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Der Aufsatz rekonstruiert die Dialektik von Individualisierung und moderner Sozialpolitik und führt zu diesem Zweck die Diskussionsstränge um die Entstehungsbedingungen von staatlicher Sozialpolitik und um die Weiterentwicklung von Sozialpolitik zusammen. Die Analyse befaßt sich zunächst mit Individualisierung als Voraussetzung für die Entstehung moderner Sozialpolitik, um dann, ebenfalls noch in historischer Perspektive, die Bedeutung von Sozialpolitik für die Vollendung der modernen Individuen als Staatsbürger zu betrachten. Anschließend wird die sozialpolitische Strukturierung von Lebensläufen in der Gegenwart diskutiert und dargelegt, daß Sozialpolitik nicht nur reguliert, sondern auch Handlungsspielräume eröffnet und deren individuelle Nutzung möglich macht. Zuletzt wird nach aktuellen staatlichen Reaktionen auf individuelles Handeln gefragt. Die Beobachtung der historischen Kontinuität, mit der Individuum und Sozialpolitik von den Anfängen der gesellschaftlichen Moderne bis in die Gegenwart aufeinander einwirken und in ihrer Entwicklung miteinander verwoben sind, soll dazu anregen, die Analyse moderner Sozialpolitik in eine umfassende gesellschaftstheoretische Perspektive zu stellen.

Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes widmen sich vorrangig den finanz- und sozialrechtlichen Problemen von Georgien im Transformationsprozess, bieten wichtige Informationen zur aktuellen Situation von Haushalten und zum Steueraufkommen, zu Fragen der Armut und der Einkommensverteilung, zur rechtlichen Fundierung der Finanz- und Sozialpolitik sowie zur Ausgestaltung der gebietskörperschaftlichen Struktur. Die Autoren vermitteln weitgehende Vorschläge zur Reform des Steuer- und Transfersystems sowie zum Aufbau eines friedensstiftenden Föderalstaats, welcher die Kenntnisse über die Wertgrundlagen einer offenen Gesellschaft vertieft, damit den zivilgesellschaftlichen Ansatz unterstützt, eine Stärkung des demokratischen Marktsystems fördert und zugleich das friedliche Zusammenleben in einer unruhigen Region erleichtert.

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Univ., Diss.--Konstanz, 2001. / Literaturverz. S. 314 - 325.

University, Diss.--Bonn, 2004.

Thesis (doctoral)--Universität Heidelberg. / Includes bibliographical references (p. 203-213).

Die vorliegende Arbeit versucht einen Begriff der Versorgungsgerechtigkeit im Kontext der Trinkwasserversorgung zu konturieren, der auf Nachhaltigkeit hin programmiert ist. Das bedeutet im Sinne des Drei-Säulen-Modells der Nachhaltigkeit, dass beim Verfolg dieses sozialen Zieles, sogleich die ökologischen und ökonomischen Bedingungen mit-gedacht werden sollen. Zugrunde liegt die Annahme, dass so auch das soziale Ziel bes-ser erreicht werden kann. Grundkonzept ist vor diesem Hintergrund, einen Begriff der Versorgungsgerechtigkeit zu entwickeln, der das Spannungsfeld der aristotelischen Unterscheidung von iustitia distributiva und iustitia commutativa umgreift. Erstere richtet ihren Blick auf den ein-zelnen privaten Haushalt mit seinen Bedarfen und Möglichkeiten. Hier stellt sich für diese Arbeit besonders und in erster Linie die Frage, welche Bedingungen seiner Was-sernachfrage jeweils für den Haushalt zumutbar sind. Letztere sorgt hingegen für einen (Interessen-) Ausgleich zwischen dem jeweiligen Wasserkonsumenten und all jenen Teilen der Gesellschaft (inkl. ökologischer Umwelt), die von dieser Wassernutzung be-troffen sind (stakeholder). Sie schlägt den Bogen zu den ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeitsbelangen. Dieses Spannungsfeld wird übertragen auf den Begriff des „Zugangs“, der in der Recht-auf-Wasser-Debatte Grundlage für eine Debatte zur Umsetzung ist. Richtet man den Blick – auf „Zugang“ – auf die Zugangshürden (z. B. der Wasserpreis), dann wird deutlich, dass diese Hürden (potenziell) Nachhaltigkeitsfunktionen erfüllen (z. B. Refinanzierung von Dienstleistungen, Schutz aquatischer Ökosysteme). Das zentrale Ergebnis lautet: Versorgungsgerechtigkeit, mithin ein „angemessener Zugang“, ist gegeben, wenn die Zugangshürden, denen sich der Nutzer gegenübersieht (nachhaltigkeits-)funktional, zumutbar und außerdem nicht-diskriminierend sind. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird u. a. das Verhältnis von Funktionalität und Zumut-barkeit definiert, werden Messkonzepte zur Zumutbarkeit (affordability) betrachtet und werden Ansatzpunkte einer Politik der Versorgungsgerechtigkeit diskutiert.:Kapitel 1: Einleitung Kapitel 2: Die Versorgung mit Wasserdienstleistungen als ökonomisches Allokationsproblem Kapitel 3: Versorgungsgerechtigkeit und Wasserpreis Kapitel 4: Versorgungsgerechtigkeit und Güterzugang: Zur Umsetzung eines Rechts auf Wasser Kapitel 5: Die Zumutbarkeit der pekuniären Hürde „Preis“: Zur Messung von affordability Kapitel 6: Instrumente der Versorgungsgerechtigkeit Kapitel 7: Zusammenfassung, Fazit und Ausblick

