Die Arbeit analysiert das politische Framing in den Bundestagsdebatten rund um die Einführung und Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr. Da Framing begrifflich und methodisch uneinheitlich verwendet wird, wurde ein politischer Framing-Ansatz hergeleitet. Insbesondere der konflikthaften Dimension politischen Framings kam bislang nur wenig Aufmerksamkeit zu. Auch wenn die Prozesshaftigkeit von Frames anerkannt wird, werden sie meist zu einem Zeitpunkt und als statische Objekte untersucht. Ihr strategisches Moment manifestiert sich aber in Anpassungen an die Diskursumgebung. Um diese Anpassungsprozesse durch politische Eliten zu analysieren, bieten sich Plenardebatten an. Hier wird der Wettstreit um ein imaginäres Publikum ausgetragen und im Zeitverlauf lassen sich Veränderungen nachvollziehen. Außerdem wird das Framing politischer Eliten selten untersucht und Bundestagsdebatten um Policy-Wechsel bieten einen neuen Untersuchungsgegenstand. Dabei wurden insbesondere zwei Forschungslücken bearbeitet: Framing-Konflikte und die Veränderung von Framing im Zeitverlauf. Im empirischen Teil wurden die Framing-Strategien in den Plenardebatten von der Verabschiedung der Gesundheitsreform 2003 bis zur Abschaffung der Praxisgebühr 2012 untersucht. Elementare Werte des Gesundheitssystems, wie Solidarität oder Entscheidungsfreiheit, wurden neu verhandelt. Außerdem erhöhten Einschränkungen im Leistungskatalog und höhere Belastungen den Rechtfertigungsdruck. Zur Identifikation der verschiedenen Strategien wurde ein manuell-dimensionsreduzierendes, qualitatives Verfahren verwendet. Es erlaubt nachzuvollziehen, was salient gemacht werden sollte und welche Konflikte ausgetragen wurden. Die identifizierten Frames wurden anschließend zu themenunabhängigen Frames abstrahiert. Die Arbeit liefert eine konzeptionelle Erweiterung des politikwissenschaftlichen Framing-Ansatzes und eine Analyse der Framing-Strategien in den Debatten zwischen Einführung und Abschaffung der Praxisgebühr. / The dissertation analyzes political framing in the Bundestag plenary debates surrounding the introduction and abolition of the so-called "Praxisgebühr". Scholars use the framing-approach in a terminologically and methodologically inconsistent manner. From the fund of approaches, the dissertation develops an approach to political science questions. The research interest refers to dimensions of framing that have received little attention so far. In particular, the conflictual dimension of political framing. Frames are usually examined at isolated points in time and thus treated as static objects. Consequently, such an analytical approach fails to capture their strategic quality, which manifests itself in strategic alignments to the discourse environment. To analyze these adaptation processes, plenary debates provide a suitable setting. Here, speakers compete for an imaginary audience and framing strategies and their alignments can be identified over time. Furthermore, Bundestag debates around policy changes offer a new object of study. In particular, this study addresses two research gaps: Framing conflicts and the change of framing over time. The dissertation examines the framing strategies in the plenary debates from the passing of the health care reform of 2003 to the abolition of the "Praxisgebühr" in 2012. Fundamental values of the German health care system were renegotiated. In addition, limitations of services and higher burdens for patients and healthcare providers led to pressure to justify the reform. A manual dimension-reducing qualitative method was used to identify the different framing strategies. It allows tracing of the aspects of an issue, which were made salient by framing and which conflicts were expressed by that. The identified health care specific frames were subsequently abstracted into general frames. Thus, the dissertation provides a conceptual extension of the framing approach and an analysis of framing strategies in these debates.

