Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, inwieweit in der Bundesrepublik Deutschland mit den Mitteln des Strafrechts auf rechtsextremistisch / fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten reagiert werden sollte. Dabei geht es insbesondere um die Untersuchung, ob es einer Neuregelung im Strafrecht bedarf. Nach der Darstellung der kriminalpolitischen Lage wird zunächst ein Blick zurück auf den Umgang der deutschen Justiz mit Gesinnungstätern in der Vergangenheit seit 1945 gerichtet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass sich die Justiz nicht zur Bekämpfung politischer Einstellungen oder gesellschaftlicher Skandale eignet. Die Untersuchung der Rechtsprechung bezogen auf fremdenfeindlich / rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten seit 1990 bis heute zeigt, dass eine entsprechende Motivation in besonderer Weise, meist strafverschärfend berücksichtigt wird. Das bestehende Strafrecht erfasst diese Taten und bedroht sie mit angemessenen Strafen. Daraus ergibt sich die Frage, ob dennoch aus symbolischen Gründen eine neue strafrechtliche Regelung notwendig ist. In diesem Zusammenhang werden die "hate crime"-Regelungen der USA und einiger ausgewählter europäischer Staaten dargestellt. Diese sind entweder eigenständige Straftatbestände oder - überwiegend - Strafzumessungsregeln. Im Ergebnis wird für das deutsche Strafrecht eine Neuregelung, die einzig im Bereich der Strafzumessung realisierbar wäre, abgelehnt. / This work is focussed on the issue to what extend the penal law should be used against rightwing extremistic and xenophobic motivated crimes in the Federal Republic of Germany. It is investigated, whether a new legal regulation is necessary or not. First the current political situation regarding that crimes is discussed. Afterwards it is shown how certain political convictions have been taken into consideration by judicature in Germany from 1945 to the present. As a result it is found, that judicature is not a proper way to deal with political convictions or social scandals. Investigating the dispensation regarding rightwing extremistic and xenophobic motivated crimes since 1990 one finds that such a motivation leads to a more severe sentencing. Crimes likes that are already covered by the existing penal law and there are reasonable penalties for it. The resulting question is, whether a new regulation in penal law might be necessary for symbolic reasons. The hate crime concepts of the United States of America and some selected european countries are investigated in this context. Either these are separate penal laws or mostly sentencing regulations. It is shown, that only a sentencing regulation might be considered for the german penal law. As the final result, this is refused by the author.

Die Arbeit untersucht die Stellungnahmen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf rechtsextremistische Inhalte. Dafür werden die entsprechenden Abschnitte der Plenarprotokolle aus dem ersten Teil der 4. Legislaturperiode (Oktober 2004 bis Juli 2006) mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse untersucht.

Eine Broschüre zum Thema: Erkennen rechtsextremistischer Symbole, Kennzeichen und Organisationen. Entstanden in einer Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen mit der Polizei Sachsen. Redaktionsschluss: 30.09.2019

Wie kann "Forschendes Lernen" noch besser in die politikwissenschaftliche Lehre integriert werden? Dieser Frage gingen sechs Lehrende an den sächsischen Universitäten Dresden, Leipzig und Chemnitz im Wintersemester 2015/2016 mit einem gemeinsam entworfenen Projektseminar unter dem Titel "Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" nach. Im Interview berichten die Beteiligten von ihren Konzeptionen und deren Umsetzung.

