Univ., Diss.--Tübingen, 2004. / Literaturverz. S. [348] - 368.

Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat. Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung. Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann. Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn.

In this thesis current questions regarding the functionality of liberalized electricity markets are studied addressing different topics of interest in two main directions: market power and competition policy on electricity wholesale markets, and network investments and incentive regulation. The former is studied based on the case of the German electricity market with respect to ex-post market power analysis and ex-ante remedy development. First an optimization model is designed to obtain the competitive benchmark which can be compared to the observed market outcomes between 2004 and 2006. In a second step the horizontal breaking up of dominant firms (divestiture) is simulated applying equilibrium techniques (the classical Cournot approach and the Supply Function Equilibrium approach). The later issue of transmission capacity investment is addressed by highlighting the complexity of network investments in electricity markets and by analyzing a regulatory mechanism with a two part tariff approach. The technical characteristics of power flows are combined with economic criteria and tested for different network settings.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Organisation grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehre (SPV) in der Europäischen Union seit Beginn des Liberalisierungs- und Reformprozesses im Bahnverkehr. Wie hat sich diese verändert? Wie wirken sich heutige Strukturen und Regeln im europäischen Mehrebenensystem auf das Angebot im grenzüberschreitenden Bahnverkehr aus? - Obwohl der Bahn als Verkehrsmittel auch im internationalen Verkehr eine zentrale Rolle zur Erreichung der europäischen Klimaziele sowie der territorialen Kohäsion zukommt, wurden diese Fragen in der Forschung bislang nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet. Diese Forschungslücke wird in der vorliegenden Arbeit adressiert. Dabei werden Fallstudien aus dem grenzüberschreitenden SPV im Raum Deutschland, Polen und Tschechien untersucht. Im Vergleich zu Deutschland sind die Akteursstrukturen in den beiden Staaten, die im Jahr 2004 der Europäischen Union beitraten, noch nicht umfangreich erforscht, sodass auch hierfür durch diese Dissertation ein Mehrwert geschaffen wird. Anhand von vier Beispielen werden die Entwicklung des Verkehrsangebots im grenzüberschreitenden SPV zwischen Deutschland und seinen beiden östlichen Nachbarstaaten nachvollzogen und die Angebotsorganisation für ausgewählte Angebotskonstellationen rekonstruiert. Die vier Fallstudien zu den Verbindungen Berlin - Wrocław, Dresden - Wrocław, München - Praha sowie Nürnberg - Praha zeigen im Vergleich positive und negative Tendenzen der Angebotsentwicklung auf. Sie belegen, dass attraktive grenzüberschreitende Angebote nicht allein vom Zustand der Schieneninfrastruktur determiniert werden, sondern dass den nationalen und regionalen Akteuren ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum verbleibt. Eine besondere Bedeutung kommt der bislang vollkommen unzureichenden übergeordneten, innereuropäischen Handlungskoordination - hier als Metagovernance bezeichnet - zu. In vielen Bereichen, die sich auf das Angebot auswirken, ist Metagovernance notwendig: bei der Planung von Verkehrsangeboten und der Infrastrukturentwicklung, bei Bestellverfahren für gemeinwirtschaftliche Verkehre nach Maßgabe der europäischen PSO-Verordnung, bei der Finanzierung der Infrastruktur und nicht zuletzt im Hinblick auf die Rahmenbedingungen im Verkehrsmarkt, der einen fairen, regulierten Wettbewerb aller Verkehrsträger ermöglichen sollte. Zudem ist festzustellen, dass sich die Erfolgskontrolle europäischer Bahnverkehrspolitik im Mehrebenensystem bisher zu stark auf ökonomische Leistungskriterien richtet, dabei aber räumliche Erreichbarkeiten im Sinne der territorialen Kohäsion vernachlässigt. Diese Arbeit unterbreitet hierfür einen Vorschlag zur Erstellung von europäischen Mindestbedienstandards sowie zur systematisierten Datenerhebung über grenzüberschreitende Angebote im SPV. / This thesis deals with the organisation of cross-border rail passenger services in the European Union since the beginning of the liberalisation and reform process in rail transport. How has this changed? How do today's structures and rules in the European multi-level system affect the offer of cross-border rail transport? - Although rail as a mode of international transport has a central role to play in achieving European climate goals and territorial cohesion, existing research so far has not considered these questions. Therefore, this thesis addresses this research gap by examining case studies from cross-border rail passenger transport between Germany, Poland and the Czech Republic. Compared to Germany, no extensive research regarding the actor structures in the two states that joined the European Union in 2004 is available. Thus, this work also creates added value for these countries. Based on four examples, we reconstruct the development of transport service offers in cross-border rail passenger transport between Germany and its two eastern neighbouring states and the organisation of selected service offer constellations. When compared, the four case studies of the connections between Berlin and Wrocław, Dresden and Wrocław, Munich and Praha as well as Nuremberg and Praha show positive and negative tendencies regarding the service provision quantity and quality. They prove that the condition of the rail infrastructure is not solely determining attractive cross-border services, but that the national and regional actors can considerably influence service quantity and quality. The hitherto completely inadequate overarching, intra-European coordination of action - here referred to as metagovernance - is of particular importance. Metagovernance is necessary in many areas that have an impact on the offer: in the planning of transport offers and infrastructure development, in ordering procedures for public service transport in accordance with the European PSO regulation, in the financing of infrastructure and, last but not least, with regard to the framework conditions in the transport market, which should enable fair, regulated competition between all modes of transport. In addition, it must be noted that the monitoring of the success of the European rail transport policy in the multi-level system has so far focused too much on economic performance criteria while neglecting spatial accessibility in the spirit of territorial cohesion. This thesis presents a proposal for the establishment of European minimum operating standards and for the systematic collection of data on cross-border passenger rail services.

