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Die Bewahrung des kulturellen Erbes ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschheit. Dennoch leidet Kulturgut an illegalem Handel, wird unrechtmäßig ins Ausland verbracht und nicht an die Ursprungsstaaten zurückgegeben. Mit dem Ziel der Stärkung des Kulturgüterschutzes wird in der Bundesrepublik Deutschland derzeit an einem neuen einheitlichen Gesetz gearbeitet, das alle bestehenden deutschen Gesetze in diesem Problemfeld umfassen soll. Das neue Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Der momentan vorliegende Gesetzesentwurf wird in den Medien kontrovers diskutiert. Das neue Gesetz soll unter anderem der besseren Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut dienen. Dieses Übereinkommen (weiter in der Arbeit auch als UNESCO-Konvention bezeichnet) unterzeichneten die UNESCO-Mitgliedstaaten im Jahr 1970, um das Kulturgut vor illegalem Handel zu schützen. Bis jetzt wurde die Umsetzung der Konvention in Deutschland von der internationalen Gemeinschaft stark kritisiert. Es kam nämlich trotz mehrerer Anträge zur keinen einzigen Rückgabe von Kulturgut an die Ursprungsländer, vor allem wegen des deutschen Listenprinzips (Erfordernis der Eintragung ausländischer Kulturgüter in Listen). Allerdings stößt nicht nur die Umsetzung, sondern auch das UNESCO-Übereinkommen an sich auf Kritik. Die Konvention von 1970, die zur Zeit ihrer Entstehung ein bahnbrechendes Rechtsinstrument war, zog neue Vertragsstaaten allerdings nur langsam an und wies viele Mängel auf. Dennoch bemüht sich die UNESCO mit diversen Mitteln seit mehr als 40 Jahren darum, das Übereinkommen zu reformieren. Viele Hoffnungen auf die Verbesserung dessen Implementierung sind mit der Tätigkeit der Vertragsstaatenkonferenz und des von ihr im Jahr 2012 gegründeten beratenden Ausschusses verbunden.

Mit der vorliegenden "Mitte"-Studie wird das rechtsextreme Einstellungspotential in Deutschland zum siebten Mal seit 2002 dokumentiert. Zunächst werden in Kapitel I und II die Ergebnisse und theoretischen Implikationen der bisherigen Studien zusammengefasst und erweitert. In Kapitel III werden die Ergebnisse der „Mitte“-Studie 2014 vorgestellt, die im abschließenden Kapitel IV zusammengefasst und im Kapitel V abschliessend diskutiert werden.

Urban Sustainability can be measured in differenz ways. This article focuses on density of public space and transport. With a normative point of view, it shows how density and an easy-to-approach-transportation-system can facilitate the development of a creative city.

Sozialpolitik ist eine nationalstaatliche Angelegenheit. Das senkt die Chancen auf eine harmonisierte oder gar einheitliche europäische Sozialpolitik. Aus diesem Grund hat sich EU-Kommission darauf verlegt, soziale und soziostrukturelle Zielzustände zu definieren und zu erreichen (Ergebniskonvergenz), die Wahl der sozialpolitischen Wege dorthin aber den Mitgliedstaaten zu überlassen. Unter Rückgriff auf interessentheoretische Überlegungen lässt sich jedoch zeigen, dass unabhängig von den Bemühungen der Kommission innerhalb der EU auch die sozialpolitischen Strukturen, Institutionen und Verfahren inklusive der ihnen zugrundeliegenden Leitideen konvergieren (Verfahrenskonvergenz). Für eine Sozialunion ist dies eine wesentliche Voraussetzung. Dass trotz der verfahrenskonvergenten Entwicklung die Realisierungschancen für eine solche Sozialunion oder zumindest die Wahrscheinlichkeit supranational harmonisierter nationaler Sozialpolitiken in absehbarer Zeit nicht steigen werden, liegt einerseits an den Divergenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Andererseits bleibt auch zu prüfen, inwieweit die sozialpolitischen Vorstellungen der EU mit den sich annähernden sozialpolitischen Verfahren in den EU-Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung zu bringen sind. / Social policy is a nation-state matter. This reduces the prospects of a harmonized or even unified European social policy. For this reason, the EU Commission has resorted to defining the social target states to achieve (outcome convergence). The choice of the political way there is left to the Member countries. Relying on theoretical considerations concerning organized interests and power resources it can be shown, however, that irrespective of the efforts of the Commission the social political structures, institutions and procedures, including the underlying guidelines converge within the EU (process convergence). This is an essential precondition for a social union. Nevertheless, the opportunities to this social union or to supranationally harmonized national social policies will not increase in foreseeable future. This is partly due to the divergence of economic performance of EU Member States. On the other hand, it is to consider how the EU commission’s social-political ideas and the converging social policy processes in the EU Member states are to be reconciled.

