Univ., Diss--Zürich.

EGMR und EuGH stehen grundsätzlich gleichberechtigt und autonom nebeneinander. Beide verstehen sich als Hüter der Grund- und Menschenrechte auf europäischer Ebene und als Kontrollinstanzen. Sie urteilen aber beide auch auf Grundlage der EMRK. Für den EGMR ist dies die originäre Rechtsgrundlage, während der EuGH mangels eines geschriebenen Grundrechtskatalogs aus ganz unterschiedlichen Rechtsquellen schöpft. Zudem ist er nicht zwingend an eine vom EGMR gewählte Auslegung einer EMRK-Norm gebunden. Diese Situation begünstigt die Möglichkeit divergierender Entscheidungen beider Gerichtshöfe bezüglich ein- und derselben EMRK - Norm und letztendlich auch die Entwicklung unterschiedlicher Grundrechtsschutzniveaus in Europa. Diese Arbeit möchte einen Weg aufzeigen, wie eine derartige Entwicklung vermieden werden kann. / ECHR and ECJ stand in principle equally and autonomously side by side. Both courts understand themselves as guardians of the basic rights and human rights on a european level. However, they both judge also on the basis of the European Charta on Human Rights. For the ECHR, this is the original legal-basis, whereas the ECJ, due to the lack of a written privilege-catalog, developes basic rights from quite different legal-sources. Moreover, it is not necessarily tied to an interpretation of an ECHR-Norm chosen by the EGMR. This situation favors the possibility of diverging decisions of both courts concerning the same ECHR - norm and ultimately the development of different privilege-protection-levels in Europe. This work would like to show a way how a such a development can be avoided.

Die vorliegende Arbeit analysiert den Umgang mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung durch die Europäische Union (EU) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Derzeit befinden sich diese in einer heiklen Situation: Sie müssen das Gedenken an ein für die europäische Identität zentrales historisches Ereignis – den Holocaust – pflegen und schützen und zugleich die Achtung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, gewährleisten. Diese besondere Situation erfordert eine gründliche Untersuchung des europäischen Umgangs mit dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung. Der erste Teil der Dissertation steckt den Anwendungsbereich der europarechtlichen Verpflichtungen zur Kriminalisierung der Holocaust-Leugnung ab. Bewertet wird insbesondere die Bedeutung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JHA über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die EU-Mitgliedstaaten. Dabei werden einige Beispiele der Umsetzung in staatliches Recht dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des EGMR und untersucht das Verhältnis zwischen dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung und der Meinungsfreiheit mit dem Ziel, die Grundsätze, nach denen Staaten verpflichtet sind, entsprechende Äußerungen zu kriminalisieren, herzuleiten. Die übergreifenden Ziele der Untersuchung sind: a) den Charakter des Zusammenspiels zwischen EU und EGMR herauszuarbeiten; b) zu ermitteln, ob die jeweiligen Positionen gegensätzlich oder komplementär sind; c) die Rechtsnatur und den Inhalt der für die Mitgliedstaaten begründeten Verpflichtungen zu bestimmen; d) herauszuarbeiten, ob eine europaweite Kriminalisierung verpflichtend ist oder lediglich gefördert werden soll; und e) ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen ein mit Kriminalstrafe sanktioniertes Verbot der Holocaust-Leugnung erstrebenswert wäre. / The present study aims to analyse the legal treatment of the crime of denialism by the two main actors in European justice, namely, the European Union (‘EU’) and the European Court of Human Rights (‘ECtHR’). Presently, these two systems find themselves in a delicate position: they must cherish and protect the memory of an historical event – the Holocaust – which is central to Europe’s own identity, while simultaneously promoting respect for fundamental rights such as the freedom of speech. This unique balance raises a need for a thorough investigation into Europe’s approach to the crime of denialism. The dissertation’s first section seeks to measure the scope of EU-imposed obligations to make denialism a crime. Notably, the impact on EU Member States of the Framework Decision 2008/913/JHA on racism and xenophobia is assessed, with illustrations of a few archetypal examples of domestic implementing legislation. The second part of the dissertation turns to the jurisprudence of the ECtHR to examine the relationship between Holocaust denial as a crime and the right to freedom of expression, with a view to deducing the principles under which States must comply in the criminalization of this kind of utterance. The work’s overall goals are to assess: a) the nature of interactions between the EU and ECtHR; b) whether their positions on denialism are better portrayed in terms of contrast or mutual support; c) the legal nature and content of the obligations originating for the Member States; d) whether a Europe-wide criminal prohibition on denialism is dictated or simply encouraged; and e) whether such a prohibition would be desirable, and if so, under what conditions.

