Gerichtsverfahren vor allem betreffend die Nigerianische Zentrlalbank haben Ende der 70er Jahre die bis dahin kaum relevante Frage nach einer staatlichen Immunität auch für Zentralbanken, sowohl im Erkenntnis- als auch und vor allem im Zwangsvollstreckungsverfahren aufgeworfen. Auch wenn eine solche Einrichtung privatrechtlich organisiert ist, kann sie aus materiellen Gründen Immunität genießen, weil es dafür auf die öffentlich-rechtliche Zielsetzung und - im Zweifel - auf die Qualifizierung ihres Handelns durch das Recht des Heimatstaates ankommen sollte.

Das Ausmaß der Zerstörung von Kulturgut im bewaffneten Konflikt stellt die internationale Gemeinschaft vor neue Herausforderungen. In vorliegender Arbeit werden die Präventionspflichten der Staaten in Friedenszeiten nach dem Humanitären Völkerrecht in Abgrenzung zu friedensvertraglichen Regelungen beleuchtet. Dabei werden zur Konzeptualisierung der Prävention die Dimensionen der Verhaltens- und der Verhältnisprävention unterschieden und auf die Normen des Völkerrechts übertragen. Das aufkommende Konzept des safe haven wird als potentiell präventive Maßnahme analysiert und kritisch gewürdigt.

Guantánamo ist zum Symbol des Aufeinandertreffens verschiedener Wertesysteme geworden, bei dem die Frage nach den Rechten des Menschen im Mittelpunkt steht. In der Dissertation werden die komplexen Probleme dargestellt, mit denen das Völkerrecht durch die Herausforderungen des internationalen Terrorismus und speziell des Gefangenenlagers auf Kuba konfrontiert wird. Darüber hinaus wird die Frage untersucht, welche Rechte des Menschen fern der diplomatisch verhandelten internationalen Kodifikationen tatsächlich in den verschiedenen Kulturen der Welt anerkannt und gelebt werden. Zwar legen der Wortlaut und die Verbreitung der Menschenrechtsverträge die Vermutung nahe, dass in den Kulturen der Welt ein Konsens über die Rechte des Menschen zumindest im Kern existiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass es verschiedene Menschenbilder - etwa freiheitlich-individualistische, kommunalistische und theozentrische - gibt, die zum Teil diametral zueinander stehen. Ein interkultureller Vergleich offenbart, dass häufig das jeweils andere Wertesystem abgewehrt und auch „die universellen Menschenrechte“ als westlich determinierte Werte mit Distanz betrachtet werden. Welche Begründungen für Menschenrechte in den Kulturen existent sind, welche Aufschlüsse die bisherigen Begründungsmodelle geben und inwieweit daraus ein Kern an Rechten dem Menschen überkulturell als angeboren begründet werden können, sind wichtige Fragen, die in dieser Dissertation behandelt werden. Es werden neue Ansätze untersucht, welche die Begründungsdefizite bisheriger Modelle womöglich auflösen und den rechtlichen Diskurs damit aktualisieren können. Denn kontroverse Menschenrechtslagen, wie die in Guantánamo, sind in Zukunft nur vermeidbar, wenn sich auf der Basis eines fortgeführten interkulturellen Dialoges eine gemeinsame Identität entwickelt und dadurch eine Gewalt zwischen den Kulturen verringert wird, die durch die Differenzen ihrer Werte entsteht. / Guantánamo has become a symbol for the clash of differing value systems. With widespread international concern and criticism of the treatment of the detainees - Islamic terror suspects - as grave violations of universal human rights. The dissertation illustrates the complex problems confronting international law by the aspects of international terrorism and especially the prison camp on Cuba. Furthermore, it examines the question, which rights beyond the international codifications are actually accepted within the cultures. The wording of the international human rights treaties and their dissemination assume a consensus on basic human rights. However differing and sometimes opposing cultural and religious conceptions exist. Some communities attach importance to a liberal and individual understanding, whilst others on the involvement and obligation of the individual into the community. Making it difficult to define and implement core human rights treaties, which can be applied universally regardless of cultural and religious beliefs. Therefore, the examination goes further than an analysis by means of international law. It discusses the question, which justifications of human rights are existing within the cultures, what the contents of the present paradigms of justification - to which also the international human rights refer - are, and how an inherence of a core of human rights can be derived beyond cultural relativity. Rights that would consider equal conditions of human interaction, and examine the correlation of identity, structural violence and the state of need of the human being. The actualization of the justification of human rights is vital in the legal discourse to assimilate the conceptions about the rights of man. Controversial human rights situations like Guantánamo can only be resolved and avoided in the future, with continued intercultural dialogue, understanding of a common human identity, and celebration instead of condemnation of the inherent richness of differing cultural and religious values.

