Was nun folgt lässt sich nicht ohne die jahrhundertelange Verfolgung der Rom_nja verstehen. Es lässt sich nicht erzählen, ohne auf die Entwicklung des Kosovo, die aktuelle Instabilität dieses Landes und die deutschen Verwicklungen darin einzugehen. Und auch nicht, ohne die vergangenen Asylrechtsverschärfungen der Bundesrepublik so wie ihre Konstruktion sogenannter „Sicherer Herkunftsstaaten“ zu beschreiben. Und doch lässt sich diese Geschichte nicht so richtig einordnen, sie erstaunt, sie begeistert und verblüfft. Sie ist wirklich passiert und passiert immer noch. Erscheinungszusammenhang: Dieser Aufsatz erscheint als Preview auf den Band „Viele Kämpfe und vielleicht einige Siege. Lokalrecherchen zu Antiromaismus – mit Texten von und über Roma und Romnja, Sinti und Sintezze in Sachsen und Sachsen-Anhalt,“ voraussichtliches Erscheinungsdatum: Mai 2016 Erscheinungsdatum: Februar 2016

Seit Mitte 1950er Jahre hatten Bundesregierungen immer wieder betont, dass die Bundesrepublik „kein „Einwanderungsland“ sei. Das Bekenntnis der Rot-Grünen Koalition zum „Einwanderungsland“ und die Reformen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts (1999), des Arbeitsrechts (2000) und der Zuwanderung (2004) markierte daher für viele Experten einen Paradigmawandel in der deutschen Immigrations- und Integrationspolitik. Dieser Wandel ist nie systematisch untersucht worden. Für den Zeitraum von 1981 bis 2005 geht die Arbeit auf der Basis einer stichwortbasierten Inhaltsanalyse und eines Gesetzgebungsindexes deshalb den Fragen nach, (1) inwieweit sich Veränderungen in der politischen Zuwanderungsdiskussion in Deutschland am Beispiel des Deutschen Bundestags nachweisen lassen (Diskursebene), (2) inwiefern die gesetzliche Steuerung und Regulierung von Immigration und Integration in dieser Periode von Liberalisierungstendenzen gekennzeichnet war (Policyebene), und (3) in welchem Verhältnis Diskurs und Policy zueinander stehen. Politische, ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen werden dabei berücksichtigt. Theoretisch basiert die Arbeit auf den Annahmen der Punctuated Equilibrium Theory, die etwas ausführlicher dargestellt und mit den Konzepten Paradigma, Frame und Policywandel verbunden wird. / The paper deals with parliamentary discourse and public policy in the realm of immigration and integration in the Federal Republic of Germany between 1981 and 2005. All federal governments until the late 1990s had publically denied that Germany was a “country of immigration”. After the coalition under Chancellor Gerhard Schröder took office in 1998 this traditional “anti-immigrant” rhetoric seemed to change and reforms of long held policy strongholds in the areas of citizenship, work, immigration and integration were initiated. Some experts interpreted these changes as a fundamental policy “paradigm shift”. The paper sets out to examine this diagnosis as it has never been systematically tested. At the theoretical level, the author links the Punctuated Equilibrium Approach with related concepts of paradigms, frames and policy change. Methodologically, he combines a keyword-based content analysis for analyzing parliamentary debates on “foreigners” with an index approach that helps tracing liberalization tendencies in federal policies on immigration and integration over time.

