Diese Broschüre soll als Unterstützung dienen, eine Orientierung geben, welche Behörden Ihnen weiterhelfen, worauf Sie achten sollten, um schneller ein Teil unserer Stadt zu werden. Sie finden in diesem Heft wichtige Adressen, Ansprechpartner und Informationen, um sich schneller in Ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Redaktionsschluss: 08/2021

Diese Broschüre soll als Unterstützung dienen, eine Orientierung geben, welche Behörden Ihnen weiterhelfen, worauf Sie achten sollten, um schneller ein Teil unserer Stadt zu werden. Sie finden in diesem Heft wichtige Adressen, Ansprechpartner und Informationen, um sich schneller in Ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Redaktionsschluss: 08/2021

Diese Broschüre soll als Unterstützung dienen, eine Orientierung geben, welche Behörden Ihnen weiterhelfen, worauf Sie achten sollten, um schneller ein Teil unserer Stadt zu werden. Sie finden in diesem Heft wichtige Adressen, Ansprechpartner und Informationen, um sich schneller in Ihrer neuen Heimat zurechtzufinden. Redaktionsschluss: 08/2021

Die (letztlich gescheiterte) Neuregelung der Staatshaftung gegenüber Ausländern durch das Staatshaftungsgesetz 1981 wird als Fortschritt im Verhältnis zur früheren Rechtslage gewertet, der allerdings noch nicht alle aufgetretenen Probleme löst. Kritik geübt wird an der weiterhin vorgesehenen "Herstellung der Gegenseitigkeit" gegenüber dem jeweils beteiligten ausländischen Staat.

Bezogen auf den politischen Status, insbesondere das (kommunale) Wahlrecht, wird analysiert, ob und wie weit die Europäische Gemeinschaft Kompetenzen hat, um die herkömmliche Trennung zwischen Deutschen (Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit) und EG-Ausländern (Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates) zu überwinden.

In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige). Ihnen ist es verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Das wollen wir GRÜNE ändern! Wir setzen uns mit einem Gesetzentwurf für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer ein. Diese Forderungen werden auf dem Flyer in Deutsch, Englisch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Französisch ausgeführt.

(Rassistische) Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realität, mit der Migrant_innen in besonderem Maße konfrontiert sind – sei es bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, im Kontakt mit Behörden, beim Zugang zu Bildung oder dem Abschluss eines Kaufvertrages. Damit ist das Thema Diskriminierung zugleich eine Herausforderung für die Beratungsarbeit in Bereichen mit Migrationsbezug. Im Rahmen des Projektes „Diskriminierung – (k)ein Thema der migrationsbezogenen Beratung?“ haben wir Berater_innen interviewt und eine Onlinebefragung durchgeführt, um einen besseren Einblick in die gegenwärtige Praxis, die konkreten Herausforderungen und gelingende Beispiele im beraterischen Umgang mit Diskriminierung und Diskriminierungserfahrungen zu bekommen. Insgesamt haben 25 Berater_innen an den Interviews teilgenommen und 66 Personen den Fragebogen ausgefüllt. Die Befragten arbeiten in verschiedenen Orten und Regionen Sachsens in den Bereichen Jugendmigrationsberatung (JMD), Migrationsberatung für Erwachsene (MBE), Sozialarbeit im Bereich Flucht / Asyl sowie Arbeitsmarkt- und Anerkennungsberatung für Migrant_innen. Die Ergebnisse dieser Gespräche und Befragungen haben wir im Rahmen von drei Fachtagen zur Diskussion gestellt und vertieft. Redaktionsschluss: Dezember 2014

Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gehört für viele Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Colour, Schwarze Deutsche und Geflüchtete zur Lebensrealität in Sachsen. Diskriminierung findet dabei in einem gesellschaftlichen Klima statt, in welchem rassistische Positionen salonfähig geworden sind. So sind offene Ablehnungen wie „Der Eigentümer möchte nicht an Flüchtlinge vermieten“ trotz einer eindeutigen Rechtslage keine Seltenheit und haben eine strukturelle Qualität. Vor dem Hintergrund hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) sachsenweit Erfahrungsberichte und Diskriminierungsmeldungen erfasst, dokumentiert und analysiert, um die unterschiedlichen Formen aber auch die strukturelle Qualität des Problems abzubilden. Darüber hinaus hat das ADB Ende 2016 das erste Testing zu rassistischer Diskriminierung beim Zugang zum Wohnungsmarkt in Sachsen durchgeführt. Redaktionsschluss: September 2017

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Der «Fall Mügeln» hat im Sommer 2007 internationales Aufsehen erregt: Ein rassistischer Mob soll in der Nacht des 17. auf den 18. August eine Gruppe Mitfeiernder, die er als «fremd» definiert hatte, nach einem Stadtfest über den Marktplatz in Mügeln gehetzt und eine von diesen als Fluchtort genutzte Pizzeria gestürmt haben. Nur das Eingreifen der Polizei konnte offenbar Lynchjustiz verhindern. Die Schockwelle dieses Ereignisses beschäftigte wochenlang die Medien und veranlasste manche Politiker, die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu fordern. Britta Schellenberg legt nun eine vielschichtige Analyse zu den Ereignissen vor. Sie handelt von institutionellem Rassismus, der Schwäche und Schwächung demokratischer Kultur und der Durchsetzung rassistischer und demokratiefeindlicher Zustände in einem lokalen Raum. Redaktionsschluss: Mai 2014