Das vorliegende Handbuch bietet vertiefende Informationen zur Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Das Handbuch richtet sich in erster Linie an Praktiker/innen, die in ihrer Arbeit mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind, insbesondere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie Menschenrechtsorganisationen. In umfassender, aber komprimierter Form gibt es zuverlässige Hilfestellung bei der Einlegung einer Beschwerde. Darüber hinaus ist das Handbuch auch für Mitarbeitende in Ministerien, Universitäten und sonstigen Einrichtungen geeignet, die sich mit der Materie vertraut machen wollen. (Autorenreferat)

Im Jahre 1999 wurde die Bürgerstiftung Dresden als Plattform gegründet, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsunternehmen der Region Dresden die Möglichkeit zu geben, mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens zu übernehmen. Sie führt Menschen zusammen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger für eine sozial friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen. Sie versteht sich als überparteilich und offen über konfessionelle Grenzen hinweg.

Leipzig beeinflusste das europäische Musikleben mit der 'Allgemeinen musikalischen Zeitung' (seit 1798), mit dem Konzertprogramm des Gewandhauses und seinen Musikverlagen in der Zeit bis zum Ersten Weltkrieg maßgeblich.

Leipzig hat sich im 19. Jahrhundert, was das zeitgenössische Bewusstsein angeht, den Ruf eines Zentrums bürgerlicher Musikkultur neben Wien und vor allem Paris erworben, diesen Rang aber im 20. Jahrhundert nur bedingt halten können. Dies gilt besonders hinsichtlich der Durchsetzung und der Pflege Neuer Musik.

Im Jahre 1999 wurde die Bürgerstiftung Dresden als Plattform gegründet, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsunternehmen der Region Dresden die Möglichkeit zu geben, mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens zu übernehmen. Sie führt Menschen zusammen, die sich aktiv als Stifter, Spender und ehrenamtlich engagierte Bürger für eine sozial friedliche, umweltgerechte und kulturell vielfältige Kommune einsetzen. Sie versteht sich als überparteilich und offen über konfessionelle Grenzen hinweg.

Die Studie untersucht die an der Chemnitzer Bewerbung für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 beteiligten Vereine, Verbände und Initiativen und gibt damit erstmals Einblicke in die Wahrnehmungen des Bewerbungsprozesses durch die Zivilgesellschaft sowie der Motive ihres Engagements und ihrer weiteren Erwartungen an das Jahr 2025 – und darüber hinaus. Die befragten zivilgesellschaftlichen Akteure sehen die Förderung von Kunst und Kultur sowie des kulturellen Austauschs in Europa als zentrale Ziele der Chemnitzer Kulturhauptstadtbewerbung. Die Motive ihres Engagements für die Kulturhauptstadt sind u. a. der Ausbau der Kulturszene und –angebote in Chemnitz, der Wandel des medialen Bildes der Stadt sowie die Chance eigene Anliegen in die Stadtentwicklung einzubringen. Als bisherige Wirkungen des Bewerbungsprozesses werden etwa eine intensivierte Vernetzung innerhalb der Stadt und die stärkere Berücksichtigung einer europäischen Perspektive in Projekten genannt. Hinsichtlich der erwarteten längerfristigen Auswirkungen der Europäischen Kulturhauptstadt für Chemnitz wird eine stärker vernetzte Zivilgesellschaft, ein verbessertes Image für die Stadt und Initiierung von Innovationsprozessen genannt. Dagegen herrscht auf Seite der befragten Vereine, Verbände und Initiativen große Skepsis bezüglich der Aktivierung der „stillen Mitte“ in Chemnitz im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt.:Zusammenfassung 3 1. Ziele der Studie 4 2. Hintergrund und Informationen zur Umfrage 5 3. Informationen zu den befragten Vereinen, Verbänden und Initiativen 6 4. Die Wahrnehmung der Kulturhauptstadtbewerbung durch die Zivilgesellschaft und die Motive ihres Engagements 7 5. Bisherige Wirkungen der Kulturhauptstadtbewerbung auf die Chemnitzer Zivilgesellschaft 10 6. Erwartungen an das Kulturhauptstadtjahr, und darüber hinaus 11 7. Fazit 13 Literaturverzeichnis 15