Im Idealfall bilden die Kopenhagener Kriterien zusammen mit dem Art.-7-Verfahren EUV einen lückenlosen Schutzmechanismus der EU-Werte. Die Verfassungskrisen in Ungarn und Polen haben allerdings nicht nur die Schwächen des Art.-7-Verfahren aufgedeckt, sondern auch die Frage aufgeworfen, ob die gegenwärtige Anwendungsweise des Kopenhagener Mechanismus ausreichend ist. Da das Beitrittsverfahren an sich Regierung-zentrisch ist, ist es offenkundig, dass dieses Verfahren nicht viel dazu beiträgt, die Bürger in den politischen Prozess ihres Landes einzubinden und die Zivilgesellschaft zu stärken. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die konstitutionelle Grundwerte in die Herzen der Bürger eines neulich demokratisierten Landes gebracht werden. Die EU wurde allerdings dadurch unter Zeitdruck gesetzt, dass sie die Osterweiterung in einem relativ kurzen Zeitraum vollenden musste, um die Gunst der Stunde für ein vereintes Europa nutzen können. Der aktuellen Zustand der EU entspricht dem echten Bund im Schmittschen Sinn. Die Substanz der Homogenität in einem echten Bund ist das Produkt des Zusammenspiels der Verfassungsordnung des Bundes und seiner Mitglieder. Daraus ergibt sich, dass mit jedem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats die Verfassungsidentität der EU mit einer neuen Verfassungsidentität angereichert und wesentlich geändert wird. Wenn man die Eingriffskapazität der EU in die innerstaatlichen Verfassungsordnungen über die heutige Intensität hinaus noch verstärken will, darf man die politische Natur der Werte-Frage in einem echten Bund nicht außer Acht lassen. Der Priorisierung der politischen Kriterien vor den wirtschaftlichen Kriterien, mit der die EU die Beitrittsverhandlungen durchgeführt hat, ist für Taiwans China-Politik ebenso wichtig. Eine entscheidende Aufgabe für Taiwan ist, klar zu machen, dass Taiwan politische Verhandlungen nur mit einem Ansprechpartner führen wird, der die gleichen politischen Werte einhält. / In the course of developing a general theory aiming at reversing and preventing the deterioration of political values in the European and East-Asian context, this study answered two sets of questions. First, on the empirical level, how reasonable and effective are the current pre-accession evaluations? Regarding the existing deterioration in the post-accession context, does it reflect any short coming in the way the EU implements the Copenhagen Criteria? Since Taiwan has not established such monitoring mechanism yet, what are the damages already done to Taiwan’s constitutional values? Second, on the normative level, this study followed two very different approaches. On the one hand, it clarified where the limits of judicial solution to this problem are. The fact that the sanction procedures prescribed in the current Art. 7 TEU take the form of collective actions revealed that what is at stake here is a shared value system. On the other hand, this study took into account the interaction between law and politics. The accession of new member states, as well the sanction against member states which failed to respect the political values of the Union, are in essence political decisions of the European Union. Since Taiwan needs to set up political conditions for it negotiations with China, the task is highly political, too. By identifying elements that caused or prevented the deterioration of political values, this study proposed suggestions for correcting and preventing deterioration by understanding its operation. A protective mechanism for Taiwan’s political values can create a reverse “lock-in effect.” By enunciating stringent negotiation guidelines and a code of conduct for Taiwanese government that requires cautiousness and vigilance, this mechanism will place the cross-strait negotiations under a legal framework which ensures that any given Taiwanese government could not sacrifice Taiwan’s constitutional values in exchange for advancing its political agenda.

Der Beitrag unternimmt eine Systematisierung internationaler Investitionen insbesondere in ihrem Verhältnis zum grenzüberschreitenden Kapitalverkehr im Hinblick auf unterschiedliche Regelungsebenen anhand der Akteure (Investoren), Rechtsquellen und Gestaltungsformen; ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung der Regelungsbefugnisse und -instrumente von Gast- und Heimatstaaten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen.