Aufgrund des wachsenden Bedarfs an kohärenter Interaktion zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Gerichtshof der Europäischen Union und den Gerichten der EMRK-Mitgliedstaaten, untersucht diese Arbeit die Problematik von Kompetenzkonflikten, die die Glaubwürdigkeit der europäischen und nationalen Gerichtshöfe untergraben und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes in Europa schwächen, und schlägt die Lösungen vor, um Rechtsprechungskonflikte zwischen den Gerichtshöfen zu verringern. Es erfolgt eine Betrachtung der Fragen, wie Inkonsistenzen der gerichtlichen Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte vermieden werden können, wie der Beitritt der EU zur EMRK angegangen werden kann und wie das Piloturteilsverfahren des EGMR und nationalen gerichtlichen Überprüfungsverfahren wirksam funktionieren kann. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten wichtig ist, ihre Interaktionen zu verstärken, indem bewährte Verfahren auf allen Ebenen ausgetauscht werden. Um eine tiefere Integration der Staaten in die europäische und internationale Gemeinschaft zu erreichen und das Risiko von sich widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu reduzieren, wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht und der EMRK verlässlich erfüllen, und die europäischen Gerichtshöfe werden ihrerseits die Möglichkeit eines Eingriffs in die Souveränität der Staaten ausschlieβen lassen. Nur wenn einvernehmlich beschlossene Lösungen angenommen werden, wird eine größere Kohärenz in Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichtshöfe erreicht und ein einheitliches System zum Schutz der Menschenrechte gewährleistet. / In light of the growing need to establish a coherent relationship between the European Court of Human Rights, the Court of Justice of the European Union and the courts of the ECHR member states, this study explores the challenges of jurisdictional competition that undermine the credibility of the courts and weaken the effectiveness of judicial protection of fundamental rights in Europe, and suggests ways to reduce emerging judicial tensions between these courts. It examines how to avoid inconsistencies in judicial practices of the European and national courts, how to approach accession of the EU to the ECHR, and how to ensure effective functioning of the pilot judgment mechanism and national judicial review procedures. It concludes that in order to coordinate cooperation between the courts it is important to strengthen their interactions through adhering to best practices at all levels. To pursue deeper integration of states into the European and international community and minimise the chance of rendering contradicting judgments by the courts, member states are expected to comply faithfully with their obligations under EU law and the ECHR, and the European courts shall exclude the possibility of encroachment on state sovereignty. Only if mutually agreed solutions are adopted will a greater consistency in their case law be achieved and a uniform system of protection of human rights ensured.

Das Demokratieprinzip ist im Völkerrecht verankert. Seine normativen Grundlagen sind zum einen das Vertragsrecht, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie die regionalen Verankerungen in Europa und in Amerika durch die Satzungen der jeweiligen internationaler Organisationen und ihrer Menschenrechtsinstrumente. Substantielle vertragliche Verpflichtungen ergeben sich auch aus den bilateralen Verträgen der EG. Zum anderen fußt es auf der Staatenpraxis, insbesondere im Rahmen der UNO. So ist die internationale Gemeinschaft auf die Errichtung demokratischer Strukturen verpflichtet, wenn sie staatliche Funktionen in failed states übernimmt oder den Wiederaufbau eines Staatswesens begleitet. Die Demokratieresolutionen der UNO lassen erkennen, daß alle Staaten verpflichtet sind, das Ziel der Demokratie anzustreben und erreichte demokratische Errungenschaften zu gewährleisten. Das Demokratieprinzip beinhaltet normativ die Legitimation staatlichen Handelns durch freie Wahlen und die Absicherung durch Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Staatliche Entscheidungen bedürfen daher einer legitimierenden Rückbindung an den frei geäußerten Willen des konstituierenden Staatsvolkes, wobei die Freiheit dieser Willensäußerung in dynamischer Perspektive die Freiheit der Willensänderung garantiert. Sowohl der Vertragsschluß als Akt staatlichen Handelns als auch der Inhalt des Vertrages bedürfen der Legitimation, und zwar über die Zeit hinweg. Das geltende Völkervertragsrecht berücksichtigt das Demokratieprinzip jedoch nur unzureichend. Die Verletzung innerstaatlichen Rechts beim Vertragsschluß kann nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Es existiert auch kein Verfahren, mit dem die