Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit der Zerstörung netzförmiger Organisationen, und wählt damit einen bislang beispiellosen und vor allem unpopulären Zugang zum Thema Netzwerk: In den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begreifen wir Vernetzung heute fast ausschließlich als Ermöglichungshorizont. Aber auch die wenigen pessimistischen Einschätzungen beschreiben konsequent die Unausweichlichkeit der kritisierten Entwicklung. Wir wollen dennoch zeigen, dass es sowohl notwendig als auch fruchtbar ist, sich auch in den genannten Disziplinen mit der Zerstörung von Netzwerken auseinander zu setzen. Zum einen aus Gründen der Prävention. In der Hauptsache aber, weil der strategische Zugang zu einer eigenen Form von Präzision zwingt. Bevor wir also auf Grundlage eines erweiterten transaktionskostentheoretischen Netzwerkverständnisses Strategien der Zerstörung identifizieren konnten, mussten wir den aktuellen Diskurs entlang der an dieser Stelle populär formulierten Frage strukturieren, warum ein Technologiedienstleister wie SISCO mittlerweile bundesweit für selbstschützende Netzwerke wirbt, während der sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Diskurs (erfolgreiche) Angriffe auf Netzwerke nicht thematisiert. Hinter dem selektiven Desinteresse vermuten wir seither Struktur.

Innerhalb der Soziologie haben kratologische Überlegungen bekanntlich schon eine längere Tradition. Schwerpunkte dieser Arbeit sind insbesondere die Studentenbewegung in der BRD, die Außerparlamentarische Opposition und die später folgenden Bürgerinitiativen und als Kernpunkt die Rote Armee Fraktion. Mein tieferes Interesse liegt darin, anhand dieser Schwerpunkte aufzuzeigen, dass Gewaltverhältnisse durchaus durch Träger politischer Macht und staat- liche Instanzen hergestellt werden können, wodurch erst die Aktivierung des staatlichen Gewaltmonopols als gerechtfertigt erscheint. Mit den sich durch die Arbeit ziehenden Fragen um staatliches Gewaltmonopol und Innere Sicherheit, letztendlich Systemintegration versus Opposition, die sich nicht mehr modell-demokratisch zu vergewissern weiß, wird die weder sozialhistorisch noch soziologisch neue Erkenntnis nicht nur revitalisiert, sondern die "kratologischen Überlegungen" verweisen auf neuere Dimensionen innerhalb der Soziologie. Die Doppeldeutigkeit des Begriffs Gewalt wird in staatstheoretischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verortet. Als ein erstes Resultat könnte gesehen werden, dass als eine völkerrechtliche Anerkennung für einen Staat gilt, dass er sein Gewaltmonopol auch durchsetzen kann. Diese Fähigkeit konstituiert einen modernen Staat, ohne aber gleichzeitig etwas über dessen Legitimation auszusagen. Auf der Grundlage von Ausführungen, Erörterungen und kritischen Einschätzungen von Max Webers Analysen und Erklärungen über Macht, Herrschaft und staatliches Gewaltmonopol, Bürgergehorsam und Widerstandsrecht (bzw. -pflicht?) und des Begriffs Gegengewalt werden einige Methoden und deren Legitimation der Ortung, Definition und schließlich Bekämpfung politisch motivierter Oppositioneller vorgestellt. An zeitlichgeschichtlich neueren systemgegnerischen Bewegungen wird mit Hilfe von Fritz Sacks Eskalationsmodell demonstriert, mit welchen legal anleihenden oder fallbezogen, Legalität herstellenden Mitteln linksoppositionellen Gruppierungen begegnet wurde. Die Radikalisierung der sogenannten Roten Armee Fraktion hätte trotz entgegenlautender Zitate aus ihren Schriften nicht in der Weise eskalieren können, wenn nicht die im Vergleich zu gleichgelagerten Alltagsdelikten, extrem politisch- demagogisch aufgeladene Fahndungsintensität den Weg in die Illegalität gewiesen hätte, die das Begehen weiterer schwerwiegender Straftaten begünstigte. Die Schriften der Roten Armee Fraktion eigneten sich kaum dazu, aus systemoppositionellen Sympathisanten weitere Mitglieder zu rekrutieren. Vielmehr wurde der politische Diskurs mit möglichen Sympathisanten abgebrochen. Von staatlichen Institutionen wurden die Schriften aber zur legitimatorischen Verschärfung juristischer wie polizeilicher Intervention verwendet. Es wird versucht, die Argumentation zu untermauern, dass Normalität zum Zweck der Eigendefinition und Binnenstabilität der von ihr definierten Abweichung und ihrer Träger bedarf. Der Staat hat allem Anschein ein Interesse an solcher Systemopposition bzw. muss ein solches Interesse haben, die ihn in Frage stellt. Durch die Bearbeitung der gesetzgeberischen Konsequenzen, der Rolle des Staatsschutzes und der Rolle und Funktion der Polizei wird versucht deutlich zu machen, in welche Funktion die Verfolgung vorgeblich systemgefährdender (politischer) Gegner genommen werden konnte und ist. Der Begriff Systemgegner konnte fast beliebig erweitert werden, die prospektiv auf Grund ihrer Aktivitäten in den politischen, juristischen und polizeilichen Blick genommen wurden. Auf nationalem wie internationalem Terrain können Tendenzen zur Militarisierung polizeilicher Strategien gegen Systemopposition ausgemacht werden, Strafrecht kann zum Mittel psychologischer Kriegsführung intstrumentalisiert werden.