Einleitung: "Obwohl Schutzinstrumente zur Verfügung stehen, haben sich Kulturgüter zu einem der am häufigsten unrechtmäßig gehandelten Güter entwickelt. Der Verlust von national wertvollem Kulturgut bedeutet einen besonders großen Schaden für die Identität, die Geschichte sowie die Kultur eines Staates, da die Bezugsquelle der nationalen oder lokalen Identität der Bevöl-kerung der Mitgliedstaaten verloren geht. Seit 2013 plante die Europäische Kommission (KOM) eine Neufassung der Richtlinie 93/7/EWG vom 15.03.1993, die ein Rückgabesystem von unrechtmäßig verbrachten Kultur-gütern einführte. Zwischen der KOM, dem Rat der Europäischen Union (Rat) sowie dem Eu-ropäischen Parlament (EP) wurde die Meinung geteilt, dass die Richtlinie einer Überarbeitung unterzogen werden sollte, um die Rückbringung von Kulturgütern in der Europäischen Union (EU) zu verbessern. In der folgenden Arbeit soll die Frage untersucht werden, in welchen Aspekten sich die Richt-linie 2014/60/EU vom 15.05.2014 von der Richtlinie 93/7/EWG unterscheidet. Zur Beantwor-tung der Frage wird ein Normenvergleich gewählt, der die entsprechenden inhaltlichen Verän-derungen der neuen Richtlinie mit der alten vergleicht. Weiterhin sollen mögliche Auswirkun-gen auf die Novellierung des deutschen Kulturgüterschutzes gezeigt werden. Im folgenden Kapitel wird die Entstehung des Europäischen Sekundärrechts zum Thema der Rückgabe unrechtmäßig verbrachter national wertvoller Kulturgüter durch die Richtlinie 93/7/EWG (im Weiteren auch alte Richtlinie genannt) und ihre Verbindung zur Verordnung 3911/92 vom 31.12.1992 beschrieben. Anschließend an die Kritik und Umsetzung der Richt-linie folgt in Kapitel III eine Darstellung des deutschen Kulturgüterschutzes und den Bezug zur alten Richtlinie. Kapitel IV als Herzstück der Arbeit befasst sich mit der Darstellung und Ana-lyse der Richtlinie 2014/60/EU (im Weiteren neue Richtlinie genannt) und weist Veränderun-gen zur alten Richtlinie auf. Im Anschluss an eine zusammenfassende Bewertung wird auf die Umsetzung in Mitgliedstaaten eingegangen, die bis zum 18.12.2015 durchgeführt werden sollte. Des Weiteren wird die Umsetzung im neuen Kulturgutschutzgesetz (KGSG) aufge-zeigt, welches am 06.08.2016 in Kraft getreten ist."

Über Jahrzehnte hatte die Bundeswehr ihre originäre Aufgabe als Verteidigungsarmee in einem Land wahrgenommen, dessen Souveränität bis zur Wiedervereinigung eingeschränkt blieb. Die Bundeswehr wurde seinerzeit als integraler Bestandteil der NATO-Kräfte implementiert. Die allgemeine Wehrpflicht war Ausdruck der besonderen Gefährdungslage. Entsprechend ihrer Struktur und ihrem Auftrag als Bürgerarmee bewegten sich deutsche Truppen – von Maßnahmen im Rahmen des transatlantischen Bündnisses oder auf der Basis bi- und multilateraler Abkommen sowie humanitärer Einsätze einmal abgesehen – nicht außerhalb des bundesdeutschen Territoriums. Als sich die weltpolitische Lage durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes grundlegend änderte, war damit auch die Frage nach der künftigen Rolle der Bundeswehr in Europa und der Welt gestellt. Die direkte Bedrohung der Bundesrepublik ging deutlich zurück; gleichzeitig wuchs aber die Möglichkeit eines tatsächlichen Einsatzes deutscher Soldaten – jetzt nicht als Verteidiger innerhalb der Bündnisgrenzen, sondern bei friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland, zu denen bald friedenserzwingende Maßnahmen hinzukamen. Mehr und mehr entfernte sich die Bundeswehr von ihrer statischen Rolle als Verteidigungsarmee und übernahm als Instrument deutscher Außenpolitik gestaltende und aktive Funktion. Erkenntnisziel der Arbeit ist es im Betrachtungszeitraum 1990 bis 2005 eine Synthese aus Einsatzbegründungen, parlamentarischem Abstimmungsverhalten, verfassungsrechtlicher Situation, politstrategischer Lageeinschätzung, militärfachlichen Entwicklungen und Reform bzw. Transformation der Bundeswehr herzustellen. Hierfür wurden sämtliche Entscheidungen des Deutschen Bundestages analysiert, der Widerhall in den Medien reflektiert und militärische Entscheidungsträger befragt.