This thesis deals with the emergence of the airport as a new strategic actor in the air transport system which has undergone profound changes since its liberalisation and within which the airport turned out to be a major player. Considering the airport as an actor in the air transport system, even if it is affected by its environment in a large sense, this work proposes a contribution to current discussion about airport economics. This contribution refers to two levels: an analysis of the European airport business within which the airport emerges as a full player and an analysis of the link between airport strategy and the spatial and territorial context into which the airport is embedded. Based on the differentiation of airport strategies according to the airports’ commitment to certain market segments, the analysis of the spatial and territorial context into which the airports are embedded showed its influence on the development of airports but confirmed also that the latter is not automatic but subject to the dynamics arising from the interactions between the different actors. The emergence of the airport as a new strategic player in the air transport system places the emphasis on the complex relation between airport and territory which is reflected in a number of issues connected with the airport activity. / Diese Doktorarbeit beschäftigt sich mit dem Flughafen als einem neuen strategischen Akteur im Luftverkehrssystem, welches seit seiner Liberalisierung von weitreichenden Veränderungen erfasst wurde, und in dem der Flughafen sich zum wichtigen Teilnehmer entwickelt hat. Durch die Betrachtung des Flughafens als Akteur des Luftverkehrs, auch wenn er dem Einfluss seiner Umwelt im weitesten Sinne unterliegt, möchte diese Arbeit einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion zum Thema Flughäfen in zweifacher Hinsicht leisten: Eine Analyse des europäischen Luftverkehrssystems, in dem der Flughafen als ganzheitlicher Partner deutlich wird sowie eine detaillierte Untersuchung der Verbindung zwischen Flughafenstrategien und der Verankerung des Flughafens in Raum und Territorium. Ausgehend von der Differenzierung der Flughafenstrategien, die durch die Spezialisierung auf ein oder mehrere Marktsegmente ihren Ausdruck findet, lässt die Analyse des räumlichen und territorialen Kontexts, in dem der Flughafen verankert ist, dessen Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens deutlich werden, aber bestätigt auch, dass letzere nicht ein automatisches Ergebnis ist, sondern von den Interaktionen der verschiedenen Akteure abhängt. Die Entstehung des Flughafens als neuer strategischer Akteur im Luftverkehrssystem betont die komplexen Beziehungen zwischen Flughafen und Territorium, die sich in einer Reihe von Aspekten widerspiegeln, die in dieser Arbeit diskutiert werden. / Cette thèse de doctorat porte sur l’émergence de l’aéroport comme nouvel acteur stratégique dans le système de transport aérien qui a connu de vastes changements depuis sa libéralisation et au sein duquel l’aéroport est devenu un acteur majeur. En considérant l’aéroport comme acteur du transport aérien, bien qu’il soit affecté par son environnement au sens large, ce travail propose une contribution à la discussion récente sur la question des aéroports. Cette contribution se réfère à deux niveaux : une analyse du système de transport aérien européen dans lequel l’aéroport émerge comme partenaire à part entière et une analyse détaillée du lien entre stratégies aéroportuaires et l’ancrage de l’aéroport dans l’espace et dans le territoire. En partant de la différentiation des stratégies aéroportuaires avec des aéroports qui se spécialisent dans un certain ou plusieurs segments de marché, l’analyse du contexte spatial et territorial, dans lequel les aéroports sont ancrés, a révélé son influence sur le développement des aéroports mais a confirmé aussi que ce dernier n’est pas un résultat mécanique mais est soumis aux dynamiques résultant du jeu d’acteurs. L’émergence de l’aéroport comme nouvel acteur stratégique dans le système de transport aérien met en lumière les rapports complexes entre aéroports et territoire qui se reflètent dans un certain nombre d’aspects discutés dans ce travail.