The second election of President Bush is the climax of twelve years of successful activity by the Republicans. Rarely before could an American president rely on a majority in both houses of the Congress. Consequently, Bush has ever since his re-election conveyed the impression that he is committed to follow the paths he had taken during his first term at home and in international affairs without any concessions. Therefore, also his new initiatives towards Europe seem to be aimed only to improve the transatlantic atmosphere but not to develop a more cooperative American foreign policy.

Der Umgang des derzeitigen Präsidenten dar USA mit dem internationalen Recht, insbesondere im Anschluß an den 11. September 2001, hat in Europa und anderwärts Sorgen ausgelöst und Diskussionen provoziert. Die Auseinandersetzung über die rechtliche und politische Weltordnung ist nicht neu. In aller Regel ging es dabei um die Machtkonstellation innerhalb des Staatensystems und zugleich um die ordnungspolitische Frage nach dem Verhältnis von Macht und Recht. Die eindeutige Vormachtstellung der übrig gebliebenen Supermacht und das politische Selbstbewußtsein ihrer Führung wirft die Frage auf, ob die bisherige Völkerrechtsordnung - wie sie insbesondere in der Satzung der Vereinten Nationen normiert ist - noch in der Weise maßgebend ist wie das vordem der Fall war. Zur Behebung der derzeitigen Unsicherheit gibt es zwei Rezepte: Entweder geht man auf eine effektivere Bindung der Macht an die Rechtsordnung aus, oder man will die Rechtsordnung stärker an die Machtverhältnisse anpassen. Eine tragfähige Weltordnung kann aber nicht einfach durch eine dem einen oder dem anderen dieser Rezepte folgende Völkerrechtsreform zustande gebracht werden. Weltordnungspolitik muß auf die Sanierung der globalen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse ausgehen. Deren Zerklüftung in "vier Welten" (Dieter Senghaas) ist, verglichen mit einer Reform der UNO, die größere Herausforderung. Die "Sicherheitsstrategien" der USA und der Europäischen Union müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden. (Autorenref.) / Series: EI Working Papers / Europainstitut