Die vorgelegte Arbeit stellt eine explorative Studie auf dem Feld der Inneren Sicherheit dar. Angelehnt an politikfeldanalytische Ansätze werden Akteure und Institutionen im Bereich der Inneren Sicherheit dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung untersucht. Darüber hinaus wird erklärt, welche Faktoren für Veränderungen und Entwicklungen in der Bundesrepublik insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 verantwortlich sind. Leitend für die Analyse ist es, auf Basis der Beschreibung der Akteure und der aktuellen Gesetzeslage die Art und Richtung der Veränderungen in den letzten zehn Jahren zu untersuchen und zu erklären. Im Rahmen der vorgelegten Untersuchung werden darüber hinaus die politikpraktischen und grundrechtlichen Probleme diskutiert, die im Bereich der Inneren Sicherheit von Bedeutung sind. Zugleich werden aber auch politologische Erklärungen für das Entstehen (und Verabschieden) von Gesetzen im Politikfeld Innere Sicherheit gegeben. Im Bewusstsein, dass eine vollständige Bearbeitung des Politikfeldes Innere Sicherheit nicht in angemessenem Umfang geleistet werden kann, konzentriert sich die Arbeit nur auf ausgewählte Entwicklungen im Politikfeld Innere Sicherheit. Hierbei wurden nur die Entwicklungen und Veränderungen der so genannten Architektur der Inneren Sicherheit in Deutschland in den Blick genommen, bei denen ein argumentativer oder sachlicher Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September zu beweisen oder plausibel zu vermuten ist. Entwicklungen in europäischen Nachbarstaaten werden dagegen nicht untersucht. Die Auswahl der behandelten Maßnahmen erfolgt auch danach, inwieweit sie in den öffentlichen Debatten überhaupt eine Rolle gespielt haben und wie hoch die Auswirkungen von politischen Entscheidungen beispielsweise auf die Grundrechte der Bürger oder auf die Sicherheitsarchitektur waren (und sind). Die Anschläge des 11. September 2001 selbst werden jedoch nicht analysiert.

Die Feministischen Sicherheitsstudien (Feminist Security Studies, kurz: FSS) sind ein dynamisches Forschungsfeld, in dem vor allem Forschungsthemen und Problemstellungen zu Konflikten, (Un-)Sicherheit sowie Krieg und Frieden in historischen und aktuellen Zusammenhängen bearbeitet werden. Die Feministischen Sicherheitsstudien befinden sich an der Schnittstelle zwischen traditionellen und kritischen Sicherheitsstudien, Theorien der Internationalen Beziehungen, Friedens- und Konfliktforschung und Geschlechterforschung. Das dynamische und heterogene Feld der Feministischen Sicherheitsstudien wird dadurch zusammengeführt, dass feministische Fragestellungen aufgeworfen und feministisch perspektivierte methodische Herangehensweisen umgesetzt werden. Wissenschaftler*innen stützen ihre Forschung insbesondere auf die Erfahrungen von Frauen und Personen der LGBQTIA*-Gemeinschaft, betonen die Notwendigkeit einer selbstreflexiven Haltung und folgen einem emanzipatorischen Erkenntnisinteresse.