Der Zustand der Schulen in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Mittelpunkt des oeffentlichen Interesses geraten. Dabei werden in erster Linie ansteigende Fremdenfeindlichkeit und Gewalttaetigkeit der Schuelerschaft verzeichnet. Haeufig wird dies begruendet mit einem Versagen der emanzipatorischen Erziehung; die Gewalt von rechts wird als Folge der linken Aufklaerung gedeutet. Angesichts der Tatsache, daß ein Großteil der amtierenden Lehrerschaft zumindest in den alten Bundeslaendern zur Generation der sog. 68er zaehlten, bietet sich als Erklaerung an, von einem Versagen der Prinzipien der 68er generell zu sprechen und so ein Umdenken in der Erziehung einzuleiten. Ohne großen Widerstand wurde auch im ´linken´ Lager die These aufgegriffen, die Renate SCHEFFLER 1993 im SPIEGEL aufgestellt hat: ¨Linke Lehrer = rechte Schueler¨. Damit wird zumindest implizit die These aufgestellt, daß Werthaltungen und Unterrichtsstil eines Großteils der Lehrerschaft ursaechlich fuer Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft an Schulen verantwortlich sind. Diese populistische These empirisch zu ueberpruefen ist zunaechst Anliegen der hier berichteten Studie. Im Rahmen des wertepsychologischen Ansatzes von SCHWARTZ soll versucht werden, die in Werthaltungen zum Ausdruck kommenden Lebensziele einer Stichprobe von Lehrern und Schuelern abzubilden, um daraus Aufschluesse zu erhalten, auf welche Weise Werthaltungen von Lehrern sich auf die Ausbildung von Werthaltungen und Handlungsbereitschaften von Schuelern (Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft) auswirken. Untersuchungsstichprobe sind Schueler der 9. Klassen und deren Lehrer aus vergleichbaren Schulen mehrerer Schultypen (anteilig aus West- und Ostberlin). Es handelt sich in erster Linie um eine mit quantitativen Methoden arbeitende Fragebogenstudie, die durch exemplarische Tiefeninterviews ergaenzt wird. Aufgrund der empirischen Befunde laeßt sich eine eindeutige Tendenz aufzeigen, derzufolge ¨linke¨ Lehrer, die ihre humanistischen Werthaltungen auch durch ihren Unterrichtsstil und ihre Parteipraeferenzen zum Ausdruck bringen ¨Praeventoren¨ fuer Gewalt und extrem rechten Einstellungen sind. Sind jedoch humanistische Einstellungen nicht eingebettet in eine homogen ¨linke¨ Orientierung, sondern werden parallel mit einem autoritaerem Unterrichtsstil verknuepft, ist dies ein wichtiger Vorhersagefaktor fuer extrem rechte Einstellungen und Gewalt. Solche Inkongruenzen werden - so die neu entwickelte These - beguenstigt durch ein Phaenomen, das in den letzten 15 Jahren unter dem Begriff ¨Burnout¨ abgehandelt wird. Da eine solche These zunaechst nicht Gegenstand der Studie war, kann sie auch nicht hinreichend durch die empirischen Befunde der schriftlichen Befragung ueberprueft werden, es ergeben sich lediglich Hinweise auf ein Zusammenwirken von moeglichen Indikatoren von Burnout und Gewalt. Um jedoch Kausalitaeten aufdecken zu koennen und tieferen Einblick in Zusammenhaenge von Lehrerburnout und Schuelerverhalten zu ermoeglichen werden in einem weiteren Forschungsschritt zehn narrative Interviews von Lehrerinnen und Lehrern aus Ost- und Westberlin herangezogen werden, auf deren Grundlage die Ergebnisse der schriftlichen Befragung inhaltlich ausdifferenziert werden.

Die Arbeit untersucht die Stellungnahmen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf rechtsextremistische Inhalte. Dafür werden die entsprechenden Abschnitte der Plenarprotokolle aus dem ersten Teil der 4. Legislaturperiode (Oktober 2004 bis Juli 2006) mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse untersucht.

DAKS e.V. ist als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung durch das Staatsministerium des Inneren des Freistaats Sachsen anerkannt und steht Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie wurde 1992 auf Anregung der Kommunalpolitischen Konferenz vom Oktober ‘91 in Bautzen gegründet. Ziel ist die „Förderung des demokratischen Staatswesens in weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Die Vereinigung unterstützt alle an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Fraktionen und Bürgerinitiativen bei der Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, welche der Verwirklichung von Menschenrechten, dem Schutz der natürlichen Umwelt und unmittelbaren Bürgerinteressen dient”. Die konkrete Arbeit von DAKS e.V. besteht in Beratung und Schulung von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern mittels Seminaren, Vorträgen und Publikationen sowie in der Vernetzung von Kommunalpolitikern und Fachleuten mittels Tagungen und Vermittlung von Kontakten. Aktuell ist das Bundesland Sachsen mit dem Problem des Rechtsextremismus enger verknüpft als je zuvor. Dies hat seine Ursache auch darin, dass es über Jahre hinweg und teilweise bis heute hartnäckig geleugnet wird. Die Broschüre geht auf Grundzüge rechtsextremer Ideologie und deren Parolen, den Umgang mit Abgeordneten rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in Kommunalparlamenten ein und befasst sich mit der Herausforderung für die Kommunen der Rechten Versammlungen.