In dieser Arbeit wird die Entwicklung eines Gebäudeenergiemodells (BEM) und eines Schemas für die mittlere Strahlungstemperatur ($T_mrt$) vorgestellt, das in das Doppel-Canyon basierte städtische Bestandsschichtsschema (DCEP) integriert ist. Das erweiterte DCEP-BEM Modell zielt darauf ab, eine Verbindung zwischen anthropogener Wärme und dem Stadtklima herzustellen, indem Gebäude in Straßenschluchten einbezogen werden, um die Energieflüsse auf städtischen Oberflächen, die Auswirkungen der anthropogenen Wärme auf die Atmosphäre, die Innenraumlufttemperatur und die Abwärme von Klimaanlagen zu untersuchen. Das DCEP-BEM wird mit dem mesoskaligen Klimamodell COSMO-CLM (COnsortium for Small-scale MOdelling in CLimate Mode, im Folgenden CCLM) gekoppelt und zur Simulation des Winters und Sommers 2018 in Berlin. Die Auswertung der Wintersimulationen zeigt, dass CCLM/DCEP-BEM den mittleren Tagesverlauf der gemessenen turbulenten Wärmeströme gut reproduziert und die simulierte 2-m-Lufttemperatur und den städtischen Wärmeinseleffekt (UHI) verbessert. Im Sommer bildet das CCLM/DCEP-BEM die Innenraumlufttemperatur richtig ab und verbessert die Ergebnisse für die 2-m-Lufttemperatur und die UHI leicht. Außerdem wird das CCLM/DCEP-BEM angewendet, um die Abwärmeemissionen von Klimaanlagen im Sommer zu untersuchen. Die Abwärmeemissionen der Klimaanlagen erhöhen die Lufttemperatur in Oberflächennähe erheblich. Der Anstieg ist in der Nacht und in hochurbanisierten Gebieten stärker ausgeprägt. Es werden zwei Standorte für die AC-Außengeräte betrachtet: entweder an der Wand eines Gebäudes (VerAC) oder auf dem Dach eines Gebäudes (HorAC). Die Auswirkung von HorAC ist im Vergleich zu VerAC insgesamt geringer, was darauf hindeutet, dass HorAC einen kleineren Einfluss auf die oberflächennahe Lufttemperatur und den UHI hat. Ein Schema für $T_mrt$ wird für das CCLM/DCEP-BEM entwickelt und umfassend validiert. Es wird gezeigt, dass dieses Schema eine zuverlässige Darstellung von $T_mrt$ bietet. / This work presents the development of a building energy model (BEM) and a mean radiant temperature ($T_mrt$) scheme integrated in the urban canopy scheme Double Canyon Effect Parametrization (DCEP). The extended DCEP-BEM model aims to establish a link between anthropogenic heat emissions and urban climate by including the interior of buildings in urban street canyons to investigate the energy fluxes on urban surfaces, the effects of anthropogenic heat on the atmosphere, the evolution of indoor air temperature, and waste heat from air conditioning (AC) systems. DCEP-BEM is coupled with the mesoscale climate model COSMO-CLM (COnsortium for Small-scale MOdelling in CLimate Mode, hereafter CCLM) and applied to simulate the winter and summer 2018 of Berlin. The evaluation for winter simulations indicates that CCLM/DCEP-BEM reproduces well the average diurnal characteristics of the measured turbulent heat fluxes and considerably improves the simulated 2-m air temperature and urban heat island (UHI). In summer, CCLM/DCEP-BEM accurately reproduces the indoor air temperature, and slightly improves the performance of the 2-m air temperature and the UHI effect. Furthermore, CCLM/DCEP-BEM is applied to explore the waste heat emissions from AC systems in summer. AC waste heat emissions considerably increase the near-surface sensible heat flux and air temperature. The increase is more pronounced during the night and in highly urbanised areas. Two locations for the AC outdoor units are considered: either on the wall of a building (VerAC) or on the rooftop of a building (HorAC). The effect of HorAC is overall smaller compared to VerAC, indicating that HorAC has a smaller impact on the near-surface air temperature and the UHI effect. A $T_mrt$ scheme is developed for CCLM/DCEP-BEM and extensively evaluated. It is shown that this scheme provides a reliable representation of $T_mrt$.

