Entnommen aus: „Melville, Gert: Geleitwort”: „.... „Sozial- und Konsumpolitik. Weiche Stabilisatoren totalitärer Herrschaft in der späten DDR“ untersucht am Beispiel der DDR und der ČSSR Diktaturen sowjetischen Typs – eine spezifische Form von Institutionalität, die sich selbst als Krönung der Moderne verstand, deren Entwicklung aber in wesentlichen Punkten eben dieser Moderne zuwiderlief. In der Konsequenz der alldurchdringenden Leitidee des Machterhalts war das Parteiregime von Institutionenfusion und Entdifferenzierung charakterisiert...”

Die vorliegende Arbeit versucht einen Begriff der Versorgungsgerechtigkeit im Kontext der Trinkwasserversorgung zu konturieren, der auf Nachhaltigkeit hin programmiert ist. Das bedeutet im Sinne des Drei-Säulen-Modells der Nachhaltigkeit, dass beim Verfolg dieses sozialen Zieles, sogleich die ökologischen und ökonomischen Bedingungen mit-gedacht werden sollen. Zugrunde liegt die Annahme, dass so auch das soziale Ziel bes-ser erreicht werden kann. Grundkonzept ist vor diesem Hintergrund, einen Begriff der Versorgungsgerechtigkeit zu entwickeln, der das Spannungsfeld der aristotelischen Unterscheidung von iustitia distributiva und iustitia commutativa umgreift. Erstere richtet ihren Blick auf den ein-zelnen privaten Haushalt mit seinen Bedarfen und Möglichkeiten. Hier stellt sich für diese Arbeit besonders und in erster Linie die Frage, welche Bedingungen seiner Was-sernachfrage jeweils für den Haushalt zumutbar sind. Letztere sorgt hingegen für einen (Interessen-) Ausgleich zwischen dem jeweiligen Wasserkonsumenten und all jenen Teilen der Gesellschaft (inkl. ökologischer Umwelt), die von dieser Wassernutzung be-troffen sind (stakeholder). Sie schlägt den Bogen zu den ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeitsbelangen. Dieses Spannungsfeld wird übertragen auf den Begriff des „Zugangs“, der in der Recht-auf-Wasser-Debatte Grundlage für eine Debatte zur Umsetzung ist. Richtet man den Blick – auf „Zugang“ – auf die Zugangshürden (z. B. der Wasserpreis), dann wird deutlich, dass diese Hürden (potenziell) Nachhaltigkeitsfunktionen erfüllen (z. B. Refinanzierung von Dienstleistungen, Schutz aquatischer Ökosysteme). Das zentrale Ergebnis lautet: Versorgungsgerechtigkeit, mithin ein „angemessener Zugang“, ist gegeben, wenn die Zugangshürden, denen sich der Nutzer gegenübersieht (nachhaltigkeits-)funktional, zumutbar und außerdem nicht-diskriminierend sind. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird u. a. das Verhältnis von Funktionalität und Zumut-barkeit definiert, werden Messkonzepte zur Zumutbarkeit (affordability) betrachtet und werden Ansatzpunkte einer Politik der Versorgungsgerechtigkeit diskutiert.

In der soziologischen Untersuchung des Zusammenhangs von Freiheit und sozialer Sicherheit kann es nur um individuelle Freiheiten in ihren institutionellen Bedingungszusammenhängen gehen. Es geht also um Autonomiegewinne im Wohlfahrtsstaat in den Selbstzurechnung der Leute. Es geht um Freiheiten im Kontext von Institutionen, welche die Lebensbedingungen dieser Leute strukturieren. Und es geht um in der Praxis angestellte Vergleiche durch die Leute: Vergleiche zwischen ihren Freiheitsansprüchen und den gegebenen Realisierungsmöglichkeiten, Vergleichen zwischen tatsächlich erreichbar erscheinenden Alternativen in der Gesellschaft. Damit setzt sich die soziologische Sichtweise ganz ausdrücklich von all den Versuchen ab, einen \"Begriff\" von Freiheit zu entwickeln, um die gegebenen Verhältnissen dann an diesem Begriff zu messen, sei es, um ihnen eine \"Legitimation\" zu liefern, sei es, um an ihnen \"Kritik\" zu üben. Es geht nicht darum, „dem Menschen“, oder \"der Gesellschaft“ von einer gleichsam außergesellschaftlichen Beobachterposition aus „Freiheit“ sans phrase als eine Eigenschaft zuzuschreiben, weder als Gegebenheit, noch als Kontrafaktizität. Dies ist keineswegs einfach Ausdruck einer arbiträren argumentationsstrategischen Wahl unter mehreren Möglichkeiten. Dem Zuschnitt des Themas liegt vielmehr die These zugrunde, dass es sich unter den Bedingungen modernen Denkens um die einzig mögliche Art der wissenschaftlichen Befassung mit \"Freiheit\" handelt. Indem ich die wissenssoziologischen Grundlagen dieser These skizziere, werde ich den Begriff der Freiheit, den seine traditionale philosophische Belastung für sozialwissenschaftliche Analysen weitgehend unbrauchbar gemacht hat, in die Frage nach institutionellen Bedingungen für individuelle Handlungsspielräume überführen. Dann werde ich soziale Sicherheit als Bedingung der Realisierbarkeit bürgerlicher Freiheiten einführen. Vor diesem Hintergrund lässt sich dann fragen, warum in den Diskursen, welche die Entwicklung moderner Wohlfahrtsstaaten begleitet haben, der Zusammenhang von Freiheiten und sozialer Sicherheit nur eine marginale Rolle spielt. Dann werde ich kurz auf die theoretischen Voraussetzungen für die Analyse der Wechselwirkungen von Freiheit und sozialer Sicherheit eingehen und auf dieser Grundlage eine Neuinterpretation des Verhältnisses von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik anbieten. Schließlich werde ich zeigen, dass die konservative Sozialstaatskritik diese Interpretation ungewollt bestätigt und empirische Hinweise dafür sammeln, dass die Leute Autonomiegewinne im Wohlfahrtsstaat tatsächlich nützen.