Die Landespolitik kann lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen. So werden Möglichkeiten für den Opferschutz geschaffen, aber auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus und Intoleranz engagieren wollen. Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch Sie als Bürgerin oder Bürger dieses Landes! Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob im Verein oder in der Kirchgemeinde, in einer Partei oder in einer Gewerkschaft, in der Nachbarschaft, im Bekanntenkreis oder in einer der vielen lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sachsen braucht Zivilcourage. Und diejenigen, die Zivilcourage beweisen, brauchen die Solidarität ihrer Mitmenschen und der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft.

Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen nutzen verschiedene Wege um auch an Schulen sowie bei Kindern und Jugendlichen für ihre Positionen zu werben. Kindern und Jugendlichen werden „zeitgemäße“ Angebote gemacht: Twitter-Kanäle, Facebook Seiten, Musik und Schülerzeitungen führen zu entsprechenden Denk- und Sichtweisen hin. Redaktionsschluss: 29.03.2018

Die vorliegende kumulative Arbeit untersucht, inwiefern lokale Aushandlungsprozesse im Umgang mit extrem rechten Mobilisierungen zu deren Normalisierung beitragen. Die Studie adressiert zwei Forschungsdesiderate: Erstens externalisieren viele Beiträge die extrem Rechte von städtischen Demokratien. Folglich ist die Literatur nicht in der Lage zu erfassen, wie extrem rechte Agenden und Ideologien innerhalb lokaler partizipativer Prozesse in liberalen Demokratien normalisiert werden. Zweitens sind die Akteure und Prozesse, welchen diesen lokalen Aushandlungen zugrunde liegen, nicht ausreichend untersucht. Um diese Lücken zu schließen, verbindet die Studie Theoriestränge aus der Urban Governance - Literatur mit sozialwissenschaftlichen Debatten über den Aufstieg der extrem Rechten. Der methodische Rahmen der Arbeit besteht aus einem qualitativen Forschungsdesign in Form einer explorativen Einzelfallstudie in der Stadt Cottbus. Die Analyse zeigt, dass das Narrativ der Externalisierung in dreierlei Hinsicht eine falsche Dichotomie zwischen der extremen Rechten und lokalen Aushandlungsprozessen schafft: Erstens ignoriert es, dass deliberative Prozessen zwar das Versprechen auf Demokratisierung innewohnt, dieses aber durch bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse durchkreuzt wird, die Näherböden für autoritäre Mobilisierung bieten können. Zweitens übersieht es die Verflechtung zwischen Rassismus und den städtischen Institutionen, die auf extrem rechte Mobilisierung reagieren, und oftmals Anknüpfungspunkte für extrem rechte Ideologien bieten. Drittens wird argumentiert, dass dies auf den lokalen Staat als umkämpftes Terrain hinweist. / This doctoral dissertation explores to what extent local negotiations of far-right contestations contribute to the latter’s normalisation. The project is prompted by the crux that even though the central role of cities and local participatory planning processes in countering far-right contestations is widely acknowledged, far-right contestations have hardly been challenged. It seeks to address two scholarly blind spots: First, mainstream accounts engaging with the question of how municipalities deal with far-right contestations have largely externalised the far right from urban democracy. Consequently, the current literature is not able to grasp how far-right agendas and ideologies can indeed be normalised within local participatory processes. Second, the actors and processes involved in the local negotiation of far-right contestations remain understudied. To fill these gaps, the cumulative dissertation connects discussions on urban governance with recent debates on the rise of the far right. The methodological framework of this thesis consists of a qualitative, explorative single-case study in the city of Cottbus, Germany. The analysis reveals that the liberal narratives of externalisation create a false dichotomy between far-right contestations and local negotiations in liberal democracies in a threefold way. First, they ignore how far-right contestations can be strengthened within traditional deliberative processes, as their promise of equal participation for all citizens is juxtaposed with the inability of such processes to re-negotiate the power relations aggravating the social inequalities giving rise to the far right in the first place. Second, by externalising the divisiveness propagated by far-right contestations, they overlook the interconnectedness between racism and the institutions governing cities, which offers points of contact for far-right ideology. Third, it is argued that this points to the local state as contested terrain.