Sozialpolitik ist eine nationalstaatliche Angelegenheit. Das senkt die Chancen auf eine harmonisierte oder gar einheitliche europäische Sozialpolitik. Aus diesem Grund hat sich EU-Kommission darauf verlegt, soziale und soziostrukturelle Zielzustände zu definieren und zu erreichen (Ergebniskonvergenz), die Wahl der sozialpolitischen Wege dorthin aber den Mitgliedstaaten zu überlassen. Unter Rückgriff auf interessentheoretische Überlegungen lässt sich jedoch zeigen, dass unabhängig von den Bemühungen der Kommission innerhalb der EU auch die sozialpolitischen Strukturen, Institutionen und Verfahren inklusive der ihnen zugrundeliegenden Leitideen konvergieren (Verfahrenskonvergenz). Für eine Sozialunion ist dies eine wesentliche Voraussetzung. Dass trotz der verfahrenskonvergenten Entwicklung die Realisierungschancen für eine solche Sozialunion oder zumindest die Wahrscheinlichkeit supranational harmonisierter nationaler Sozialpolitiken in absehbarer Zeit nicht steigen werden, liegt einerseits an den Divergenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Andererseits bleibt auch zu prüfen, inwieweit die sozialpolitischen Vorstellungen der EU mit den sich annähernden sozialpolitischen Verfahren in den EU-Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung zu bringen sind.:Einleitung; Hindernisse intentionaler Konvergenz; Unintendierte Konvergenz?; Daten: sozialpolitische Konvergenz in Europa?; Schlussfolgerungen / Social policy is a nation-state matter. This reduces the prospects of a harmonized or even unified European social policy. For this reason, the EU Commission has resorted to defining the social target states to achieve (outcome convergence). The choice of the political way there is left to the Member countries. Relying on theoretical considerations concerning organized interests and power resources it can be shown, however, that irrespective of the efforts of the Commission the social political structures, institutions and procedures, including the underlying guidelines converge within the EU (process convergence). This is an essential precondition for a social union. Nevertheless, the opportunities to this social union or to supranationally harmonized national social policies will not increase in foreseeable future. This is partly due to the divergence of economic performance of EU Member States. On the other hand, it is to consider how the EU commission’s social-political ideas and the converging social policy processes in the EU Member states are to be reconciled.:Einleitung; Hindernisse intentionaler Konvergenz; Unintendierte Konvergenz?; Daten: sozialpolitische Konvergenz in Europa?; Schlussfolgerungen

Ziel des Beitrags ist es, den Blick auf einen Trend sozialstaatlichen Umbaus lenken: die Vertariflichung sozialer Sicherung. Darunter versteht der Verfasser die zunehmende Überantwortung der Wohlfahrtsproduktion an die kollektiven Akteure des Systems der industriellen Beziehungen, also an eine Aushandlungs- und Gestaltungsebene, die sich durch ihre Eigengesetzlichkeiten von Sozialstaatlichkeit ebenso deutlich unterscheidet wie vom Handeln individueller Akteure auf Wohlfahrtsmärkten. Die Beteiligung der Tarifpartner an der Wohlfahrtsproduktion ist für sich genommen nichts Neues. Neu ist, dass die von Tarif- und Betriebsakteuren ausgehandelten Elemente sozialer Sicherung vermehrt substitutiv statt komplementär zu sozialstaatlichen Leistungen fungieren sollen. Einleitend beleuchtet der Autor das Verhältnis von Tarifsystem und staatlicher Sozialpolitik; dabei zeichne ich historische Prozesse der funktionalen Differenzierung beider Systeme ebenso nach wie deren in jüngerer Zeit zu beobachtende partielle Entdifferenzierung (1). Diese Richtungsumkehr wird ausführlicher an zwei sozialpolitisch relevanten Bereichen sichtbar gemacht: an der Gestaltung des Rentenübergangs und an der betrieblichen Altersvorsorge (2). Dann werden die Folgen der Entdifferenzierungsprozesse für die Akteure im System der Industriellen Beziehungen diskutiert (3) und Überlegungen zu den daraus resultierenden wahrscheinlichen Konsequenzen für den Staat angestellt (4). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick und mit dem Versuch, die Vertariflichung sozialer Sicherung mit den anderen, oben genannten Entwicklungen in Beziehung zu setzen (5). (ICB2):Das dynamische Verhältnis von Sozialpolitik und Tarifsystem; Die Re-Funktionalisierung des Arbeitsvertrages für Zwecke sozialer Sicherung; Die Vertariflichung sozialer Sicherheit: ein Problem für die Verbände; Die Vertariflichung sozialer Sicherheit: kein Problem für den Staat; Ausblick und Einordnung