Die vorgelegte Arbeit stellt eine explorative Studie auf dem Feld der Inneren Sicherheit dar. Angelehnt an politikfeldanalytische Ansätze werden Akteure und Institutionen im Bereich der Inneren Sicherheit dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung untersucht. Darüber hinaus wird erklärt, welche Faktoren für Veränderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 verantwortlich sind. Leitend für die Analyse ist es, auf Basis der Beschreibung der Akteure und der aktuellen Gesetzeslage die Art und Richtung der Veränderungen in den letzten zehn Jahren zu untersuchen und zu erklären. Im Rahmen der vorgelegten Untersuchung werden darüber hinaus die politikpraktischen und grundrechtlichen Probleme diskutiert, die im Bereich der Inneren Sicherheit von Bedeutung sind. Zugleich werden aber auch politologische Erklärungen für das Entstehen (und Verabschieden) von Gesetzen im Politikfeld Innere Sicherheit gegeben. Im Bewusstsein, dass eine vollständige Bearbeitung des Politikfeldes Innere Sicherheit nicht in angemessenem Umfang geleistet werden kann, konzentriert sich die Arbeit nur auf ausgewählte Entwicklungen im Politikfeld Innere Sicherheit. Hierbei wurden nur die Entwicklungen und Veränderungen der so genannten Architektur der Inneren Sicherheit in Deutschland in den Blick genommen, bei denen ein argumentativer oder sachlicher Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September zu beweisen oder plausibel zu vermuten ist. Entwicklungen in europäischen Nachbarstaaten werden dagegen nicht untersucht. Die Auswahl der behandelten Maßnahmen erfolgt auch danach, inwieweit sie in den öffentlichen Debatten überhaupt eine Rolle gespielt haben und wie hoch die Auswirkungen von politischen Entscheidungen beispielsweise auf die Grundrechte der Bürger oder auf die Sicherheitsarchitektur waren (und sind). Die Anschläge des 11. September 2001 selbst werden jedoch nicht analysiert.

This paper is about the re-establishment of a professional, that is, a neutral perspective on terror; most research on terrorism is partisan in terms of biased culturalist studies on the ‘index patients’ of an international conflict. At the same time, there is very little research on the forms and functions of so called anti-terror measures which are commonly treated as acts of self-defence. In contrast to this, from a sociological point of view we find that it takes two to make the terror: an act of violence, and an act of labelling this violence as terror, too. Thus, we argue that Western societies should take full responsibility for their own perceptions, attributions, and actions within an international conflict system, instead of continuing to externalize these. Finally, we state that sociology has a demand for research on the applicability of the concepts of systemic therapy on the field of the intervention into stable inter-cultural conflict systems.

In vier Experimenten wurde der Einfluss der Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch den globalen islamistischen Terrorismus auf die Einstellungen, Verhaltensweisen und affektive Verfassung deutscher Probanden untersucht. Während Lageorientierte nach der Auseinandersetzung mit Terrorismus lediglich erheblich eingeschränkt auf das Selbstsystem zugreifen konnten, blieb der Selbstzugang bei Handlungsorientierten nicht nur aufrecht erhalten, sondern nahm sogar noch zu. Darüber hinaus nutzten Lageorientierte ausschließlich stereotypenhafte und sozial-konforme Bewältigungsmechanismen, deren Einsatz keinen Selbstzugang voraussetzt. Diese so genannten selbstunabhängigen Abwehrstrategien bestanden unter anderem in einer erhöhten Identifikation mit unterschiedlichen sozialen Bezugsgruppen, einer eingeschränkten Kooperativität gegenüber einem Fremdgruppenmitglied, einer gesteigerten Orientierung an der sozialen Erwünschtheit sowie einer verstärkten Übernahme der politischen Meinungen einer Autorität. Handlungsorientierte bewältigten die Terrorkonfrontation dagegen in wesentlich flexiblerer Weise: Einerseits nutzten auch sie - wenn auch im Vergleich zu Lageorientierten in teilweise eingeschränktem Umfang - einige der selbstunabhängigen Bewältigungsmechanismen. Andererseits waren sie dazu in der Lage, so genannte selbstabhängige Abwehrstrategien zu verwenden, die in autonomen, flexiblen, einen Selbstzugang voraussetzenden Tendenzen bestehen: Ausschließlich Handlungsorientierte reagierten auf die vergegenwärtigte Terrorgefahr mit einer gesteigerten Kooperationsflexibilität bzw. -autonomie und einer impliziten Gegenregulation potentiell gesteigerter Stereotype gegenüber der muslimischen Kultur. Letztlich wirkte sich die Auseinandersetzung mit Terrorismus negativ auf den expliziten und impliziten affektiven Zustand Handlungs- und Lageorientierter aus.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR). Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit wurden zu einem zentralen Integrationsziel der Union erklärt und im zunehmenden Maße „europäisiert“. Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus stellen zum einen eine der bedeutendsten Motivationen, zum anderen aber auch eine der größten Bewährungsproben für den RFSR dar. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und Debatten im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus stellt sich die Frage, ob es der EU gelingt, die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben, oder ob auch sie an dem immer wieder erklärten Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit scheitert. Diese Problemstellung wird mit Hilfe einer ausführlichen Analyse der europäischen Antiterrorismusmaßnahmen seit dem 11. September 2001 aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht erörtert.