Polen wird in Westeuropa häufig als ein Land wahrgenommen, in dem Sicherheitsfragen eine im Vergleich zu den faktischen Bedrohungen unverhältnismäßig große Bedeutung zugemessen wird. Gleichzeitig klagt es aber über das gegenseitige Nichtverstehen: Der „außenstehende Westeuropäer“ sei in seiner unwissenden Perspektive nicht in der Lage, die wahren Gründe für das ausgeprägte polnische Sicherheitsdenken zu durchschauen. Die Arbeit ist darauf ausgerichtet, Einblick in das Innere der polnischen Sicherheitspolitik zu gewähren. Sie untersucht die sicherheitspolitische Sinnbildung und den Stellenwert von Sicherheit in der Außenpolitik, um festzustellen, dass die Konstruktion der Sicherheit in Polen auf historische, kulturelle und politische Referenzen zurückgreift, denen häufig ein symbolischer Wert zugeschrieben wird. In theoretischer Hinsicht greift die Studie auf Überlegungen aus der Außenpolitikforschung und den Security Studies zurück. Sie nimmt den Gedanken auf, dass die Außenpolitik auf einem gesellschaftlich konstruierten Deutungssystem basiert, das die Grenzen des politisch Möglichen bestimmt und verwendet einen diskursiven Begriff der „Sicherheit“. Sie baut auf den Erkenntnissen konstruktivistisch und kritisch geprägter Ansätze aus der sicherheitspolitischen Forschung der „Kopenhagener Schule“ um Ole Wæver und Barry Buzan auf, die in Form der Theorie der securitization zusammengefasst wurden. Die Dissertation präsentiert Ergebnisse einer diskursanalytischen Untersuchung öffentlicher Debatten über die Außenpolitik, die in Polen in den Jahren 1999-2006 geführt wurden. Untersucht wurden zwei Sektoren von Sicherheit: die Konstruktion der politischen Sicherheit in den Narrationen über Russland und den Westen sowie die Konstruktion der gesellschaftlichen Sicherheit innerhalb des Europadiskurses. Als Ergebnis entsteht zum einen ein Überblick über die diskursiven Mechanismen und Ressourcen, die die Artikulation von Sicherheitsinteressen sowie ihre Legitimierung in der Öffentlichkeit ermöglichen. Zum anderen stellt die Analyse unterschiedliche Wirkungsmechanismen im Zusammenspiel zwischen der Nationalisierung und der Transnationalisierung fest, was die verbreitete Sicht differenziert, dass Transnationalisierung in Polen automatisch als eine Gefahr wahrgenommen wird. / Poland is often perceived in Western Europe as a country which attaches much more importance to security issues than its real threats demand. At the same time it complains of mutual non-understanding: the outsiders from Western Europe are blamed for not being able to see through the good reasons for the pronounced polish security thinking. The study aims at allowing an insight in the internal logic of the polish security policy. It analyses how meaning is constructed in the security policy and which importance security will be attached to security in the foreign policy in order to realize that the construction of security in Poland uses historical, cultural and political references with symbolic value. The theoretical framework of the study is based on Foreign Policy Analysis and Security Studies. It incorporates the idea that the foreign policy is grounded on a socially constructed meaning system that determines the limits of political opportunities and employs a discursive definition of security. It follows the constructivist and critical approaches in the Security Studies, especially the theory of securitization by Ole Wæver and Barry Buzan from the Copenhagen School. The dissertation presents the results of the discourse analysis which investigates the public debates on foreign policy from 1999 till 2006. It analyses two sectors of security: the construction of the political security in the narration about Russia and the West as well as the construction of the societal security within the discourse about Europe. As a fist result emerges an overview of mechanisms and resources that enable the articulation of security interests and their public legitimation. As a second outcome the study ascertains diverse mechanisms in the interaction between nationalization and transnationalization, which differentiates the general opinion stating that the transnationalization is perceived in Poland automatically as a threat.