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Das Demokratieprinzip ist im Völkerrecht verankert. Seine normativen Grundlagen sind zum einen das Vertragsrecht, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie die regionalen Verankerungen in Europa und in Amerika durch die Satzungen der jeweiligen internationaler Organisationen und ihrer Menschenrechtsinstrumente. Substantielle vertragliche Verpflichtungen ergeben sich auch aus den bilateralen Verträgen der EG. Zum anderen fußt es auf der Staatenpraxis, insbesondere im Rahmen der UNO. So ist die internationale Gemeinschaft auf die Errichtung demokratischer Strukturen verpflichtet, wenn sie staatliche Funktionen in failed states übernimmt oder den Wiederaufbau eines Staatswesens begleitet. Die Demokratieresolutionen der UNO lassen erkennen, daß alle Staaten verpflichtet sind, das Ziel der Demokratie anzustreben und erreichte demokratische Errungenschaften zu gewährleisten. Das Demokratieprinzip beinhaltet normativ die Legitimation staatlichen Handelns durch freie Wahlen und die Absicherung durch Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Staatliche Entscheidungen bedürfen daher einer legitimierenden Rückbindung an den frei geäußerten Willen des konstituierenden Staatsvolkes, wobei die Freiheit dieser Willensäußerung in dynamischer Perspektive die Freiheit der Willensänderung garantiert. Sowohl der Vertragsschluß als Akt staatlichen Handelns als auch der Inhalt des Vertrages bedürfen der Legitimation, und zwar über die Zeit hinweg. Das geltende Völkervertragsrecht berücksichtigt das Demokratieprinzip jedoch nur unzureichend. Die Verletzung innerstaatlichen Rechts beim Vertragsschluß kann nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Es existiert auch kein Verfahren, mit dem die fortdauernde Legitimation eines Vertrages überprüft werden könnte. Angesichts der Zunahme von Verträgen, die innere Angelegenheiten der Gesellschaften regeln, bedarf das Spannungsverhältnis einer Lösung. Das Problem wird illustriert durch Frankreichs Ausstieg aus der NATO, Senegals Kündigung der Seerechtskonventionen, den Streit um den deutschen Atomausstieg, das Verfahren um den Donaustaudamm Gabcíkovo Nagymaros, die Frage der Vereinbarkeit von Drogenkonsumräumen mit den UN-Anti-Drogenkonventionen, das Schiedsverfahren zwischen Aminoil und Kuwait sowie der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA. Ein erster Ansatz zur Lösung kann in einer Neuinterpretation der völkervertragsrechtlichen Regeln liegen. So bietet sich der Grundsatz der "demokratiefreundlichen Interpretation" an. Internes Recht, das der Kontrolle der Exekutive dient, muß beim Vertragsschluß Berücksichtigung finden. Und Verträgen, die "innere Angelegenheiten" betreffen, kann ein implizites Kündigungsrecht zugebilligt werden. Der wesentliche Ansatz ist aber kautelarjuristischer Natur. Revisions-, Experimentier- und Kündigungsklauseln können bei der Abfassung von Verträgen die Vertragsbeziehung so ausgestalten, daß zukünftige Meinungsänderungen berücksichtigt werden können. Schließlich ist de lege ferenda ein Recht auf Revision, kombiniert mit einem subsidiären Kündigungsrecht, wünschenswert. Mit einem solchen Mechanismus könnten neue normative Lösungen eingeführt werden und die Legitimation bestehender Normen auf den Prüfstand gestellt werden. / International law provides for a democratic principle. It is based both on treaty law and customary law. The International Covenant for Civil and Political Rights as well as the regional treaties in Europe and the Americas - the statutes of the respective regional organisations and their human rights instruments - form a substantial body of treaty obligations toward democracy, which is complemented by bilateral treaties of the EC safeguarding democracy. State practice, especially within the framework of the UN, indicates an obligation to establish democratic structures whenever the international community takes upon itself the task of nation building in failed states. The democracy resolutions of the UN point out that all member states are obliged to strive for democracy and uphold democratic achievements so far. The normative democratic principle includes the legitimation of public affairs through free and fair elections and the guarantee of human rights, separation of powers and the rule of law. Acts of states therefore must be legitimised through the freely expressed will of the people. Under a dynamic perspective, the free will includes the possibility for changes of policy. The conclusion of treaties as an act of state as well as the content of the treaty as a rule of law need to be legitimised through the times. The current law of treaties does not acknowledge the democratic principle, however. Violations of internal law at the conclusion of a treaty can only be claimed to a limited extent. Nor does international law provide for a formal procedure to validate the on-going support for the content of the treaty. Facing an ever-growing expansion of the number of treaties dealing with the internal affairs of societies, solutions must be found. The problem is being illustrated by France's withdrawal from NATO, Senegal's withdrawal from the Geneva Conventions on the Law of the Sea, the dispute related to the question of the use of nuclear energy in Germany, the judgement of the ICJ in the Gabcíkovo-Nagymaros case, the question of the compatibility of drug consumption rooms with UN anti-drug conventions, the dispute settlement award in the Aminoil case and last not least the denunciation of the ABM treaty by the US. Realigning the interpretation of the law of treaties to the democratic principle is one way to deal with the problem. Interpretation of treaties should take into account the democratic principle. Internal law controlling the executive has to be complied with where conclusion of treaties is concerned. And treaties dealing with "internal affairs" can be considered to contain an implicit right of withdrawal or denunciation. The proper solution lies in respecting the democratic principle when drafting treaties, though. Clauses of revision, clauses allowing for experiments and clauses of denunciation or withdrawal help shaping a contractual relationship that can take into account changes of the political will. Last not least, a right of revision is recommended de lege ferenda, combined with a subsidiary right of denunciation or withdrawal. Such a mechanism allows for introducing new normative solutions and for validating the on-going legitimation of existing treaty rules. (See also the English summary at the end of the thesis.)