Die vorgelegte Arbeit stellt eine explorative Studie auf dem Feld der Inneren Sicherheit dar. Angelehnt an politikfeldanalytische Ansätze werden Akteure und Institutionen im Bereich der Inneren Sicherheit dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung untersucht. Darüber hinaus wird erklärt, welche Faktoren für Veränderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 verantwortlich sind. Leitend für die Analyse ist es, auf Basis der Beschreibung der Akteure und der aktuellen Gesetzeslage die Art und Richtung der Veränderungen in den letzten zehn Jahren zu untersuchen und zu erklären. Im Rahmen der vorgelegten Untersuchung werden darüber hinaus die politikpraktischen und grundrechtlichen Probleme diskutiert, die im Bereich der Inneren Sicherheit von Bedeutung sind. Zugleich werden aber auch politologische Erklärungen für das Entstehen (und Verabschieden) von Gesetzen im Politikfeld Innere Sicherheit gegeben. Im Bewusstsein, dass eine vollständige Bearbeitung des Politikfeldes Innere Sicherheit nicht in angemessenem Umfang geleistet werden kann, konzentriert sich die Arbeit nur auf ausgewählte Entwicklungen im Politikfeld Innere Sicherheit. Hierbei wurden nur die Entwicklungen und Veränderungen der so genannten Architektur der Inneren Sicherheit in Deutschland in den Blick genommen, bei denen ein argumentativer oder sachlicher Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September zu beweisen oder plausibel zu vermuten ist. Entwicklungen in europäischen Nachbarstaaten werden dagegen nicht untersucht. Die Auswahl der behandelten Maßnahmen erfolgt auch danach, inwieweit sie in den öffentlichen Debatten überhaupt eine Rolle gespielt haben und wie hoch die Auswirkungen von politischen Entscheidungen beispielsweise auf die Grundrechte der Bürger oder auf die Sicherheitsarchitektur waren (und sind). Die Anschläge des 11. September 2001 selbst werden jedoch nicht analysiert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der die Grundrechte schützt, ein sicheres Leben für alle ermöglicht und dabei so wenig wie möglich in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Nach den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit werden in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärft und der Polizei immer mehr Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Statt einer Politik des gefährlichen, symbolgesteuerten und unwirksamen Aktionismus, setzt die GRÜNE-Fraktion auf eine Stärkung der personellen Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wirksame Präventionsstrategien und ein Durchbrechen der Verschärfungsspirale in der Sicherheitsgesetzgebung. Unsere stärkste Waffe im Kampf für die Freiheit ist das Eintreten für die Freiheit.