Die explorative Studie nutzt qualitative Interviews mit einfachen Bürgern um das Problem der allgegenwärtigen und anhaltenden Alltagskorruption in post-sowjetischen Staaten zu analysieren. Es wird zum einen nach den zugrunde liegenden Einstellungen, Werten und Erwartungen der Klienten gefragt, die diese korrupt handeln lassen, zum anderen wird der Einfluss dieser alltäglichen informellen Praktiken auf Entwicklung und Qualität von demokratischen Institutionen in post-sowjetischen Staaten untersucht. Die Ergebnisse des ersten Teils legen nahe, dass sich der größte Einfluss auf die Bereitschaft zu korruptem Handeln aus der Kombination der Effekte aus sowjetischem Erbe und rationalem Verhalten, das die Situation als ein Problem kollektiven Handelns interpretiert, ergibt. Bezüglich der Frage nach der Wirkung von informellen Praktiken und mit ihnen einhergehenden sowjetischen Einstellungen auf die Entwicklung von funktionierenden demokratischen Institutionen zeigt die Studie eine Reihe von problematischen Aspekten auf: Zuvorderst den Vorzug von individuellen vor kollektiven Lösungen sowie den anhaltenden Effekt von informellen Netzwerken, kombiniert mit einer tiefen Abneigung gegenüber dem Staat und einem schwachen Gefühl der eigenen Wirksamkeit. Zusammengenommen bilden diese ein schwerwiegendes Hindernis für politische Partizipation und die Entwicklung eines gesellschaftlichen Gemeinschaftsgefühls. Entgegen der gängigen Forschungs-meinung hat diese Studie also gezeigt, dass bestimmte Formen von Korruption, genauer der besondere Typ der post-sowjetischen informellen Transaktionen, einen negativen Einfluss auf die Entwicklung demokratischer Institutionen haben und die Wirkungsrichtung zwischen Demokratie und Korruption nicht allein von schwachen demokratischen Institutionen zu mehr Korruption zeigt. / The explorative study uses qualitative interviews with ordinary citizens to examine the problem of pervasiveness and persistence of administrative corruption in the Soviet successor states. It analyses the problem on two levels, taking an interest in the underlying attitudes, values and expectations of why clients engage in corrupt transactions, and asking about the influence of these low-level informal practices on the development and quality of democratic institutions in post-soviet states. Regarding the former, the analysis established the combined effect of Soviet legacy and rational behaviour interpreting the situation as a problem of collective action. These two are the main drivers influencing the readiness for corrupt transactions. They mutually reinforce each other and the highest propensity to act corruptly is found when these two aspects coincide. The answer to the question whether the lasting impact of informal practices and Soviet attitudinal patterns going along with them conflicts with the development of well-functioning, democratic institutions was clearly affirmative. The study showed that it is particularly a preference of individual over collective solutions and the continued effect of persisting informal networks combined with a deep disregard of the state and a low feeling of agency that pose serious obstacles to the quality of political participation and to the sense of community on the societal level. Contrary to the common argument the study has therefore established that the causality in the nexus between democracy and corruption is not a one-way road leading from weak democratic institutions to higher levels of corruption, but that certain forms of corruption, more precisely the specific type of post-soviet informality, have a negative impact on the development of democratic institutions making causality follow a bidirectional path and constituting a vicious circle of informality.

Eine umfangreiche Literatur zu Framing-Effekten legt nahe, dass Bürger nur über begrenzte politische Präferenzen verfügen. Wenn die öffentliche Meinung so offen für Einflussnahme ist, stellt sie ein wackliges Fundament für den demokratischen Prozess dar. Diese Dissertation stellt daher die Frage, wie sich vorherige experimentelle Erkenntnisse auf komplexe, reale Situationen übertragen lassen und ob Framing auch Wahlabsichten beeinflussen kann. Sie entwickelt eine Methode zur automatischen Identifizierung von Nachrichtenframes. Die Dissertation präsentiert Original- und Sekundärdaten und untersucht den Zusammenhang zwischen Nachrichten-Framing, Migrationseinstellungen und Wahlabsichten. Sie bietet einen Überblick über die Darstellung der Einwanderung in den deutschen Nachrichtenmedien und zeigt, dass weder die Aufmerksamkeit noch das Framing von Migration den Aufstieg der rechtsradikalen AfD erklären können. Anschließend nutzt sie eine Änderung in der Migrationsberichterstattung Deutschlands größter Boulevardzeitung, Bild, und zeigt begrenzte Auswirkungen auf politische Einstellungen und Wahlabsichten