In der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung ist Polen ein beliebtes Auswahlland in vergleichenden Untersuchungen oder Einzelfallstudien. Sehr viel seltener wird es Gegenstand von Migrationsstudien. Das liegt darin begründet, dass die polnische Migrationsforschung noch relativ am Beginn steht, die Quellen- und Datenlage zu Migrationsbewegungen und zur Migrationspolitik noch nicht sehr umfassend ist und das Thema „Einwanderung und Asyl“ in Polen, wie auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE), erst seit wenigen Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert wird. In der Transformationsforschung sind demgegenüber Wanderungsbewegungen bislang nur von untergeordneter Bedeutung. Die Forschung richtet sich überwiegend auf die Institutionen, Akteure und Akteurinnen von politischen Systemen sowie die Zivilgesellschaft. Eingewanderte werden in aller Regel nicht dazu gezählt, und das Feld der Migrationspolitik wird nicht zur Kenntnis genommen. In der Europaforschung werden die Auswirkungen des Integrationsprozesses auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum von Akteuren und Akteurinnen – auch in der Migrationspolitik – sowie auf Organe der politischen Systeme der EU-Mitglieder ebenso intensiv untersucht wie die Folgen des Beitritts zum Acqui Communautaire für Beitrittsstaaten. Ein Desiderat der Forschung ist nach wie vor, die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Politik und das politische System von Transformationsländern zu analysieren. Mit der Studie „Migration und Migrationspolitik im Zuge des Transformationsprozesses seit 1989 – am Beispiel Polen“ liegt eine Untersuchung vor, die erstmals verschiedene Stränge aus der Migrations-, Transformations- und Europaforschung zusammenführt. Es wird gefragt, ob sich in Polen nach dem Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems ein eigenständiges Migrationssystem und eine eigenständige Migrationspolitik entwickeln konnten, oder ob der Beitrittsprozess und dann der Beitritt zur EU im Jahr 2004 die Entwicklung des Migrationssystems maßgeblich beeinflusst haben. Die Auswahl Polens als Untersuchungsland ist gut begründet. Denn Polen grenzt an die Ukraine und Weißrussland, von denen Wanderungsbewegungen ausgehen oder die Transitländer für Migranten und Migrantinnen aus Russland einschließlich Tschetschenien, dem Kaukasus oder der MENA-Region und Süd- und Südostasien sind. Polen steht zudem vor dem Problem, die EU-Außengrenzen nach Dublin II absichern zu müssen. Die Studie rekonstruiert die Entwicklung des polnischen Migrationssystems für den Zeitraum von 1989 bis 2007 mit Hilfe einer Inhaltsanalyse von Dokumenten nationaler und internationaler Institutionen, beispielsweise der polnischen Regierung, der EU-Kommission, des UNHCR sowie von insgesamt 34 Interviews mit Experten und Expertinnen, durch die sowohl Betriebs- als auch Erfahrungswissen über den Aufbau des Migrationssystems erfasst wurden. Es wurden Expertinnen und Experten interviewt, die in Ministerien, Gewerkschaften, NGO’s oder an Universitäten arbeiten und direkt in den Prozess eingebunden waren oder als Organisation von diesem betroffen sind. Die Ergebnisse aus diesem empirischen Material wurden trianguliert. Sie waren dann auch Grundlage für das Phasenmodell zur Entwicklung der Migrationspolitik und ihrer Institutionen, das im vierten Kapitel aufgezeigt wird. Der Schwerpunkt der Studie liegt in der rechtspolitischen und strukturpolitischen Rekonstruktion, die dann kontextualisiert wird: in das Migrationsgeschehen, den Transformationsprozess und den europäischen Integrationsprozess. Im Fazit wird die Bedeutung der staatlichen Organe, des Transformationsprozesses, der EU als Akteurin, der innen- und außenpolitischen Interessen Polens sowie der Erfahrungen mit Migrationsprozessen gegeneinander ab gewogen. Mit der vorliegenden Studie ist eine Grundlage für weiterführende Migrationsforschung gelegt.

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Eine aktive Integrationspolitik muss sich in ihren Instrumenten fortwährend an den veränderlichen, gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausrichten. Dies wird anhand der Förderrichtlinie »Integrative Maßnahmen« besonders deutlich. Seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2015 wurde die Richtlinie beständig weiterentwickelt, immer mit dem Ziel, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die sächsische Gesellschaft bedarfsgerecht zu fördern. Redaktionsschluss: 31.10.2018