Der Beitrag unternimmt eine Systematisierung internationaler Investitionen insbesondere in ihrem Verhältnis zum grenzüberschreitenden Kapitalverkehr im Hinblick auf unterschiedliche Regelungsebenen anhand der Akteure (Investoren), Rechtsquellen und Gestaltungsformen; ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung der Regelungsbefugnisse und -instrumente von Gast- und Heimatstaaten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen.

Das Ziel eines Binnenmarktes für Banken ist Ende 1992 noch lange nicht errreicht. Die bis dahin ergangenen Harmonisierungsrichtlinien der EG betreffen lediglich einige Grundprobleme des Bankenaufsichtsrechts, vor allem die (enge) Definition des "Kreditinstituts" auf europäischer Ebene. Freilich ist bereits 1990 zusätzlich und ergänzend eine weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs herbeigeführt worden.

Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann?   Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion.  Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. / In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.

Aufgrund des wachsenden Bedarfs an kohärenter Interaktion zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Gerichtshof der Europäischen Union und den Gerichten der EMRK-Mitgliedstaaten, untersucht diese Arbeit die Problematik von Kompetenzkonflikten, die die Glaubwürdigkeit der europäischen und nationalen Gerichtshöfe untergraben und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes in Europa schwächen, und schlägt die Lösungen vor, um Rechtsprechungskonflikte zwischen den Gerichtshöfen zu verringern. Es erfolgt eine Betrachtung der Fragen, wie Inkonsistenzen der gerichtlichen Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte vermieden werden können, wie der Beitritt der EU zur EMRK angegangen werden kann und wie das Piloturteilsverfahren des EGMR und nationalen gerichtlichen Überprüfungsverfahren wirksam funktionieren kann. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten wichtig ist, ihre Interaktionen zu verstärken, indem bewährte Verfahren auf allen Ebenen ausgetauscht werden. Um eine tiefere Integration der Staaten in die europäische und internationale Gemeinschaft zu erreichen und das Risiko von sich widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu reduzieren, wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht und der EMRK verlässlich erfüllen, und die europäischen Gerichtshöfe werden ihrerseits die Möglichkeit eines Eingriffs in die Souveränität der Staaten ausschlieβen lassen. Nur wenn einvernehmlich beschlossene Lösungen angenommen werden, wird eine größere Kohärenz in Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichtshöfe erreicht und ein einheitliches System zum Schutz der Menschenrechte gewährleistet. / In light of the growing need to establish a coherent relationship between the European Court of Human Rights, the Court of Justice of the European Union and the courts of the ECHR member states, this study explores the challenges of jurisdictional competition that undermine the credibility of the courts and weaken the effectiveness of judicial protection of fundamental rights in Europe, and suggests ways to reduce emerging judicial tensions between these courts. It examines how to avoid inconsistencies in judicial practices of the European and national courts, how to approach accession of the EU to the ECHR, and how to ensure effective functioning of the pilot judgment mechanism and national judicial review procedures. It concludes that in order to coordinate cooperation between the courts it is important to strengthen their interactions through adhering to best practices at all levels. To pursue deeper integration of states into the European and international community and minimise the chance of rendering contradicting judgments by the courts, member states are expected to comply faithfully with their obligations under EU law and the ECHR, and the European courts shall exclude the possibility of encroachment on state sovereignty. Only if mutually agreed solutions are adopted will a greater consistency in their case law be achieved and a uniform system of protection of human rights ensured.

Diese Arbeit befasst sich mit den Fällen von Repression, die während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 und der franquistischen Diktatur stattfanden und die seit den 2000er Jahren vor Gericht gebracht wurden. Im ersten Teil der Arbeit werden diese Fälle unter spanisches Strafrecht subsumiert. Im zweiten Teil der Arbeit wird untersucht, ob das vom spanischen Parlament im Oktober 1977 verabschiedete Amnestiegesetz mit den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist. Schließlich werden im dritten Teil der Arbeit die Fälle aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 nach internationalem Strafrecht und humanitärem Recht analysiert. / This work deals with the cases of repression that occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War and the Francoist dictatorship and that have been brought to court since the 2000s. A first part of the work has subsumed these cases under Spanish domestic criminal law. A second part of the work examines the compliance of the amnesty law enacted by the Spanish Parliament in October 1977 with International Human Rights Law. Finally, a third part of the work analyses the cases occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War under international criminal and humanitarian law.