ihrer Leser auf. Das letzte empirische Kapitel präsentiert experimentelle Daten, die aufzeigen, dass Framing lediglich die Wahlabsichten eher uninformierter Bürger beeinflusst. Die Ergebnisse tragen zum besseren Verständnis von Framing-Effekten bei und legen nahe, dass Einstellungen von Bürgern nicht so leicht manipuliert werden können und die Macht der Nachrichtenmedien begrenzter ist als oft angenommen. Stattdessen finden Framing-Effekte unter sehr spezifischen Bedingungen statt, die häufig nicht erfüllt sind. Das sich abzeichnende Bild der öffentlichen Meinung zeichnet sich durch kristallisierte Einstellungen aus, die ausschliesslich auf neuartige Ereignisse reagieren. Aus dieser Sicht ist Politik ein Muster aufeinander folgender kritischer Ereignisse, von denen jedes eine einzigartige Gelegenheit bietet, das vorherrschende Verständnis eines Themas zu ändern. / A large experimental literature on framing effects suggests that citizens form rather limited political preferences, open to severe manipulation. If citizens’ attitudes were always so easily malleable for media outlets and political actors, it would not constitute a very meaningful input for the democratic process. This dissertation asks how these experimental findings translate into complex, realworld news environments and whether news frames structure citizens’ voting intentions. It provides a clear conceptualization of frames, on which it builds a method to identify news frames automatically, and theorises a link between news frames and voting intentions. The dissertation presents original and secondary data, exploring the relationship of news framing, immigration attitudes, and voting intentions. Providing a broad overview of immigration framing in the German news media, it shows that neither immigration attention nor framing can explain the rise of the radical-right AfD. It then exploits a change in the immigration framing of Germany’s largest tabloid, Bild, showing that this shift had no effects on immigration attitudes or voting intentions among its readers. The final empirical chapter presents experimental evidence revealing that framing only affects voting intentions among rather uninformed citizens. The findings contribute to the study of framing and public opinion, suggesting that citizens’ attitudes are not as easily manipulated and the power of the news media more limited than often thought. Instead, framing effects take place under highly specific conditions, which are often not fulfilled. The emerging picture of public opinion is one of crystallized and resistant attitudes, which only respond to novel events. In other words: whoever gets to the voter first, wins. Politics, in this view, is a pattern of critical events following upon each other, each presenting a unique opportunity to change the dominant understanding of an issue.

Politikwissenschaftliche Studien der vergangenen Jahre stellen fest, dass das deutsche und österreichische Gesundheitswesen eher reformresistent sind. Anhand der Einführung der elektronischen Kartensysteme im deutschen und österreichischen Gesundheitswesen zeigt diese Dissertation, dass gesundheitspolitische Reformschritte möglich sind. Durch ein vergleichendes Forschungsdesign werden anhand der zwei relativ ähnlich strukturierten Staaten Deutschland und Österreich mit dennoch relevanten Unterschieden im Politikfeld Gesundheit Theorien aus der vergleichenden Policy-Forschung und der Staatstätigkeitsforschung auf ihre Erklärungskraft hin untersucht. Durch eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring und die Auswertung von Experteninterviews werden die Bestimmungsfaktoren für den gesundheitspolitischen Wandel analysiert. Auf Grund der Abweichung dieser Dissertation (Reformmöglichkeit) von bisherigen empirischen Ergebnissen (Reformresistenz) aus dem Bereich der Gesundheitspolitologie, leistet die in dieser Arbeit vorgenommene Erklärung von politischem Wandel einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung. Die Dissertation zeigt, dass eine Kombination von Theoriemodulen aus der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung und der Policy-Forschung die Einführung der elektronischen Kartensysteme im deutschen und österreichischen Gesundheitswesen sinnvoll erklären kann. Die Arbeit stellt dar, dass der politische Wandel vor allem bis zur Phase der Implementation im Politikzyklus in beiden Staaten zügig möglich war. Geänderte Machtverhältnisse, die Verteilung von Machtressourcen zwischen den Interessengruppen im Politikfeld, vormals getroffene politische Entscheidungen und selbstverstärkende Mechanismen, das Engagement "neuer" Akteure im Subsystem, sowie gebundene Rationalitäten der politischen Entscheider sind die maßgeblichen Gründe, welche die Einführung des elektronischen Kartensystems im deutschen und im österreichischen Gesundheitswesen veranlassten.