Unter all den denkbaren Effekten von Sozialpolitik auf Politik untersuche ich hier die Möglichkeit, dass Sozialpolitik den Handlungsspielraum von Politik absichert; dass Sozialpolitik Erfolgsvoraussetzung von Politik ist. Es geht also um die Frage, in welcher Weise staatliche Sozialpolitik eine Voraussetzung für Politik ist, um die Frage der sozialpolitischen Selbstermöglichung von Politik. Solch ein Zugang muß den gewohnten Blick auf Staat und Sozialpolitik irritieren. Denn üblicherweise werden sozialpolitische Verpflichtungen des Staates als Beeinträchtigung, als Überforderung staatlicher Handlungsfähigkeit gesehen. Zuerst werde ich kurz auf die Entwicklung des sozialwissenschaftlichen Verständnisses der gesellschaftlichen Bedingtheit staatlicher Politik eingehen. Dann werde ich ein grundsätzliches Dilemma staatlicher Steuerung darstellen. Anschließend werde ich dieses anhand der aktuellen Schwierigkeiten mehrerer politischer Großprojekte veranschaulichen. Dann werde ich nach einem Theoriemuster zur Interpretation dieser Schwierigkeiten suchen, mit dem sich zeigen läßt, wie Sozialpolitik einpassbar ist. Und schließlich werde ich Konsequenzen diskutieren, die sich aus der Integration von Sozialpolitik in eine soziologische Theorie der Gesellschaft ergeben.

Ziel des Beitrags ist es, den Blick auf einen Trend sozialstaatlichen Umbaus lenken: die Vertariflichung sozialer Sicherung. Darunter versteht der Verfasser die zunehmende Überantwortung der Wohlfahrtsproduktion an die kollektiven Akteure des Systems der industriellen Beziehungen, also an eine Aushandlungs- und Gestaltungsebene, die sich durch ihre Eigengesetzlichkeiten von Sozialstaatlichkeit ebenso deutlich unterscheidet wie vom Handeln individueller Akteure auf Wohlfahrtsmärkten. Die Beteiligung der Tarifpartner an der Wohlfahrtsproduktion ist für sich genommen nichts Neues. Neu ist, dass die von Tarif- und Betriebsakteuren ausgehandelten Elemente sozialer Sicherung vermehrt substitutiv statt komplementär zu sozialstaatlichen Leistungen fungieren sollen. Einleitend beleuchtet der Autor das Verhältnis von Tarifsystem und staatlicher Sozialpolitik; dabei zeichne ich historische Prozesse der funktionalen Differenzierung beider Systeme ebenso nach wie deren in jüngerer Zeit zu beobachtende partielle Entdifferenzierung (1). Diese Richtungsumkehr wird ausführlicher an zwei sozialpolitisch relevanten Bereichen sichtbar gemacht: an der Gestaltung des Rentenübergangs und an der betrieblichen Altersvorsorge (2). Dann werden die Folgen der Entdifferenzierungsprozesse für die Akteure im System der Industriellen Beziehungen diskutiert (3) und Überlegungen zu den daraus resultierenden wahrscheinlichen Konsequenzen für den Staat angestellt (4). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick und mit dem Versuch, die Vertariflichung sozialer Sicherung mit den anderen, oben genannten Entwicklungen in Beziehung zu setzen (5). (ICB2)

Der Begriff „Arbeit“ hat Hochkonjunktur. Jedoch bleibt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Arbeit und Politik weiterhin unbestimmt. Unsere Autoren beschäftigen sich mit ökonomischen Spielräumen und ungenutzten Handlungsoptionen. Sie wagen hierbei den Blick über den deutschen Tellerrand und suchen gezielt die europäische Perspektive. Im Eröffnungsbeitrag diskutiert Peter Ulrich nicht nur Fragen zur Effizienz, sondern zu einem gerechten Arbeitsmarktes und sinnvollen Arbeitsformen. Am Beispiel der Internetökonomie diskutieren Raphael Menez, Josef Schmid und Stefanie Springer das Spannungsfeld zwischen Arbeitspolitik und industriellen Beziehungen. Wie sich Arbeitspolitik mit all ihren Dilemmata auf der europäischen Bühne konkret abspielt, zeigen Milena Büchs, Kilian Kindelberger und Annerose Poleschner in ihren Artikeln exemplarisch auf. Unter welchen Bedingungen finden Investitionswettbewerb und Sozialpolitik in der „Ära nach Hartz“ statt? Diesen Fragen gehen Britta Rehder, Christine Trampusch und Klaus Deimer nach.

Texte remanié de: Thèse de doctorat--Sciences économiques--Poitiers, 1996. Titre de soutenance : L'indicateur de développement humain du PNUD. / PNUD = Programme des Nations Unies pour le développement. En appendice, choix de documents. Glossaire.

Series: Discussion Papers SFB International Tax Coordination

Zugl.: Basel, Univ., Diss., 2008

Dieser Handlungsleitfaden ist im engen Zusammenhang mit der Evaluation eines Housing- First-Projektes in Leipzig (Projekt »Eigene Wohnung«) zu sehen. Es war Teil des Evaluationsauftrags, auf der Grundlage der Erfahrungen in diesem Projekt einen praxisorientierten Handlungsleitfaden zur Umsetzung des Housing-First-Ansatzes in anderen Gebietskörperschaften des Freistaates Sachsen zu erstellen. Redaktionsschluss: 18.10.2023