fortdauernde Legitimation eines Vertrages überprüft werden könnte. Angesichts der Zunahme von Verträgen, die innere Angelegenheiten der Gesellschaften regeln, bedarf das Spannungsverhältnis einer Lösung. Das Problem wird illustriert durch Frankreichs Ausstieg aus der NATO, Senegals Kündigung der Seerechtskonventionen, den Streit um den deutschen Atomausstieg, das Verfahren um den Donaustaudamm Gabcíkovo Nagymaros, die Frage der Vereinbarkeit von Drogenkonsumräumen mit den UN-Anti-Drogenkonventionen, das Schiedsverfahren zwischen Aminoil und Kuwait sowie der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA. Ein erster Ansatz zur Lösung kann in einer Neuinterpretation der völkervertragsrechtlichen Regeln liegen. So bietet sich der Grundsatz der "demokratiefreundlichen Interpretation" an. Internes Recht, das der Kontrolle der Exekutive dient, muß beim Vertragsschluß Berücksichtigung finden. Und Verträgen, die "innere Angelegenheiten" betreffen, kann ein implizites Kündigungsrecht zugebilligt werden. Der wesentliche Ansatz ist aber kautelarjuristischer Natur. Revisions-, Experimentier- und Kündigungsklauseln können bei der Abfassung von Verträgen die Vertragsbeziehung so ausgestalten, daß zukünftige Meinungsänderungen berücksichtigt werden können. Schließlich ist de lege ferenda ein Recht auf Revision, kombiniert mit einem subsidiären Kündigungsrecht, wünschenswert. Mit einem solchen Mechanismus könnten neue normative Lösungen eingeführt werden und die Legitimation bestehender Normen auf den Prüfstand gestellt werden. / International law provides for a democratic principle. It is based both on treaty law and customary law. The International Covenant for Civil and Political Rights as well as the regional treaties in Europe and the Americas - the statutes of the respective regional organisations and their human rights instruments - form a substantial body of treaty obligations toward democracy, which is complemented by bilateral treaties of the EC safeguarding democracy. State practice, especially within the framework of the UN, indicates an obligation to establish democratic structures whenever the international community takes upon itself the task of nation building in failed states. The democracy resolutions of the UN point out that all member states are obliged to strive for democracy and uphold democratic achievements so far. The normative democratic principle includes the legitimation of public affairs through free and fair elections and the guarantee of human rights, separation of powers and the rule of law. Acts of states therefore must be legitimised through the freely expressed will of the people. Under a dynamic perspective, the free will includes the possibility for changes of policy. The conclusion of treaties as an act of state as well as the content of the treaty as a rule of law need to be legitimised through the times. The current law of treaties does not acknowledge the democratic principle, however. Violations of internal law at the conclusion of a treaty can only be claimed to a limited extent. Nor does international law provide for a formal procedure to validate the on-going support for the content of the treaty. Facing an ever-growing expansion of the number of treaties dealing with the internal affairs of societies, solutions must be found. The problem is being illustrated by France's withdrawal from NATO, Senegal's withdrawal from the Geneva Conventions on the Law of the Sea, the dispute related to the question of the use of nuclear energy in Germany, the judgement of the ICJ in the Gabcíkovo-Nagymaros case, the question of the compatibility of drug consumption rooms with UN anti-drug conventions, the dispute settlement award in the Aminoil case and last not least the denunciation of the ABM treaty by the US. Realigning the interpretation of the law of treaties to the democratic principle is one way to deal with the problem. Interpretation of treaties should take into account the democratic principle. Internal law controlling the executive has to be complied with where conclusion of treaties is concerned. And treaties dealing with "internal affairs" can be considered to contain an implicit right of withdrawal or denunciation. The proper solution lies in respecting the democratic principle when drafting treaties, though. Clauses of revision, clauses allowing for experiments and clauses of denunciation or withdrawal help shaping a contractual relationship that can take into account changes of the political will. Last not least, a right of revision is recommended de lege ferenda, combined with a subsidiary right of denunciation or withdrawal. Such a mechanism allows for introducing new normative solutions and for validating the on-going legitimation of existing treaty rules. (See also the English summary at the end of the thesis.)