Feministische Staatstheorie analysiert den Staat in seinen vergeschlechtlichten und vergeschlechtlichenden Dimensionen. Konzepte des Kanons der Politikwissenschaft (wie Gesellschaftsvertrag, Staatsbürgerschaft, Recht, Gewalt) werden erweitert, indem deren Vergeschlechtlichung sichtbar gemacht wird. Ebenso werden neue Konzepte wie bspw. Maskulinismus, Privatheit, Reproduktions- und Verwandtschaftspolitiken in die Staatstheorie aufgenommen, um staatliche Machtausübung umfassend theoretisieren zu können.

Zwischen 2001 und 2009, veränderte sich die religiöse Betreuung in portugiesischen öffentlichen Krankenhäusern von einem traditionellen Modell der Betreuung durch Kapläne, in dem Römische Katholische Kapläne die einzigen offiziellen religiösen Vertreter auf dem Krankenhausgelände waren, auf ein gesetzlich erzwungenes pluralistisches Modell, wo die religiöse Vielfalt sowohl eine Herausforderung als auch eine Ressource für religiöse Akteure bedeutet. Als Vergleichsfallstudie von drei High-End, öffentlichen Universitäts Krankenhäusern in Portugal zeigt diese Dissertation, dass die Bestimmung von religiöser Unterstützung strittig wurde, sobald die durch die Römische Katholische Kirche ausgeübte Dominanz in dem speziellen Fall des religiösen Beistands in Krankenhäusern durch Gesetzesänderungen in Frage gestellt wurde, die noch nicht vollständig umgesetzt sind. Rechtsänderungen in Richtung eines Übergangs zwischen traditionellen Kaplansämtern und Leistung Geistiger und Religiöser Unterstützung produzierten unterschiedliche Ergebnisse in den drei untersuchten Fällen in dieser Dissertation. Jede Gruppe religiöser Vertreter innerhalb jedes Krankenhaus hat gezielt lokale Aufträge ausgehandelt, um Ihre strategischen Ziele zu erreichen. Dieses divergierende Muster ist das wichtigste Forschungsrätsel in dieser Studie. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, dass die religiöse Betreuung in öffentlichen Krankenhäusern entlang von vier Dimensionen betrieben wird: das Niveau der organisatorische Integration der religiösen Hilfeleistungen, deren strategischen Ausrichtung, deren institutionelle Untermauerung und deren Kognitiven Orientierungen. Diese Dimensionen bestimmen zu einem großen Teil, die Muster des strategischen Handelns der religiösen Vertreter in Krankenhäusern. Die vorliegende Arbeit stellt fest, dass jeder der drei untersuchten Fälle, obwohl integriert in einem einzigen rechtlichen und operationellen Rahmen, in seinem Niveau der organisatorischen Integration divergiert und das dass die Kernursache aller folgenden Unterschiede zwischen den anderen Dimensionen ist. / Between 2001 and 2009, religious assistance in Portuguese public hospitals moved from a traditional chaplaincy model, where Roman Catholic chaplains stood as the only official religious representatives within hospital premises, to a legally enforced pluralistic model where religious diversity is both a challenge and a resource to religious actors. As a comparative case study of three high-end, public university hospitals in Portugal, this dissertation shows that religious assistance provision became contentious as the dominance exerted by the Roman Catholic Church in the specific case of religious assistance within hospitals was challenged by legal changes which are not fully implemented. Legal change towards a transition between traditional chaplaincies and Spiritual and Religious Assistance Services produced divergent results across the three cases studied in this dissertation, as the set of religious representatives within each hospital negotiated through specific local orders in order to achieve strategic goals. This divergent pattern is the most important research puzzle in this study. In this dissertation, it is proposed that religious assistance in public hospitals operates along four dimensions: the level of organizational integration of religious assistance services, their strategic orientation, their institutional underpinnings and their cognitive orientations. These dimensions determine, to a large extent, the patterns of strategic action by religious representatives within hospitals. This dissertation finds that each of the three cases studied, while integrated in a single legal and operational framework, diverge in their level of organizational integration and this is the core cause of all remaining differences across other dimensions.

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