Im Mittelpunkt dieser Studie steht die Beziehung zwischen Politik und Medien, welche bereits zu vielfältigen Untersuchungen angeregt hat1. Der diskutierte Strukturwandel der politischen Kommunikation und der Öffentlichkeit dient auch hier als Grundhypothese zur Diskussion über die Kommunikation der Regierung mit den Medien. Zentral sind dabei Fragen zur politischen Regierungskommunikation2 nach außen, die sich bezüglich der veränderten Konstellation in Entscheidungsprozessen der Großen Koalition stellen. Diese Konstellation zeichnet sich dadurch aus, dass die Union und SPD als politische Hauptgegner zusammenarbeiten müssen und eine funktionsfähige Regierungsarbeit zu leisten haben. Dabei handelt es sich um zunehmend komplexer werdende Entscheidungsfelder, die entsprechend kommuniziert und legitimiert werden müssen, um dem Repräsentativmodell des Regierungssystems gerecht zu werden. Wie sich die Regierungskommunikation der Bundesregierung verändert hat und, ob Veränderungen feststellbar sind, ist das Hauptanliegen dieser Arbeit. Wie und ob sich die Regierungskommunikation gewandelt hat, wird vor dem Hintergrund der Erfordernisse der »Medien- und Informationsgesellschaft« und ihrer theoretischen Grundlagen analysiert. Folgerichtig ist die Leitfrage der vorliegenden Arbeit: »Welche Veränderungen in der Außenkommunikation von Rot-Grün zu Schwarz-Rot haben stattgefunden?« Die Bedeutung dieser Fragestellung für die politikwissenschaftliche Forschung im Bereich politischer Kommunikation ergibt sich erstens aus der Frage nach den Kanälen der Vermittlung politischer Inhalte und zweitens aus den Rollen, die die genuin politischen Akteure und politischen Sprecher als ihre Berater und Vermittler gegenüber Journalisten einnehmen3. Der Forschungsstand zur Thematik der Regierungskommunikation indes ist bislang einigermaßen überschaubar (Kamps/Nieland 2006a; Köhler/Schuster 2006; Jun 2004; Ders. 2007a; Pfetsch 2003a; Dies. 2003b; Tenscher 2003). Es gibt kein umfassendes Werk, das sich eingehend ausschließlich mit Regierungskommunikation beschäftigt. Diese Untersuchung wird als Versuch gesehen, die Veränderungen im Bezug auf Regierungskommunikation als Kommunikation über Regierung in einer postmodernen Mediengesellschaft, in den spezifischen Akteursfeldern zu erhellen. Die Leitfrage stützt sich auf die parteipolitische Zusammensetzung der Großen Koalition und die Kommunikation der Regierungsparteien nach der Regierungsbildung. Hiervon ausgehend wird die These aufgestellt, dass Veränderungen zwar stattgefunden haben und immer noch stattfinden, deren Auswirkungen auf Regierungskommunikation aber nicht so gravierend sind, als dass von einer grundsätzlichen Modifikation der Regierungskommunikation gesprochen werden kann. Es sind eher Anpassungsprozesse, bedingt durch die zunehmende Relevanz elektronischer Medien, aber vor allem Anpassungsprozesse, die ihren Ursprung in gesamtgesellschaftlichen Umwälzungen haben, an denen sich zwangsläufig auch Regierungskommunikation orientieren muss, will sie das Bestehen einer Regierung kommunikativ begleiten und so legitimieren. Es scheint gleichzeitig zu derartigen Transformationsprozessen eine Kontinuität des operativen Teils der Regierungskommunikation zu geben, zu dem ein vorsichtigerer Umgang mit Inszenierungen der Persönlichkeit von Spitzenpolitikern (sog. »Personalisierung«; siehe 3.4) und einer Inszenierung der Inszenierung als Metakommunikation über politische Kommunikation gehört.

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