This thesis deals with the emergence of the airport as a new strategic actor in the air transport system which has undergone profound changes since its liberalisation and within which the airport turned out to be a major player. Considering the airport as an actor in the air transport system, even if it is affected by its environment in a large sense, this work proposes a contribution to current discussion about airport economics. This contribution refers to two levels: an analysis of the European airport business within which the airport emerges as a full player and an analysis of the link between airport strategy and the spatial and territorial context into which the airport is embedded. Based on the differentiation of airport strategies according to the airports’ commitment to certain market segments, the analysis of the spatial and territorial context into which the airports are embedded showed its influence on the development of airports but confirmed also that the latter is not automatic but subject to the dynamics arising from the interactions between the different actors. The emergence of the airport as a new strategic player in the air transport system places the emphasis on the complex relation between airport and territory which is reflected in a number of issues connected with the airport activity. / Diese Doktorarbeit beschäftigt sich mit dem Flughafen als einem neuen strategischen Akteur im Luftverkehrssystem, welches seit seiner Liberalisierung von weitreichenden Veränderungen erfasst wurde, und in dem der Flughafen sich zum wichtigen Teilnehmer entwickelt hat. Durch die Betrachtung des Flughafens als Akteur des Luftverkehrs, auch wenn er dem Einfluss seiner Umwelt im weitesten Sinne unterliegt, möchte diese Arbeit einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion zum Thema Flughäfen in zweifacher Hinsicht leisten: Eine Analyse des europäischen Luftverkehrssystems, in dem der Flughafen als ganzheitlicher Partner deutlich wird sowie eine detaillierte Untersuchung der Verbindung zwischen Flughafenstrategien und der Verankerung des Flughafens in Raum und Territorium. Ausgehend von der Differenzierung der Flughafenstrategien, die durch die Spezialisierung auf ein oder mehrere Marktsegmente ihren Ausdruck findet, lässt die Analyse des räumlichen und territorialen Kontexts, in dem der Flughafen verankert ist, dessen Einfluss auf die Entwicklung des Flughafens deutlich werden, aber bestätigt auch, dass letzere nicht ein automatisches Ergebnis ist, sondern von den Interaktionen der verschiedenen Akteure abhängt. Die Entstehung des Flughafens als neuer strategischer Akteur im Luftverkehrssystem betont die komplexen Beziehungen zwischen Flughafen und Territorium, die sich in einer Reihe von Aspekten widerspiegeln, die in dieser Arbeit diskutiert werden. / Cette thèse de doctorat porte sur l’émergence de l’aéroport comme nouvel acteur stratégique dans le système de transport aérien qui a connu de vastes changements depuis sa libéralisation et au sein duquel l’aéroport est devenu un acteur majeur. En considérant l’aéroport comme acteur du transport aérien, bien qu’il soit affecté par son environnement au sens large, ce travail propose une contribution à la discussion récente sur la question des aéroports. Cette contribution se réfère à deux niveaux : une analyse du système de transport aérien européen dans lequel l’aéroport émerge comme partenaire à part entière et une analyse détaillée du lien entre stratégies aéroportuaires et l’ancrage de l’aéroport dans l’espace et dans le territoire. En partant de la différentiation des stratégies aéroportuaires avec des aéroports qui se spécialisent dans un certain ou plusieurs segments de marché, l’analyse du contexte spatial et territorial, dans lequel les aéroports sont ancrés, a révélé son influence sur le développement des aéroports mais a confirmé aussi que ce dernier n’est pas un résultat mécanique mais est soumis aux dynamiques résultant du jeu d’acteurs. L’émergence de l’aéroport comme nouvel acteur stratégique dans le système de transport aérien met en lumière les rapports complexes entre aéroports et territoire qui se reflètent dans un certain nombre d’aspects discutés dans ce travail.

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