Entwurf eines Transparenzgesetzes möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgendes erreichen: - Zugang zu Informationen des Freistaates, der Landkreise und Gemeinden - Bereitstellung der Information unmittelbar und von Amts wegen - Barrierearmer Zugriff über Transparenzplattform im Internet auf Antrag - Bereitstellung nicht veröffentlichungsfähiger Informationen - (Weitestgehende) Kostenfreiheit - Beauftragte /-r für Informationsfreiheit als Ansprechpartner /-in für Bürgerinnen und Bürger

Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.

Bürgerkriege, politische Krisen, Verfolgung und andere existenzbedrohende Nöte zwingen viele Tausend Menschen zur Flucht. Mit der Zunahme von Krieg, Terror, desolaten und gefährlichen Lebensbedingungen wie in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea oder Diskriminierung, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit wie in Kosovo und Albanien nimmt auch die Zahl derer zu, die ihr Heimatland verlassen. Die Zeiten, in denen wir diese Tatsachen einfach ausblenden und uns ungestört dem Alltagsgeschehen zuwenden können, sind vorbei – Asylsuchende und Flüchtlinge sind mittlerweile Bestandteil unseres Lebens geworden. Die Menschen sind hier in Deutschland angekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl, einen Streifenwagen zu sehen, wenn wir nachts durch eine dunkle Straße laufen. Es ist gut zu wissen, dass routinierte Polizeibedienstete uns nach einem Verkehrsunfall weiterhelfen. Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Polizei mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Anders als Privatpersonen darf sie sogar, wenn nötig, Gewalt anwenden (staatliches Gewaltmonopol). Diese besondere Rolle verlangt Kontrolle. Und zwar nicht nur durch Dienstvorgesetzte. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge erarbeitet, wie die Polizei unabhängig kontrolliert und bürgernäher werden kann.